9C_618/2018 - 2018-11-26 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge; Nichterwerbstätiger)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 618/2018

Urteil vom 26. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Beiträge; Nichterwerbstätiger),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 19. Juli 2018 (S 2017 108).

Sachverhalt:

A.
A.________ hat als Nichterwerbstätiger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Mit (Nachtrags-) Verfügungen vom 11. Mai 2016 und 8. Mai 2017 erhob die Ausgleichskasse Zug für 2014 und 2015 auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 5'422'782.- bzw. Fr. 5'149'305.- Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 15'076.30 und Fr. 14'061.10. A.________ erhob gegen beide Verfügungen Einsprache, wobei er um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens betreffend die provisorischen Beiträge für 2016 ersuchte mit der Möglichkeit, danach die Begründung und die Anträge zu präzisieren. Mit Urteil 9C 121/2017 vom 6. Juni 2017 (BGE 143 V 254) bestätigte das Bundesgericht die für 2016 festgesetzten provisorischen Beiträge. Mit Entscheid vom 27. Juni 2017 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 11. Mai 2016 und 8. Mai 2017 ab.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 19. Juli 2018 ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ zur Hauptsache, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), dies unter Berücksichtigung der Rüge- und Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ersuchte im vorinstanzlichen Verfahren um Beiladung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) sowie der Eidg. AHV/IV-Kommission, was das kantonale Verwaltungsgericht ablehnte. Vor Bundesgericht beantragt er, das Bundesamt und die Kommission seien zur Sachverhaltsabklärung und Beweisaufnahme im Einspracheverfahren beizuladen. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Beweismassnahme und nicht um eine Beiladung im verfahrensrechtlichen Sinne (vgl. dazu etwa Urteil 9C 198/2017 vom 29. August 2017 E. 3.2 und dortige Hinweise). Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 76 zu Art. 52 ATSG, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, ist somit nicht einschlägig. Im Übrigen zeigt er nicht auf, inwiefern der Verzicht des kantonalen Verwaltungsgerichts, das BSV und die Eidg. AHV/IV-Kommission zu befragen, Bundesrecht verletzen soll.

2.2. Der Beschwerdeführer moniert mehrere Verstösse des BSV im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 28 Abs. 1 AHVV gemäss Verordnung vom 21. September 2012 (AS 2012 6329). Darauf ist nicht einzugehen. Zum einen ist nicht das Bundesamt, sondern der Bundesrat Verordnungsgeber (Art. 154 Abs. 2 AHVG; vgl. auch Art. 81 ATSG). Zum andern kann und darf das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 BGG) keine andere Frage beurteilen als die, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 189 BV, Art. 95 ff . BGG; Urteil 9C 395/2018 vom 30. Mai 2018 mit Hinweis; vgl. auch Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei kann es im Rahmen inzidenter Normenkontrolle die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Art. 28 Abs. 1 AHVV prüfen.

3.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Einspracheverfahren verletzt worden. Nach Vorliegen des Urteils 9C 121/2017 vom 6. Juni 2017 (BGE 143 V 254) betreffend die provisorischen Beiträge als Nichterwerbstätiger für 2016 sei ihm nicht, wie beantragt, Gelegenheit gegeben worden, die Begründung und die Anträge in den beiden Einsprachen zu präzisieren. Die Beschwerdegegnerin habe ihn mit dem Erlass des Einspracheentscheids am 27. Juni 2017, einen Tag nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an seinen Rechtsvertreter, "überfallen und (...) seine Ansprüche auf Mitwirkung bei der Sachverhaltserstellung, auf Anhörung und auf das Stellen von Beweisanträgen komplett abgeschnitten". Ebenso habe die Verwaltung unter Verletzung des Anspruchs auf Orientierung den Beizug der "Akten 9C 121/2017" nicht mitgeteilt.

3.1.

3.1.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 Satz 1 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vorgängig zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, die Entscheidung zu beeinflussen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 618/04 vom 20. September 2006 E. 4.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände sagen (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17).
Nach der Rechtsprechung kann selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Voraussetzung ist, dass die heilende Instanz selber in Bezug auf die vom Gehörsmangel betroffenen Aspekte die gleiche Kognition hat wie die untere Instanz (statt vieler Urteil 2C 543/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.1.2. Das Einspracheverfahren, das der nachträglichen verwaltungsinternen Rechtspflege zugerechnet wird und nicht der eigentlichen Verwaltungsrechtspflege, zielt darauf ab, ungenügende Abklärungen im Verfügungsverfahren oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse, die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegen, auszuräumen, bevor die übergeordneten Gerichte angerufen werden müssen. Spätestens in diesem Stadium des Administrativverfahrens ist der versicherten Person in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zu den getroffenen Beweismassnahmen inhaltlich wie auch zum Verfahren zu äussern (Urteil 8C 528/2009 vom 3. November 2009 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 368 Regest und E. 6.1 f. S. 375).

3.2. Das kantonale Verwaltungsgericht hat zur Frage der Gehörsverletzung im Einspracheverfahren erwogen, wie schon bei den provisorischen Nichterwerbstätigenbeiträgen für 2016 gehe es dem Beschwerdeführer darum, dass geklärt werde, ob Art. 28 Abs. 1 AHVV und Art. 10 AHVG bzw. dem Gleichheitsgebot gemäss der Bundesverfassung verletze oder nicht. Nachweislich stehe sodann fest, dass er die Argumente betreffend die hier zur Diskussion stehenden Beitragsjahre 2014 und 2015 weitgehend auch schon im früheren Verfahren, wo es um das Beitragsjahr 2016 ging, vorgebracht habe, und diese im bundesgerichtlichen Entscheid (9C 121/2017) bereits einmal beurteilt wurden. "Geht es mithin um eine identische Rechtsfrage, um die Beurteilung derselben Vorbringen und sind die Argumente der zuständigen Behörde denn auch bereits bekannt, stellt die Verunmöglichung der nochmaligen Wiederholung derselben Einwände nach Ansicht des Gerichts nicht zwingend eine Gehörsverletzung dar, wenn doch, gilt diese (...) jedenfalls nicht als besonders schwerwiegend". Da das Verwaltungsgericht über volle Kognition verfüge, und es dem Beschwerdeführer schliesslich die Gelegenheit bot, sich zur Sache nochmals zu äussern, könne die Gehörsverletzung, sollte eine solche
wirklich bejaht werden, geheilt werden.

3.3. Der Beschwerdeführer erachtet diese Begründung als unzutreffend und im Ergebnis bundesrechtswidrig. Was er dagegen vorbringt, ist indessen nicht stichhaltig: Entgegen seiner Auffassung war die Gesetzmässigkeit des "grafischen Schemas" in Art. 28 Abs. 1 AHVV Gegenstand des Verfahrens 9C 121/2017. Sodann äusserte er sich im Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht mehrmals zur Sache (Eingaben vom 29. August 2017 [Beschwerde] und 17. September 2017 [Replik], vom 12. Januar, 7., 19. und 31. März sowie vom 13. April 2018). Schliesslich verfügte die Beschwerdeinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition (Art. 110 BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass vor Bundesgericht nicht der Einspracheentscheid Anfechtungsobjekt bildet, sondern der vorinstanzliche Entscheid vom 18. Juli 2018 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

4.
Streitgegenstand bilden die für 2014 und 2015 erhobenen Beiträge als Nichterwerbstätiger nach Art 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 Abs. 1 AHVV (in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 10 Abs. 3 AHVG.

5.

5.1. Nach Art. 10 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt (seit 1. Januar 2015) 392 Franken, der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag pro Jahr (Abs. 1 Satz 1 und 2; in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung). Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (Abs. 1 Satz 4, in Kraft seit 1. Januar 1979). Er erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge (Abs. 3 Satz 1).
Nach Art. 28 Abs. 1 AHVV (in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung) bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 392 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den Artikeln 36 und 39 IVG. Die Beiträge werden wie folgt berechnet:

Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes Jahresbeitrag

jährliches Renteneinkommen Zuschlag für je weitere 50 000 Franken Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen

Franken

Franken Franken
weniger als 300 000 392 -
300 000 420 84
1 750 000 2 856 126
-
8 400 000 und mehr 19 600
110

5.2. Im Urteil 9C 121/2017 vom 6. Juni 2017 (BGE 143 V 254) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Bemessung der Beiträge Nichterwerbstätiger auf der Grundlage des Vermögens nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 Abs. 1 AHVV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 AHVG vor Gesetz und Verfassung Stand hält. Im Wesentlichen gestützt auf dieses Präjudiz, welches den hier am Recht stehenden Beschwerdeführer betraf, hat das kantonale Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin für 2014 und 2015 erhobenen Beiträge als Nichterwerbstätiger bestätigt.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt, Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG erfüllten die Mindestanforderungen an eine Delegationsnorm nicht. Danach müsse der Gesetzgeber, der die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde delegiere, zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen (vgl. BGE 141 V 509 E. 7.1.1 S. 516). In Art. 10 Abs. 1 AHVG fehle jegliche Bezeichnung einer Masszahl aus der Realwirtschaft, welche die Beziehung zwischen Vermögen und Renteneinkommen und der Höhe einer Abgabe festlegen würde. "Der Mindest- und Höchstbeitrag tun dies jedenfalls nicht".
Auf diese Vorbringen braucht nicht eingegangen zu werden. Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze (und Völkerrecht) für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Selbst wenn Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG verfassungswidrig wären, sind sie dennoch anzuwenden (BGE 139 I 180 E. 2.2 S. 185 mit Hinweisen; Judith Wyttenbach/Karl Marc Wyss, Basler Kommentar BV, 2015, N. 57 und 59 zu Art. 164 BV).

6.2. Der Beschwerdeführer rügt, die "Zeichnung" in Art. 28 Abs. 1 AHVV sei keine normative Grafik, sondern ein grafisches Schema. Dabei handle es sich nicht um einen Rechtssatz, da sich darin kein einziges Element einer sprachlichen Realisierung einer Gesetzesnorm finde. Diese Vorbringen zielen ins Leere, soweit damit gesagt werden soll, Art. 28 Abs. 1 AHVV lasse nicht für jedes Vermögen und (mit 20 multiplizierte jährliche) Renteneinkommen eindeutig und nachvollziehbar die Berechnung der geschuldeten Nichtwerbstätigenbeiträge zu.

6.3. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das "grafische Schema" in Art. 28 Abs. 1 AHVV, in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung, beruhe auf einem "gedanklichen Konstruktionsfehler", welcher auf die Vorarbeiten des BSV und seine unvollständige Information der Eidg. AHV/IV-Kommission zurückgingen. Darin fänden sich "bunt gemischt nominale Frankenwerte" aus dem Jahre 1968 (Breite der Vermögensklassen von 50 000 Franken), 1972 (Schwellenwert von 1 750 000 Franken) und 2011 (Schwellenwerte von 300 000 Franken und 8 300 000 Franken [seit 1. Januar 2013: 8 400 000 Franken]). Wie der Mindest- und damit der Höchstbeitrag in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG seien auch der Zuschlag und die Schwellenwerte periodisch an die Geldentwertung bzw. Frankenkaufkraft anzupassen. Die fehlende Anpassung der Bemessungsgrundlagen an die Inflation stelle eine "Verleugnung" eines wirtschaftlichen Faktums dar, was gegen die Finanzwissenschaft und damit gegen Art. 7 BV (richtig wohl: Art. 27 BV [Wirtschaftsfreiheit]) verstosse.
Indessen entsprach es dem klaren Willen des Gesetzgebers, dass mit der Änderung von Art. 10 Abs. 1 AHVG gemäss Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 (AS 2011 4745 ff.) sozial sehr gut gestellte Nichterwerbstätige gegenüber heute etwas stärker belastet werden, womit der Solidaritätsgedanke wieder besser zum Tragen komme (Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], Verbesserung der Durchführung; BBl 2011 543 ff., 554 oben). Wie das Bundesgericht sodann in BGE 143 V 254 E. 6.2-3 S. 257 ff. dargelegt hat, bedeutet die Änderung der ursprünglichen Beitragsbemessung gemäss Art. 28 der Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 zum AHVG bzw. des ihr unterlegten mathematischen Modells mit der Folge, dass allenfalls höhere Beiträge zu entrichten sind, nicht, dass die nunmehr geltende Verordnungsregelung gesetzes- oder verfassungswidrig wäre.

6.4. Die übrigen Vorbringen betreffend die geltend gemachte Verletzung der Orientierungspflicht durch das kantonale Verwaltungsgericht und "zur mögliche Folge, falls eine Norm für ungültig erklärt würde" (S. 29 f. der Beschwerdeschrift), vermögen keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids darzutun. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Als unterliegende Partei hat er keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 28 Détermination des cotisations - 1 Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
¹	Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
²	Si une personne n'exerçant aucune activité lucrative dispose à la fois d'une fortune et d'un revenu sous forme de rente, le montant de la rente annuelle multiplié par 20 est ajouté à la fortune.
³	Pour calculer la cotisation, on arrondit la fortune à la tranche de fortune directement inférieure, compte tenu du revenu annuel acquis sous forme de rente multiplié par 20.116
⁴	Si une personne mariée doit payer des cotisations comme personne sans activité lucrative, ses cotisations sont déterminées sur la base de la moitié de la fortune et du revenu sous forme de rente du couple. Il en va de même pour toute l'année de la conclusion du mariage. Pour toute l'année durant laquelle le divorce a été prononcé, les cotisations sont déterminées selon l'al. 1. Celui-ci s'applique également à la période postérieure au décès du conjoint.117
^4bis	...118
⁵	Les conjoints sans activité lucrative, dont les cotisations ne sont pas considérées comme payées (art. 3, al. 3, LAVS), doivent s'annoncer auprès de la caisse de compensation du canton de leur domicile.119
⁶	Les personnes sans activité lucrative qui perçoivent des prestations en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI120 ou en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés121 paient la cotisation minimum.122

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 154 Entrée en vigueur et exécution - 1 La présente loi entre en vigueur le 1er janvier 1948. Le Conseil fédéral est autorisé, dès la publication de la présente loi dans le Recueil officiel des lois de la Confédération455, à mettre en vigueur, déjà avant le 1er janvier 1948, certaines dispositions particulières se rapportant à l'organisation456.
¹	La présente loi entre en vigueur le 1er janvier 1948. Le Conseil fédéral est autorisé, dès la publication de la présente loi dans le Recueil officiel des lois de la Confédération455, à mettre en vigueur, déjà avant le 1er janvier 1948, certaines dispositions particulières se rapportant à l'organisation456.
²	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution de la présente loi et édictera les dispositions nécessaires à cet effet.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 188 Rôle du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	La loi règle l'organisation et la procédure.
³	Le Tribunal fédéral s'administre lui-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
¹	Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	du droit intercantonal;
^d	des droits constitutionnels cantonaux;
^e	de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
^f	des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.
^1bis	...134
²	Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons.
³	La loi peut conférer d'autres compétences au Tribunal fédéral.
⁴	Les actes de l'Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
¹	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
²	Les personnes suivantes paient la cotisation minimale:
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60
^2bis	Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exigée d'eux.61
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n'exerçant pas d'activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu'à la demande de l'assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative.
⁴	Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d'enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l'obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l'établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.62

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.