5A_253/2007 - 2007-11-26 - Droit de la famille - vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 253/2007, 5A 254/2007

Urteil vom 26. November 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
5A 253/2007
X.________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Carola Reetz,

gegen

Y.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Brigitte Largier-Elsener,

und

5A 254/2007
Y.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Brigitte Largier-Elsener,

gegen

X.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Carola Reetz.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 20. April 2007.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens schlossen Y.________ und X.________ am 30. November 2004 eine Trennungsvereinbarung ab, worin der Ehemann sich verpflichtete, der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- zu entrichten. Die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht T.________ nahm in ihrer Verfügung vom 13. Dezember 2004 von der Vereinbarung Vormerk und erklärte das Verfahren in diesem Punkt als dadurch erledigt.

B.
Y.________ (im Folgenden: Gesuchsteller) ersuchte am 31. Januar 2006 um Abänderung der Eheschutzverfügung vom 13. Dezember 2004 mit dem Hauptantrag, seine Unterhaltspflicht aufzuheben. Am 28. Februar 2006 ging ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Ehegatten ein. In der Folge einigten sich die beiden darauf, dass das Begehren auf Abänderung der Eheschutzverfügung als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren behandelt werden solle.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 änderte die Einzelrichterin am Bezirksgericht T.________ die Trennungsvereinbarung vom 30. November 2004 bzw. die Eheschutzverfügung vom 13. Dezember 2004 insofern ab, als sie den Gesuchsteller verpflichtete, X.________ (im Folgenden: Gesuchgegnerin) mit Wirkung ab 1. Februar 2006 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'000.-- bis zum 31. Dezember 2006 und von Fr. 1'200.-- ab 1. Januar 2007 zu zahlen.

C.
Die Gesuchgegnerin rekurrierte an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Rechtsbegehren, der Gesuchsteller sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 30. November 2006 Unterhaltsbeiträge von monatlich weiterhin Fr. 2'500.-- und für die Zeit ab 1. Dezember 2006 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens solche von monatlich Fr. 4'000.--, jedenfalls aber von monatlich mehr als Fr. 2'500.--, zu zahlen. Mit Anschlussrekurs stellte der Gesuchsteller die Anträge, seine Unterhaltsverpflichtung sei mit Wirkung ab 1. Februar 2006 aufzuheben und die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2007 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'950.--, allenfalls von monatlich Fr. 1'780.--, zu zahlen.
Das Obergericht (I. Zivilkammer) hiess am 20. April 2007 den Rekurs der Gesuchgegnerin teilweise gut und beschloss, dass das Begehren des Gesuchstellers um Abänderung der Trennungsvereinbarung vom 30. November 2004 bzw. der Eheschutzverfügung vom 13. Dezember 2004 abgewiesen werde. Im Übrigen wurden Rekurs und Anschlussrekurs abgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden zu 1/5 der Gesuchgegnerin und zu 4/5 dem Gesuchsteller auferlegt, und der Gesuchsteller wurde verpflichtet, der Gesuchgegnerin eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'400.-- zu zahlen.

D.
Sowohl die Gesuchgegnerin (Verfahren 5A 253/2007) als auch der Gesuchsteller (Verfahren 5A 254/2007) haben Beschwerde in Zivilsachen, die Gesuchgegnerin mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, erhoben.
Vernehmlassungen zu den Beschwerden sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nachher ergangen, so dass das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die Gesuchgegnerin stellt ein als vorsorglich bezeichnetes Ausstandsbegehren gegen Bundesrichterin N.________ und gegen den nebenamtlichen Richter O.________. Bundesrichterin N.________ gehört einer anderen Abteilung an, und der nebenamtliche Richter O.________ braucht nicht beigezogen zu werden, weil die erkennende Abteilung über genügend ordentliche Mitglieder verfügt. Mangels Rechtsschutzinteresses ist auf das Ausstandsbegehren demnach nicht einzutreten.

3.
Beide Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und betreffen dieselbe Streitfrage, die Unterhaltsansprüche für die Dauer des Scheidungsprozesses. Die zwei Verfahren sind deshalb zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).

4.
4.1 Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB (in Verbindung mit den Art. 172 ff . ZGB) ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG; da hier einzig die Unterhaltsansprüche der Ehegatten (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) strittig sind, handelt es sich um eine solche vermögensrechtlicher Natur. Bei eherechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält der angefochtene Entscheid keine Angaben zum Streitwert. Die Gesuchgegnerin weist darauf hin, dass sie mit Wirkung ab 1. Dezember 2006 Unterhaltsbeiträge verlange, die um Fr. 1'500.-- im Monat, mithin um Fr. 18'000.-- im Jahr, höher lägen als die ihr zugesprochenen, und der Gesuchsteller erklärt, dass er die gänzliche Aufhebung seiner Unterhaltspflicht von monatlich Fr. 2'500.-- verlange. Aufgrund dieser Begehren und der unbestimmten Dauer, für die der Gesuchgegnerin die Unterhaltsbeiträge zugesprochen wurden, ist die Streitwertgrenze für beide Rechtsmittel überschritten (vgl. Art. 51 Abs. 4 BGG). Das Obergericht hat als letzte kantonale Instanz entschieden (§ 284 Ziff. 7 der Zürcher Zivilprozessordnung [ZPO]), so dass auf die Beschwerden auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG einzutreten ist.

4.2 Sowohl die vorsorglichen Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB als auch die ihnen allenfalls vorangegangen Eheschutzmassnahmen (Art. 172 ff . ZGB) unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397). Nach dieser Bestimmung kann mit Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist in der erwähnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik,
wie sie allenfalls in einem Berufungsverfahren zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).

4.3 Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

5.
5.1 Der Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Gesuchgegnerin legte das Obergericht die Annahme zugrunde, jene habe bis zum Verkauf der Liegenschaft K.________ (Ende August 2006) daraus einen Mietertrag von monatlich Fr. 1'560.-- erzielt. Aus der Liegenschaft L.________ ergebe sich weiterhin ein Ertrag von monatlich Fr. 2'196.--. Nachdem nun die Liegenschaft K.________ verkauft worden sei, sei der Gesuchgegnerin alsdann ein Ertrag aus dem ihr zugefallenen Betrag von Fr. 1'468'975.-- anzurechnen. Wie hoch die Rendite aus diesem Kapital anzusetzen sei, sei umstritten, könne jedoch offen bleiben: Die Gesuchgegnerin habe inzwischen eine Leibrente gekauft. Aus dieser beziehe sie eine garantierte Rente von monatlich Fr. 3'252.--, und der nicht garantierte Überschussanteil betrage Fr. 1'041.-- im Monat. Dass sich die Rente aus Zinsertrag und Kapitalrückzahlung zusammensetze, ändere nichts an der Tatsache, dass die Gesuchgegnerin - statt eines Vermögensertrags - das genannte Einkommen erziele. Es sei bei ihr ab 1. Februar 2007 deshalb von einem Gesamteinkommen von monatlich Fr. 7'268.-- auszugehen. Damit stehe fest, dass kein Abänderungsgrund gegeben sei, zumal die Gesuchgegnerin selbst davon ausgehe, dass ihr
Einkommen im Zeitpunkt des Abschlusses der in Frage stehenden Eheschutzvereinbarung Fr. 7'300.-- betragen habe und es angesichts des Umstandes, dass es nur um die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 ginge, bereits an der Voraussetzung der Dauerhaftigkeit mangle.

5.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen werden von der Gesuchgegnerin in verschiedener Hinsicht beanstandet.
5.2.1 Einen Verstoss gegen Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 8 BV (Rechtsgleichheitsgebot) und Art. 29 Abs. 1 BV erblickt sie zunächst darin, dass das Obergericht ihr implizite eine Anzehrung des Vermögens in Höhe von Fr. 3'000.-- monatlich zugemutet habe, Äquivalentes auf Seiten des Gesuchstellers aber nicht geschehen sei. Inwiefern die angerufenen Verfassungsbestimmungen verletzt worden sein sollen, legt sie im Einzelnen indessen nicht dar. Zu Art. 8 BV ist im Übrigen zu bemerken, dass die in dieser Bestimmung verankerte Garantie der allgemeinen Gleichstellung keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen (sog. Horizontalwirkung) entfaltet. Die aus ihr abgeleiteten Ansprüche richten sich ausschliesslich gegen den Staat; in einer Beschwerde gegen einen zwischen zwei Privatpersonen ergangenen Entscheid kann die genannte Verfassungsbestimmung daher nicht direkt angerufen werden (BGE 133 III 167 E. 4.2 S. 172 f.).
5.2.2 Die Gesuchgegnerin macht sodann geltend, das Obergericht habe den (Teil-)Betrag von Fr. 27'711.--, den sie jährlich von der Leibrentenschuldnerin zurückbekomme, zu Unrecht als Vermögensertrag bezeichnet; es handle sich in Wirklichkeit um Vermögensverzehr. Die Vorinstanz habe damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
Die Rüge geht an der eigentlichen Begründung des Obergerichts vorbei: Der von der Gesuchgegnerin im Zusammenhang mit den Zahlungen aus dem Leibrentenvertrag verlangten Unterscheidung zwischen Vermögensertrag und Kapitalrückzahlung hält die Vorinstanz entgegen, die Gesuchgegnerin "wäre in der Tat schlecht beraten, würde sie letztlich mit der Leibrente nur halb soviel Ertrag erzielen, als mit dem von ihr geltend gemachten Vermögensertrag bei einer Rendite von 2,3 %". Sie spricht der Gesuchgegnerin damit das Recht ab, aus ihrem Leibrentenkapital eine niedrigere Rendite zu erwirtschaften als aus dem frei angelegten Überschuss, bzw. bringt zum Ausdruck, dass der Gesuchgegnerin gegebenenfalls eine entsprechende hypothetische Rendite anzurechnen sei. Die Gesuchgegnerin setzt sich mit diesen Überlegungen nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf, in appellatorischer Form vorzutragen, welche Rendite sie für zumutbar hält. Damit ist jedoch nicht dargetan, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung verfassungswidrig sein soll. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
5.2.3 Ist nach dem Gesagten von der obergerichtlichen Feststellung auszugehen, die Einkünfte der Gesuchgegnerin seien nicht entscheidend zurückgegangen, ist die Frage, inwiefern zur Deckung eines Mankos auf Vermögen zurückzugreifen sei, ohne Bedeutung. Das von der Gesuchstellerin hierzu Vorgebrachte stösst daher von vornherein ins Leere.
5.2.4 Des Weiteren beanstandet die Gesuchgegnerin, dass das Obergericht den Verkauf der Liegenschaft K.________ nicht als unmittelbaren Abänderungsgrund zu ihren Gunsten gewürdigt habe. Es handle sich bei diesem Verkauf um ein Ereignis, das eine dauerhafte und wesentliche Veränderung der ursprünglich angenommenen Umstände darstelle, nämlich eine empfindliche Herabsetzung ihrer Einkünfte. Das Obergericht hätte deshalb neu rechnen und sich überlegen müssen, wie dieses offensichtliche Defizit im Einkommen der Parteien durch andere Erwerbsquellen aufgefangen werden könnte. Indem es dies unterlassen habe und ihr eine nicht realisierbare Rendite oder einen permanenten Kapitalverlust zumute, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet bzw. das Willkürverbot verletzt und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen.
Zum Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) sei auf das oben (E. 5.2.1) Gesagte verwiesen. Sodann ist das Obergericht gestützt auf eine Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten zum Ergebnis gelangt, der erwähnte Verkauf habe zu keinen einschneidenden und dauerhaften Änderungen der wirtschaftlichen Lage der Parteien geführt. Inwiefern unter diesen Umständen der Gehörsanspruch der Gesuchgegnerin missachtet worden sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von dieser auch nicht ausgeführt. Die Gesuchgegnerin bringt schliesslich auch nichts vor, was geeignet wäre, den Vorwurf der Willkür als begründet erscheinen zu lassen.
5.3
5.3.1 Die Feststellungen des Obergerichts zum Einkommen der Gesuchgegnerin werden alsdann auch durch den Gesuchsteller beanstandet: Sie seien klar aktenwidrig, offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich. Zunächst einmal belaufe sich der Erlösanteil der Gesuchgegnerin aus dem Verkauf der Liegenschaft K.________ nicht auf rund 1,5 Mio. Franken, sondern - unter Einrechnung des auf dem Eigentümerkonto alljährlich geäufneten Betrags - auf über 1,6 Mio. Franken. Sodann sei schon im kantonalen Verfahren ausgeführt worden, die Gesuchgegnerin sei gehalten, ihr Kapital so anzulegen, dass es im Interesse der Erfüllung ihrer familienrechtlichen Verpflichtungen eine bestmögliche Rendite, d.h. mindestens 4,25 %, abwerfe, und es sei ferner verlangt worden, dass ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Gesuchgegnerin von monatlich Fr. 250.-- zu berücksichtigen sei. Hätte die Vorinstanz die Argumentation des Gesuchstellers nicht einfach übergangen, hätte sie feststellen müssen, dass die gesamten Einkünfte der Gesuchgegnerin deutlich über dem lägen, was sie zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens erzielt habe, mit anderen Worten eine wesentliche und dauerhafte Verbesserung der Einkommenssituation auf Seiten der Gesuchgegnerin eingetreten sei.
5.3.2 Den Darlegungen des Obergerichts ist nicht zu entnehmen, aus welchen Teilbeträgen sich die von ihm festgestellten Gesamteinkünfte der Gesuchgegnerin zusammensetzen. Wie aus dem oben (E. 5.1) Ausgeführten hervorgeht, ist das Obergericht im Wesentlichen von den Angaben der Gesuchgegnerin selbst ausgegangen, wobei es jedoch namentlich bemerkt hat, dass es auf die Benennung der Rentenkomponenten nicht ankommen dürfe. Die Frage, welcher Zinssatz für den Teilbetrag, der nicht für den Kauf der Leibrente verwendet wurde, zur Anwendung gelangen müsse, liess die Vorinstanz ebenso offen wie die Frage, ob dieser Betrag Fr. 468'975.-- oder, wie der Gesuchsteller geltend macht, Fr. 615'135.-- erreiche.
5.3.3 Inwiefern die obergerichtliche Begründung gegen die Akten verstossen soll, legt der Gesuchsteller nicht dar, so dass auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten ist. Zum Vorwurf des Gesuchstellers, das Obergericht habe seinen Gehörsanspruch missachtet, ist zu bemerken, dass die Vorinstanz festgestellt hat, die jetzigen Einkünfte der Gesuchgegnerin würden sich nicht von deren Einkommen unterscheiden, das er, der Gesuchsteller, selbst geltend gemacht und der Eheschutzvereinbarung zu Grunde gelegt habe. Mit dieser Feststellung setzt sich der Gesuchsteller nicht auseinander. Vor Bundesgericht kann er sich unter diesen Umständen nicht auf noch höhere Einkünfte der Gesuchgegnerin berufen, ohne gegen das Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG) zu verstossen.
Dass das Obergericht hinsichtlich des nach dem Kauf der Leibrente verbliebenen Anteils des Verkaufserlöses auf die von der Gesuchgegnerin geltend gemachte Rendite von rund 2,3 % abgestellt hat, ist im Übrigen nicht vollkommen unhaltbar. Zu bedenken ist, dass der angefochtene Entscheid in einem summarischen Verfahren ergangen ist und ihm naturgemäss nur provisorischer Charakter zukommt, er somit nur für eine beschränkte Dauer gilt. Hinzu kommt hier, dass die Berechnungsgrundlagen sich auf eine sehr kurze Zeitspanne bezogen. Anders hätte es sich allenfalls verhalten, wenn die vom Gesuchsteller geforderte zweimal so hohe Rendite bereits über eine längere Dauer tatsächlich erwirtschaftet worden wäre.

5.4 Keine der beiden Parteien hat nach dem Gesagten dargetan, dass die Feststellung des Obergerichts, auf Seiten der Gesuchgegnerin hätten sich bezüglich der Einkünfte keine Veränderungen ergeben, die eine Abänderung der im Eheschutzentscheid festgelegten Unterhaltsbeiträge zu rechtfertigen vermöchten, verfassungswidrig wäre.

6.
6.1 Zu den Einkünften des Gesuchstellers hat das Obergericht festgehalten, aus dem Protokoll der Eheschutzverhandlung vom 30. November 2004 (bei der die Trennungsvereinbarung aufgesetzt wurde) ergebe sich klar, dass der Wegfall des Verwaltungsmandates für die Liegenschaft K.________ bereits berücksichtigt worden sei und der Gesuchsteller selbst Einkünfte aus einer eigenen selbständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr für möglich gehalten habe. Weiter ergebe sich aus den damaligen Plädoyernotizen seines Rechtsvertreters bzw. aus dessen Duplik, dass der Gesuchsteller selbst von einem eigenen Einkommen von gesamthaft jährlich Fr. 102'700.-- bzw. Fr. 107'000.-- ausgegangen sei. Heute bringe allein die Liegenschaft M.________ Fr. 119'632.-- bzw. - falls der vom Gesuchsteller beanspruchte Rückbehalt von 15 % berücksichtigt werde - Fr. 101'600.-- ein, was deutlich zeige, dass auch in Bezug auf die Einkünfte des Gesuchstellers im Vergleich zum Zeitpunkt der Trennungsvereinbarung keine wesentlichen Veränderungen eingetreten seien.

6.2 Die Gesuchgegnerin setzt sich in ihrer Beschwerde mit diesen Ausführungen des Obergerichts nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Form auseinander. Ihre Vorbringen erschöpfen sich darin, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Gesuchsteller seine Einkünfte erhöhen könnte. Abgesehen davon, dass sie nur zum Teil geltend macht, sie habe schon im kantonalen Verfahren auf diese Möglichkeiten hingewiesen, legt sie nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit deren Nichtberücksichtigung in Willkür verfallen sein soll.
6.3
6.3.1 Seinerseits bezeichnet der Gesuchsteller die vorinstanzliche Feststellung, er habe nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass anlässlich der Verhandlungen, die schliesslich zur Vereinbarung vom 30. November 2004 geführt hatten, bei ihm von monatlichen Einkünften von Fr. 12'600.-- ausgegangen worden sei, als willkürlich und aktenwidrig. Er habe während der vorangegangenen kantonalen Verfahren ausführen lassen, dass man damals von einem jährlichen Gesamteinkommen von Fr. 152'000.-- (Liegenschaftenertrag zuzüglich Fr. 25'000.-- Erwerbseinkommen) ausgegangen sei, was von der Gesuchgegnerin nie bestritten worden sei. Aufgrund der in § 54 Abs. 1 ZPO verankerten Verhandlungsmaxime hätte das Obergericht seine Vorbringen daher ohne weitere Prüfung als zutreffend hinnehmen müssen.
6.3.2 Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass der Gesuchsteller vor Obergericht sich ausdrücklich auf Zugeständnisse der Gesuchgegnerin berufen hätte. In seiner Beschwerde weist der Gesuchsteller darauf hin, dass er in dem an das Bezirksgericht gerichteten Abänderungsbegehren vom 31. Januar 2006 geltend gemacht habe, die Parteien seien von einem Einkommen von jährlich Fr. 152'000.-- ausgegangen. Ob die Gesuchgegnerin dieses Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich (hinreichend) bestritten habe oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Fest steht nämlich, dass sie vor Obergericht ausdrücklich geltend machte, es habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung festgestanden, dass das Mandat der Erbengemeinschaft K.________ - und damit der grössere Teil des Erwerbseinkommens des Gesuchstellers - dahinfallen würde. Unter den dargelegten Umständen hätte der Gesuchsteller allen Anlass gehabt, sich vor Obergericht auf die behaupteten Zugeständnisse zu berufen. Die Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde erscheinen als neu und unzulässig, zumal der Gesuchsteller keine Ausnahme im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dartut.
Anzumerken ist im Übrigen, dass unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptungen nicht absolut, sondern nur grundsätzlich ohne weitere Prüfung als richtig hinzunehmen sind und auf offensichtlich unrichtige Tatsachenbehauptungen sowieso nicht abgestellt werden kann, auch wenn sie unbestritten geblieben sein sollten (dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N. 2 und N. 3 zu § 54 ZPO). Unter diesen Umständen ist dem Obergericht keine Willkür vorzuwerfen, wenn es auf das von den Parteien im Eheschutzverfahren Vorgebrachte abstellte.
6.3.3 Am Gesagten vermag auch der Einwand des Gesuchstellers nichts zu ändern, Grundlage der im Rahmen des Eheschutzverfahrens abgeschlossenen Vereinbarung hätten nicht die Parteivorbringen in jenem Verfahren gebildet, sondern einvernehmlich getroffene (abweichende) Annahmen. Dass das Obergericht trotz seiner Erkenntnis, die Parteien hätten dem Eheschutzrichter offensichtlich erhebliche Tatsachen verschwiegen, auf deren Vorbringen abstellte, hat es damit begründet, dass es nicht angehen könne, mit einem Abänderungsbegehren die in einem Vergleich getroffene Unterhaltsregelung in Wiedererwägung zu ziehen. Eine solche sei selbst dann ausgeschlossen, wenn die Verhältnisse unzutreffend gewürdigt oder falsche tatsächliche Annahmen getroffen worden seien, und müsse dort umso mehr ausser Betracht fallen, wo die Parteien relevante Tatsachen absichtlich verschwiegen hätten. Mit dieser Argumentation setzt sich der Gesuchsteller nicht auseinander, so dass auch in diesem Punkt eine Begründung der Beschwerde fehlt.
6.3.4 Die Annahme des Obergerichts, es habe sich schon im Zeitpunkt des seinerzeitigen Eheschutzverfahrens abzeichnen müssen, dass für das Geschäftsjahr 2004/2005 ein Verlust resultieren würde, bezeichnet der Gesuchsteller als aktenwidrig. Wie es sich damit verhält, mag dahin gestellt bleiben, erläutert er doch nicht, inwiefern eine allfällige Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein könnte (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch auf diese Rüge ist demnach nicht einzutreten.

7.
Der Gesuchsteller ficht schliesslich auch die obergerichtliche Ermittlung des Bedarfs der Gesuchgegnerin an: Sein Abänderungsbegehren habe er auch damit begründet, dass sich dieser unter anderem deshalb wesentlich verringert habe, weil sich bei beiden Töchtern Veränderungen ergeben hätten. Anders als noch im Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens lebe die Tochter A.________ nicht mehr bei der Gesuchgegnerin, und sie sei nicht mehr unterhaltsberechtigt; die Tochter B.________ habe inzwischen eine Erwerbstätigkeit aufgenommen.

7.1 Das Obergericht führt aus, B.________ sei bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Eheschutzvereinbarung volljährig gewesen und habe schon damals bei der Mutter gewohnt. Eine Veränderung des Bedarfs der Gesuchgegnerin sei aus dieser Sicht nicht dargetan und im Rekursverfahren werde nicht etwa geltend gemacht, die Verhältnisse hätten sich dadurch verändert, dass B.________ heute mehr Einkommen erziele als damals und der Gesuchgegnerin deshalb mehr abgebe als früher.
Von der Situation der (älteren) Tochter A.________ ist im angefochtenen Entscheid überhaupt keine Rede.
7.2
7.2.1 Dass die Vorinstanz in verfassungswidriger Weise sich mit den Verhältnissen von A.________ nicht befasst habe, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Was er in seiner Beschwerde zu dieser Tochter ausführt, hat unter diesen Umständen als neu zu gelten und ist demnach unbeachtlich.
7.2.2 Das zu B.________ Vorgetragene ist wohl dahin auszulegen, dass der Gesuchsteller mit dem Hinweis auf den Eintritt dieser Tochter ins Erwerbsleben ein Dahinfallen des für sie im Grundbedarf der Gesuchgegnerin eingesetzten Betrags zu begründen sucht. Der Gesuchsteller ist mit anderen Worten der Auffassung, B.________ könne (und müsse) der Mutter soviel abgeben, dass es nicht mehr gerechtfertigt erscheine, für sie etwas im Grundbedarf der Gesuchgegnerin zu berücksichtigen. So verstanden ist aber auch diese Rüge neu, wird doch im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass Derartiges nicht geltend gemacht worden sei. Diese Feststellung ficht der Gesuchsteller vor Bundesgericht nicht an. Auch hinsichtlich der Vorbringen zur Tochter B.________ ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten.

8.
Aufgrund des Gesagten und in Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesgericht in das dem kantonalen Richter bei Entscheiden der vorliegenden Art zustehende Ermessen nur mit Zurückhaltung eingreift, ist nicht dargetan, dass der Schluss des Obergerichts, es seien seit Abschluss der der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 13. Dezember 2004 zugrunde liegenden Vereinbarung keine wesentlichen und dauerhaften Veränderungen eingetreten, so dass deren Abänderung nicht gerechtfertigt sei, gegen Verfassungsrecht verstösst. Damit ist dem vom Gesuchsteller für den Fall einer Bejahung solcher Veränderungen Vorgebrachten die Grundlage entzogen.

9.
Beide Beschwerden sind somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der für den Fall der Gutheissung ihrer Beschwerde gestellte Antrag der Gesuchgegnerin, den angefochtenen Entscheid (auch) insofern abzuändern, als ihr für das kantonale Rekursverfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen seien, fällt damit dahin. Sollte die Gesuchgegnerin die Höhe der ihr vom Obergericht zugesprochenen Parteientschädigung selbst für den Fall der Abweisung der vorliegenden Beschwerde anfechten wollen, wäre zu bemerken, dass sie nicht darlegt, inwiefern eine verfassungsrechtliche Bestimmung verletzt worden sein soll. Ihre appellatorischen Vorbringen wären auf jeden Fall nicht geeignet, die Bemessung der Parteientschädigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Auf die Beschwerde der Gesuchgegnerin wäre in diesem Punkt nicht einzutreten.
10.
Da beide Parteien mit ihrer Beschwerde unterliegen, rechtfertigt es sich, ihnen die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). In Anbetracht der Besonderheit, dass die beiden Verfahren vereinigt werden und nur eine Gerichtsgebühr festgelegt wird, trifft die Parteien keine solidarische Haftung (vgl. Art. 66 Abs. 5 BGG). Da in keinem der beiden Fälle eine Vernehmlassung eingeholt worden ist, entfällt die Zusprechung von Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 253/2007 und 5A 254/2007 werden vereinigt.

2.
Beide Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 172 - 1 Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
¹	Lorsqu'un époux ne remplit pas ses devoirs de famille ou que les conjoints sont en désaccord sur une affaire importante pour l'union conjugale, ils peuvent, ensemble ou séparément, requérir l'intervention du juge.
²	Le juge rappelle les époux à leurs devoirs et tente de les concilier; il peut requérir, avec leur accord, le concours de personnes qualifiées ou leur conseiller de s'adresser à un office de consultation conjugale ou familiale.
³	Au besoin, le juge prend, à la requête d'un époux, les mesures prévues par la loi. La disposition relative à la protection de la personnalité en cas de violence, de menaces ou de harcèlement est applicable par analogie.215

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:216
¹	fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
²	prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
³	ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
²	La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
³	Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.