1C_356/2007 - 2007-11-26 - Rechtshilfe und Auslieferung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 356/2007

Urteil vom 26. November 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Auslieferung an Kroatien,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, vom 4. Oktober 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 25. November 2003 verurteilte das Gemeindegericht Sisak (Kroatien) X.________ im Abwesenheitsverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu 20 Monaten Gefängnis. Er soll in den Jahren 1999 und 2000 zusammen mit einem Mittäter in Kroatien Einbruchdiebstähle begangen haben.

Am 19. November 2004 ersuchte Interpol Zagreb um Verhaftung von X.________.

Am 20. März 2007 wurde er aufgrund einer nationalen Ripol-Ausschreibung am Grenzübergang von Boncourt/JU festgenommen und dem Kanton Schaffhausen zugeführt, wo er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Am gleichen Tag bestätigte Interpol Zagreb die Gültigkeit der kroatischen Fahndung, worauf das Bundesamt für Justiz am 21. März 2007 die provisorische Auslieferungshaft anordnete.

Nachdem das schweizerische Strafverfahren gegen X.________ mangels Beweisen eingestellt und die Untersuchungshaft aufgehoben worden war, ordnete das Bundesamt am 30. März 2007 seine Versetzung in Auslieferungshaft an. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 4. Mai 2007 ab.

Am 3. April 2007 ersuchte Kroatien die Schweiz formell um Auslieferung von X.________.

Anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 sowie in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2007 widersetzte sich dieser der Auslieferung. Er machte geltend, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei politisch begründet.

Am 11. Mai 2007 stellte er ein Asylgesuch beim Bundesamt für Migration, welches darauf am 12. Juli 2007 nicht eintrat. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 20. September 2007 gut. Es hob die Verfügung des Bundesamtes für Migration auf und wies das Verfahren zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an dieses zurück.
B.
Am 20. Juni 2007 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X.________ für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten; dies unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung und unter Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids.

Gleichentags ersuchte das Bundesamt für Justiz das Bundesstrafgericht um Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung.
C.
Am 24. Juli 2007 erhob X.________ beim Bundesstrafgericht Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes.
D.
Am 4. Oktober 2007 wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) die Einrede des politischen Delikts ab. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und ergänzte den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes wie folgt:
Der Vollzug der Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass das kroatische Justizministerium folgende förmliche Zusicherung abgibt: "X.________ wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden."
Im Übrigen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab. Es wies das Bundesamt für Justiz an, der zuständigen kroatischen Behörde nach Erhalt des bundesstrafgerichtlichen Entscheids umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der vorgenannten förmlichen Garantieerklärung anzusetzen. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wies das Bundesstrafgericht ab.
E.
X.________ erhebt beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des bundesstrafgerichtlichen Entscheids und des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes das kroatische Auslieferungsersuchen abzuweisen; er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen; die Verfahrenskosten inklusive Kosten der unentgeltlichen Vertretung seien auf die Bundeskasse zu nehmen; es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung zu gewähren; es sei in Anwendung von Art. 43 BGG zunächst über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden und dem Beschwerdeführer anschliessend eine angemessene Frist (von mindestens 30 Tagen) zur ergänzenden Beschwerdebegründung einzuräumen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
F.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Das Bundesamt ist der Auffassung, es fehle am Eintretenserfordernis des besonders bedeutenden Falles.
G.
X.________ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG bezweckt die starke Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 133 IV 131 E. 3 S. 132; 133 IV 132 E. 1.3 S. 134). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 1C 138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.1, mit Hinweis).

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2.
2.1 Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten möglich ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, im kroatischen Strafverfahren seien elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Die Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls sei lediglich vorgeschoben. In Wahrheit sei er aus politischen Gründen verurteilt worden.

Das Gemeindegericht Sisak hat den Beschwerdeführer im Abwesenheitsverfahren verurteilt. Die Vorinstanz hat die Auslieferung in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.12) von der förmlichen Zusicherung des kroatischen Justizministeriums abhängig gemacht, dass der Beschwerdeführer das Recht haben wird, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung innert der Frist eines Jahres ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch die EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden. Am 25. Oktober 2007 hat das kroatische Justizministerium diese Zusicherung abgegeben (act. 91). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf erwartet werden, dass sich die kroatischen Behörden an diese Zusicherung halten werden. Inwiefern bei dieser Sachlage das Verfahren in Kroatien schwere Mängel aufweisen soll, ist nicht ersichtlich.

Die Vorinstanz hat sich (E. 4) eingehend mit der Frage der politischen Verfolgung auseinandergesetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe eine derzeitige Verfolgung aus rassischen, nationalen oder politischen Gründen nicht konkret und glaubhaft aufgezeigt. Was die Vorinstanz dazu ausführt, stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht.
Der Beschwerdeführer verweist auf das Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration trat mit Verfügung vom 12. Juli 2007 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 20. September 2007 gut; es hob die Verfügung des Bundesamtes für Migration auf und wies die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an dieses zurück. Das Bundesverwaltungsgericht befand, die Hinweise des Beschwerdeführers auf eine Verfolgung erwiesen sich nicht auf den ersten Blick ("prima facie") als haltlos, weshalb auf sein Asylgesuch einzutreten sei. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung hatte das Bundesverwaltungsgericht nicht zu prüfen. Das Bundesamt für Migration wird sich nun also materiell mit der Sache zu befassen haben. Sollte es die politische Verfolgung des Beschwerdeführers - gegebenenfalls gestützt auf weitere Beweismittel - abweichend von der Vorinstanz bejahen und dem Beschwerdeführer Asyl gewähren, würde er nicht ausgeliefert; denn die Bewilligung der Auslieferung steht nach dem insoweit von der Vorinstanz bestätigten Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird.

Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers verlangt unter diesen Umständen nicht, dass das Bundesgericht die vorliegende Beschwerde an die Hand nimmt. Die besondere Bedeutung des Falles ist zu verneinen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Die Vorinstanz hat die Haftentlassung abgelehnt. Der Beschwerdeführer kann den angefochtenen Entscheid auch insoweit nicht voraussetzungslos ans Bundesgericht weiterziehen. Über die Auslieferungshaft entscheidet die Vorinstanz ebenfalls grundsätzlich abschliessend. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist auch insoweit nur zulässig, wenn es um einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 BGG geht, was der Beschwerdeführer gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG darzutun hat (Urteil 1C 313/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 1; vgl. auch BGE 133 IV 215 E. 1.2 S. 217).

Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar und es ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die Auslieferungshaft ein besonders bedeutender Fall gegeben sein soll. Deshalb kann auch im vorliegenden Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Gemäss Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG kann der Verfolgte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Dem Beschwerdeführer steht es somit frei, beim Bundesamt für Justiz um seine Haftentlassung zu ersuchen (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 N. 197).
4.
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.

Das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Art. 43 BGG ist damit hinfällig.

Mit dem vorliegenden Entscheid braucht auch über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Die Beschwerde hatte im Übrigen ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG).

Da die Beschwerde aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist allerdings auszugehen. Auf die Erhebung von Kosten wird daher verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.