2C_896/2017 - 2017-10-26 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen, Steuerperiode 1999/2000 (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 896/2017

Urteil vom 26. Oktober 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen, Steuerperiode 1999/2000 (Revision),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 19. September 2017 (66/2017/10).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SH, wo er Wohneigentum hält. Mit Entscheid 66/2002/32 vom 30. Dezember 2004 erkannte das Obergericht des Kantons Schaffhausen kantonal letztinstanzlich, die von der Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen in der Veranlagungsperiode 1999/2000 vorgenommene Erhöhung des Eigenmietwertes von Fr. 12'495.-- auf Fr. 14'280.-- sei rechtmässig. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.2. Am 4. August 2017 richtete der Steuerpflichtige unter dem Betreff "Gesuch um Neubeurteilung des Entscheids vom 30. Dezember 2004 Nr. 66/2002/32" eine Eingabe an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Darin kritisierte er den seinerzeitigen obergerichtlichen "Fehlentscheid". Er stellte seine Überlegungen in den Zusammenhang mit den bundesgerichtlichen Urteilen 1P.40/1997 und 1P.42/1997 vom 25. März 1998, letzteres publ. in BGE 124 I 101, sowie der Entstehung des Dekrets (des Kantons Schaffhausen) vom 18. Dezember 1998 über die Festsetzung des Eigenmietwertes (SHR 641.120). Die Rüge ging im wesentlichen dahin, die bundesgerichtliche Vorgabe, wonach die Eigenmietwerte in jedem Einzelfall mindestens 60 Prozent der Marktmiete zu betragen haben, sei nicht umgesetzt worden. In der Praxis zeige sich im Kanton Schaffhausen eine höchst ungleiche Bewertung "einfachen" und "luxuriösen" Wohneigentums, wobei letzteres zulasten des ersteren begünstigt werde.

1.3. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen nahm die Eingabe vom 4. August 2017 als Revisionsgesuch gegen seinen seinerzeitigen Entscheid 66/2002/32 vom 30. Dezember 2004 entgegen. Mit Schreiben vom 16. August 2017 machte das Obergericht den Steuerpflichtigen auf die versäumte Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs aufmerksam und stellte in Aussicht, das Gesuch ohne Gegenbericht ohne Kostenfolgen "als erledigt" zu betrachten. Der Steuerpflichtige verlangte am 21. und 28. August 2017, dass das Gesuch behandelt wird.

1.4. Mit einzelrichterlicher Verfügung 66/2017/10 vom 19. September 2017 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Es erkannte, ein Revisionsbegehren im Sinne von Art. 165 des Gesetzes (des Kantons Schaffhausen) vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (StG/SH; SHR 641.100) sei innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber zehn Jahre nach Eröffnung des Entscheids einzureichen (Art. 166 StG/SH). Der revisionsbetroffene Entscheid 66/2002/32 sei dem Steuerpflichtigen am 31. Dezember 2004 zugestellt worden, womit das Recht auf Revision verwirkt und auf das Gesuch nicht einzutreten sei.

1.5. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 (Poststempel) erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht "Klage gegen den Regierungsrat und den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen". Er verlangt "Wiedergutmachung".

1.6. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die Angelegenheit kann mit Blick auf die offensichtliche Unbegründetheit der Eingabe im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG entschieden werden.

2.

2.1. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236).

2.3. Abweichend davon untersucht das Bundesgericht die angebliche Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) sowie von kantonalem Recht nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.3 S.156).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die Eingabe vom 4. August 2017 als Revisionsgesuch gegen den Entscheid vom 66/2002/32 vom 30. Dezember 2004 entgegengenommen. Der Steuerpflichtige macht vor Bundesgericht namentlich geltend, sein Gesuch vom 4. August 2017 um Neubeurteilung des Entscheids vom 30. Dezember 2004 habe mit den Worten begonnen: "Fehlentscheid des Obergerichts vom 30. Dezember 2004. Das Obergericht schützt eine vom Schaffhauser Regierungsrat begangene grobe Verfehlung." Der angefochtene Entscheid vom 19. September 2017 äussere sich aber einzig zur Revision des Entscheids 66/2002/32, wogegen die "Anschuldigung betreffs einer groben Verfehlung des Regierungsrates" unberücksichtigt geblieben sei.

3.2. Soweit der Steuerpflichtige zunächst die Bundesrechtskonformität des Entscheids aus dem Jahr 2004 bezweifeln sollte, was nicht restlos klar wird, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz die Rechtslage zur Fristenfrage treffend wiedergegeben hat. Auch wenn die Vorinstanz einzig auf das kantonale Recht verwiesen hat, handelt es sich um eine bundesrechtliche Fragestellung. Von Harmonisierungsrechts wegen unterliegen Revisionsgesuche einer relativen Frist von 90 Tagen und einer absoluten von zehn Jahren (Art. 51 Abs. 3 StHG [SR 642.14]). Diese bundesrechtliche Vorgabe hat der kantonale Gesetzgeber in Art. 166 StG/SH überführt. Mit Blick darauf ist die Vorinstanz bundesrechtskonform auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten.

3.3. Der Steuerpflichtige scheint seiner Eingabe vom 4. August 2017 eine weitere Dimension beizumessen. So trägt er nunmehr vor, die Vorinstanz sei den von ihm erhobenen Anschuldigungen gegen den Regierungsrat nicht nachgegangen. Dabei verkennt er, dass dieser Aspekt vom Obergericht mangels Zuständigkeit nicht zu verfolgen war. Gemäss Art. 52 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV/SH; SR 131.223) übt die gesetzgebende Behörde, das heisst der Kantonsrat (Art. 52 Abs. 1 KV/SH), die Oberaufsicht über die staatlichen Organe des Kantons aus, so namentlich auch über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben (Art. 55 Abs. 1 KV/SH). Soweit der Steuerpflichtige in grundsätzlicher Weise die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung - vorliegend im Zusammenhang mit der Anwendung des kantonalen Dekrets vom 18. Dezember 1998 über die Festsetzung des Eigenmietwertes (vorne E. 1.2) - beanstanden will, hat er dies daher aufsichtsrechtlich und nicht revisionsweise zu tun.

3.4. Entsprechend kann der Vorinstanz auch nicht mit Recht vorgeworfen werden, sie sei diesem Gesichtspunkt in unhaltbarer Weise nicht nachgegangen, zumal dies in den Formen von Art. 106 Abs. 2 BGG hätte erfolgen müssen (vorne E. 2.3). Daran fehlt es aber. Der Steuerpflichtige nutzt seine achtseitige Eingabe vom 17. Oktober 2017, die nunmehr unter dem Titel "Klage gegen den Regierungsrat und den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen" steht, vielmehr, um die aus seiner Sicht zutreffenden historischen Hintergründe aufzuzeigen. Im wesentlichen will er damit darlegen, dass der Entscheid 66/2002/32 vom 30. Dezember 2004 aus diesem Grund bundesrechtswidrig ausgefallen sei (vgl. S. 6-8 der Eingabe vor Bundesgericht), was aber - wie vom Obergericht mit Recht erkannt - eine Frage der Revision jenes Entscheids ist (dazu vorne E. 3.2).

3.5. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Für alles Weitere kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Schaffhausen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 51 Révision - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître, ou qu'elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé.
⁴	La révision d'une décision ou d'un prononcé est de la compétence de l'autorité qui a rendu cette décision ou ce prononcé.

SR 131.223 Constitution du canton de Schaffhouse, du 17 juin 2002 Cst./SH Art. 52 - 1 Composé de 60 membres, le Grand Conseil exerce le pouvoir suprême, sous réserve des droits populaires.9
¹	Composé de 60 membres, le Grand Conseil exerce le pouvoir suprême, sous réserve des droits populaires.9
²	Il est l'autorité législative et exerce la haute surveillance sur les organes cantonaux de l'État.
³	Des décisions administratives importantes peuvent lui être déléguées par la Constitution et par la loi.

SR 131.223 Constitution du canton de Schaffhouse, du 17 juin 2002 Cst./SH Art. 55 - 1 Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur le Conseil d'État, sur l'administration, sur les autres organismes chargés de tâches publiques et sur les autorités judiciaires. La loi détermine les droits d'information et les compétences d'investigation nécessaires à l'exercice de la haute surveillance.
¹	Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur le Conseil d'État, sur l'administration, sur les autres organismes chargés de tâches publiques et sur les autorités judiciaires. La loi détermine les droits d'information et les compétences d'investigation nécessaires à l'exercice de la haute surveillance.
²	Le Grand Conseil examine et approuve les rapports de gestion du Conseil d'État, de la Cour suprême et du Conseil de la magistrature.10
³	Il peut prévoir une évaluation indépendante, portant sur l'efficacité des mesures cantonales.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.