4A_157/2014 - 2014-08-26 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 157/2014

Urteil vom 26. August 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Patrick Raedersdorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auftrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 14. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Vertrag vom 1. April 2011 verkaufte die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) der C.________ SA 1'000 Tonnen Mahlweizen. Die A.________ AG sollte den Mahlweizen in der Zeit vom 1. bis 30. April 2011 der C.________ SA in U.________ liefern. Die Einfuhr in die Schweiz sollte im Rahmen des zu dieser Zeit verfügbaren Zollkontingentes für Mahlweizen erfolgen. Für den Fall, dass dieses Kontingent zwischenzeitlich aufgebraucht sein sollte, vereinbarten die Parteien, dass der Mahlweizen bis zur Freigabe des nächsten Zollkontingentes durch die Schweizerische Eidgenossenschaft per 1. Juli 2011 in die Silos des offenen Zolllagers xxx der C.________ SA in U.________ zu bringen sei.

A.b. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung beauftragte die A.________ AG einerseits die Spedition D.________ mit dem Transport des Mahlweizens von V.________ (F) zum offenen Zolllager und andererseits die B.________ SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit der Verzollung.

A.c. Der Mahlweizen wurde auf 38 Lastwagen verteilt und zeitlich gestaffelt in die Schweiz eingeführt. Der mit den ersten 32 Lastwagen transportierte Mahlweizen konnte im Rahmen des Zollkontingentes eingeführt werden. Den mit den sechs verbleibenden Lastwagen transportierten Mahlweizen meldete die B.________ SA aufgrund der Ausschöpfung des Zollkontingentes für Mahlweizen beim Grenzübertritt in W.________ zum Transitverfahren an. Sie stellte hierfür sechs Transitscheine aus: einen mit Ausstelldatum vom 19. April 2011 und Verfalldatum vom 27. April 2011 sowie fünf mit jeweils Ausstelldatum vom 20. April 2011 und Verfalldatum vom 28. April 2011. Die Transitscheine übergab sie den jeweiligen Chauffeuren. Daraufhin wurden die sechs Lastwagen in das offene Zolllager xxx gefahren, wo der Mahlweizen in den Silos des offenen Zolllagers abgeladen wurde.

A.d. Die Zollverwaltung wurde über die Ankunft der Fahrzeuge im Zolllager nicht informiert. Da das Transitverfahren nicht innert der festgesetzten Frist ordnungsgemäss abgeschlossen worden war, wurde der Mahlweizen wie eine Ware behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde, was die Erhebung von Einfuhrzollabgaben nach sich zog. Da das Zollkontingent für Mahlweizen bereits aufgebraucht war, erhob die Zollverwaltung auf dem Mahlweizen den Zoll nicht zum Kontingentszollansatz von Fr. 10.30 pro 100 kg brutto, sondern zum Ausserkontingentszollansatz von Fr. 76.-- pro 100 kg brutto. Dem Konto der A.________ AG wurden Zollabgaben von Fr. 122'278.70 (160'893 kg brutto Mahlweizen zu Fr. 76.-- pro 100 kg brutto), Verzugszinsen von Fr. 142.35 und ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 4'250.35 belastet, ausmachend insgesamt Fr. 126'671.40.

B.

B.a. Am 19. Juni 2012 reichte die A.________ AG beim Bezirksgericht Liestal Klage ein und beantragte, die B.________ SA sei zur Zahlung von Fr. 126'671.40 nebst Zins zu verurteilen. An der bezirksgerichtlichen Instruktionsverhandlung vom 18. Dezember 2012 reduzierte die A.________ AG ihre Forderung auf Fr. 93'539.95 nebst Zins.
Mit Urteil vom 11. April 2013 verpflichtete das Bezirksgericht Liestal die B.________ SA zur Zahlung von Fr. 93'539.95 nebst Zins. Es kam zum Schluss, die B.________ SA habe ihre vertragliche Aufsichts- und Sorgfaltspflicht verletzt, da sie nicht innert Frist das Transitverfahren korrekt beendet und so die Verzollung des Mahlweizens zum Ausserkontingentszollansatz verursacht habe.

B.b. Dagegen erhob die B.________ SA Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Entscheid vom 14. Januar 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Liestal auf und wies die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. März 2014 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 93'539.95 nebst Zins zu verurteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu sogleich E. 2) einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 136 II 508 E. 1.2 S. 511; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Soweit sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Überdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.2. Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht.

2.2.1. So bringt sie in ihrer Beschwerdeschrift neu vor, die T2 Transitzollanmeldung, mit welcher die Beschwerdegegnerin beauftragt worden sei, habe nicht das Ausstellen eines Geleitscheins als Transitdokument erfordert, sondern das Ausstellen des Dokumentes "T2". Dieses hätte durch das System "e-dec" jederzeit elektronisch überwacht werden können. Die Beschwerdeführerin tut indessen nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zum Vorbringen dieser neuen Tatsachen gibt. Diese müssen daher im bundesgerichtlichen Verfahren unberücksichtigt bleiben.

2.2.2. Weiter genügt es nicht zum Nachweis von Willkür, wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, eine Aussage im vorinstanzlichen Entscheid sei "unwahrscheinlich". Dasselbe gilt für die blosse Be-hauptung, der Mahlweizen sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz ohne Vermischung mit gleichen Waren in separaten Silokammern eingelagert worden. Damit unterbreitet die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht lediglich ihre eigene Sicht als die zutreffendere, weist aber nicht nach, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar wäre. Darauf ist nicht einzutreten.

2.2.3. Die Beschwerdeführerin erhebt zudem Sachverhaltsrügen, ohne darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte. Dies gilt etwa für die Rüge, das offene Zolllager befinde sich entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen nicht in U.________, sondern in X.________. Auch auf diese Rügen ist nicht einzutreten.

2.2.4. Schliesslich vermischt die Beschwerdeführerin Sachverhalts- und Rechtsfragen. So macht sie geltend, nicht die unterlassene Information der Zollstelle über die Ankunft der Lastwagen habe zur Anwendung des Ausserkontingentszollansatzes geführt, sondern nach Art. 49 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) der unterlassene Abschluss des Transitverfahrens durch die Nichtlöschung des Geleitscheins, wofür die Beschwerdegegnerin zuständig gewesen wäre. Denn diese hätte nicht nur die Verzollung abwickeln sollen, sondern das gesamte Zollverfahren. Ob diese Ausführungen zutreffen, ist nachfolgend (E. 3) als Rechtsfrage zu prüfen.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die Beschwerdegegnerin zu Unrecht verneint und damit Art. 398 OR sowie diverse Bestimmungen des ZG, der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) und der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV; SR 631.013) verletzt.

3.1. Die Vorinstanz hat ausgeführt, zwischen den Parteien sei unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit der Transitabfertigung des Mahlweizens beauftragt worden sei. Streitig sei jedoch, ob der Auftrag auch den Abschluss des Transitverfahrens, mithin die Löschung der Transitscheine bzw. die Kontrolle der korrekten Löschung umfasst habe. Ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien zu dieser Frage sei nicht festzustellen. In Bezug auf die sechs Lastwagen habe die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin drei Verzollungsaufträge erteilt. In den Untertiteln von zwei Aufträgen stehe der Vermerk "Exportation française + T2 transit". Dem könne nur die Bedeutung zukommen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Abwicklung der Exportzollformalitäten in Frankreich und mit einer Transitzollanmeldung beauftragt worden sei. Dem Vermerk lasse sich keine Verpflichtung zur Löschung der Transitscheine bzw. zur Kontrolle der Löschung entnehmen. Die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin zudem mit E-Mail vom 18. April 2011 Folgendes geschrieben: "On vous prie à partir de demain de bien vouloir contrôler le contingent de blé panifable. Si le contingent est disparu, il faut faire le reste de camions transit (avec acquit-à-caution)."
Aus dieser Mitteilung gehe bloss der Auftrag hervor, nach der Erschöpfung des Kontingentes für Mahlweizen die Lastwagen zum Transitverfahren anzumelden und auch einen Geleitschein (acquit-à-caution) bzw. Transitschein auszustellen. Zudem sei nach einem Merkblatt der Eidg. Zollverwaltung für Lastwagenführer bei einem Transport zu einem Zolllager dieser dafür verantwortlich, dass die Transitfrist eingehalten und der Transitschein dem Betreiber des offenen Zolllagers übergeben werde. Nach dem Eintreffen des Transportes im offenen Zolllager seien die einzulagernden Waren vom Lagerhalter oder von einer beauftragten Person bei der Kontrollzollstelle anzumelden (Art. 53 Abs. 4 ZG). Die Beschwerdegegnerin habe somit keine Möglichkeit gehabt, die Transitscheine selbst zu löschen. Auch daraus müsse geschlossen werden, dass sie nicht zur Löschung verpflichtet gewesen sei. Schliesslich deute auch das Entgelt von Fr. 40.-- pro Auftrag darauf hin, dass die behauptete Kontrollpflicht nicht vereinbart worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin andernfalls einen höheren Betrag verlangt hätte, da eine Kontrolle sehr aufwändig gewesen und sie damit auch ein Risiko eingegangen wäre. Das Entgelt von Fr. 40.-- erscheine als
angemessene Entschädigung für die Verpflichtung, die Waren rudimentär zu prüfen, handschriftlich einen Transitschein auszustellen und diesen dem Chauffeur zu übergeben.

3.2. Der Bestand eines Vertrages ist wie dessen Inhalt durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzipes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 123 III 165 E. 3a S. 168). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.; 132 III 626 E. 3.1 S. 632, 24 E. 4 S. 28; je mit Hinweisen).

3.3. Nachdem die Vorinstanz eine tatsächliche Willensübereinstimmung nicht festgestellt hat, ist als Rechtsfrage zu prüfen, wie die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind.

3.3.1. Vorab ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einzugehen. Das Transitverfahren ermöglicht der zollpflichtigen Person die Verlagerung der Abfertigung in das Inland (Reginald Derks, in: Zollgesetz (ZG), 2009, N. 5 zu Art. 49 ZG). Wird das Transitverfahren - wie vorliegend - nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden Waren, die im Zollgebiet verbleiben, wie Waren behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ZG). Sie sind daher zu verzollen (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. a ZG). Aufgrund der Ausschöpfung des Zollkontingentes für Mahlweizen wurde der Zoll dabei nicht zum Kontingentszollansatz, sondern zum massiv höheren Ausserkontingentszollansatz erhoben. Es stellt sich somit die Frage, wie das Transitverfahren ordnungsgemäss abzuschliessen gewesen wäre, um die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und die damit verbundene Verzollung zu vermeiden bzw. bis zur Freigabe des nächsten Zollkontingentes per 1. Juli 2011 aufzuschieben.
Nach Art. 155 Abs. 1 ZV muss der Abschluss des Transitverfahrens innerhalb der Gültigkeitsfrist des Transitdokuments bei der Bestimmungszollstelle beantragt werden. Als abgeschlossen gilt das Transitverfahren nach Art. 44 ZV-EZV, wenn die Waren ordnungsgemäss ins Zollausland oder in ein Zollfreilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. Vorliegend wurden die Waren weder ins Zollausland noch in ein Zollfreilager, sondern in ein offenes Zolllager gebracht. Offene Zolllager sind Zolllager, in denen der Lagerhalter eigene oder fremde Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs lagern kann (Art. 53 Abs. 1 ZG). Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs, die in einem Zolllager gelagert werden sollen, sind nach Art. 51 Abs. 1 ZG zum Zolllagerverfahren anzumelden (vgl. den Numerus clausus in Art. 47 Abs. 2 ZG). Im Zolllagerverfahren wird bei offenen Zolllagern auf die Veranlagung der Einfuhrzollabgaben verzichtet (Art. 51 Abs. 2 lit. a ZG). Das Transitverfahren wäre vorliegend somit nach Art. 44 ZV-EZV durch Überführung der Waren in ein Zolllagerverfahren abzuschliessen gewesen.

3.3.2. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die "Löschung" des Transitscheins nicht ein eigenständiger Akt ist, wovon die Beschwerdeführerin auszugehen scheint. Vielmehr ist der Abschluss des Transitverfahrens die zwingende Folge der Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren. Er kann vorliegend mithin nicht von der Anmeldung zum Zolllagerverfahren getrennt werden. Zur Anmeldung von Waren, die in einem offenen Zolllager eingelagert werden sollen, ist nach dem ZG der Lagerhalter oder eine beauftragte Person zuständig (Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ZG). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin zur Anmeldung befugt gewesen wäre, so geht eine Pflicht zur Anmeldung der Ware aus dem Auftrag nicht hervor. Denn aufgrund der Anweisungen der Beschwerdeführerin ("il faut faire le reste de camions transit [avec acquit-à-caution]") musste die Beschwerdegegnerin nicht davon ausgehen, dass sie auch für die Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren zuständig sei. Daran ändern auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Zuführungspflicht nach Art. 21 ZG nichts, wonach die Beschwerdegegnerin nach dieser Bestimmung für die Einhaltung der zollrechtlichen Formalitäten bei der Überführung der Waren und für die Richtigkeit und
rechtzeitige Abgabe der Zollanmeldung verantwortlich gewesen sei. Erstens geht Art. 53 Abs. 4 ZG dieser generellen Bestimmung als lex specialis vor. Zweitens gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Sache vorbei, denn die öffentlichrechtliche Zuführungspflicht trifft viele unterschiedliche Akteure wie etwa den Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, den Empfänger und den Versender kumulativ (vgl. Art. 75 ZV) und vermag noch nichts darüber auszusagen, wer privatrechtlich mit der Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren beauftragt worden ist.

3.3.3. Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Überführung der Waren in ein neues Zollverfahren und damit den ordnungsgemässen Abschluss des Transitverfahrens immerhin hätte kontrollieren müssen. Dies lässt sich jedenfalls aus dem Wortlaut der Erklärungen der Beschwerdeführerin nicht schliessen. Wenn sie (in zwei von drei Aufträgen ausdrücklich) "Exportation française + T2 transit" verlangt, so ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin dies lediglich als Auftrag zur Anmeldung der Waren zum Transitverfahren und zur Ausstellung von Transitscheinen verstehen musste. Zu bedenken ist auch, dass die Beschwerdegegnerin diesen Auftrag nur für den Fall hatte, dass das Zollkontingent aufgebraucht sein sollte ("Si le contingent est disparu"). Die ersten 32 Lastwagen, die noch im Rahmen des Zollkontingentes eingeführt wurden, konnten direkt zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (vgl. Art. 48 ZG). Damit war die Einfuhr erledigt, es wurden die Einfuhrzollabgaben veranlagt und es folgte kein weiteres Zollverfahren. Um das weitere Schicksal der Waren musste sich die Beschwerdegegnerin mithin nicht kümmern. Aus den Erklärungen der Beschwerdeführerin musste die
Beschwerdegegnerin nicht ableiten, dass dies bei der Anmeldung von Waren zum Transitverfahren anders sei, dass sie also die Waren bis zur Überführung in das Zolllagerverfahren hätte weiterverfolgen müssen. Dagegen spricht nach Ansicht der Vorinstanz auch das vereinbarte Entgelt von Fr. 40.-- pro Auftrag. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach es widerrechtlich sei, als Massstab der anzuwendenden Sorgfaltspflicht auf die Höhe des Entgeltes abzustellen, geht fehl. Es stellt sich nicht die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihren Auftrag sorgfältig ausgeführt hat, sondern die Frage, ob sie überhaupt mit der Kontrolle des Verfahrensabschlusses beauftragt worden war. Nach dem Gesagten und basierend auf dem festgestellten Sachverhalt ist diese Frage zu verneinen. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie eine Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin verneinte.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Schreier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 49 - 1 Les marchandises étrangères qui sont transportées en l'état sur le territoire douanier (transit) ou entre deux localités du territoire douanier doivent être déclarées pour le régime du transit.
¹	Les marchandises étrangères qui sont transportées en l'état sur le territoire douanier (transit) ou entre deux localités du territoire douanier doivent être déclarées pour le régime du transit.
²	Le régime du transit implique:
^a	la fixation de droits à l'importation assortis d'une obligation de paiement conditionnelle;
^b	l'identification des marchandises;
^c	la fixation d'un délai pour le régime du transit;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Si le régime du transit n'est pas apuré, les marchandises qui restent sur le territoire douanier sont traitées comme les marchandises mises en libre pratique. Si ces marchandises ont été dédouanées antérieurement à l'exportation, le régime de l'exportation est révoqué.
⁴	L'al. 3 ne s'applique pas si les marchandises ont été réexportées dans le délai fixé et que leur identification est prouvée. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé pour ce régime douanier.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
¹	La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
²	Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
³	Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 53 Entrepôts douaniers ouverts - 1 Les entrepôts douaniers ouverts sont des entrepôts douaniers dans lesquels l'entreposeur peut entreposer ses propres marchandises ou les marchandises d'autrui qui ne sont pas en libre pratique.
¹	Les entrepôts douaniers ouverts sont des entrepôts douaniers dans lesquels l'entreposeur peut entreposer ses propres marchandises ou les marchandises d'autrui qui ne sont pas en libre pratique.
²	Les marchandises placées sous le régime de l'exportation peuvent être entreposées dans un entrepôt douanier ouvert si, après leur sortie de l'entrepôt, elles sont exportées. Le Conseil fédéral peut prévoir l'entreposage des marchandises qui ne doivent pas être exportées.
³	La durée de l'entreposage des marchandises dans un entrepôt douanier ouvert n'est pas limitée. Le Conseil fédéral fixe le délai dans lequel les marchandises placées sous le régime de l'exportation doivent être exportées.
⁴	Les marchandises à entreposer doivent être déclarées par l'entreposeur ou son mandataire au bureau de contrôle désigné dans l'autorisation.
⁵	L'entreposeur a la responsabilité d'assurer:
^a	que les marchandises, pendant leur entreposage dans l'entrepôt douanier, ne soient pas soustraites à la surveillance douanière;
^b	l'exécution des obligations qui découlent de l'entreposage des marchandises, et
^c	l'observation des charges fixées dans l'autorisation.
⁶	L'OFDF peut exiger que l'entreposeur fournisse une sûreté pour l'observation des obligations visées à l'al. 5.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
^a	le conducteur de la marchandise;
^b	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
^c	l'importateur;
^d	le destinataire;
^e	l'expéditeur;
^f	le mandant.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 48 - 1 Les marchandises étrangères qui doivent obtenir le statut douanier de marchandises indigènes doivent être déclarées pour la mise en libre pratique.
¹	Les marchandises étrangères qui doivent obtenir le statut douanier de marchandises indigènes doivent être déclarées pour la mise en libre pratique.
²	La mise en libre pratique implique:
^a	la fixation des droits à l'importation;
^b	la non-perception éventuelle des droits de douane pour les marchandises indigènes en retour;
^c	la fixation éventuelle du droit au remboursement ou à la restitution pour les marchandises indigènes en retour;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 155 Apurement du régime du transit - (art. 49, al. 3, LD)
¹	L'apurement du régime du transit doit être demandé au bureau de destination dans le délai de validité du document de transit.
²	Si l'OFDF constate des irrégularités, il refuse d'apurer le régime du transit et retient la sûreté jusqu'au paiement des droits à l'importation qui étaient assortis d'une obligation de paiement conditionnelle.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 51 Procédure - 1 Les marchandises qui ne sont pas en libre pratique et qui doivent être entreposées dans un entrepôt douanier doivent être déclarées pour le régime de l'entrepôt douanier.
¹	Les marchandises qui ne sont pas en libre pratique et qui doivent être entreposées dans un entrepôt douanier doivent être déclarées pour le régime de l'entrepôt douanier.
²	Le régime de l'entrepôt douanier implique:
^a	pour les entrepôts douaniers ouverts, la non-fixation des droits à l'importation et des sûretés et la non-application de mesures de politique commerciale;
^b	pour les entrepôts de marchandises de grande consommation, la fixation des droits à l'importation assortis d'une obligation de paiement conditionnelle et l'application de mesures de politique commerciale;
^c	l'identification des marchandises;
^d	le contrôle par sondages du respect des conditions et des charges fixées dans l'autorisation;
^e	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^f	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Si le régime de l'entrepôt douanier n'est pas apuré, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins que les marchandises aient été placées sous un autre régime douanier dans le délai éventuellement fixé et qu'elles soient identifiées. Pour l'entrepôt de marchandises de grande consommation, la demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai d'entreposage des marchandises.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47 - 1 Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.