1B_258/2013 - 2013-08-26 - Procedura penale - Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 258/2013

Urteil vom 26. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Andreas Edelmann,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg.

Gegenstand
Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 13. Juli 2011 von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau in Untersuchungshaft genommen. Am 20. Dezember 2012 wurde die seither andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft bis zum 12. April 2013 verlängert.

Am 21. März 2013 wurde X.________ vom Obergericht des Kantons Aargau wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Köperverletzung etc. zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und 300 Franken Busse verurteilt.

Nachdem das Bundesgericht auf das im Zusammenhang mit der Anfechtung seiner Verurteilung durch das Obergericht gestellte Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten war (Verfügung 6B 466/2013 vom 3. Juni 2013), stellte X.________ am 19. Juni 2013 beim Obergericht ein Haftentlassungsgesuch. Darin machte er geltend, die Sicherheitshaft gegen ihn sei letztmals bis zum 12. April 2013 verlängert worden, weshalb er sich zurzeit ohne Rechtsgrundlage in Haft befinde. Dies sei richterlich festzustellen, und er sei dementsprechend unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Das Obergericht wies das Haftentlassungsgesuch am 27. Juni 2013 ab (Dispositiv-Ziffer 1), beschloss, X.________ habe mindestens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 6B 466/2013 in Haft zu bleiben (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 3), wies die Obergerichtskasse an, dem amtlichen Verteidiger eine auf Fr. 300.-- festgesetzte Entschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 1) und legte fest, der Verurteilte habe diesen Betrag zurückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse es ihm erlaubten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 2).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Ziffern 3 und 4 Abs. 2 dieses obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und festzustellen, dass er zwischen dem 12. April 2013 und dem 27. Juni 2013 unrechtmässig inhaftiert gewesen sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verzichtet unter Verweis auf ihre Stellungnahme im Verfahren 6B 466/2013 auf weitere Vernehmlassung.

In seiner Replik hält X.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Die Beschwerde richtet sich allerdings nicht gegen die Fortführung der Haft; der Beschwerdeführer macht nur geltend, er sei zeitweise ohne rechtsgültige Grundlage inhaftiert gewesen. Er habe dies gerügt, womit das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, die zeitweise Unrechtmässigkeit seiner Haft im Dispositiv richterlich festzustellen. Das Obergericht habe dies unterlassen und die Haftbeschwerde abgewiesen mit der Begründung, materiell sei die Fortführung der Haft rechtens. Damit wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung vor. Dazu ist er befugt, hat er doch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der richterlichen Feststellung, zeitweise unrechtmässig in Haft gehalten worden zu sein (Art. 81 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 274). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.

2.1. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften über die Untersuchungshaft, etwa des Beschleunigungsgebots oder der Fortführung der Haft unter Missachtung von Art. 227 StPO, kann nach der Rechtsprechung durch eine entsprechende richterliche Feststellung im Dispositiv, eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt und die Verurteilung des Staates zur Tragung der Gerichtskosten geheilt werden (BGE 139 IV 94 E. 2.4; 137 IV 118 E. 2.2; 92 E. 3.1; 136 I 274 E. 2.3; Urteil 1B 683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1).

2.2. Das Obergericht hat die Haftentlassung des Beschwerdeführers abgelehnt mit der Begründung, die materiellen Anforderungen an die Anordnung von Sicherheitshaft seien nach wie vor erfüllt, weshalb selbst das allfällige Fehlen eines gültigen Hafttitels während eines gewissen Zeitraums für sich alleine eine Haftentlassung nicht rechtfertigen könnte. Das trifft nach den Ausführungen in E. 2.1. zwar zu und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Das ändert aber nichts daran, das das Obergericht das vom Beschwerdeführer gerügte zeitweise Fehlen eines aktuellen Haftbefehls hätte prüfen und gegebenenfalls entsprechend sanktionieren müssen, wenn nicht durch eine Haftentlassung, wie sie der Beschwerdeführer verlangte, so doch, weniger weit gehend, durch eine richterliche Feststellung sowie eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt mit den entsprechenden Kostenfolgen zu Lasten des Staates. Das Obergericht hat sich eine Rechtsverweigerung zuschulden kommen lassen, in dem es diese Rüge unbeurteilt liess. Dass der Beschwerdeführer wohl versehentlich die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids nicht beantragt, schadet ihm nicht, da er in der Begründung der Eingabe die vollumfängliche Abweisung
seiner Beschwerde durch das Obergericht ausdrücklich beanstandet.

2.3. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, reformatorisch zu entscheiden und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das rechtfertigt sich indessen nicht, da die Frage aufgrund der dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Verfahrensakten nicht liquid ist. Das Obergericht geht zwar offenbar selber davon aus, dass die gegen den Beschwerdeführer bewilligte Haft am 12. April 2013 abgelaufen und nicht rechtzeitig erneuert worden war. Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend, das Obergericht habe die Sicherheitshaft am 12. April 2013 um drei Monate verlängert (S. 2 Ziff. 2 ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2013 im Verfahren 6B 466/2013, sodass die Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung des Beschwerdeführers in zeitlicher Hinsicht wohl lückenlos wäre. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dies erstinstanzlich abzuklären.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.