1C_467/2013 - 2013-06-26 - Droit fondamental - Aufsichtsbeschwerde; Kosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 467/2013

Urteil vom 26. Juni 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Friedensrichteramt Adliswil, Zürichstrasse 8, 8134 Adliswil,
Bezirksgericht Horgen, Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen.

Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde; Kosten,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. März 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 10. September 2012 reichte X.________ beim Bezirksgericht Horgen eine "Aufsichtsanzeige" gegen die Friedensrichterin am Friedensrichteramt Adliswil ein und beantragte die Vornahme einer Geschäftsführungskontrolle. Zur Begründung führte er aus, anlässlich der Verhandlung vor der Friedensrichterin vom 14. Juni 2012 habe er mit der Gegenpartei einen Vergleich abgeschlossen, wonach er einen Drittel der Verfahrenskosten zu tragen habe. Die Friedensrichterin habe ihm jedoch zunächst einen zu hohen Betrag in Rechnung gestellt und ihn alsdann trotz fristgerechter Bezahlung des geschuldeten Betrags gemahnt.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2013 wies das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 500.--.

Gegen diesen Entscheid erhob X.________ mit Eingabe vom 10. Februar 2013 Aufsichtsbeschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, als obere Aufsichtsbehörde.

Mit Beschluss vom 25. März 2013 wies das Obergericht die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 25. März 2013.

Das Bezirksgericht Horgen und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).

Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Gemäss Art. 113 BGG ist die Verfassungsbeschwerde subsidiär im Verhältnis zu den ordentlichen Beschwerden nach den Art. 72 - 89 BGG, d.h. zu den Beschwerden in Zivilsachen (Art. 72 - 77 BGG), in Strafsachen (Art. 78 - 81) und in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 - 89). Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und als subsidiäre Verfassungsbeschwerde korrekt ist, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedingt aber, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.

Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Auszugehen ist von folgendem willkürfrei festgestellten Sachverhalt:

Die Friedensrichterin stellte dem Beschwerdeführer nach der Verhandlung vom 14. Juni 2012 eine Rechnung über Fr. 150.-- zu, obgleich dieser nur einen Drittel der auf Fr. 350.-- bestimmten Verfahrenskosten schuldete. Die Friedensrichterin korrigierte ihr Versehen umgehend, nachdem sie vom Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden war. Am 13. August 2012 erhielt der Beschwerdeführer sodann eine Mahnung über den Betrag von Fr. 117.--, obwohl er den geschuldeten Betrag bereits am 31. Juli 2012 einbezahlt hatte. Dies teilte er der Friedensrichterin am 30. August 2012 mit und reichte am 10. September 2012 eine "Aufsichtsanzeige" ans Bezirksgericht Horgen ein. Die Friedensrichterin bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2012, dass die Zahlung am 3. August 2012 gutgeschrieben und die Mahnung irrtümlich verschickt worden sei. Sie entschuldigte sich für den Irrtum und die entstandenen Umtriebe. Dennoch hielt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 30. September 2012 an seiner Aufsichtsbeschwerde fest.

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer rüge nicht den im Schlichtungsverfahren abgeschlossenen Vergleich, sondern das Verhalten der Friedensrichterin im Rahmen des Schlichtungsverfahrens. Mit einer administrativen Aufsichtsbeschwerde gemäss § 82 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) könne die (untere) Aufsichtsbehörde auf ein vermeintlich ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen werden. Das administrative Aufsichtsbeschwerdeverfahren betreffe indes einzig das Verhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Die anzeigeerstattende Person sei hingegen nicht Verfahrenspartei und daher auch nicht zur Ergreifung eines Rechtsmittels an die obere Aufsichtsbehörde berechtigt. Folglich sei mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit dieser rüge, die Friedensrichterin habe eine Amtspflichtverletzung begangen, indem sie ihm einen zu hohen Betrag in Rechnung gestellt und ihn in der Folge trotz Zahlung gemahnt habe (vgl. angefochtener Beschluss E. 1 und 2).

2.3. Verletzen Mitglieder von Gerichts- und Schlichtungsbehörden sowie von angegliederten Kommissionen Amtspflichten, kann gemäss § 82 Abs. 1 GOG/ZH bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.

2.4. Der Beschwerdeführer führt aus, falls es so sein sollte, dass der Anzeigeerstatter im Fall einer administrativen Aufsichtsbeschwerde den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde nicht an die obere Aufsichtsbehörde weiterziehen könne, so könnten ihm beim Weiterzug höchstens dann Kosten auferlegt werden, wenn seine Vorbringen gegen die Kostenauflage nicht durchdringen würden.

Der Beschwerdeführer macht mithin nicht geltend, die Vorinstanz habe § 82 GOG/ZH willkürlich angewendet, indem sie seine Legitimation zur Anfechtung des Beschlusses des Bezirksgerichts Horgen vom 29. Januar 2013 teilweise verneint habe. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr stützen sich die Ausführungen der Vorinstanz auf die Lehre und die ständige kantonale Rechtsprechung ab, wonach dem Anzeigeerstatter kein Beschwerderecht zusteht, wenn die untere Aufsichtsbehörde von einer Massnahme gegen die verzeigte Person absieht (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Viktor Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, 2012, § 82 N. 45 mit Hinweisen auf die kantonale Praxis). Dies ist auch im Ergebnis haltbar.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat ausgeführt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Kostenauflage durch das Bezirksgericht wende, sei auf die Beschwerde einzutreten. Die Verfahrenskosten seien gemäss § 83 Abs. 3 GOG/ZH i.V.m. Art. 106 ZPO (SR 272) grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer sei im bezirksgerichtlichen Verfahren unterlegen, und es liege keine Ausnahme i.S.v. Art. 107 Abs. 1 lit. b bzw. lit. f ZPO vor. Die Beschwerde sei deshalb insoweit abzuweisen (vgl. angefochtener Beschluss E. 3).

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gar keine formelle Aufsichtsbeschwerde gemäss §§ 82 ff. GOG/ZH, sondern eine Petition i.S.v. Art. 33 BV eingereicht. Nach dieser Bestimmung habe jede Person das Recht, Petitionen an Behörden zu richten, und es dürften ihr hieraus keine (finanziellen) Nachteile erwachsen. Die Kostenauflage verstosse damit gegen Art. 33 BV.

Aber selbst wenn seine Eingabe als Aufsichtsbeschwerde qualifiziert werden sollte, verletze der angefochtene Beschluss Bundesrecht, weil die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 1 lit. b bzw. f ZPO zu Unrecht verneint habe.

3.3. Der Beschwerdeführer reichte, wie dargelegt, am 10. September 2012 beim Bezirksgericht Horgen eine "Aufsichtsanzeige" gegen die Friedensrichterin ein. Den abweisenden Beschluss des Bezirksgerichts als untere Aufsichtsbehörde vom 29. Januar 2013 betreffend "Aufsichtsbeschwerde" focht er mit "Beschwerde gemäss § 84 GOG" bei der Vorinstanz an (vgl. auch Sachverhalt lit. A. hiervor).

Wenn der Beschwerdeführer nun im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vorbringt, er habe eine Petition nach Art. 33 BV und nicht eine formelle Aufsichtsbeschwerde gemäss §§ 82 ff. GOG/ZH eingereicht, so ist dies als blosse Schutzbehauptung zu werten. Die Vorinstanzen haben zu Recht ein Aufsichtsbeschwerdeverfahren durchgeführt.

3.4. Nach § 83 Abs. 3 GOG/ZH finden die Vorschriften der ZPO im Aufsichtsbeschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung. Gemäss Art. 106 ZPO mit dem Randtitel "Verteilungsgrundsätze" werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Abs. 1). Nach Art. 107 ZPO kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Abs. 1 lit. b), oder wenn wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Abs. 1 lit. f).

Soweit das einschlägige kantonale Recht auf die ZPO verweist, gelten deren Bestimmungen als (subsidiäres) kantonales Recht (vgl. Urteil 5A 134/2012 vom 7. Mai 2012 E. 4.2; siehe auch Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N. 21), dessen Anwendung das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft.

3.5. Die Vorinstanz hat erwogen, auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO könne sich insbesondere berufen, wer grundsätzlich zu Recht eine Klage eingeleitet habe, aber wegen einer Praxisänderung des Gerichts oder infolge anderer unvorhersehbarer Ereignisse unterliege. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. Ebenso wenig könne von besonderen Umständen i.S.v. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO gesprochen werden. Allein aus den zwei Versehen der Friedensrichterin - die denn auch korrigiert worden seien und für welche sich die Friedensrichterin entschuldigt habe - könne nicht der Schluss gezogen werden, dass eine unter aufsichtsrechtlichen Aspekten massgebende Amtspflichtverletzung erfolgt sei, stelle doch nicht jeder Fehler eine solche Pflichtverletzung dar (vgl. angefochtener Beschluss E. 3).

Diese Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO sind sachlich vertretbar. Den Beschwerdeführer als unterliegend zu qualifizieren und die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 1 lit. b und lit. f ZPO zu verneinen, verletzt das Willkürverbot von Art. 9 BV nicht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Friedensrichterin habe in einem an die leitende Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts Horgen gerichteten Schreiben die Du-Form verwendet. Die leitende Gerichtsschreiberin hätte deshalb in den Ausstand treten müssen. Der Beschluss sei wegen Anscheins der Befangenheit im erstinstanzlichen Verfahren aufzuheben. Angerufen sei das Recht auf den verfassungsmässigen Richter gemäss Art. 6 EMRK, Art. 29 BV und Art. 29a BV.

4.2. Soweit die Beschwerde insoweit den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung von Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte überhaupt genügt (vgl. E. 1.2 hiervor), ist sie als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, kann aus der Tatsache, dass die Friedensrichterin die Leitende Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Horgen in einer Eingabe geduzt hat, nicht auf eine besondere Freundschaft zwischen den beiden Personen respektive auf eine Befangenheit der Gerichtsschreiberin geschlossen werden (vgl. angefochtener Beschluss E. 4).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Friedensrichteramt Adliswil, dem Bezirksgericht Horgen und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 33 Droit de pétition - 1 Toute personne a le droit, sans qu'elle en subisse de préjudice, d'adresser des pétitions aux autorités.
¹	Toute personne a le droit, sans qu'elle en subisse de préjudice, d'adresser des pétitions aux autorités.
²	Les autorités doivent prendre connaissance des pétitions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.