5A_313/2015 - 2015-05-26 - Diritto successorio - Internationale Zuständigkeit (Zinsen aus Vermächtnis)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 313/2015

Urteil vom 26. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Zlatko Janev,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Zuständigkeit (Zinsen aus Vermächtnis),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 31. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Die am 9. Juli 2003 an ihrem letzten Wohnsitz in Monaco verstorbene Erblasserin C.B.________ bedachte ihre Nichte A.________ mit einem Vermächtnis von Fr. 1'000'000.--, welches am 12. Juni 2011 schliesslich bezahlt wurde. Der Adoptivsohn der Erblasserin, B.B.________, ist Alleinerbe.

B.
Mit Klage vom 17. März 2014 beantragte A.________ beim Bezirksgericht Luzern sinngemäss, B.B.________ habe ihr aus dem Vermächtnis Verzugszinsen von Fr. 384'017.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. Juni 2011 zu bezahlen.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 wurde das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt, wozu Replik und Duplik erfolgten. Mit Entscheid vom 26. November 2014 trat das Bezirksgericht Luzern auf die Klage nicht ein.
Hiergegen erhob A.________ beim Kantonsgericht Luzern Berufung. Mit Entscheid vom 31. März 2015 trat dieses auf die Klage ebenfalls nicht ein.

C.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat A.________ am 17. April 2015 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung der örtlichen Zuständigkeit in Luzern Stadt. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzlich und selbständig eröffnete Zwischenentscheid über die Zuständigkeit in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).

2.
Das Kantonsgericht hat erwogen, der Verzugszins sei ein Nebenrecht der Hauptforderung, welche ein Anspruch aus Vermächtnis sei. Dieser Anspruch und insbesondere auch die Frage der Fälligkeit und Herausgabe des Vermächtnisses seien erbrechtlicher Natur. Mithin weise auch das Akzessorium einen genügend engen Konnex zum Erbgang auf, so dass von einer erbrechtlichen Streitigkeit im Sinn von Art. 86 ff . IPRG gesprochen werden könne.
Das Kantonsgericht hat ferner erwogen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Heimatzuständigkeit nach Art. 87 IPRG nicht dargelegt habe und diese wenn schon ohnehin in Neuenburg, nicht in Luzern bestünde. Sie mache auch nicht eine Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG geltend. Im Übrigen würde es hierfür nicht genügen, dass lediglich ein geringer internationaler Bezug vorliege; auch wenn die monegassischen Behörden allenfalls schweizerisches Recht anwenden müssten, ändere dies nichts an der dortigen Zuständigkeit, und die Beschwerdeführerin zeige nicht auf, inwiefern ihr die Klageeinreichung in Monaco unmöglich oder unzumutbar wäre.

3.
Nicht einzugehen ist auf die Behauptungen im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, werden doch diesbezüglich keine Willkürrügen erhoben (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234); im Übrigen sind sie grösstenteils neu und damit unzulässig im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG und ist auch kein Zusammenhang mit den vorliegend entscheidenden Rechtsfragen ersichtlich (das Beilagenverzeichnis sei anders nummeriert als in einem früheren Verfahren, was Chaos bedeute; der Erbenschein sei als öffentliche Urkunde eine Fälschung, was einen Blankettmissbrauch darstelle, weil gar kein Notar die Urkunde ausgestellt habe; es sei ein zweites Testament aufgetaucht und gar nicht registriert worden; der Beschwerdegegner könne gar nicht als wahrer Adoptivsohn anerkannt werden; es liege ein Prozessbetrug vor, der von Amtes wegen zu verfolgen sei; mit einer Summe von EUR 1'500'000.-- könne man unmöglich die Vermächtnisse zahlen, die CHF 5'500'000.-- betrügen; niemand sei von Monaco und es sei auch kein Geld dort, der Willensvollstrecker habe dort kein Geld finden können und die Juwelen seien sowieso verschwunden; der Notar habe sie nicht über den Tod der Erblasserin informiert; der Willensvollstrecker sei immer in Frankreich
domiziliert gewesen, nicht in Monaco; er habe nichts unternommen und alle seien untätig gewesen).

4.
In rechtlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, es gehe bei den Zinsen für das Vermächtnis nicht um Erbrecht, sondern um eine obligationenrechtliche Geldschuld; bis zur Auszahlung des Vermächtnisses hätten die Zinsen die Form von Kapital bekommen. Sei das Vermächtnis einmal bezahlt, habe es nichts mehr mit dem Erbrecht zu tun. Gemäss den Grundsätzen des internationalen Privatrechts, die im Fürstentum anwendbar seien, und gemäss der Rechtsstellung der Verstorbenen sei auf die Möbel ihr nationales Gesetz, also das schweizerische Gesetz anwendbar, und auf die Gebäude das Gesetz des Landes, in welchem sich diese befänden. Beide Parteien hätten Wohnsitz in der Schweiz und es sei schweizerisches Recht anzuwenden. Das Bundesgericht habe schon früher Entscheide gefällt (5C.299/2005 und 5A 883/2014), was es nicht getan hätte, wenn die örtliche Zuständigkeit nicht gegeben gewesen wäre. BGE 117 II 26 gelte auch vorliegend.
Wie die Vorinstanzen zutreffend befunden haben, liegt aufgrund des ausländischen Wohnsitzes der Erblasserin ein internationaler Sachverhalt vor. Obwohl Monaco nicht Vertragsstaat ist, wäre das Lugano-Übereinkommen räumlich-persönlich insofern anwendbar, als der Beschwerdegegner Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 2 LugÜ; BGE 135 III 185 E. 3.3 S. 189 f.); indes ist das Übereinkommen auf erbrechtliche Angelegenheiten sachlich nicht anwendbar (Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ), wozu insbesondere auch Vermächtnisse gehören ( ROHNER/ LERCH, Basler Kommentar, N. 84 zu Art. 1 LugÜ; DASSER, Handkommentar Lugano-Übereinkommen, N. 77 zu Art. 1 LugÜ). Die internationale Zuständigkeit richtet sich mithin nach Art. 86 Abs. 1 IPRG. Gemäss dieser Norm sind für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig. Das IPRG verwirklicht damit die Prinzipien des Vorranges des Wohnsitzes und der Nachlasseinheit ( SCHNYDER/LIATOWITSCH, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 86 IPRG; BUCHER, Commentaire Romand, N. 1 vor Art. 86 -96 IPRG). Mithin besteht vom Grundsatz her keine schweizerische Zuständigkeit.
Die Beschwerdeführerin behauptet freilich, die Verzugszinsen für das Vermächtnis seien rein obligationenrechtlicher Natur und hätten keinen Bezug zum Erbrecht. Welche erbrechtlichen Klagen zur Verfügung stehen, bestimmt sich indes nach dem Erbstatut (Botschaft zum IPRG, BBl 1983 I 382; SCHNYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., N. 10 zu Art. 86 IPRG). Dies gilt auch für die Tragweite und die Nebenfolgen eines erbrechtlichen Institutes. Das anwendbare Sachstatut ergibt sich vorliegend aus dem monegassischen internationalen Privatrecht. Die Beschwerdeführerin äussert sich zu dieser Frage nicht, weshalb die Beschwerde bereits an diesem Punkt scheitert.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass aus schweizerischer Sicht eine Klage dann erbrechtlicher Natur ist, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen; erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht oder bestritten werden (BGE 132 III 677 E. 3.3 S. 679 f.; 137 III 369 E. 4.3 S. 371). Kein genügender Zusammenhang mit dem Erbrecht war beispielsweise gegeben bei einer in eigenem Namen eingegangenen Verpflichtung eines einzelnen Erben auf Errichtung einer Dienstbarkeit zugunsten eines nicht am Erbgang beteiligten Dritten (BGE 117 II 26 E. 2b S. 28), bei einer Arrestprosequierungsklage gegen einen Erben, der zu Lebzeiten des Erblassers zum eigenen Vorteil über dessen Bankguthaben verfügt hatte, weil der Erbe in seiner Funktion als Vollmachtsinhaber und Beauftragter des Erblassers eingeklagt worden war (BGE 119 II 77 E. 3c S. 82), und bei einer Klage auf Leistung eines als "Soulte" bezeichneten Betrages vor dem Hintergrund, dass die Mutter der Tochter das ihr aufgrund der Erbteilung zugewiesene Aktienpaket am Familienunternehmen verkauft
hatte und im Zuge steigender Aktienkurse zwanzig Jahre später geltend machte, der Kaufpreis sei zu tief angesetzt gewesen (Urteil 5A 230/2007 vom 7. Juli 2008 E. 4.2). Demgegenüber wurde der erbrechtliche Charakter bejaht bei einer im Erbteilungsvertrag festgelegten Ausgleichszahlung (ebenfalls als "Soulte" bezeichnet), weil diese mit der Bildung und Zuteilung der Lose als Teil der Erbteilung eng verknüpft war (BGE 137 III 369 E. 4.3 S. 372), sowie bei Gewinnbeteiligungsrechten, welche die Erben im Zuge der Erbteilung zur wertmässigen Ausgleichung ihrer Lose für eine Zeit von zehn Jahren vereinbart hatten (Urteil 5A 627/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 5). Der vorliegend interessierenden Zinsforderung liegt ein Vermächtnis zugrunde, welches ein erbrechtliches Institut ist; eine Klage auf Ausrichtung des Vermächtnisses ist deshalb erbrechtlicher Natur, und zwar auch im internationalen Verhältnis (vgl. Art. 484 f ., 543 und 562 ZGB; BUCHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 86 IPRG). Eine auf Art. 86 IPRG gestützte schweizerische Zuständigkeit scheidet selbst dann aus, wenn der vermächtnisbelastete Erbe Wohnsitz in der Schweiz hat ( BUCHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 86 IPRG). Was nun spezifisch die Zinsforderung anbelangt, so leitet sich diese unmittelbar
aus dem Vermächtnis ab und richtet sich ihr Entstehen, ihre Höhe sowie ihr Erlöschen ebenfalls nach dem anwendbaren Erbstatut (bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts beachte z.B. Art. 114 Abs. 2 OR). Wie es sich damit verhält, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Klar ist aber jedenfalls, dass auch die Frage der Verzinsung des Vermächtnisses einen genügenden Konnex mit dem Erbgang hat, so dass sie ebenfalls als erbrechtlich im Sinn von Art. 86 IPRG zu betrachten ist und mithin für die betreffende Klage keine internationale Zuständigkeit in der Schweiz besteht.
An der Sache vorbei geht der Hinweis im Zusammenhang mit Möbeln und Grundstücken, geht es doch vorliegend um ein Geldvermächtnis, dessen Verzinsung eingeklagt ist.
In Bezug auf die vom Kantonsgericht angesprochene Notzuständigkeit werden keine tauglichen Sachverhaltsrügen erhoben (dazu E. 3), weshalb vom kantonal festgestellten Sachverhalt auszugehen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass keine Anhaltspunkte bestehen, welche eine Klageeinleitung in Monaco als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen könnten.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 86 - 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
¹	Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
²	È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclusivo per i fondi situati sul suo territorio.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 87 - 1 Se l'ereditando era un cittadino svizzero con ultimo domicilio all'estero, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine, sempreché le autorità dello Stato di domicilio non si occupino della successione. Per evitare conflitti di competenza, i tribunali o le autorità svizzeri possono declinare la propria competenza sempreché le autorità di uno Stato di origine estero dell'ereditando, dello Stato della sua ultima dimora abituale o, nel caso di singoli beni successori, dello Stato di situazione dei medesimi si occupino della successione.60
¹	Se l'ereditando era un cittadino svizzero con ultimo domicilio all'estero, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine, sempreché le autorità dello Stato di domicilio non si occupino della successione. Per evitare conflitti di competenza, i tribunali o le autorità svizzeri possono declinare la propria competenza sempreché le autorità di uno Stato di origine estero dell'ereditando, dello Stato della sua ultima dimora abituale o, nel caso di singoli beni successori, dello Stato di situazione dei medesimi si occupino della successione.60
²	I tribunali o le autorità del luogo di origine sono sempre competenti se un cittadino svizzero con ultimo domicilio all'estero ha, per testamento o contratto successorio, sottoposto alla competenza svizzera o, senza riserva in merito a tale competenza, al diritto svizzero beni situati in Svizzera o l'intera successione.61 È fatto salvo l'articolo 86 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 96 - 1 Le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti la successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all'estero sono riconosciuti in Svizzera, fatto salvo l'articolo 87 capoverso 2, se:76
¹	Le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti la successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all'estero sono riconosciuti in Svizzera, fatto salvo l'articolo 87 capoverso 2, se:76
^a	sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure sono riconosciuti nello Stato dell'ultimo domicilio dell'ereditando;
^b	concernono fondi e sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato di situazione dei medesimi;
^c	sono stati pronunciati, stilati o accertati in uno Stato di origine dell'ereditando e quest'ultimo ha sottoposto la sua successione alla competenza o al diritto di uno di tali Stati; o
^d	sono stati pronunciati, stilati o accertati nello Stato dell'ultima dimora abituale o in uno Stato di origine dell'ereditando oppure, nel caso di singoli beni successori mobili, nello Stato di situazione dei medesimi, sempreché l'ultimo domicilio dell'ereditando sia stato all'estero e lo Stato interessato non si occupi della successione.
²	Se uno Stato rivendica la competenza esclusiva per i fondi dell'ereditando situati sul suo territorio, sono riconosciute soltanto le decisioni, i provvedimenti e i documenti di questo Stato.
³	I provvedimenti conservativi dello Stato di situazione dei beni dell'ereditando sono riconosciuti in Svizzera.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 484 - 1 Il disponente può assegnare, a titolo di legato, una liberalità ad una persona senza istituirla erede.
¹	Il disponente può assegnare, a titolo di legato, una liberalità ad una persona senza istituirla erede.
²	Egli può assegnare al legatario una determinata cosa spettante all'eredità, o l'usufrutto dell'eredità o di una sua parte, od anche imporre agli eredi od ai legatari di fargli una data prestazione sul valore dei beni ereditari, o di liberarlo da un'obbligazione.
³	Il debitore del legato di una cosa determinata che non si trovi nella eredità non è tenuto a fornirla, salvo che dalla disposizione non risulti una diversa volontà del disponente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 114 - 1 Estinta l'obbligazione mediante adempimento o in altra guisa, sono del pari estinti i diritti accessori ed in ispecie le fideiussioni ed i pegni.
¹	Estinta l'obbligazione mediante adempimento o in altra guisa, sono del pari estinti i diritti accessori ed in ispecie le fideiussioni ed i pegni.
²	Gli interessi anteriormente decorsi possono essere chiesti solo nel caso che questa facoltà del creditore sia stata convenuta o risulti dalle circostanze.
³	Rimangono riservate le speciali disposizioni circa il pegno immobiliare, le cartevalori ed il concordato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.