1B_110/2008 - 2008-05-26 - Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 110/2008 /daa

Urteil vom 26. Mai 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2008 des Bezirksgerichts Bülach, Haftrichterin.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 17. Januar 2007 in Untersuchungshaft versetzt. Zurzeit befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Gemäss Anklageschrift vom 16. Oktober 2007 werden ihm Gefährdung des Lebens, Störung des öffentlichen Verkehrs, mehrfache Sachbeschädigung sowie geringfügiger Diebstahl zur Last gelegt.

Mit Urteil 1B 78/2007 vom 25. Mai 2007 wies das Bundesgericht eine gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft gerichtete Beschwerde X.________s ab. Das Bundesgericht vertrat im damaligen Zeitpunkt den Standpunkt, dass Wiederholungsgefahr bestehe und die Fortsetzung der Untersuchungshaft zumindest bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens verhältnismässig sei.

Am 7. April 2008 stellte X.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem in der Zwischenzeit angetretenen vorzeitigen Strafvollzug. Die Haftrichterin des Bezirks Bülach wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. April 2008 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Verfügung der Haftrichterin aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt X.________ die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht.

C.
Die Haftrichterin des Bezirks Bülach hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist in Art. 78 ff . BGG geregelt. Angefochten ist vorliegend ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer ist in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eintretensvoraussetzungen sind damit erfüllt.

2.
2.1 Als erstes ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haftrichterin habe sein Vorbringen nicht geprüft, dass er im Zeitpunkt, als er die ihm zur Last gelegten Delikte beging, nicht schuldfähig gewesen sei. Die Haftrichterin verkenne, dass das eingeholte Gutachten bezüglich der Frage der Schuldfähigkeit unvollständig sei und daher nicht darauf abgestellt werden könne. Des Weitern habe die Haftrichterin sein Argument, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, nicht gewürdigt.

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236, mit Hinweisen). Bei der Entscheidbegründung muss sich die Behörde aber nicht mit jeder tatsächlichen oder rechtlichen Behauptung auseinander setzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).

2.3 Auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung äusserte sich die Haftrichterin dahingehend, dass die Ausführungen der Verteidigung des Beschwerdeführers betreffend seiner Schuldunfähigkeit im Lichte des Gutachtens zumindest einstweilen gerade nicht bestätigt würden. Das Gutachten halte ausführlich und differenziert fest, es würden keine Hinweise bestehen, dass es beim Beschwerdeführer unter Einfluss von Alkohol oder anderer psychotroper Substanzen zu einer Bewusstseinsstörung gekommen wäre. Das Handeln des Beschwerdeführers sei zwar Ausdruck einer impulsiven aggressiven Verstimmung gewesen, habe sich aber über einen längeren Zeitraum erstreckt, sei zielgerichtet und vom Willen bestimmt gewesen, Dritte zu schädigen.

Diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid belegen, dass sich die Haftrichterin mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen, befasste. Dabei war nicht erforderlich, dass die Haftrichterin auf jede Einzelheit in den Plädoyernotizen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einging, sondern sie durfte sich auf das ihrer Ansicht nach Wesentliche beschränken.

Weiter führte die Haftrichterin aus, dass die Anlasstaten gewichtig genug seien, um eine Verwahrung anzuordnen. Daraus ist für den Beschwerdeführer klar ersichtlich, dass die Haftrichterin die Voraussetzungen der Verwahrung als erfüllt betrachtete.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht vor.

3.
3.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB komme nicht in Frage, da die Voraussetzung, dass durch die ihm zur Last gelegten Taten eine Person in ihrer physischen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden wäre, nicht erfüllt sei. Unter diesen Umständen rücke der bis dato rund 16 Monate dauernde Freiheitsentzug in die Nähe der von der Staatsanwaltschaft beantragten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Fortdauer des Freiheitsentzugs sei daher unverhältnismässig und verletze damit das Recht auf persönliche Freiheit.

3.2 Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haft stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Die Haft darf deshalb nur solange erstreckt werden, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rückt (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit der Verfassung und der EMRK vereinbar, eine noch nicht rechtskräftig verurteilte Person im Hinblick auf eine zum Schutz der Öffentlichkeit angeordnete Verwahrung in Sicherheitshaft zu belassen, wenn die Verwahrung ernstlich in Betracht kommt oder bereits durch ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, angeordnet wurde (BGE 113 Ia 185 E. 2b S. 186; Urteil des Bundesgerichts 1P.647/1997 vom 5. Dezember 1997, E. 3c). Dasselbe gilt für die Fortsetzung der Sicherheitshaft, wenn die Anordnung einer stationären Massnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Frage steht (BGE 126 I 172 E. 5 S. 176 ff.). Der Haftrichter hat zu prüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft. Bei der Einschätzung, wann der Angeschuldigte nach einem rechtskräftig angeordneten Vollzug der Massnahme aus der Haft entlassen werden könnte, darf er sich an der Therapieprognose des gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachters orientieren (BGE 126 I 172 E. 6d-e S. 178; Urteil des Bundesgerichts 1P.566/2003 vom 9. Oktober 2003 E. 3-4).

Für die Fortdauer der Haft reicht es aus, wenn eine stationäre Massnahme nach Art. 59 ff . StGB in Frage kommt. Im Haftprüfungsverfahren darf dem Sachgericht nicht vorgegriffen werden. Dieses hat letztendlich zu bestimmen, welche Massnahme anzuordnen ist. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Voraussetzungen zur Verwahrung seien in seinem Fall nicht erfüllt, ist daher unerheblich.

3.3 Laut Gutachten vom 17. August 2007 der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich liegen beim Beschwerdeführer psychische Störungen vor, die einen Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Straftat (Gefährdung des Lebens) aufweisen. Der Beschwerdeführer leide unter einer schwer behandelbaren dissozialen Persönlichkeitsstörung. Die geringe Intelligenz des Beschwerdeführers erschwere das therapeutische Arbeiten zusätzlich. Eine ambulante Massnahme komme wegen äusserst begrenzten Erfolgsaussichten nicht in Frage. Eine stationäre Behandlungsmassnahme könne ebenfalls nicht empfohlen werden, da sie nicht erfolgversprechend sei und es zudem in der Schweiz keine geeigneten Behandlungsinstitutionen gebe. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht seien die Voraussetzungen einer Verwahrung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Strafvollzugsanstalt gegeben.

Aufgrund dieser Prognose muss der Beschwerdeführer, mindestens bis zum Vorliegen der vom Bezirksgericht Bülach angeordneten Ergänzung des Gutachtens, mit der Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 -64 StGB rechnen, deren Dauer den seit dem 17. Januar 2007 erduldeten Freiheitsentzug weit übersteigen könnte. Unter diesen Umständen ist die Fortdauer der Sicherheitshaft resp. des vorzeitig angetretenen Strafvollzugs als verhältnismässig zu betrachten. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte liegt damit nicht vor.

4.
4.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er beanstandet, das Verfahren sei ungebührlich verzögert worden, weil die Staatsanwaltschaft entgegen seinem Antrag seine Krankheitsakten, aus denen sich seine Schuldunfähigkeit ergebe, nicht beigezogen habe und das Gutachten infolgedessen ergänzt werden müsse.

4.2 Wie sich bereits aus dem Bundesgerichtsurteil 1B 78/2007 vom 25. Mai 2007, welches ein erstes Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers betraf, ergibt, ist im Haftprüfungsverfahren die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.

Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.).

4.3 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung vorangetrieben worden wäre. Allein in der Abweisung eines Beweisantrages ist weder eine Unfähigkeit noch eine Unwilligkeit der Behörden zu erblicken, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Eine Verfassungsverletzung liegt auch in diesem Punkt nicht vor.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren ebenfalls abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten aber verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie dem Bezirksgericht Bülach, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Schoder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.