BB.2014.39 - 2014-03-26 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.39

Beschluss vom 26. März 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Maître Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 hat A. von der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") verlangt, die seine Konten betreffende Vermögenssperre sei aufzuheben. Das Schreiben war in französischer Sprache verfasst (act. 3 S. 2 Ziff. 1; act. 1 S. 2 Ziff. 1).

B. Die BA wies die Eingabe am 27. Dezember 2013 zurück. Gleichzeitig setzte sie A. eine Frist bis zum 24. Januar 2014, um das Schreiben auf Deutsch zu übersetzen. Andernfalls werde es nicht beachtet (act. 3 S. 2 Ziff. 2; act. 1 S. 2 Ziff. 2).

A. teilte am 24. Januar 2014 mit, dass er an seiner Eingabe unverändert festhalte (act. 1 S. 2 Ziff. 3). Die BA stellte daraufhin am 19. Februar 2014 fest, dass Deutsch die Verfahrenssprache und die Eingabe ohne Übersetzung nicht zu beachten sei (act. 1.1 S. 1).

C. Dagegen erhebt A. vorliegende Beschwerde und beantragt (act. 1 S. 7):

"1. Annuler la décision dont est recours.

2. Ordonner au Ministère public de la Confédération de donner à la Requête de levée des saisies préventives sur les comptes bancaires de Monsieur A., du 23 décembre 2013, les suites qu'elle comporte.

3. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l'instance.

4. Débouter le Ministère public de la Confédération ou tout autre opposant de toutes autres ou contraires conclusions."

Die Stellungnahme der BA vom 13. März 2014 (act. 3) wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/ St. Gallen 2011, N. 247 ff.; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert zu verlangen, die ihn als Kontoinhaber treffende Beschlagnahme sei aufzuheben. Besteht insoweit ein Anspruch auf Behandlung seiner Eingabe vom 23. Dezember 2013, so kann er geltend machen, deren Behandlung sei zu Unrecht unterblieben. Der Beschwerdeführer ist somit zur Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert. Hierauf ist einzutreten.

1.3 Indes war die Aufhebung der Vermögenssperre selbst nicht Thema der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerdekammer kann darüber nicht erstinstanzlich befinden. Soweit dies beantragt sein sollte (Antrag 2 in fine), wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten.

In besagtem Umfange ist somit auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass seine französische Eingabe nicht beachtet werde: Eingaben müssten jedoch nur Art. 110 StPO, Absätze 1, 3 und 4, genügen. Nur unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifende Eingaben könnten von der Verfahrensleitung zurückgewiesen werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) verpflichte zu loyalem Handeln und behüte vor übertriebenem Formalismus sowie übermässig weiten Auslegungen. Sicherlich bestimme die Verfahrensleitung die Verfahrenssprache, allerdings lege Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1) fest, dass "wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun" (act. 1 S. 5–7).

2.2 Vorliegend geht es weder um die Festlegung der Sprache für Verfahrenshandlungen der BA (Verfahrenssprache; Art. 67 StPO, Art. 3 StBOG), noch um die Pflicht zur "Unterrichtung" in verständlicher Sprache (Art. 31 Abs. 2 BV; Art. 68 StPO; Art. 5 Ziff. 2 und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). Auch geht es vorliegend nicht um mündliche Verfahrenshandlungen – Einvernahmen finden in der Verfahrenssprache statt und werden nach Art. 78 Abs. 2 StPO auch so protokolliert (TPF 2011 84).

2.3 Eine Bestimmung die besagt, dass (schriftliche) Eingaben in der Verfahrenssprache zu verfassen sind, wurde bewusst nicht in die StPO aufgenommen. Dass sie allerdings grundsätzlich in der Verfahrenssprache einzureichen sind, liegt nahe (Urwyler, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 67 StPO N. 12). Allerdings gilt es zu beachten, dass auch andernfalls eine Entgegennahme nicht ausgeschlossen ist, namentlich wenn die (übrigen) Parteien sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten verstehen (Riklin, Schweizer Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 68 N. 7).

Eine der Verfahrenssprache nicht entsprechende Eingabe ist vor den Strafbehörden des Bundes somit von vornherein weder klar zulässig noch eindeutig unzulässig (vgl. Art. 6 Abs. 6 SpG). Damit greift aber für Eingaben grundsätzlich das Wahlrecht von Art. 6 Abs. 1 SpG zwischen den Amtssprachen des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.11 vom 30. Oktober 2012, E. 1.3; für das BGG auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_401/2013 vom 13. Februar 2014, E. 1.1).

Nach ständiger Rechtsprechung haben Bundesbehörden zur Untersuchungsführung sowie Entscheidfällung in allen drei Amtssprachen fähig zu sein (TPF 2011 68 E. 2) und haben in solchen Verfahren Schweizer Anwälte die Landessprachen zumindest passiv ausreichend zu beherrschen. Im Gegensatz zum Beschuldigten können Rechtsbeistände für sich selbst keinen Übersetzer beanspruchen (TPF 2009 3 E. 1.4.3, TPF 2004 48 E. 2; Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 3.4).

2.4 Vorliegend spricht der Beschuldigte keine Amtssprache. Er kann sich mit seinem französischsprachigen Anwalt verständigen. Mit der angeführten Rechtsprechung ist dies ein Fall, wo eine (schriftliche) französischsprachige Eingabe in einem auf Deutsch geführten Strafverfahren zulässig ist. Die BA folgte hier zu Unrecht Urwyler (a.a.O.). Das von der BA angerufene Urteil des Bundesgerichts 1B_465/2013 vom 8. Januar 2014, E. 2, betrifft eine andere Frage, war jene Eingabe doch "manifestement outrancier" (ungebührlich, u.a. mit dem Ausdruck "mafieux par métier").

Folglich ist die strittige Eingabe vom 23. Dezember 2013 durch die BA zu behandeln.

3. Somit ist die Rüge der Rechtsverweigerung begründet und die Beschwerde insgesamt gutzuheissen, jedenfalls soweit auf sie einzutreten ist. Die Bundesanwaltschaft wird die strittige Eingabe vom 23. Dezember 2013 entgegenzunehmen und mittels Verfügung zu behandeln haben.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit drauf eingetreten wird. Die Bundesanwaltschaft hat die französischsprachige Eingabe vom 23. Dezember 2013 des Anwaltes des Beschwerdeführers entgegenzunehmen und über die darin enthaltenen Anträge mittels Verfügung zu entscheiden.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht pauschal mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 26. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Maître Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 3 Verfahrenssprache - 1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
¹	Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
²	Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Sie berücksichtigt dabei namentlich:
^a	die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten;
^b	die Sprache der wesentlichen Akten;
^c	die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen.
³	Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
⁴	Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren.
⁵	Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden.
⁶	Vor den Zwangsmassnahmengerichten bestimmt sich die Verfahrenssprache nach dem kantonalen Recht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 441.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) - Sprachengesetz SpG Art. 6 Wahl der Sprache - 1 Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun.
¹	Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun.
²	Die Bundesbehörden antworten in der Amtssprache, in der sie angegangen werden. Sie können sich mit den Personen, die an sie gelangen, auf eine andere Amtssprache einigen.
³	Personen rätoromanischer Sprache können sich in deren Idiomen oder in Rumantsch grischun an die Bundesbehörden wenden. Diese antworten in Rumantsch grischun.
⁴	Der Bundesrat kann die freie Wahl der Amtssprachen einschränken für den Verkehr mit Behörden, deren Tätigkeit regional begrenzt ist.
⁵	Im Verkehr mit Personen, die keine Amtssprache beherrschen, verwenden die Bundesbehörden nach Möglichkeit eine Sprache, welche diese Personen verstehen.
⁶	Die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtpflege sind vorbehalten.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.