4P.227/2006 - 2007-03-26 - Zivilprozess - Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess; rechtliches Gehör)

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4P.227/2006 /len

Urteil vom 26. März 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Ersatzrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Britta Keller,

gegen

X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Leonhard Müller,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer.

Gegenstand
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess; rechtliches Gehör),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 4. Juli 2006.

Sachverhalt:
A.
Seit 1978 arbeitete A.________ als Flugzeugmechaniker und Luftfahrzeug-Kontrolleur Kat. II bei der X.________ AG. Auf den 1. Januar 1986 wurde er zum Werkstattchef befördert. A.________ kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende November 2000. Die Parteien kamen überein, das Arbeitsverhältnis ab 1. Dezember 2000 mit einem neuen Arbeitsvertrag (Lohnreduktion und Rückstufung des Klägers auf fachtechnische Verantwortung) fortzusetzen. Per 31. März 2001 wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Der letzte Arbeitstag von A.________ war am 31. Januar 2001.
B.
Mit Klage vom 30. Mai 2003 beantragte A.________ dem Arbeitsgericht Brugg, die X.________ AG sei zu verpflichten, ihm Fr. 129'231.-- netto zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. April 2001 für nicht abgegoltene Überstunden zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Brugg wies mit Urteil vom 10. September 2004 die Klage ab. Auf Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Aargau die Klage am 4. Juli 2006 ebenfalls ab.
C.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung gegen das obergerichtliche Urteil an das Bundesgericht. Er verlangt mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2
Das Obergericht hatte erwogen, dass die Parteien eine 42-Stunden-Woche vereinbart und im Arbeitsvertrag grundsätzlich die Überstunden pauschal abgegolten hatten. Der Beschwerdeführer sei aber nicht leitender Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgesetzes, so dass die Entschädigung für die 60 Stunden pro Jahr übersteigenden Überzeiten nicht wegbedungen werden könne. Ob die Wegbedingung einer weitergehenden Entschädigung für die Überstunden und die ersten 60 Stunden Überzeit vorliegend verbindlich ist, hat das Gericht offen gelassen, weil die Mehrleistung des Arbeitnehmers gar nicht nachgewiesen sei.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, diese Beweiswürdigung sei willkürlich.
2.
Willkürlich ist ein Entscheid bei der Beweiswürdigung indessen nicht schon, wenn eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist oder zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, was in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 4 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5). Daraus ergibt sich, dass nur ein Beweis willkürlich gewürdigt werden kann, der für den Rechtsstreit überhaupt wesentlich ist.
2.1
Diese Umschreibung des Begriffs der Willkür verkennt der Beschwerdeführer, wenn er der Vorinstanz vorwirft, die Aussage des Zeugen B.________ bezüglich der Zulässigkeit der handschriftlichen Einträge in der Stempelkarte nicht richtig gewürdigt zu haben. Vorliegend geht es nämlich nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer die Stempelkarte von Hand ausfüllen durfte, sondern welche Beweiskraft den so ausgefüllten Karten zukommt. Auch wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer erlaubt, Stempelkarten von Hand auszufüllen, wird dadurch ihr Beweiswert nicht erhöht. Entscheidend ist nicht die Zulässigkeit des Vorgehens, sondern die Frage, wie glaubwürdig die in der Karte enthaltenen Eintragungen sind. Diesbezüglich liegt es aber auf der Hand, dass von Hand vorgenommene Eintragungen eher falsch sein können als die Ergebnisse einer Stempeluhr. Den von Hand ausgefüllten Stempelkarten keine Schlüssigkeit zuzuerkennen, namentlich wenn nicht nachgewiesen ist, dass sie dem Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht worden sind, ist eine freie Beweiswürdigung, welche vor einem Willkürvorwurf standhält.
2.2
Ob eine Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR auch unterbleiben kann, wenn feststeht, dass Überstunden geleistet worden sind, aber keinerlei Anhaltspunkte zu deren Ausmass vorhanden sind, ist eine Frage des Bundesprivatrechts und damit nicht im Verfahren auf Grund der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln, sondern mit Berufung geltend zu machen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das gilt auch für die Frage, ob die fehlende betriebliche Zeiterfassung nach Art. 73 Abs. 1 lit. c der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) zu einer Umkehr der Beweislast bezüglich Überstunden führt. Auch auf diese Frage ist nicht im Beschwerdeverfahren einzugehen.
2.3
Was die Würdigung der weiteren Zeugenaussagen betrifft, übersieht der Beschwerdeführer, dass die Leistung eines gewissen Masses an Überstunden im vorliegenden Rechtsstreit unbestritten ist. Es ist aber ebenso unbestritten, dass ein Teil durch ein höheres Salär ausdrücklich ausgeglichen worden ist und dass ein Teil der Überstunden spezielle Aufgaben betraf, welche separat entschädigt worden sind. Im vorliegenden Rechtsstreit kann es somit nur um die Frage gehen, ob darüber hinaus weitere Überstunden geleistet worden sind. Inwiefern diesbezüglich aber etwas den angegebenen Zeugenaussagen sollte entnommen werden können, ist nicht zu sehen. Insofern liegt auch keine Willkür vor, wenn das Obergericht daraus nicht die gleichen Schlüsse gezogen hat wie der Beschwerdeführer.
2.4
Wenn der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, das Gericht habe nicht beachtet, dass die handschriftlichen Zeiterfassungen nach seiner Ansicht von einer Angestellten der Beklagten kontrolliert worden seien, übersieht er, dass es sich bei dieser Angestellten um die Ehefrau des Beschwerdeführers handelt. Das Obergericht durfte mit Blick auf die Nähe dieser Mitarbeiterin zum Beschwerdeführer dem genannten Umstand keine Bedeutung beimessen und insofern auf weitere Beweisabnahmen verzichten. Damit im Einklang steht auch, dass auf eine Zeugeneinvernahme der Ehefrau zu den Überstunden in vorweggenommener Beweiswürdigung verzichtet wurde. In dieser antizipierten Beweiswürdigung liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Willkür.

3.
Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen und die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 822.111 ArGV-1 Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) Art. 73 Verzeichnisse und andere Unterlagen - (Art. 46 ArG)
	1.	Die Verzeichnisse und Unterlagen haben alle Angaben zu enthalten, die für den Vollzug des Gesetzes notwendig sind, namentlich müssen daraus ersichtlich sein:
		a.	die Personalien der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen;
		b.	die Art der Beschäftigung sowie Ein- und Austritt der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerinnen;
		c.	die geleistete (tägliche und wöchentliche) Arbeitszeit inkl. Ausgleichs- und Überzeitarbeit sowie ihre Lage;
		d.	die gewährten wöchentlichen Ruhe- oder Ersatzruhetage, soweit diese nicht regelmässig auf einen Sonntag fallen;
		e.	die Lage und Dauer der Pausen von einer halben Stunde und mehr;
		f.	die betrieblichen Abweichungen von der Tag-, Nacht- und Sonntagsdefinition nach den Artikeln 10, 16 und 18 des Gesetzes;
		g.	Regelungen über den Zeitzuschlag nach Artikel 17b Absätze 2 und 3 des Gesetzes;
		h.	die nach Gesetz geschuldeten Lohn- und/oder Zeitzuschläge;
		i.	die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen hinsichtlich der Eignung oder Nichteignung bei Nachtarbeit oder Mutterschaft;.
		j.	das Vorliegen von Ausschlussgründen oder die Ergebnisse der Risikobeurteilung bei Mutterschaft und gestützt darauf getroffene betriebliche Massnahmen.
	2.	Verzeichnisse und andere Unterlagen sind nach Ablauf ihrer Gültigkeit für mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
	3.	Die Vollzugs- und Aufsichtsorgane können Einsicht nehmen in weitere Verzeichnisse und Unterlagen, soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sofern es für die Ermittlung notwendig ist, kann die zuständige Behörde diese Unterlagen und Verzeichnisse mitnehmen. Nach Abschluss der Ermittlungen sind diese dem Arbeitgeber zurückzugeben.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.