2C_816/2008 - 2010-02-26 - Économie - Eintragung von Damassine als geschützte Ursprungsbezeichnung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 54

La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.

Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.

Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.

Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C 816/2008

Urteil vom 26. Februar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
Grillette, Domaine De Cressier SA,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Patrick Degen,

gegen

Association interprofessionnelle de la Damassine, Michel Juillard,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Maître Alain Steullet,

Bundesamt für Landwirtschaft.

Gegenstand
Eintragung von "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung (AOC),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 1. Oktober 2008.
Sachverhalt:

A.
Die Association interprofessionnelle de la Damassine ersuchte am 10. Juli 2002 um Eintragung der Bezeichnung "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung (Appellation d'origine contrôlée, AOC) für einen Obstbrand. Dieser soll dem Pflichtenheft gemäss ausschliesslich im Kanton Jura erzeugt und in Flaschen abgefüllt werden. Dabei sollen auch nur Früchte von Damassine-Bäumen (Damassinier) verwendet werden, die sich im Gebiet dieses Kantons befinden. Das Bundesamt für Landwirtschaft bot mehreren Bundesbehörden und dem Kanton Jura Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Büro für Konsumentenfragen, das Bundesamt für Gesundheit, die Eidgenössischen Forschungsanstalten Changins und Wädenswil sowie das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum widersprachen der Eintragung aus ihrer Sicht nicht; lediglich die letztgenannte Stelle hatte gewisse Vorbehalte, weil es sich beim Namen "Damassine" ihrer Meinung nach um eine kleine rote Pflaumensorte handle, die sich auch in anderen Kantonen finden lasse.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 hiess das Bundesamt für Landwirtschaft das Gesuch gut und kündigte an, die Bezeichnung "Damassine" unter Vorbehalt von Einsprachen in das Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen einzutragen. Hiegegen gingen elf Einsprachen ein, mit denen sich das Bundesamt in einem einzigen Entscheid vom 16. August 2007 befasste. Eine Einsprache, mit der lediglich die Aufhebung einer Bestimmung des Pflichtenhefts zur maximalen Durchflussmenge des Destilliergeräts begehrt wurde, hiess das Bundesamt gut. Auf vier Einsprachen trat es nicht ein, zwei schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Die übrigen Einsprachen - darunter diejenige der Grillette, Domaine de Cressier SA - wies es ab. Die von Letzterer dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Die einzige weitere Beschwerde eines anderen Einsprechers wurde mit der Begründung abgewiesen, diesem fehle die Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation.

B.
Die Grillette, Domaine de Cressier SA beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. November 2008, das in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2008 aufzuheben und das Eintragungsgesuch der Association interprofessionnelle de la Damassine abzuweisen. Eventualiter sei das Eintragungsgesuch nur unter der Auflage gutzuheissen, dass das geographische Schutzgebiet "auf das Gebiet des Neuenburger Juras, einschliesslich der Gebiete Le Landeron und Cressier (NE), ausgedehnt wird". Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die Association interprofessionnelle de la Damassine stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, hilfsweise sie abzuweisen. Das Bundesamt für Landwirtschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

C.
Die Grillette, Domaine de Cressier SA hat darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen hinsichtlich der Eintragung von "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung einerseits und der von der Vorinstanz zu ihren Lasten zugesprochenen Parteientschädigung anderseits. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat diesem Gesuch mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 stattgegeben.

D.
Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 26. Februar 2010 an einer öffentlichen Sitzung beraten.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 54 BGG wird das Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt. Dieser erging vorliegend auf Deutsch. Auch wenn die Parteien ihren Sitz jeweils in einem französischsprachigen Kanton haben, besteht keine Veranlassung, von der erwähnten Regel abzuweichen. Es geht nicht um ein ursprünglich auf der Ebene dieser Kantone zu führendes Verfahren, sondern durchwegs um ein Bundesverfahren. Zudem hat die Beschwerdeführerin ihre sämtlichen Eingaben - wie schon bei den Vorinstanzen - in deutscher Sprache abgefasst.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da sie sich gegen einen Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts richtet (vgl. Art. 82 lit. a BGG) und ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG nicht gegeben ist. Als im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Partei ist die Beschwerdeführerin formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Fraglich ist allerdings, ob sie noch ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG).
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Legitimation damit, dass sie im Kanton Neuenburg Obstbrand unter der Bezeichnung "Damassine" produziere, was ihr der angefochtene Entscheid künftig verwehre. Nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin bewirtschaftet die Beschwerdeführerin ihre Plantage mit Damassiniers in Le Landeron neuerdings indes nicht mehr selber. Vielmehr verpachte sie das Gelände an eine Bieler Gesellschaft. Diese vermarkte den Obstbrand, den sie aus den dort geernteten Früchten gewinne, unter dem Namen "Damascino" und akzeptiere, dass "Damassine" nur im Kanton Jura produziert werden könne.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht als Novum aus dem Recht zu weisen, auch wenn hievon bei der Vorinstanz keine Rede war oder sich die angebliche neue Situation gar erst nach Ergehen des angefochtenen Entscheids ergeben hat. Die Eintretensvoraussetzungen sind zum einen von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1 Ingress S. 37 mit Hinweis). Zum anderen muss die Beschwerdebefugnis auch noch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids gegeben sein (vgl. BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; Urteile 2C 423/ 2007 vom 27. September 2007 E. 2 und 2C 289/2009 vom 9. September 2009 E. 2.1). Deswegen stehen weder Art. 99 Abs. 1 noch Art. 105 Abs. 1 BGG der Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Beschwerdegegnerin entgegen. Dieses dient zur Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin noch ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Rechtssache durch das Bundesgericht hat.
Selbst wenn von den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ausgegangen wird, ist die Beschwerdeführerin immerhin Eigentümerin der Damassinier-Plantage geblieben. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass sie ihre frühere Obstbrandproduktion wieder aufnimmt. Es kann ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass sie mit Blick auf die für sie negativen Entscheide der Vorinstanzen einstweilen anderweitig disponiert hat (vgl. auch Urteil 2C 386/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 1.2). Ausserdem bietet sie bis jetzt Obstbrand aus ihrer Eigenproduktion als "Damassine" auf dem Markt an. Demzufolge besteht ein aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung fort. Ob mit Blick auf die absolute Wirkung der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung bereits genügt, dass der Beschwerdeführer wie bei der Anfechtung eines kantonalen Erlasses virtuell - d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal unmittelbar (vgl. BGE 135 II 243 E. 1.2 S. 246 f.; 133 I 206 E. 2.1 S. 210) - besonders berührt ist, kann hier offen gelassen werden.

3.
Das Bundesgericht prüft - vorbehältlich offensichtlicher Mängel - nur die in seinem Verfahren hinreichend geltend gemachten Rechtsverletzungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f. mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt bzw. von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substantiiert vorzubringen. Appellatorische Kritik und die blosse Gegenüberstellung der eigenen Sichtweise genügen nicht (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

4.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Bezeichnung "Damassine" könne nicht als geschützte Ursprungsbezeichnung für einen Obstbrand eingetragen werden (vgl. Hauptbegehren). Falls eine solche Eintragung doch möglich sein sollte, bestreitet sie, dass nur der Kanton Jura bzw. die dortigen Produzenten in den Genuss dieser geschützten Ursprungsbezeichnung kommen können; auch die Produzenten anderer Kantone des Juragebiets und vor allem sie selber sollten davon profitieren können (vgl. Eventualbegehren).

5.
5.1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten, die sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen. Insoweit schafft der Bundesrat ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben und regelt insbesondere die Eintragungsberechtigung, das Registrierungsverfahren und die Voraussetzungen für die Registrierung, darunter vor allem die Anforderungen an das Pflichtenheft (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 LwG). Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geographische Angaben eingetragen werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 LwG). Umgekehrt können einmal eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben nicht mehr zu Gattungsbezeichnungen werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 LwG).
Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das erwähnte Pflichtenheft erfüllen (Art. 16 Abs. 6 Satz 1 LwG). Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbesondere geschützt gegen jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung sowie gegen jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird (Art. 16 Abs. 7 LwG). Wer diese widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft; wer gewerbsmässig handelt wird von Amtes wegen verfolgt, wobei die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre betragen kann (Art. 172 LwG).

5.2 Gestützt auf die erwähnten Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes hat der Bundesrat am 28. Mai 1997 die Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) erlassen. Die Änderungen vom 14. November 2007 (AS 2007 6109), welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, gelten hier gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 23 GUB/GGA-Verordnung auch schon, da das Verfahren noch hängig bzw. nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
5.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung kann als Ursprungsbezeichnung der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder Land stammt (lit. a), seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geographischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt (lit. b) und in einem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde (lit. c). Nach Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung können auch traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 erfüllen, als Ursprungsbezeichnungen eingetragen werden (zu Letzterem s. Näheres in nachfolgender E. 6.3).
5.2.2 Hingegen ist eine Gattungsbezeichnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 LwG bzw. Art. 4 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung nicht eintragungsfähig. Als solche gilt gemäss Art. 4 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf einen Ort oder eine Gegend bezieht, wo das betreffende Produkt ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Erzeugnis geworden ist (vgl. BGE 133 II 429 E. 9 S. 448; in der Literatur erwähnte Beispiele: Berliner, Hamburger, Frankfurter[-li], Meringue [in Bezug auf Meiringen], bengalische Zündhölzer, Camembert, Savon de Marseille, Eau de Cologne; vgl. ANDREA E. FLURY, Grundprobleme des Rechts der geografischen Herkunftsbezeichnungen, 2003, S. 219 ff.; LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, 2003, S. 28 ff.; STÉPHANE BOISSEAUX/DOMINIQUE BARJOLLE, La Bataille des A.O.C. en Suisse, 2004, S. 34; J. DAVID MEISSER/ DAVID ASCHMANN, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/2, 2. Aufl. 2005, S. 167 f.; SIMON HOLZER, Geschützte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und geschützte geographische Angaben [GGA] landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, 2005, S. 17 ff. und 259 ff.; ALFRED JUNG, Der Schutz von geographischen Herkunftsangaben im multi- und bilateralen europäischen Vertragsrecht sowie im EG-Recht, 1988, S. 20 ff.).
5.2.3 Ebenso wenig darf ein Name als Ursprungsbezeichnung eingetragen werden, wenn er dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse entspricht und die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irreführen kann (Art. 4b Abs. 1 GUB/ GGA-Verordnung). Etwas anderes gilt, wenn eine Täuschungsgefahr ausgeschlossen ist (s. nachfolgende E. 6.6).
5.2.4 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft ein Gesuch um Eintragung einreichen (Art. 5 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung). Damit eine Gruppierung als repräsentativ gilt, müssen nach Art. 5 Abs. 1bis GUB/GGA-Verordnung ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der Menge des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln (lit. a); auch müssen mindestens 60% der Produzenten, 60% der Verarbeiter und 60% der Veredler des Erzeugnisses Mitglieder sein (lit. b); schliesslich ist der Nachweis zu erbringen, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist (lit. c).
5.2.5 Derjenige, der ein Gesuch stellt, hat gemäss Art. 6 Abs. 1 GUB/ GGA-Verordnung auch nachzuweisen, dass die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind. In Absatz 2 dieser Bestimmung wird spezifiziert, was das Gesuch "insbesondere" enthalten muss; dazu gehören der Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt (lit. c), Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus dem geographischen Gebiet nach Art. 2 oder 3 GUB/GGA-Verordnung stammt (lit. d) und Angaben zur "Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonderen geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren (Terroir)" (lit. e). Das beizulegende Pflichtenheft hat unter anderem Angaben zur Abgrenzung des geographischen Gebiets zu enthalten (vgl. Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 lit. b GUB/GGA-Verordnung).
5.2.6 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung ist gemäss Art. 17 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung verboten unter anderem für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen (lit. a). Diese Bestimmung gilt "insbesondere, wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird" (Art. 17 Abs. 2 lit. a GUB/GGA-Verordnung).

6.
6.1 Sämtliche Beteiligten gehen davon aus, dass es sich bei "Damassine" nicht um den Namen einer Gegend oder eines Ortes handelt, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen (vgl. Art. 2 Abs. 1 GUB/ GGA-Verordnung). Wohl sind sich die Parteien einig, dass "Damassine" auf den Namen der Hauptstadt Syriens (Damaskus bzw. auf Französisch Damas) zurückzuführen ist. In der Schweiz wird heute jedoch kein derartiger Bezug mehr hergestellt; insbesondere wird nicht davon ausgegangen, dass unter "Damassine" Pflaumen, die bei Damaskus geerntet wurden, oder ein Obstbrand, der dort hergestellt wurde, zu verstehen ist.

6.2 Die Beschwerdeführerin meint denn auch, "Damassine" sei heute ein Zeichen des Gemeinguts. Dieses Wort stelle ein freihaltebedürftiges Zeichen bzw. eine gemeinfreie Inhaltsangabe und eine Gattungsbezeichnung dar. Die Durchsetzung zu einer traditionellen Bezeichnung mit geographischem Gehalt sei nicht nachgewiesen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bezeichnung "Damassine" stehe zunächst für die Pflaumensorte. Soweit darunter auch ein Obstbrand verstanden werde, sei damit nur ein Erzeugnis gemeint, das aus der gleichnamigen Frucht hergestellt werde. Ein geographischer Bezug allein zum Kanton Jura ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin bestreitet demnach, dass "Damassine" als traditionelle Bezeichnung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung gemäss dem Gesuch der Beschwerdegegnerin eingetragen werden könne.

6.3 Die traditionelle Bezeichnung im Sinne der soeben erwähnten Bestimmung ist eine besondere Form der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe, die es erlaubt, landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schützen, die aus einer bestimmten Gegend stammen, ohne dass das Produkt den Namen dieser Gegend enthält. Dazu müssen die zu schützende Bezeichnung und das damit gemeinte Erzeugnis aber einen engen Bezug zu dieser Region oder Ortschaft aufweisen, der durch steten Gebrauch während einer gewissen Zeit hergestellt wurde. Die Produktbezeichnung muss so bekannt sein, dass sie sich als indirekter Hinweis auf die betreffende Region oder den betreffenden Ort etabliert hat und entsprechend wahrgenommen wird. Im Übrigen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Ursprungsbezeichnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung. Demnach muss ein Zusammenhang (lien au terroir; s. auch Art. 6 Abs. 2 lit. e GUB/GGA-Verordnung) zwischen den geographischen Verhältnissen - d.h. den natürlichen und menschlichen Einflüssen - und dem dort hergestellten Erzeugnis bestehen. Die besondere Qualität oder besonderen Eigenschaften des zu schützenden Produkts müssen von den traditionellen menschlichen und natürlichen Einflüssen in der betreffenden
Region herrühren (vgl. BGE 133 II 429 E. 6.4, 6.5, 7.2 und 7.3 S. 438 ff. mit Hinweisen; DOMINIQUE BARJOLLE/STÉPHANE BOISSEAUX/ MARTINE DUFOUR, Le lien au terroir, Institut d'économie rurale 1998, S. 6 ff.; LORENZ HIRT, a.a.O., S. 115 ff. und 135; MEISSER/ASCHMANN, a.a.O., S. 300 f.; SIMON HOLZER, a.a.O., S. 255 f.).
Als Beispiele für in der Schweiz inzwischen als Ursprungsbezeichnungen eingetragene traditionelle Bezeichnungen sind zu nennen: "Sbrinz" für einen Käse aus der Innerschweiz (Kantone Luzern, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Zug sowie Teile der Kantone Aargau und Bern), "Tête de Moine" für einen Käse aus Teilgebieten der Kantone Bern und Jura, "Boutefas" für eine Wurst aus dem Kanton Waadt, "Abricotine" für einen Obstbrand aus dem Kanton Wallis und neuerdings "Poire à Botzi" für eine Birnensorte (Kleine Büschelbirne bzw. Büschelibirne, petite poire à grappe) aus dem Kanton Freiburg, Teilen des Kantons Waadt und zwei bernischen Exklaven.
6.4
6.4.1 Dass "Damassine" wie erwähnt einen geographischen Namensbestandteil enthält (Damaskus), der nicht mit der Gegend identisch ist, für welche die Beschwerdegegnerin den Schutz beantragt (Kanton Jura), ist kein Eintragungshindernis (vgl. BGE 133 II 429 E. 6.4 S. 439 mit Hinweisen). Die Vorinstanzen gelangen zum Schluss, "Damassine" könne als traditionelle Bezeichnung für eine bestimmte Art von Obstbrand gemäss Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung eingetragen werden. Sie beschreiben die geographischen Bedingungen und menschlichen Einflüsse, namentlich den "lien au terroir", in Bezug auf das zu schützende Erzeugnis. Dadurch legen sie dar, dass und warum sich dieses von anderen Obstbränden unterscheidet und als traditionelles Produkt aus den Bezirken Ajoie, Delémont (Delsberg) und Franches-Montagnes (Freiberge) und damit allein aus dem Kanton Jura, der sich aus diesen drei Bezirken zusammensetzt, zu verstehen ist. Die dortige Produktion reicht weit über die Mitte des 20. Jahrhunderts zurück. Der Vorinstanz zufolge hat die Beschwerdegegnerin auch den Nachweis erbracht, dass "Damassine" nicht zu einer Gattungsbezeichnung (vgl. E. 5.2.2 hievor) geworden ist.
6.4.2 Fehl geht somit der nicht weiter substantiierte Einwand der Beschwerdeführerin (vgl. auch E. 3 hievor), dass weder nachgewiesen noch geprüft worden sei, dass sich "Damassine" zu einem Hinweis auf den Kanton Jura durchgesetzt habe. Insbesondere hat sich das Bundesverwaltungsgericht entgegen ihrer Auffassung nicht lediglich damit befasst, ob "Damassine" zu einer blossen Gattungsbezeichnung "degeneriert" sei. Die Beschwerdeführerin wendet zwar zusätzlich ein, das Herstellungsverfahren sei "völlig banal" für den Bereich der Obstbrandproduktion. Damit meint sie offenbar, dass jeder Obstbrand oder ein Grossteil davon auf die gleiche Art und Weise hergestellt wird wie das hier interessierende Erzeugnis. Zur Unterlegung ihrer Behauptung führt sie aber nur einige Herstellungsschritte an; es würden reife Früchte aufgelesen, nicht zerquetscht, nicht entsteint und anschliessend mit einem "normalen" Brennverfahren destilliert. Sie befasst sich hingegen nicht mit sämtlichen Anforderungen - unter anderem betreffend die Fruchtsorte, ihre Ernte und Auswahl -, welche im Pflichtenheft der Beschwerdegegnerin detailliert dargelegt und durchaus für die Annahme einer traditionellen Herstellungsweise geeignet sind. Mithin ist auch nicht
ersichtlich, warum die Vorinstanz wegen des Produktionsverfahrens einen von der Beschwerdeführerin benannten Zeugen hätte anhören müssen bzw. durch den Verzicht darauf Verfahrensrecht verletzt haben soll.
6.4.3 Dass sowohl eine Pflanzensorte als auch ein landwirtschaftliches Produkt den gleichen Namen tragen, bedeutet entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht, es könne sich deshalb keine Ursprungs- oder traditionelle Bezeichnung für das letztgenannte Erzeugnis bilden. Eine andere Frage ist, ob dieses dann entsprechend in das eidgenössische Register eingetragen werden darf (dazu nachfolgende E. 6.6).
6.4.4 Möglicherweise herrschen im Anbaugebiet der Beschwerdeführerin - Le Landeron am Bielersee - gleiche oder ähnliche klimatische und pedologische Bedingungen wie im Kanton Jura. Das heisst aber noch nicht, dass der Obstbrand "Damassine" am Bielersee verbreitet ist, geschweige denn eine Tradition hat bzw. dass diese Region als ein traditionelles Ursprungsgebiet dieses Produktes anzusehen ist (vgl. auch Barjolle/Boisseaux/Dufour, Le lien au terroir, a.a.O., S. 27). Das behauptet nicht einmal die Beschwerdeführerin. Das bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass "Damassine" zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. Die Damassine-Bäume der Beschwerdeführerin wurden erst vor knapp zwanzig Jahren gepflanzt. Dabei wurde zudem nach einem anderen Verfahren (in vitro) vorgegangen wie traditionell im Kanton Jura, wo Damassine-Bäume "wild" wachsen oder durch Veredelung (greffage) herangezüchtet werden, wie es deshalb auch in das Pflichtenheft für die AOC Damassine aufgenommen wurde (dort Art. 6 ff.; vgl. Boisseaux/Barjolle, La bataille des A.O.C. en Suisse, a.a.O., S. 58).
6.4.5 Es ist nicht ausgeschlossen, dass die interessierende Pflaumensorte bzw. Damassine-Bäume auch andernorts ausserhalb des Kantons Jura zu finden sind. Daraus ist aber nicht bereits zu folgern, dass dort gleichfalls traditionell ein vergleichbarer Obstbrand mit dem Namen "Damassine" hergestellt wird. Letzteres erklärt die Beschwerdeführerin auch selber nicht. Vielmehr begnügt sie sich mit der Aussage, die Obstsorte komme in anderen Kantonen und Ländern genauso vor; dort bestünde auch ein Interesse, aus der Frucht Obstbrand herzustellen. Den Damassinier-Besitzern ausserhalb des Kantons Jura wird durch die Registrierung jedoch nicht das Recht abgesprochen, aus ihren Früchten Obstband herzustellen. Sie dürfen für ihr Erzeugnis nur nicht den Begriff "Damassine" verwenden. Im Übrigen oblag es in erster Linie den jeweiligen Produzenten der betroffenen Regionen, ihren Standpunkt spätestens im Rahmen des Einspracheverfahrens nach Art. 10 GUB/GGA-Verordnung geltend zu machen und die Rechtssache anschliessend allenfalls weiterzuziehen. Unterlassen sie das, ist es nicht am Bundesgericht, von Amtes wegen zu prüfen, ob sich die traditionnelle Bezeichnung möglicherweise auch auf Gebiete erstrecken könnte, die nicht mit der Region identisch
ist, in welcher die Beschwerdeführerin ihre Produktion bzw. Plantagen hat.
6.4.6 Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene Meinungsumfrage leide namentlich wegen des "Verwirrspiels" mit dem Begriff Jura an gravierenden Mängeln. Es stimmt, dass der Begriff "Jura" sowohl für den Kanton als auch den gleichnamigen Bergzug, der sich über diesen Kanton und weitere Kantone erstreckt, verwendet wird. Das räumt auch die Vorinstanz ein. Allerdings ging es bei dieser Meinungsumfrage allein darum, ob sich der Begriff "Damassine" zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 4 GUB/GGA-Verordnung gewandelt hat. Die Meinungsumfrage ergab, dass das nicht der Fall ist: Sofern die befragten Personen überhaupt etwas mit dem interessierenden Begriff anzufangen wussten, verstand die überwiegende Mehrheit darunter einen bestimmten Obstbrand aus dem Jura bzw. Kanton Jura und nicht bloss einen an einem beliebigen Ort hergestellten Schnaps, der seinen Namen nur von der dabei verwendeten Pflaumensorte ableitet. Die Vorinstanz stützt sich zudem auf weitere Dokumente und Feststellungen. Deshalb geht auch der Einwand fehl, sie habe nur auf das erwähnte "Privatgutachten" abgestellt und damit ihre Pflicht zur objektiven Sachverhaltsfeststellung verletzt. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin
nicht auf und ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Meinungsumfrage in parteiischer Weise durchgeführt wurde. Der Schluss der Vorinstanz, "Damassine" sei nicht zu einer allgemein üblichen Bezeichnung für einen Obstbrand geworden, beruht nicht auf offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellungen.

6.5 In der Anlage 2 des Anhangs 8 (mit dem Titel: Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) werden "Damassine d'Ajoie" und "Damassine de la Baroche" - Baroche ist ein Teilgebiet bzw. neuerdings eine Gemeinde der Ajoie - als geschützte Bezeichnungen mit Ursprung in der Schweiz erwähnt. Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um Bezeichnungen handelt, die im Inland bereits nach der GUB/GGA-Verordnung geschützt bzw. registriert sind, sondern nur um solche, deren Schutz sich die Schweiz im Verhältnis zur EG ausbedungen hat (vgl. Art. 4 des erwähnten Anhangs 8). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann daraus jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es sich bei "Damassine" ohne zusätzliche geographische Angabe um eine Gattungsbezeichnung für einen Obstbrand handelt. In der zitierten Anlage zum Abkommen wurde im Übrigen auch "Abricotine" mit dem Zusatz "du Valais" aufgeführt, obwohl nunmehr im Inland der blosse Begriff
"Abricotine" ohne weitere Ortsangabe als traditionelle Bezeichnung geschützt ist.

6.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, "Damassine" sei der Name einer Fruchtsorte. Damit beruft sie sich offenbar auch auf den seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 4b GUB/GGA-Verordnung, wonach der Name einer Pflanzensorte grundsätzlich nicht als Ursprungsbezeichnung eingetragen werden darf, wenn die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden können (Abs. 1). Allerdings ist gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung eine Täuschungsgefahr "insbesondere ausgeschlossen", wenn die Bezeichnung gleich lautet wie eine örtliche Pflanzensorte oder Tierrasse, die ihr Ursprungsgebiet nicht verlassen hat, oder wenn der Name der Pflanzensorte oder Tierrasse geändert werden kann (vgl. die Umbenennung in Frankreich der Rinderrasse Maine-Anjou in "Rouge des Prés" anlässlich der Bewilligung der AOC Maine-Anjou für aus dieser Tierrasse produziertes Fleisch in den Jahren 2003/2004).
Diese Regelung schliesst nicht von vornherein aus, dass für das zu schützende Erzeugnis und die Pflanzensorte der gleiche Name verwendet wird. Art. 4b GUB/GGA-Verordnung will bloss einer Irreführung der Konsumenten vorbeugen. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Täuschungsgefahr besteht, wenn es - wie hier - um ein Erzeugnis mit traditioneller Bezeichnung geht, das ausschliesslich aus der gleichnamigen Frucht hergestellt wird. Es fragt sich insoweit, worin die Gefahr liegen kann, dass die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden. Eine Täuschungsgefahr käme wohl eher in Betracht, wenn überhaupt kein Zusammenhang bestünde zwischen dem Obstbrand und der Fruchtsorte, die den gleichen Namen trägt. Diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht definitiv beantwortet zu werden.
Die Vorinstanz stellt nämlich fest, dass "Damassine" bis heute nicht im Sortenregister als rechtlich geschützte Bezeichnung für eine Obstsorte eingetragen ist. Die als "Damassine" bezeichnete Frucht wird auf Französisch auch "prune de Damas", "damas rouge", "damas" sowie neuerdings "damasson rouge" und im jurassischen Patois "lai damè" genannt. Auf Deutsch sind die Ausdrücke "Damaszenerpflaume" und "Damas-Pflaume" geläufig. Mithin ist eine Verwendung dieser anderen Bezeichnungen für die Frucht möglich, wodurch eine Verwechslung zwischen dem Namen der Frucht und demjenigen des Obstbrandes verhindert werden kann. Ausserdem ist die interessierende Pflaumensorte, da schlecht konservierbar, im Handel kaum verbreitet. Verkauft wird vor allem der gleichnamige Obstbrand, manchmal sogar mit einem anderen Namen (z.B. "prune"). Deshalb erscheint die von Art. 4b Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung beabsichtigte Verhinderung von Täuschungen gewährleistet. Absatz 2 dieser Bestimmung führt ohnehin nur beispielhaft auf, wie Täuschungen ausgeschlossen werden können (vgl. die Partikel "insbesondere").

6.7 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, Art. 82 Abs. 4 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke (SR 817.022.110) stünde der Eintragung von "Damassine" als geschützte Ursprungsbezeichnung entgegen. "Damassine" sei deshalb ein freihaltebedürftiges Zeichen.
Gemäss der soeben erwähnten Vorschrift wird Obstbrand unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht als "-brand" oder "-wasser" bezeichnet (z.B. "Mirabellenbrand" oder "Mirabellenwasser", "Zwetschgenbrand" oder "Zwetschgenwasser" bzw. auf Französisch "eau-de-vie de mirabelles" und "eau-de-vie de prunes" und auf Italienisch "acquavite di mirabelle" oder "acqua di mirabelle", "acquavite di prugne" oder "acqua di prugne"). Die Beschwerdeführerin meint sinngemäss, dieser Verpflichtung könnten Produzenten von ausserhalb des Kantons Jura sowie jurassische Produzenten, die sich nicht an das Pflichtenheft der Beschwerdegegnerin halten, nicht nachkommen, wenn "Damassine" entsprechend dem Antrag der Letzteren eingetragen würde. Denn die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen, sei verboten (vgl. Art. 172 LwG und Art. 17 GUB/GGA-Verordnung).
Wie die Vorinstanz richtig bemerkt, greift der Einwand der Beschwerdeführerin nicht. Die Produzenten, die nicht einen dem Pflichtenheft entsprechenden Obstbrand herstellen, können bei Benutzung der Damassine-Frucht ohne weiteres einen anderen Fruchtnamen, der zur Verfügung steht (s. E. 6.6 hievor), benutzen, um ihrer Verpflichtung nach Art. 82 Abs. 4 der erwähnten Verordnung des EDI nachzukommen. Dadurch stehen sie auch nicht in Konflikt mit Art. 17 GUB/GGA-Verordnung und Art. 172 LwG. Die Beschwerdegegnerin hat selber eingeräumt bzw. angeregt, dass für die Frucht namentlich die Bezeichnung "damasson rouge" verwendet werden kann.

6.8 Soweit die Beschwerdeführerin hilfsweise beantragt, das geographische Gebiet der geschützten Bezeichnung auf den Neuenburger Jura einschliesslich von Cressier und Le Landeron auszuweiten, hat sie in keiner Weise dargelegt, dass insoweit die Voraussetzungen erfüllt wären (s. auch E. 6.4.4 hievor) bzw. dass die Vorinstanz diesbezügliches Vorbringen zu Unrecht ignoriert oder falsch gewürdigt hätte. Müssen die Antragsteller einer Registrierung namentlich nachweisen, dass die zu schützende Bezeichnung in dem im Pflichtenheft festgelegten Gebiet traditionell ist, so muss umgekehrt derjenige, der den gleichen Schutz für eine andere Region begehrt, den Nachweis erbringen, dass dort ebenfalls eine gleichartige Tradition besteht.

7.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Darüber hinaus hat sie der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 68 BGG eine Parteientschädigung zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Merz

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 29 Examen
	1.	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
	2.	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 2 Indépendance
	1.	Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi.
	2.	Ses arrêts ne peuvent être annulés ou modifiés que par lui-même et conformément aux dispositions de la loi.

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 14 Généralités
	1.	Le Conseil fédéral peut, pour garantir la crédibilité des désignations et pour promouvoir la qualité et l'écoulement des produits agricoles et des produits agricoles transformés, édicter des dispositions sur la désignation des produits:
		a.	élaborés selon un mode de production particulier;
		b.	présentant des caractéristiques spécifiques;
		c.	provenant de la région de montagne;
		d.	se distinguant par leur origine;
		e. [1]	élaborés sans recours à des modes de production déterminés ou exempts de caractéristiques spécifiques;
		f. [2]	élaborés selon des critères particuliers du développement durable.
	2.	L'attribution de désignations aux produits visés par ces dispositions est volontaire.
	3.	Les dispositions de la législation sur le génie génétique et sur les denrées alimentaires sont réservées. [3]
	4.	Le Conseil fédéral peut définir des signes officiels pour les désignations prévues dans le présent article et à l'art. 63, al. 1, let. a et b. Il peut déclarer leur utilisation obligatoire. [4]
	5.	L'utilisation de ces symboles est obligatoire pour les campagnes de promotion incluant des mesures au sens de l'art. 12. [5]

[1] Introduite par l'annexe ch. 8 de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463, 3863; FF 2012 1857). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463, 3863; FF 2012 1857). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 16 Appellations d'origine, indications géographiques
	1.	Le Conseil fédéral établit un registre des appellations d'origine et des indications géographiques.
	2.	Il réglemente notamment:
		a.	les qualités exigées du requérant;
		b.	les conditions de l'enregistrement, en particulier les exigences du cahier des charges;
		c.	les procédures d'enregistrement et d'opposition;
		d.	le contrôle.
	2bis.	Le registre peut contenir des appellations d'origine et des indications géographiques suisses et étrangères. [1]
	3.	Les appellations d'origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être utilisées comme nom générique. Les noms génériques ne peuvent être enregistrés comme appellation d'origine ou indication géographique.
	4.	... [2]
	5.	Les appellations d'origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être déposées comme marque pour un produit lorsque l'un des faits visés à l'al. 7 est établi. [3]
	5bis.	Lorsqu'une demande d'enregistrement d'une appellation d'origine ou d'une indication géographique a été déposée et qu'une marque contenant une appellation d'origine ou une indication géographique identique ou similaire est déposée pour un produit identique ou comparable, la procédure d'examen de la marque est suspendue jusqu'à l'entrée en force de la décision relative à la demande d'enregistrement de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique. [4]
	6.	Quiconque utilise une appellation d'origine ou une indication géographique enregistrée pour un produit agricole ou un produit agricole transformé identique ou similaire doit remplir les exigences du cahier des charges visé à l'al. 2, let. b. Cette obligation ne s'applique pas à l'utilisation de marques qui sont identiques ou similaires à une appellation d'origine ou à une indication géographique inscrite au registre et qui ont été déposées ou enregistrées de bonne foi ou acquises par une utilisation en toute bonne foi:
		a.	avant le 1er janvier 1996;
		b.	avant que la dénomination de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique enregistrée n'ait été protégée en vertu de la présente loi ou d'une autre base légale lorsque la marque n'encourt pas les motifs de nullité ou de déchéance prévus par la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques [5]. [6]
	6bis.	Lorsque l'on détermine si l'utilisation d'une marque acquise de bonne foi au sens de l'al. 6 est conforme au droit, il faut notamment tenir compte de l'existence d'un risque de tromperie ou de concurrence déloyale. [7]
	7.	Les appellations d'origine et les indications géographiques enregistrées sont protégées en particulier contre:
		a.	toute utilisation commerciale pour d'autres produits exploitant le renom de la désignation protégée;
		b.	toute usurpation, contrefaçon ou imitation.

[1] Introduit par l'annexe ch. 7 de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, avec effet au 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395, 6735). [4] Introduit par l'annexe ch. 7 de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). [5] RS 232.11 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395, 6735).

RS 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Art. 2 [1] Appellation d'origine
	1.	Peut être enregistré comme appellation d'origine le nom d'une région, d'un lieu ou, dans des cas exceptionnels, d'un pays qui sert à désigner un produit: [2]
		a.	originaire de cette région, de ce lieu ou de ce pays;
		b.	dont la qualité ou les caractères sont dus essentiellement ou exclusivement au milieu géographique comprenant les facteurs naturels et les facteurs humains, et
		c.	qui est produit, transformé et élaboré dans une aire géographique délimitée.
	2.	Les dénominations traditionnelles des produits qui remplissent les conditions fixées à l'al. 1 peuvent être enregistrées comme appellations d'origine. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6109). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 3281). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 3281).

RS 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Art. 5 [1] Qualité pour déposer la demande
	1.	Tout groupement de producteurs représentatif d'un produit peut déposer à l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) une demande d'enregistrement.
	2.	Pour les produits agricoles et les produits agricoles transformés, un groupement est réputé représentatif si les conditions suivantes sont remplies:
		a.	ses membres produisent, transforment ou élaborent au moins la moitié du volume du produit;
		b.	au moins 60 % des producteurs, 60 % des transformateurs et 60 % des élaborateurs du produit sont membres;
		c.	la démonstration est faite que le groupement fonctionne selon des principes démocratiques.
	3.	Pour les produits végétaux et les produits végétaux transformés, seuls les exploitants qui produisent une quantité significative de la matière première sont pris en compte dans le calcul des 60 % en vertu de l'al. 2, let. b.
	4.	Pour les produits sylvicoles et les produits sylvicoles transformés, un groupement est réputé représentatif si les conditions suivantes sont remplies:
		a.	si ses membres produisent, transforment ou élaborent au moins la moitié du volume du produit;
		b.	si ses membres représentent au moins 60 % de la surface forestière et 60 % des transformateurs;
		c.	si la démonstration est faite que le groupement fonctionne selon des principes démocratiques.
	5.	Pour une appellation d'origine, le groupement doit réunir des producteurs de tous les stades, à savoir selon la nature du produit:
		a.	ceux qui produisent la matière première;
		b.	ceux qui transforment le produit;
		c.	ceux qui élaborent le produit.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5445).

RS 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Art. 6 Contenu de la demande
	1.	La demande doit prouver que les conditions fixées par la présente ordonnance pour l'obtention de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique sont remplies.
	2.	Elle contient en particulier:
		a.	le nom du groupement demandeur et la preuve de sa représentativité;
		b.	l'appellation d'origine ou l'indication géographique à enregistrer;
		c.	les éléments prouvant que la dénomination n'est pas générique;
		d.	les éléments prouvant que le produit provient de l'aire géographique au sens de l'art. 2 ou 3 (dossier historique et traçabilité);
		e.	les éléments justifiant le lien avec le milieu géographique ou avec l'origine géographique au sens de l'art. 2 ou 3 (typicité du produit liée au terroir);
		f.	la description des méthodes locales, loyales et constantes si elles existent;
		g. [1]	un résumé contenant:le nom, l'adresse et la composition du groupement demandeur,le nom du produit,la protection demandée,le type de produit dont il s'agit,la preuve de la représentativité du groupement demandeur,la preuve que la dénomination n'est pas générique,le dossier historique,la typicité du produit liée au terroir,la description des méthodes locales, loyales et constantes,les éléments principaux du cahier des charges (l'aire géographique, la description du produit et de ses principales caractéristiques, la description de la méthode d'obtention du produit, l'organisme de certification, l'étiquetage et la traçabilité).
		u1.	le nom, l'adresse et la composition du groupement demandeur,
		u10.	les éléments principaux du cahier des charges (l'aire géographique, la description du produit et de ses principales caractéristiques, la description de la méthode d'obtention du produit, l'organisme de certification, l'étiquetage et la traçabilité).
		u2.	le nom du produit,
		u3.	la protection demandée,
		u4.	le type de produit dont il s'agit,
		u5.	la preuve de la représentativité du groupement demandeur,
		u6.	la preuve que la dénomination n'est pas générique,
		u7.	le dossier historique,
		u8.	la typicité du produit liée au terroir,
		u9.	la description des méthodes locales, loyales et constantes,
	3.	Elle est assortie d'un cahier des charges et de la preuve que la demande a été acceptée par l'assemblée des représentants du groupement. [2]

[1] Introduite par le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6109). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3903).

RS 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Art. 7 Cahier des charges
	1.	Le cahier des charges comprend:
		a.	le nom du produit comprenant l'appellation d'origine ou l'indication géographique;
		b.	la délimitation de l'aire géographique;
		c. [1]	la description du produit, notamment ses matières premières et ses principales caractéristiques physiques, chimiques, microbiologiques et organoleptiques; pour les produits sylvicoles et les produits sylvicoles transformés, il comprend la description de l'essence forestière et des caractéristiques physiques ou d'autres caractéristiques intrinsèques;
		d.	la description de la méthode d'obtention du produit;
		e.	la désignation d'un ou de plusieurs organismes de certification ainsi que les exigences minimales relatives au contrôle;
		f. [2]	...
	2.	Il peut également comprendre:
		a.	les éléments spécifiques de l'étiquetage;
		b.	la description de la forme distinctive du produit si elle existe;
		c.	les éléments relatifs au conditionnement, lorsque le groupement demandeur peut justifier que le conditionnement doit avoir lieu dans l'aire géographique délimitée afin de sauvegarder la qualité du produit et d'assurer la traçabilité ou le contrôle;
		d. [3]	l'obligation de faire contrôler la préparation, le préemballage et l'étiquetage par un ou plusieurs organismes de certification visés à l'al. 1, let. e. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 3281). [2] Abrogée par le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6109). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 1er nov. 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 697). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 2003 (RO 2003 4867). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6109).

RS 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Art. 17 Étendue de la protection
	1.	L'utilisation commerciale directe ou indirecte d'une dénomination protégée est interdite:
		a.	pour tout produit comparable non conforme au cahier des charges;
		b.	pour tout produit non comparable si cette utilisation exploite la réputation de la dénomination protégée.
	2.	L'al. 1 vaut notamment:
		a.	si la dénomination enregistrée est imitée ou évoquée;
		b.	si elle est traduite;
		c.	si elle est accompagnée d'une formule telle que «genre», «type», «méthode», «façon», «imitation», «selon la recette» ou d'une expression similaire;
		d.	si la provenance du produit est indiquée;
		e. [1]	...
	3.	Sont également interdits:
		a.	toute indication fausse ou fallacieuse quant à la véritable origine du produit, sa provenance, sa méthode de production, sa nature ou ses qualités substantielles figurant sur le conditionnement, l'emballage, la publicité ou les documents se rapportant au produit;
		b.	toute utilisation d'un récipient ou d'un emballage de nature à créer une impression erronée sur l'origine du produit;
		c. [2]	tout recours à la forme distinctive du produit selon l'art. 7, al. 2, let. b.
	4.	Toute référence à l'utilisation d'un produit bénéficiant d'une dénomination protégée comme ingrédient ou composant au sein ou à proximité de la dénomination spécifique d'un produit transformé est interdite:
		a.	si le produit transformé contient d'autres ingrédients ou composants comparables à ceux bénéficiant de la dénomination protégée, ou
		b.	si l'ingrédient ou le composant ne confère pas de caractéristique substantielle au produit transformé. [3]
	5.	Si, dans les cas qui ne sont pas interdits en vertu de l'al. 4, il est fait référence à l'utilisation d'un produit bénéficiant d'une dénomination protégée, l'apposition graphique d'une mention en vertu de l'art. 16a ne doit pas donner à penser à tort que c'est le produit transformé, et non son ingrédient ou son composant, qui bénéficie de la dénomination protégée. [4]

[1] Introduite par le ch. I de l'O du 29 oct. 2014 (RO 2014 3903). Abrogée par le ch. I de l'O du 11 nov. 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 5445). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6109). [3] Introduit par le ch. I de l'O du 11 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5445). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 11 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5445).

RS 910.12 Ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés (Ordonnance sur les AOP et les IGP) - Ordonnance sur les AOP et les IGP Art. 10 Opposition
	1.	Peuvent faire opposition contre l'enregistrement:
		a.	toute personne justifiant d'un intérêt digne de protection;
		b. [1]	les cantons, s'il s'agit d'une dénomination suisse, d'une dénomination transfrontalière au sens de l'art. 8a, al. 2, ou d'une dénomination étrangère totalement ou partiellement homonyme d'une entité géographique cantonale.
	2.	L'opposition est adressée par écrit à l'OFAG dans les trois mois suivant la date de la publication de la demande d'enregistrement.
	3.	Peuvent être invoqués notamment les motifs d'opposition suivants:
		a.	la dénomination ne remplit pas les conditions fixées à l'art. 2 ou 3;
		b.	la dénomination est un nom générique;
		c.	le groupement n'est pas représentatif;
		d. [2]	l'enregistrement envisagé risque de porter préjudice à une marque ou à une dénomination totalement ou partiellement homonyme utilisée depuis longtemps.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 oct. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3903). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 65 Frais judiciaires
	1.	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
	2.	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
	3.	Son montant est fixé en règle générale:
		a.	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
	4.	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
		a.	des prestations d'assurance sociale;
		b.	des discriminations à raison du sexe;
		c.	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
		d.	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [1].
	5.	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

[1] RS 151.3