D-3345/2014 - 2014-09-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3345/2014

Urteil vom 26. September 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 3. März 2014 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Sie wurde am 31. März 2014 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]).

C.
Am 2. April 2014 wurde sie über ihr Alltagswissen hinsichtlich ihrer angeblichen Herkunftsregion befragt.

D.
Am 6. Mai 2014 wurde sie vertieft zu den Gesuchsgründen angehört und ihr das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Evaluation des Alltagswissens gewährt.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie Tibeterin sei und Kindern die Bedeutung der tibetischen Flagge näher gebracht habe, woraufhin sie von chinesischen Beamten gesucht worden sei.

E.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei sie aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei sie wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Anweisung an die Behörden, eine Kontaktaufnahme mit oder eine Datenweitergabe an die heimatlichen Behörden zu unterlassen, ersucht.

Mit Beschwerde wurden nebst Kopien gewisser vorinstanzlicher Akten fünf Berichte über die Lage von Tibeterinnen und Tibetern sowie eine Fürsorgebestätigung als Beweismittel eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Vernehmlassung vom 20. August 2014 äusserte sich das BFM zu den Vorbringen in der Beschwerde und reichte eine LINGUA-Analyse zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik geboten und ihr das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse gewährt. Mit der Replik reichte die Beschwerdeführerin einen Auszug aus einer Landkarte Tibets ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie tibetischer Ethnie sei und aus der Ortschaft B._______ in der gleichnamigen Gemeinde, Kreis C._______, Provinz D._______ (Volksrepublik China) stamme. Sie habe nie die Schule besucht und stattdessen im Haushalt und in der Landwirtschaft mitgeholfen. Sie sei zehnjährig gewesen, als ihr Vater von einer Demonstration in E._______ nicht mehr zurückgekehrt sei. Einige hätten gesagt, er sei ins Gefängnis gesteckt worden, während andere von seiner Tötung berichtet hätten. Da ihre Eltern ihr stets von Tibet erzählt hätten, habe sie sich entschlossen, ebenfalls etwas für Tibet zu tun. Sie habe daher ihren Onkel, der Händler sei, gebeten, ihr eine tibetische Nationalflagge zu besorgen. Gleichzeitig habe sie sich über deren Bedeutung aufklären lassen. Nachdem sie über eine Woche hinweg die Bedeutung der Flagge studiert habe, habe sie im Januar 2014 einigen Kindern aus dem Dorf F._______ die Bedeutung der Fahne näher gebracht. Eine Woche später habe sie das Gleiche mit Kindern im Dorf G._______ gemacht. Jemand habe sie dort verraten und während sie in G._______ gewesen sei, hätten chinesische Beamte ihr Haus durchsucht und dabei die tibetische Fahne gefunden. Ihre Mutter habe daraufhin ihren Bruder (der Beschwerdeführerin) nach G._______ geschickt, um ihr davon zu berichten und ihr zur Flucht zu raten. Sie sei nochmals kurz nach Hause zurückgekehrt und anschliessend von ihrem Onkel abgeholt und nach H._______ gebracht worden. Von dort sei sie mit ihm nach I._______ gefahren, wo er sie einem Schlepper übergeben habe. Mit diesem sei sie zu Fuss nach J._______ gegangen, wo sie den Fluss überquert habe. Nach einer vier- bis fünfstündigen Autofahrt sei sie in einer Ortschaft beim "Chörten" in Nepal angekommen, wo ihre Tante gewartet habe. Nach fünf Wochen sei sie am (...) mit einer Zwischenlandung in ein ihr unbekanntes Land geflogen. Dort habe sie einmal übernachtet und sei am nächsten Tag mit dem Auto in einer zweistündigen Fahrt ins Empfangs- und Verfahrenszentrum K._______ gelangt.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass aufgrund der oberflächlichen Aussagen und der fehlenden Kenntnisse der chinesischen Sprache grosse Zweifel an der angeblichen Herkunft aufgekommen seien und daher ein Alltagswissenstest durchgeführt worden sei.

Diese Evaluation habe ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im behaupteten geografischen Raum gelebt habe, gering sei. Sie habe angegeben, dass sich ihr Heimatdorf und die gleichnamige Gemeinde im Kreis C._______ befinde, was unzutreffend sei, da es dort gar keine Gemeinde mit entsprechendem Namen gebe. Sie habe zwar zwei Dörfer sowie zwei Klöster in der Nähe ihres Heimatdorfes nennen können, während sie gleichzeitig jedoch nicht habe angeben können, in welcher Gemeinde sich ihr Dorf beziehungsweise die umliegenden Dörfer und Köster befänden. Auch die Aussagen zum Aussehen der Landschaft in der Heimatgemeinde entsprächen nicht den Tatsachen.

Die Angaben zum Alltagsleben in der Herkunftsregion seien ungenügend, realitätsfremd und zum Teil tatsachenwidrig. So wisse sie etwa nicht, wie die Schuluniform aussehe. Es sei ohnehin nicht plausibel, dass sie die Schule nicht besucht habe, zumal diese für ihren Jahrgang bereits obligatorisch gewesen sei und die Behauptung, die Schulpflicht würde nur in den Städten bestehen, tatsachenwidrig sei. Es sei zudem nicht plausibel, dass sie nicht wisse, wo sich die Schule an ihrem Wohnort befinde. Über einen traditionellen Tanz ihrer Heimatregion habe sie nur unzulänglich Auskunft zu geben vermocht. Ihre Behauptung, seit ihrer Kindheit in der Landwirtschaft tätig gewesen zu sein, lasse sich nicht mit ihren dürftigen Kenntnissen über landwirtschaftliche Erzeugnisse, das Vieh und das entsprechende Vokabular vereinbaren.

Ebenfalls gegen eine Sozialisation in Tibet sprächen die tatsachenwidrigen Aussagen über das Aussehen einer chinesischen Identitätskarte sowie die fehlenden chinesischen Sprachkenntnisse.

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe sie ihre Wissenslücken nicht zu erklären vermocht, sondern im Wesentlichen auf ihre bisherigen Aussagen verwiesen. Zudem habe sie ausgeführt, die sachverständige Person würde ihre Herkunftsregion nicht kennen und habe ihr Angaben unterstellt, die sie gar nicht gemacht habe. Diese Rechtfertigungsversuche würden nicht überzeugen, zumal einige Feststellungen des Experten so aussagekräftig und im Ergebnis so unmissverständlich seien, dass Irrtümer als Ursache für die Unkenntnis ausgeschlossen werden könnten. Bezüglich der Unwissenheit hinsichtlich der Schule habe sie beispielsweise in nicht überzeugender Weise behauptet, in ihrem Dorf nie Schüler gesehen zu haben, da sie immer zu Hause beschäftigt gewesen sei.

Die Feststellung, dass sie mit aller Wahrscheinlichkeit nicht im von ihr behaupteten geografischen Raum gelebt habe, werde durch die unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen zu den eigentlichen Gesuchsgründen bestätigt. Es sei auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um Standardvorbringen handle, die nicht auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen würden, zumal sie lediglich rein stereotypen Inhalts seien. Auch die dargelegten Beweggründe, weshalb sie plötzlich Kindern die Bedeutung der tibetischen Flagge habe erklären wollen, seien lediglich pauschaler Natur. Widersprüchlich seien die Angaben insofern gewesen, als dass sie anlässlich der BzP erklärt habe, sechs Schüler aus F._______ zu sich nach Hause eingeladen zu haben, während in der Anhörung ausgesagt worden sei, die Schüler in F._______ zusammengerufen zu haben und ihnen dort im Haus einer Bekannten die Bedeutung der Flagge nähergebracht zu haben.

Des Weiteren sei auch die Ausreise nach Nepal widersprüchlich und realitätsfern vorgebracht worden. Gemäss BzP sei sie am 18. Januar 2014 von B._______ zu Fuss über L._______ und M._______ nach H._______ gelangt. Für die Strecke habe sie fünf Stunden benötigt. Von dort sei sie mit dem Auto in zwei Stunden nach I._______ gefahren. In der Anhörung behauptete sie indes, am 16. Januar 2014 von B._______ mit dem Auto in einer zweistündigen Fahrt nach H._______ gelangt zu sein. Die Autofahrt von dort nach I._______ habe vier Stunden gedauert. Es widerspreche auch der allgemeinen Erfahrung, dass es möglich gewesen sei, die Ausreise in so kurzer Zeit zu organisieren. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass sie nicht wisse, wie der Ort in Nepal geheissen habe, an welchem sie sich für über einen Monat aufgehalten habe. Sie sei auch nicht in der Lage gewesen, über den weiteren Reiseweg von Nepal in die Schweiz nähere Auskünfte zu geben und habe etwa die Flugdestinationen nicht gewusst. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass sie unter Verwendung ihrer eigenen Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt sei.

Es sei daher anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nie in Tibet gelebt habe und daher weder illegal noch legal ausgereist sei. Es lägen folglich auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Ferner habe sie ihre angebliche Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft darzulegen vermocht, so dass ihre Staatsangehörigkeit als unbekannt zu gelten habe.

4.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, das BFM werfe ihr zu Unrecht ungenügende Länder- und Sprachenkenntnisse sowie das Fehlen eines Identitätsausweises vor. Sie habe angegeben, eine Identitätskarte und ein Familienbüchlein zu besitzen. Sie habe aufgrund der Flucht jedoch nicht daran gedacht, diese mitzunehmen und es sei ihr ohnehin nicht bewusst gewesen, dass diese Dokumente im Ausland so wichtig seien, da sie diese in der Heimat nie benutzt habe. Es treffe nicht zu, dass sie behauptet habe, die Identitätskarte sei ein Büchlein mit Foto. Vielmehr habe sie die Identitätskarte als kreditkartenähnlich beschrieben. Das Foto befinde sich auf der Identitätskarte und nicht im Familienbüchlein. Ihre Aussagen zu diesen beiden Dokumenten seien vermischt worden. Sie habe seit ihrer Flucht keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie, da sie diese nicht gefährden wolle. Sie könne daher keine Ersatzpapiere beschaffen. Im Exil habe sie erfahren, dass die Beschaffung von Ersatzpapieren ohnehin sehr schwierig sei. Sie würde für die Ausstellung ihre Identitätskarte und das Familienbüchlein benötigen, welche sich beide bei ihr zuhause befinden würden. Sie sei nie zur Schule gegangen und spreche daher kein Chinesisch. Als ältestes Kind habe sie zuhause und in der Landwirtschaft mithelfen und auf ihren jüngeren Bruder aufpassen müssen. Ihre Eltern hätten deswegen nie Probleme gehabt, so dass sie angegeben habe, noch nie etwas von einer Schulpflicht gehört zu haben. Im Exil habe sie erfahren, dass die Schulpflicht tibetischer Kinder nicht so ernst genommen werde und Tibetisch mittlerweile nur noch als Fremdsprache unterrichtet werde. Sie wisse nicht, wie die Schuluniform in ihrem Dorf aussehe, da sie selbst die Schule nicht besucht habe. Sie könne sich auch nicht daran erinnern, je ein Schulkind gesehen zu haben, da sie sich ständig zuhause befunden habe. Sie habe stets gesagt, in B._______ gelebt zu haben. Die Verwaltungseinheiten in Tibet seien anders als in der Schweiz, was womöglich zu Missverständnissen geführt habe. Sie habe auch die Beschaffenheit der Landschaft zutreffend beschrieben und die Befragerin habe ihr absichtlich falsche Behauptungen unterstellt. Auch im Telefoninterview seien ihr Aussagen unterstellt worden, die sie nie gemacht habe. Es stimme zwar, dass sie kein tiefgründiges Wissen über die Landwirtschaft besitze, was jedoch daher rühre, dass sie nie eine Führungsrolle innegehabt habe, sondern nur untergeordnete Arbeiten verrichtet habe. Sie sei auch nicht die ganze Zeit auf dem Feld gewesen, sondern habe auch im Haushalt mitgeholfen. Während der BzP habe sie aufgrund ihrer Nervosität bei den Erläuterungen des Reisewegs Dinge durcheinandergebracht. In Tat und
Wahrheit habe sie ihr Dorf am 16. Januar 2014 verlassen. Ihr Onkel habe sie mit dem Auto abgeholt und nach H._______ gebracht, wo sie zwei Tage geblieben sei. In Nepal habe sie fünf Wochen bei ihrer Tante verbracht. Sie habe das Haus nicht verlassen dürfen, da ihre Tante Kontrollen nepalesischer Polizisten gefürchtet habe. Ihre Tante sei wohlhabend und sie habe ihr die gefälschten Papiere beschafft. Sie habe sich in Nepal nie registrieren lassen und besitze dort keine Aufenthaltsbewilligung. Nach Nepal könne sie daher nicht zurück. Die Annahme des BFM, dass sie in einer tibetischen Exilgemeinschaft sozialisiert worden sei, stütze sich lediglich auf Mutmassungen. Aufgrund ihrer tibetischen Ethnie und der Herkunft aus China sowie der illegalen Ausreise müssten ihr zumindest subjektive Nachfluchtgründe zuerkannt werden.

4.4 In der Vernehmlassung nahm das BFM zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin dahingehend Stellung, dass in Anbetracht des Vorwurfs, ihr seien im Telefoninterview falsche Aussagen unterstellt worden, eine zweite Expertise in Auftrag gegeben worden sei. Dieser LINGUA-Bericht bestätige die Evaluation des Alltagswissens vollumfänglich. Obendrein sei eine linguistische Analyse vorgenommen worden, worin festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Sprechweise mit Sicherheit nicht im Kreis C._______, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft sozialisiert worden sei.

4.5 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie nach wie vor daran festhalte, ihr Heimatdorf zutreffend geografisch verortet zu haben. Sie habe auch sämtliche ihr bekannten Nachbardörfer genannt. Sofern ihr vorgeworfen werde, die chinesischen Bezeichnungen dieser Dörfer nicht zu kennen, so sei dies zutreffend, da sie die chinesische Sprache nicht beherrsche. Ihr werde weiter vorgeworfen, es könne nicht nachvollzogen werden, wieso sie über J._______ das Land verlassen habe, zumal die nepalesische Grenze nur wenige Kilometer von ihrem Heimatdorf entfernt sei. Nur weil dem so sei, bedeute dies noch nicht, dass sie zwingend den kürzesten Weg als Fluchtroute zu wählen hätte. Sie habe sich vollständig auf den Schlepper verlassen, welcher sie über J._______ ausser Landes gebracht habe. Sie habe auch die Klöster ausführlich beschrieben und ohnehin seien ihr keine detaillierten Fragen darüber gestellt worden. Sie habe auch vollständig über die landwirtschaftliche Tätigkeit berichtet. Die Schule habe sie nicht besucht und kenne sie daher auch nicht. Die Preisstruktur kenne sie nicht, da sie für die Heimarbeit zuständig gewesen sei und der Handel in Tibet Aufgabe der Männer sei, so dass sich ihr Bruder um die Einkäufe gekümmert habe. Ihre Identitätskarte habe sie so gut als möglich beschrieben und sie wolle sich in der Schweiz so schnell als möglich integrieren.

5.1 Das BFM hat im Ergebnis das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.

5.2 Im Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 präzisierte das Gericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort beständen. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.9 f. [zur Publikation vorgesehen]).

5.3 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Dabei kann zur Hauptsache auf die Evaluation des Alltagswissens und die LINGUA-Analyse verwiesen werden. Diese stammen von qualifizierten Personen und vermögen zu überzeugen. Die Schlussfolgerungen der Evaluation des Alltagswissens werden durch die LINGUA-Analyse bestätigt. Eine solche LINGUA-Analyse stellt zwar kein Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) dar. Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist ihr jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 4.2.1 [zur Publikation vorgesehen] mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 und EMARK 1998 Nr. 34). Dies ist vorliegend zu bejahen.

5.4 Der Beschwerdeführerin ist es im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, die Schlussfolgerungen in den Herkunftsanalysen zu entkräften. Durch die zweite Evaluation des Telefoninterviews wird insbesondere ihr Einwand entkräftet, bei der Evaluation des Alltagswissens seien ihr falsche Aussagen untergeschoben worden. Beide Analysen hielten übereinstimmend fest, dass die Kenntnisse der Beschwerdeführerin über die geografischen Gegebenheiten ihrer angeblichen Herkunftsregion Lücken respektive Fehler aufweisen würden, die bei einer tatsächlichen dortigen Sozialisation nicht zu erwarten wären. Das blosse Festhalten an der Richtigkeit ihrer Aussagen in der Beschwerdeschrift sowie der Replik vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften. Dies gilt insbesondere für die Beschreibung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Die Erklärung der diesbezüglichen Wissenslücken mit dem Hinweis, dass sie nur in untergeordneter Funktion mitgeholfen habe und sich nicht nur auf dem Feld, sondern auch im Haushalt betätigt habe, greift zu kurz. Ebenfalls nicht zu überzeugen vermögen die Aussagen hinsichtlich des Schulwesens. Bereits das Vorbringen, sie habe keine Schule besucht, erscheint zweifelhaft. Ebenso anzuzweifeln sind die Aussagen, nicht zu wissen, wo sich die Schule befinde und wie die Schuluniformen aussähen, zumal sie gut (...) Jahre im Dorf gelebt haben will, in welchem sich auch die Schule befinde. Die Erklärung für das Nichtwissen, ständig zu Hause gewesen zu sein, geht an der Sache vorbei und lässt sich obendrein auch nicht mit den angeblichen Vorfluchtgründen vereinbaren. Die Erklärung für die unzutreffende Beschreibung der Identitätskarte, wonach ihre Aussagen zum Familienbüchlein mit denjenigen zur Karte vermischt worden seien, findet in den Akten keine Stütze, da die LINGUA-Analyse die explizit zum Aussehen der Identitätskarte geäusserten Falschangaben bestätigt. Schliesslich ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin kein Chinesisch spricht, was ebenfalls als gewichtiges Indiz zu werten ist. So ist davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihres Alltags mit anderen Leuten in Kontakt gekommen und dabei mit dem in der Umgangssprache gebräuchlichen Chinesisch konfrontiert worden wäre und sich mit dieser Sprache schliesslich auch vertraut gemacht haben dürfte. Jedenfalls ist festzuhalten, dass für das Fehlen von einfachstem Chinesisch keine nachvollziehbaren Gründe angebracht wurden. Die Erklärung, kein Chinesisch zu können, da sie die Schule nicht besucht habe, greift in Anbetracht der nicht unwesentlichen Durchdringung der Alltagssprache durch das Chinesische zu kurz. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin verwendeten Sprache kam die LINGUA-Analyse überdies zum Schluss, dass diese nicht dem
Dialekt ihrer Herkunftsregion, sondern demjenigen der exiltibetischen Gemeinschaft entspreche. Bezüglich dieser Feststellung äusserte sich die Beschwerdeführerin in der Replik nicht und das Gericht sieht keine Veranlassung, an dieser Feststellung Zweifel anzubringen.

5.5 Ferner wird die Annahme einer Täuschung über die tatsächliche Herkunft durch die Unglaubhaftigkeitsmomente in den Aussagen hinsichtlich der Vorfluchtgründe sowie der Ausreise bekräftigt. In diesen Punkten kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. dazu E. 4.2), welchen auf Beschwerdestufe nicht Substanzielles entgegnet wurde.

5.6 Schliesslich vermögen auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. So beinhalten die eingereichten Artikel keine konkret die Beschwerdeführerin betreffenden Aussagen. Die von der Beschwerdeführerin gemachten Ausführungen zur Integrationswilligkeit sind für das vorliegende Verfahren von keiner Relevanz, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist.

5.7 Gestützt auf eine Gesamtwürdigung dieser Elemente ist in Übereinstimmung mit dem BFM festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht hat. In Anwendung der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.10 entwickelten Rechtsprechung hat das BFM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Unter Hinweis auf die in Erwägung 5.2 skizzierte Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

7.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und - wiederum in Bezug auf China - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 2009/29), ist an dieser Stelle, im Sinne einer Klarstellung und in Übereinstimmung mit der Begründung (nicht aber dem Dispositiv) der angefochtenen Verfügung, darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter und somit auch für die Beschwerdeführerin ein Vollzug der Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da ihnen dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist ausgeschlossen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 57 - 1 Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
¹	Sind zur Aufklärung des Sachverhaltes Fachkenntnisse erforderlich, so zieht der Richter einen oder mehrere Sachverständige als Gehilfen bei. Sie beteiligen sich nach seiner Anordnung an der Instruktion des Prozesses und begutachten die ihnen vom Richter vorgelegten Fragen.
²	Der Richter gibt den Parteien Gelegenheit, sich zu den Fragen an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255