C-2832/2014 - 2016-05-26 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Höhe der Invalidenrente, Rentenberechnung, Verzugszins, Verfügung vom 4. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2832/2014

Urteil vom 26. Mai 2016

Einzelrichterin Franziska Schneider
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Merz

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Höhe der Invalidenrente,
Gegenstand Rentenberechnung, Verzugszins,
Verfügungen vom 4. März 2014.

Sachverhalt:

A.
Die am 26. Dezember 1961 in Finnland geborene und heute in Schweden wohnhafte schwedische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) lebte in den Jahren 1977 bis 1987, 1997 bis 2000 und 2002 bis 2006 in der Schweiz, wo sie das Gymnasium absolvierte und wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Universitätsstudien begann (Akten der IV Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA oder Vorinstanz] Nr. [nachfolgend: IV-act.] 2 und 78). In den Jahren 1983, 1987 und 2002 bis 2004 leistete sie aufgrund von verschiedenen Erwerbstätigkeiten sowie als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung Beiträge an die Alters , Hinterlassenen und Invalidenversicherung (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] Nr. [SAK-act.] 35).

B.
Mit Gesuch vom 28. September 2007 (Posteingang bei der IV-Stelle Basel-Stadt am 4. Januar 2008) beantragte die Versicherte bei der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) Leistungen wegen Einschränkungen der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in der Folge paranoider Schizophrenie (IV act. 2).

B.a Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 teilte die IVSTA der Versicherten mit, auf ihr Leistungsgesuch werde nicht eingetreten (IV-act. 76). Die Versicherte habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie angeforderte Unterlagen nicht eingereicht habe. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend: BVGer) vom 10. Januar 2013 gutgeheissen (IV-act. 78). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht sei in entschuldbarer Weise erfolgt und daher irrelevant. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung und erneuten Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.b Der IV-Stellenarzt Dr. B._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nahm mit Bericht vom 6. November 2013 zu den medizinischen Akten Stellung (IV-act. 122). Er bestätigte die Diagnose paranoide Schizophrenie (ICD F20.0) und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % seit Juli 2007 sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in jeder anderen Tätigkeit.

B.c Mit Vorbescheid vom 9. Dezember 2013 teilte die Vorinstanz der Versicherten mit, sie habe mit Wirkung ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV-act. 125 und 129). Innerhalb der angesetzten Frist wurde von der Versicherten gegen den vorgesehenen Entscheid kein Einwand erhoben.

B.d Mit Verfügung vom 4. März 2014 wurde der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente (ordentliche Teilrente gemäss Rentenskala 6 in Abstufungen für verschiedene Zeiträume) zugesprochen (nachfolgend: Rentenverfügung, IV-act. 131). Die Vorinstanz ermittelte für die Zeitspanne Juli 2008 bis und mit April 2014 einen der Versicherten nachzuzahlenden Saldo von CHF 10'978.-. Mit einer weiteren Verfügung vom 4. März 2014 sprach sie der Versicherten zusätzlich Verzugszinsen ab dem 1. Juli 2010 in der Höhe von CHF 1'388.- zu (nachfolgend: Verzugszinsverfügung, SAK-act. 31).

C.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2015 (Postaufgabe am 20. Mai 2014) erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung der IVSTA vom 4. März 2014 (Akten im Beschwerdeverfahren Nr. (nachfolgend: BVGer-act. 1). Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer höheren, existenzdeckenden Rente, sowie einer Genugtuung in der Höhe von CHF 60'000.-. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die zugesprochene Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung reiche - auch zusammen mit der Rente, welche sie von der finnischen Sozialversicherung erhalte - nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Die niedrige Beitragsleistung bei der eidgenössischen IV und die eingetretene wirtschaftliche Situation seien auf eine rechtswidrige Ausschaffung aus der Schweiz nach Finnland im Jahr 1987 sowie auf die unrechtmässige Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt zurückzuführen. Aufgrund dieser Handlungen schweizerischer Beamter würde die Schweizerische Eidgenossenschaft schadenersatzpflichtig.

D.
Der mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2014 (BVGer-act. 2) auf CHF 400.- festgesetzte und beim Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss ging am 24. Juni 2014 bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 4).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2014 (BVGer-act. 6) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Zusprache einer ganzen Rente mit Anspruchsbeginn am 1. Juli 2008 sei unbestritten. Die Berechnung der Höhe der Rente entspreche der gesetzlichen Regelung und den massgebenden Tabellen. Bei der Bestimmung der Rente bestehe kein Ermessensspielraum. Die Anträge auf Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung lägen ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes, so dass darauf nicht einzutreten sei.

F.
In ihrer Replik vom 29. August 2014 (BVGer-act. 8) bestätigte die Beschwerdeführerin sinngemäss ihr Rechtsbegehren. Sie wies darauf hin, dass die Sache an ein anderes Gericht zu überweisen oder ein Anschlussverfahren zu eröffnen sei, wenn sich herausstellen sollte, dass die IVSTA zur Begleichung der Forderungen nicht zuständig sei.

G.
Mit Eingabe vom 24. September 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie halte an ihren Anträgen fest und verzichte auf eine weitere Stellungnahme (BVGer-act. 10).

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Oktober 2014 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel (BVGer-act. 11).

I.
In einer weiteren Eingabe vom 2. April 2015 wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen bereits in den früheren Eingaben Vorgebrachtes (BVGer-act. 13).

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG i. V. mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; vgl. auch Art. 32 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung. Sie ist im vorliegenden Verfahren beschwerdelegitimiert (Art. 48 VwVG, vgl. Art. 59 ATSG [SR 831.1]).

1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom 4. März 2014 sei bei ihr am 12. Mai 2014 erstmals eingetroffen. Mit ihrer Beschwerde sei die Frist gewahrt. Nachdem sich die Versicherte mit Schreiben vom 10. April 2014 (SAK-act. 32) nach der Rechtsgrundlage der Geldüberweisung erkundigt hatte, wurde ihr am 6. Mai 2014 nochmals eine Kopie der Verfügung zugeschickt (SAK-act. 34). Der Beweis der Tatsache und des Datums der Zustellung von Verfügungen obliegt rechtsprechungsgemäss der zustellenden Behörde (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3). Da die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin nicht mit eingeschriebener Post zugeschickt wurde, kann nicht ermittelt werden, ob und wann die Verfügung der Beschwerdeführerin beim ersten Versand zugestellt wurde. Infolge der Beweislosigkeit ist auf das von der Beschwerdeführerin angegebene Empfangsdatum (12. Mai 2014) abzustellen. Die der schwedischen Post am 20. Mai 2014 übergebene und beim Gericht am 26. Mai 2014 eingegangene Beschwerde erfolgte fristgerecht.

1.4 Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet, und die Eingabe erfolgte formgerecht, so dass grundsätzlich - unter Vorbehalt von E. 2.3 - darauf eingetreten werden kann (Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. Art. 60 ATSG).

2.

2.1 Die Vorinstanz hat über den Rentenanspruch einerseits und den Verzugszins andererseits mit zwei separaten Verfügungen, beide datiert am 4. März 2014, entschieden. Die Beschwerdeführerin bezeichnete in ihrer Beschwerde die Verfügung der IVSTA vom 4. März 2014 als «Beschwerdeobjekt» und verwies in diesem Kontext auf die Beilage 1 ihrer Eingabe. Als Beilage 1 reichte sie sowohl die Rentenverfügung als auch die Verzugszinsverfügung ein. In ihrer Beschwerde bemängelt sie namentlich die Rentenhöhe. Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Rentenhöhe und Verzugszins ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl die Rentenverfügung als auch die Verzugszinsverfügung anfechten wollte.

2.2 Anfechtungsobjekt bilden somit die Verfügungen der Vorinstanz vom 4. März 2014, mit der die Vorinstanz der Versicherten einerseits mit Wirkung ab 1. Juli 2008 eine ganze ordentliche Teilrente zugesprochen hat und andererseits den Verzugszins festsetzte.

2.3 Das Anfechtungsobjekt bildet die Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung - zumal sie dazu nicht zuständig wäre - nicht über Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin entschieden. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Schadenersatz oder Genugtuung geltend macht, kann darauf in diesem Verfahren nicht eingetreten werden.

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1).

3.

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei Erlass der Verfügung vom 4. März 2014 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

3.2 Die Beschwerdeführerin ist schwedische Staatsangehörige und wohnt in Schweden, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit - wie vorliegend - weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach bestimmt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

4.
Aufgrund der unbestrittenen vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit seit dem 1. Juli 2007 besteht nach Art. 28 Abs. 2 IVG ein Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b i. V. mit Art. 29 Abs. 2 IVG entstand der Anspruch auf Auszahlung der Rente per 1. Juli 2008. Gemäss dem unbestrittenen Auszug aus dem individuellen Konto (nachfolgend: IK-Auszug) hat die Beschwerdeführerin vor dem Eintritt der Invalidität in den Jahren 1983, 1987 sowie 2002 bis 2004 während 36 Monaten Beiträge geleistet (SAK-act. 35, vgl. auch SAK-act. 26). Nach Art. 36 Abs. 1 IVG hat sie demnach Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente.

5.
Die Vorinstanz hat monatliche Renten in folgenden Abstufungen ermittelt und zugesprochen:

- Juli 2008 bis Dezember 2008 CHF 151.- pro Monat

- Januar 2009 bis Dezember 2010 CHF 155.- pro Monat

- Januar 2010 bis Dezember 2012 CHF 158.- pro Monat

- Ab Januar 2013 CHF 160.- pro Monat.

Die Beschwerdeführerin bemängelt die Höhe der ermittelten Rentenbeträge.

5.1 Für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sinngemäss anwendbar (Art. 36 Abs. 2 IVG). Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V. mit Art. 29ter Abs. 1 AHVG).

5.2 Gemäss Art. 29quater AHVG werden die Renten nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens, welches sich aus a) den Erwerbseinkommen, b) den Erziehungsgutschriften und c) den Betreuungsgutschriften zusammensetzt, berechnet. Dieses wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, von denen die versicherte Person Beiträge geleistet hat, durch die Zahl der Beitragsjahre geteilt wird.

5.3 Zu ermitteln ist vorerst das Erwerbseinkommen, auf welchem die Versicherte während der Dauer ihrer Unterstellung unter die Invalidenversicherung Beiträge geleistet hat. In den Kalenderjahren 1983 und 1987 leistete die Versicherte Beiträge aufgrund verschiedener Erwerbstätigkeiten. Im IK-Auszug sind für diese Jahre beitragspflichtige Einkommen von total CHF 2'197.- aufgeführt. In den Kalenderjahren 2002 bis 2004 leistete die Versicherte Beiträge aufgrund des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung. Im IK Auszug sind für diese Jahre beitragspflichtige Einkommen von total CHF 20'528.- aufgeführt. Das Total der beitragspflichtigen Einkommen beträgt CHF 22'725.-.

5.4 Nach Art. 30 Abs. 1 AHVG i.V. mit Art. 51 AHVV (SR 831.101) wird die Summe der Erwerbseinkommen durch einen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgelegten Faktor entsprechend dem Rentenindex aufgewertet. Nach der vom BSV veröffentlichten Tabelle zu den eintrittsabhängigen pauschalen Aufwertungsfaktoren bei Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 2008 (publiziert auf der Webseite des BSV , besucht am 11. Mai 2016) beträgt der Aufwertungsfaktor bei Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2008 und einem ersten IK-Eintrag im Jahr 1983 1.028. Das aufgewertete Einkommen der Versicherten beträgt CHF 23'361.- (CHF 22'725.- x 1.028).

5.5 Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird nach Art. 30 Abs. 2 IVG ermittelt, indem die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt wird. Im Zeitraum der Unterstellung bestand eine Beitragsdauer von 36 Monaten respektive drei Jahren. Die Summe der Einkommen während der Dauer der Versicherungsunterstellung geteilt durch die Beitragsdauer ergibt ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von CHF 7'787.- (CHF 23'361.- / 36 x 12).

5.6 Im Jahr 2008 entsprach die vollständige Beitragsdauer der Versicherten, welche im Jahr 1961 geboren waren, 26 Jahren (vgl. Art. 29bis Abs. 1 AHVG und Art. 29ter AHVG). Demgegenüber weist die Versicherte drei vollständige Beitragsjahre aus. Da die Versicherte keine vollständige Beitragsdauer ausweist, kommt eine Teilrente zur Auszahlung (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Bei einer Beitragsdauer von drei Jahren und einer vollständigen Beitragsdauer des Jahrgangs von 26 Jahren ist die Höhe der Teilrente nach der Rentenskala 6 zu bestimmen (vgl. Skalenwähler; publiziert auf der Webseite des BSV Vollzug > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen, besucht am 11. Mai 2016).

5.7 Bei dem massgebenden Jahreseinkommen der Versicherten von CHF 7'787.- ergibt sich für das Jahr 2008 aus der in den Jahren 2007 und 2008 gültigen Rentenskala 6 (vgl. Rententabellen 2007 AHV/IV, S. 94) ein Anspruch auf eine monatliche Altersrente von CHF 151.-. In den Jahren 2009 und 2010 betrug der monatliche Rentenanspruch CHF 155.- (Rententabellen AHV/IV 2009 S. 94).-, in den Jahren 2011 und 2012 CHF 158.- (Rententabellen AHV/IV 2011 S. 94) und in den Jahren 2013 und 2014 CHF 160.- (Rententabellen AHV/IV 2013 S. 94; alle Rententabellen sind publiziert auf der Webseite des BSV AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen >, besucht am 11. Mai 2016)

5.8 Die Vorinstanz hat die monatlichen Rentenansprüche in der angefochtenen Rentenverfügung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen korrekt ermittelt. Der seit Beginn der Rente im Juli 2008 bis zum Monat April 2014 geschuldete und nachzuzahlende Gesamtbetrag von CHF 10'978.- wurde korrekt berechnet.

5.9 Unter Hinweis auf ihren Existenzbedarf beantragt die Beschwerdeführerführerin eine höhere Rente. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen für die Bestimmung der Rentenhöhe eine klare Regelung vor, wonach die Rentenhöhe unabhängig vom Bedarf der Versicherten Person bestimmt wird. Ein Ermessen besteht in diesem Bereich nicht.

5.10 Die Versicherte macht ausserdem geltend, die geringe Beitragsleistung sei auf rechtswidrige Handlungen schweizerischer Behörden zurückzuführen. Die Bestimmung der Renten basiert auf den tatsächlich erzielten Einkommen und den geleisteten Beiträgen (vgl. Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG). Für die Anrechnung weiterer, z.B. fiktiver Beiträge besteht keine rechtliche Grundlage, weshalb eine Erhöhung der Rente auch unter diesen Aspekten ausgeschlossen ist.

5.11 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Höhe der Rente korrekt ermittelt hat. Ein Ermessensspielraum für die von der Versicherten beantragte Erhöhung der Rente besteht nicht.

6.
Nach Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Verzugszins wird monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird (Art. 7 Abs. 2 ATSV). Die Vorinstanz hat auf den Rentenleistungen zwischen Juli 2010 (24 Monate nach Entstehung des Rentenanspruchs) und April 2014 (Monat der Zahlung) Verzugszinsen berechnet, ein Total von CHF 1'388.- ermittelt und der Beschwerdeführerin mit der Verzugszinsverfügung vom 4. März 2014 zugesprochen. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Abrechnung nicht, und auch die Überprüfung der Abrechnung zeigt keine Unregelmässigkeiten.

7.
Nach der Prüfung durch das Gericht erweisen sich die Verfügungen vom 4. März 2014 als rechtskonform. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 69 Abs. 2 IVG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG).

8.
In ihrer Beschwerde thematisiert die Beschwerdeführerin eine Schadenersatzpflicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen von Behörden. In ihrer Replik vom 29. August 2014 weist die Beschwerdeführerin auf die Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde hin. Begehren auf Schadenersatz
oder Genugtuung, die auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes gegenüber dem Bund erhoben werden, sind dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einzureichen (Art. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.321). Es ist in der Folge zu prüfen, ob mit der Eingabe ein Staatshaftungsanspruch geltend gemacht wurde, und ob eine Weiterleitungspflicht besteht.

8.1 Nach Art. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz sind Staatshaftungsbegehren schriftlich zu begründen. Die Beschwerdeführerin thematisierte die Schadenersatzpflicht der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen der Bemängelung der Rentenhöhe. Aus der Begründung der Beschwerdeführerin ist zwar nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, welche Personen widerrechtlich gehandelt haben, welche Handlungen oder Rechtsakte rechtswidrig waren, und welcher konkrete Schaden dadurch entstanden ist. Es ist aber erkennbar, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft Haftpflichtforderungen geltend machen möchte.

8.2 Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Soweit die Versicherte in ihrer Beschwerde nebst der Überprüfung der Rentenhöhe auch die Prüfung und Zusprache von Schadenersatz verlangt, ist das Bundesverwaltungsgericht dafür nicht zuständig (vgl. E. 2.3). Da die Beschwerdeführerin mit Replik vom 29. August 2014 ausdrücklich die Weiterleitung an die zuständige Behörde beantragte, ist davon auszugehen, dass sie die thematisierten Verantwortlichkeitsansprüche auch tatsächlich durch die zuständige Behörde prüfen lassen möchte. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG sind die entsprechenden Eingaben der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme an das EFD weiterzuleiten.

9.
Zu befinden ist abschliessend über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

9.1 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.- bis CHF 1'000.- festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind sie auf CHF 400.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin als unterlegene Partei aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Weiterleitung der Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Eidgenössische Finanzdepartement (Einschreiben; Beilage: Kopien der Beschwerde vom 14. Mai 2014 [inkl. Beilagen], der Replik vom 29. August 2014 [inkl. Beilagen] und der Eingabe vom 2. April 2015)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Tobias Merz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA214, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.226
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.226
²	Les dispositions de la LAVS227 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.228
³	...229
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^ter Durée complète de cotisations - 1 La durée de cotisation est réputée complète lorsqu'une personne présente le même nombre d'années de cotisations que les assurés de sa classe d'âge.
^a	pendant lesquelles une personne a payé des cotisations;
^b	pendant lesquelles son conjoint au sens de l'art. 3, al. 3, a versé au moins le double de la cotisation minimale;
^c	pour lesquelles des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance peuvent être prises en compte.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quater - La rente est calculée sur la base du revenu annuel moyen. Celui-ci se compose:
^a	des revenus de l'activité lucrative;
^b	des bonifications pour tâches éducatives;
^c	des bonifications pour tâches d'assistance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 30 Extinction du droit - L'assuré cesse d'avoir droit à la rente d'invalidité:
^a	dès qu'il perçoit la totalité de sa rente de vieillesse de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS216, sauf si la rente de vieillesse a été anticipée après l'inscription à l'assurance-invalidité et avant l'octroi d'une rente d'invalidité;
^b	dès qu'il peut prétendre à la rente de vieillesse lorsqu'il a atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	s'il décède.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quinquies - 1 Sont pris en considération les revenus d'une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées.
^a	entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle la personne a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le risque assuré survient pour le conjoint qui a le premier droit à la rente, exception faite des cas dans lesquels il y a versement anticipé de la rente (art. 40), et
^b	durant les périodes où les deux conjoints ont été assurés auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse.
^c	le mariage est dissous par le divorce;
^d	les deux conjoints ont droit à une rente de l'assurance-invalidité, ou que
^e	l'un des conjoints a droit à une rente de l'assurance-invalidité et l'autre atteint l'âge de référence.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 7 Taux de l'intérêt et calcul - 1 Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
¹	Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
²	L'intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu'à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l'intérêt moratoire a pris naissance et jusqu'à la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement est donné.
³	Si un intérêt moratoire n'est dû, au sens de l'art. 6, que sur une partie de la prestation, il sera calculé au moment du paiement sur la prestation entière et sera versé en proportion de la part de prestation sur laquelle les intérêts sont dus par rapport à l'intégralité de la prestation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.