C-3416/2013 - 2014-05-26 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3416/2013

Urteil vom 26. Mai 2014

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

B._______,
Beschwerdegegnerin,

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Auszahlung der Kinderrente.

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und arbeitete einige Jahre in der Schweiz, ehe ihm nach einem Unfall die IV-Stelle des Kantons (...) ab 1. Februar 1994 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. Januar 1995 überdies eine Hilflosenentschädigung zusprach. Zusätzlich wurden ihm ebenfalls ab 1. Februar 1994 eine Ehegattenrente für seine Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und Kinderrenten für die gemeinsamen Kinder C._______ (Jahrgang 1990) und D._______ (Jahrgang 1991) ausgerichtet. Später wurden ihm auch für die gemeinsamen Kinder E._______ (in den Vorakten zum Teil fälschlicherweise F._______ genannt; Jahrgang 1997), G._______ (Jahrgang 1998), H._______ (Jahrgang 2001) und I._______ (Jahrgang 2003) Kinderrenten zugesprochen. Die Ehegattenrente wurde infolge einer Gesetzesrevision per 31. Dezember 2007 eingestellt.

B.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 verlangte die in Bosnien und Herzegowina wohnhafte Ehefrau des Versicherten von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) Auskünfte über die vom Versicherten bezogenen Renten, weil in Bosnien und Herzegowina gegen ihn ein Gerichtsverfahren betreffend Ehegatten- und Kinderunterhalt laufe (IVSTA-act. 1/1). Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) übermittelte dieses Schreiben mit den entsprechenden Beilagen am 25. Juni 2010 der Ausgleichskasse (...) mit dem Hinweis, dass im Hinblick auf allfällige separate Zahlungen ins Ausland möglicherweise der Transfer aller Akten erwartet werde (IVSTA-act. 5).

C.
Nachdem die Ausgleichskasse (...) das Rentendossier für die Bearbeitung ab 1. September 2010 der SAK überwiesen hatte, eröffnete diese ein Verfahren betreffend separate Auszahlung von IV-Kinderrenten. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 wies sie die Ehefrau des Versicherten darauf hin, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen die Auszahlung der Kinderrenten an sich selbst verlangen könne und forderte sie auf, ihren Wohnsitz, ihre Bankverbindung sowie den «Fragebogen betreffend Kinder, deren Eltern getrennt, geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind» einzureichen. Sie wies zudem darauf hin, dass die Zahlung der Kinderrenten rückwirkend auf den 1. September 2010 bis zum Eingang ihrer Antwort aufgehoben bleibe (IVSTA-act. 7). Die Ehefrau des Versicherten reichte daraufhin am 14. März 2011 den ausgefüllten Fragebogen zusammen mit einem Begleitschreiben und verschiedenen Bestätigungen ein. Sie beantragte die Auszahlung der Kinderrenten an sich und gab an, dass die sechs Kinder seit Januar 2010 alle in ihrem Haushalt leben würden und der von ihnen getrennt lebende Versicherte keine Unterhaltsbeiträge leiste (IVSTA-act. 9).

D.
Am 6. Mai 2011 verfügte die IVSTA, dass die Kinderrenten mit Wirkung ab 1. September 2010 an die Ehefrau ausbezahlt werden und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (IVSTA-act. 15). Da der Kinderrentenanspruch für D._______ und C._______ per Ende Juni 2011 infolge Ausbildungsabschluss endete, setzte die IVSTA mit einer an die Ehefrau des Versicherten gerichteten Verfügung vom 26. März 2012 die Höhe der Kinderrenten für E._______, G._______, H._______ und I._______ mit Wirkung ab 1. Juli 2011 neu fest (IVSTA-act. 35). Eine gegen die Verfügung vom 6. Mai 2011 in der Zwischenzeit vom Versicherten erhobene Beschwerde, in welcher er die Weiterausrichtung der Kinderrenten an sich beantragt hatte, hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3367/2011 vom 22. November 2012 wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gut und hob die angefochtene Verfügung auf (IVSTA-act. 42).

E.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 teilte die SAK dem Versicherten in der Folge mit, dass die Kinderrenten seit dem 1. September 2010 direkt dem anderen Elternteil ausbezahlt würden, er aber unter bestimmten Bedingungen die Nachzahlung der Kinderrenten im Umfang der tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen beanspruchen könne. Daher gewährte sie ihm die Möglichkeit, tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen für seine Kinder nachzuweisen und forderte ihn überdies auf, den «Fragebogen betreffend Kinder, deren Eltern getrennt, geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind» ausgefüllt zu retournieren und setzte ihn darüber in Kenntnis, dass bis zum Eingang seiner Antwort die Zahlung der Kinderrenten aufgeschoben werde (IVSTA-act. 45). Im ausgefüllten Fragenbogen gab der Versicherte am 18. März 2013 an, dass er mit seinen Kindern zusammen in einem Haushalt lebe und er keine Unterhaltsbeiträge an seine Kinder leiste (IVSTA-act. 47).

F.
Die SAK forderte den Versicherten mit Schreiben vom 1. Mai 2013 auf, eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde (...) einzureichen, da er in seinem Schreiben vom 18. März 2013 einerseits einen Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina gemeldet habe, andererseits aber weiterhin seine Adresse in der Schweiz bestätige. In der Zwischenzeit werde seine Hilflosenentschädigung per 1. Mai 2013 eingestellt, da diese nur an Versicherte mit Wohnsitz in der Schweiz ausgerichtet werden könne (IVSTA-act. 55). Auf entsprechende Anfrage der IVSTA (IVSTA-act. 53) teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde (...) am 7. Mai 2013 mit, dass der Versicherte immer noch in ihrer Gemeinde angemeldet sei und nach wie vor an der (...) wohne. Er habe nie gemeldet, dass er sich im Ausland aufhalte (IVSTA-act. 49). Am 15. Mai 2013 ging zudem eine Wohnsitzbescheinigung des Versicherten der Gemeinde (...) ein (IVSTA-act. 56). Daraufhin richtete die IVSTA mit Verfügung vom 31. Juli 2013 dem Versicherten die Hilflosenentschädigung ab 1. Mai 2013 wieder aus (IVSTA-act. 63).

G.
In der Zwischenzeit hatte die IVSTA mit einer an den Versicherten gerichteten Verfügung vom 28. Mai 2013 den Antrag auf Auszahlung der Kinderrenten an die Ehefrau gutgeheissen und ihm mitgeteilt, dass er ab dem 1. Januar 2013 nur noch seine persönliche Rente erhalte (IVSTA-act. 60).

H.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. Juni 2013 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Auszahlung der Kinderrenten an ihn (BVGer-act. 1). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er mit seinen Kindern zusammenlebe und die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Belege gefälscht seien. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 29. Juni 2013 machte er zudem geltend, dass die angefochtene Verfügung in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und materieller Rechtsvorschriften sowie gestützt auf einen falschen Sachverhalt erlassen worden sei (BVGer-act. 4).

I.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, dass die Vorwürfe bezüglich Verwendens gefälschter Dokumente ungerechtfertigt seien (BVGer-act. 5).

J.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 5. August 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz in der Schweiz habe. Er habe nicht belegt, dass er mit seinen Kindern unter einem Dach lebe beziehungsweise die elterliche Sorge trage, weshalb dem Antrag der Ehefrau stattzugeben sei. Im Übrigen sei dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Juli 2013 die bisherige Hilflosenentschädigung weitergewährt worden, welche bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Bosnien entfallen würde (BVGer-act. 7).

K.
Auf entsprechende Aufforderung hin bezeichnete die Beschwerdegegnerin am 26. August 2012 eine Zustelladresse in der Schweiz (BVGer-act. 9).

L.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihren Eingaben vom 13. September 2013 (BVGer-act. 12) und 12. Oktober 2013 (BVGer-act. 17) sinngemäss am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest und führte im Wesentlichen aus, dass sie sich alleine um die Kinder kümmere. Der Beschwerdeführer lebe faktisch nicht mehr mit ihr und den Kindern zusammen, sondern komme seit 2010 nur noch gelegentlich nach Hause.

M.
Mit Eingaben vom 28. September 2013 (BVGer-act. 14) und 20. Oktober 2013 (BVGer-act. 16) hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest.

N.
Die Vorinstanz verzichtete am 27. September 2013 (BVGer-act. 13) und 25. Oktober 2013 (BVGer-act. 18) auf eine weitere Stellungnahme und hielt ebenfalls an ihren Ausführungen und Anträgen fest, worauf der Schriftenwechsel mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. November 2013 abgeschlossen wurde (BVGer-act. 19).

O.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]; Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 10. Juni 2013 ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 28. Mai 2013, mit der die Vorinstanz das von der SAK als zuständige Ausgleichskasse (vgl. Wegleitung des BSV über die Renten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Stand: 1.1.2013, Rz. 2020) bearbeitete Gesuch der Beschwerdegegnerin gutgeheissen und die direkte Auszahlung der Kinderrenten an sie ab 1. Januar 2013 angeordnet hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die direkte Auszahlung beziehungsweise die entsprechende Nachzahlung der Kinderrenten an die Beschwerdegegnerin verfügt hat. Nicht Streitgegenstand bildet dagegen der Anspruch auf die Kinderrenten an sich und deren Höhe sowie der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung.

3.
Die hier zu beurteilende Streitigkeit über den Auszahlungsmodus bei Kinderrenten betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 129 V 362 E. 2) und betrifft auch sonst keine Frage, die Gegenstand eines Vorbescheids bilden muss (Art. 73bis Abs. 1 IVV [SR 832.201] in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 Bst. c - f IVG). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz kein Vorbescheidverfahren nach Art. 57a Abs. 1 IVG durchgeführt hat (vgl. Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 410 Rz. 2075). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer vor Verfügungserlass durch die SAK mit Schreiben vom 28. Februar 2013 (IVSTA-act. 45) über das von der Beschwerdegegnerin eingereichte Gesuch sowie über die Absicht, die Kinderrenten direkt der Beschwerdegegnerin auszurichten, informiert. Er erhielt zudem Gelegenheit, sich zu äussern und Beweismittel einzureichen. Die Rüge des Beschwerdeführers, dass er keine Gelegenheit gehabt habe, sich am Verfahren zu beteiligen erweist sich damit als unbegründet. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 Abs. 1 ATSG liegt nicht vor.

4.

4.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (nachfolgend: Abkommen Jugoslawien, SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit mehreren Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Mazedonien), nicht aber mit Bosnien und Herzegowina, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den Beschwerdeführer als Bürger von Bosnien und Herzegowina findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 sowie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da das Abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Voraussetzungen für die Drittauszahlung von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung nach der innerstaatlichen Rechtsordnung, insbesondere nach dem IVG und der IVV.

4.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 28. Mai 2013) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).

5.

5.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Der Anspruch besteht auch für erwachsene Kinder, die noch in Ausbildung stehen, bis längstens zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG [SR 831.10]). Die Kinderrente ist eine akzessorische Leistung zur Hauptrente. Anspruchsberechtigt ist deshalb der rentenberechtigte Versicherte. Die Kinderrente dient aber ausschliesslich dem Unterhalt und der Erziehung des Kindes (Urteil des BGer 5P.346/2006 vom 12. Oktober 2006 E. 3.3).

5.2 Gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe. Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat in Art. 82 IVV festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten sowie der Hilflosenentschädigung für Volljährige unter anderem Art. 71ter AHVV (SR 831.101) sinngemäss gilt. Dessen Abs. 1 lautet: «Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten.» Nach Art. 71ter Abs. 2 AHVV gilt dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten; hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu. Gemäss Rechtsprechung zu Art. 71ter Abs. 2 Satz 2 AHVV setzt die Überprüfung der Frage, ob der rentenberechtigte Elternteil seiner Unterstützungspflicht nachgekommen ist und deshalb Anspruch auf einen - den geleisteten Beiträgen entsprechenden - Anteil der Nachzahlung erheben kann, voraus, dass diese Unterstützungspflicht vorgängig durch ein Zivilgericht oder die Vormundschaftsbehörde festgelegt worden ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2798/2006 vom 13. September 2007 E. 3.3.2).

6.

6.1 Die Vorinstanz betrachtet die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung der Kinderrenten an die Beschwerdegegnerin als erfüllt und hat ihr entsprechendes Gesuch folglich gutgeheissen. Sie geht insbesondere davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz wohnt und nicht mit seinen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in Bosnien und Herzegowina lebt.

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er immer noch mit der Beschwerdegegnerin verheiratet sei und dass sich die Vorinstanz auf von der Beschwerdegegnerin gefälschte Dokumente stütze. Er zahle regelmässig den Strom für sein Haus, in dem die Beschwerdegegnerin wohne. Er verbringe fast jeden Tag mit seinen Kindern, wenn er in Bosnien sei. Wenn er in die Schweiz reise, sorge er vorher für seine Kinder. Er sei der einzige, der für den Lebensunterhalt seiner Kinder aufkomme.

6.3 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der Beschwerdeführer von zu Hause ausgezogen sei und sie sich alleine in Bosnien um die Kinder kümmere. Er wohne in einer Wohnung in (...). Sie bestreitet auch, dass der Beschwerdeführer finanzielle Beiträge an den Unterhalt der Kinder leistet.

7.

7.1 Die Beschwerdegegnerin hat im am 14. März 2011 eingereichten «Fragebogen betreffend Kinder, deren Eltern getrennt, geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind» angegeben, dass die sechs gemeinsamen Kinder seit Januar 2010 in ihrem Haushalt leben würden (IVSTA-act. 9). Mit ihrem Gesuch um Direktauszahlung der Kinderrenten hat sie folgende Dokumente eingereicht:

- Eine Bescheinigung des Vormundschaftsorgans des Sozialamtes (...) vom 10. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung), wonach der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin ihre eheliche Gemeinschaft unterbrochen hätten und festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer in (...), und die Beschwerdegegnerin mit den Kindern in (...), wohne (act. 10/1 und 10/2).

- Ein Protokoll einer mündlichen Erklärung der Beschwerdegegnerin zuhanden des Vormundschaftsorgans des Sozialamtes (...) vom 4. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung), wonach sie sich alleine um die Kinder kümmere und der Beschwerdeführer sie im Januar 2010 verlassen habe (act. 10/3 - 10/5).

- Eine Wohnsitzbescheinigung des Ministeriums für Inneres des Kantons (...) vom 9. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung), wonach die Beschwerdegegnerin im Einwohnerregister unter der Anschrift (...) gemeldet sei (IVSTA-act. 10/6 und 10/7).

- Eine Wohnsitzbescheinigung des Ministeriums für Inneres des Kantons (...) vom 11. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung), wonach E._______ im Einwohnerregister unter der Anschrift (...) gemeldet sei (IVSTA-act. 10/8 und 10/9).

- Eine Wohnsitzbescheinigung des Ministeriums für Inneres des Kantons (...) vom 11. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung), wonach G._______ im Einwohnerregister unter der Anschrift (...) gemeldet sei (IVSTA-act. 10/10 und 10/11).

- Eine Wohnsitzbescheinigung des Ministeriums für Inneres des Kantons (...) vom 11. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung), wonach H._______ im Einwohnerregister unter der Anschrift (...) gemeldet sei (IVSTA-act. 10/12 und 10/13).

- Ein Antrag auf Anmeldung eines Wohnsitzes auf einem Formular des Ministeriums für Inneres des Kantons (...) vom 9. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung) für I._______ an der Anschrift (...) (IVSTA-act. 10/14 - 10/16).

- Ein Antrag auf Anmeldung eines Wohnsitzes auf einem Formular des Ministeriums für Inneres des Kantons (...) vom 9. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung) für D._______ an der Anschrift (...) (IVSTA-act. 10/17 - 10/19).

- Ein Antrag auf Anmeldung eines Wohnsitzes auf einem Formular des Ministeriums für Inneres des Kantons (...) vom 9. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung) für C._______ an der Anschrift (...) (IVSTA-act. 10/20 - 10/22).

- Eine Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2011 (mit beglaubigter deutscher Übersetzung) zum Zwecke der Aufnahme ins Studentenwohnheim, dass sie mit ihren Kindern C._______, D._______, E._______, G._______, H._______ und I._______ im gemeinsamen Haushalt lebe (IVSTA-act. 10/23 - 10/25).

7.2 Der Beschwerdeführer hat im am 18. März 2013 eingereichten «Fragebogen betreffend Kinder, deren Eltern getrennt, geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind» angegeben, dass er mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebe (IVSTA-act. 47). Mit seinem Gesuch um Direktauszahlung der Kinderrenten hat er folgende Dokumente eingereicht:

- Eine Heiratsurkunde, ausgestellt am 6. März 2013 (IVSTA-act. 48/1 und 48/2).

- Eine Vorladung des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin des Bezirksgerichts (...) für eine Verhandlung betreffend Eheschutz am 14. März 2013 (IVSTA-act. 48/3).

- Eine undatierte Eingabe des Beschwerdeführers an das Bezirksgericht (...) (IVSTA-act. 48/4 - 48/7).

- Eine beglaubigte deutsche Übersetzung einer Bestätigung der Einrichtung des öffentlichen Rechts (...) vom 14. Februar 2013, wonach D._______ die betreffende Einrichtung vom Schuljahr 2006/2007 bis 2009/2010 ordentlich besucht habe und der Beschwerdeführer die Internatskosten von monatlich KM 170.- während drei Jahren regelmässig bezahlt habe. Die Kosten für das vierte Schuljahr habe er nicht bezahlt (IVSTA-act. 48/8).

- Eine beglaubigte deutsche Übersetzung einer Bestätigung der Ortsgemeinde (...) vom 7. März 2013, wonach der Beschwerdeführer Einwohner dieser Gemeinde sei und er an der Adresse (...) zusammen mit seiner Ehefrau und sechs Kindern wohne (IVSTA-act. 48/9).

- Eine beglaubigte deutsche Übersetzung einer Bestätigung der Einrichtung des öffentlichen Rechts (...) vom 14. Februar 2013, wonach C._______ die betreffende Einrichtung vom Schuljahr 2005/2006 bis 2008/2009 ordentlich besucht habe und der Beschwerdeführer die Internatskosten von monatlich KM 170.- während aller vier Jahren regelmässig bezahlt habe (IVSTA-act. 48/10).

- Eine amtliche Familienstandsbescheinigung vom 18. Februar 2013, wonach der Beschwerdeführer mit der Beschwerdegegnerin verheiratet sei und als Wohnsitz der Familie (...) angegeben wird (IVSTA-act. 48/11 und 48/12).

7.3 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit den gemeinsamen Kindern in Bosnien und Herzegowina an der Adresse (...) lebt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte darauf, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Dokumente gefälscht sind. Unklar und strittig ist jedoch, ob der Beschwerdeführer ebenfalls zusammen mit der Beschwerdegegnerin und den Kindern in Bosnien und Herzegowina an der Anschrift (...) wohnt. Aufgrund der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen und gemachten Ausführungen geht nicht klar hervor, ob er tatsächlich getrennt von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern lebt.

Der Beschwerdeführer selbst macht dazu unterschiedliche und widersprüchliche Angaben. Zur Begründung seines geltend gemachten Anspruchs auf Auszahlung der Kinderrenten beruft er sich darauf, dass er zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern in Bosnien wohnt. So machte er auch in seiner Eingabe an das Bezirksgericht (...) vom 4. April 2013 geltend, dass er in seinem Haus in (...) wohne (BVGer-act. 4). Auch in den eingereichten Notizen zu Verhandlung am Bezirksgericht (...) vom 14. März 2013 hielt er fest, dass er zusammen mit der Beschwerdegegnerin und den minderjährigen Kindern in (...) wohne und bestritt die Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach er seit 2010 nicht mehr mit ihnen unter einem Dach lebe (IVSTA-act. 48/5). Aus einer Verfügung des Bezirksgerichts (...) vom 20. Juni 2013 geht hervor, dass die Ehefrau im Rahmen des dort hängigen Eheschutzverfahrens geltend machte, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz lebe, dieser aber behaupte, er lebe in Bosnien und sei dort angemeldet (Beilage zu BVGer-act. 16). In seiner Beschwerde vom 8. Juni 2013 führt er dagegen aus, dass die Beschwerdegegnerin nicht mit ihm zusammenleben wolle und sie seit fast drei Jahren keinen Kontakt mehr hätten, da sie dies nicht wolle (BVGer-act. 1). Auch aus einem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Protokoll einer Schlichtungsverhandlung vor dem Sozialamt (...) vom 20. Juli 2012 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht mehr zu Hause bei der Familie lebt (Beilage zu BVGer-act. 12). Überdies hat die Gemeinde (...) auf Anfrage der SAK am 7. Mai 2013 bestätigt, dass der Beschwerdeführer immer noch dort angemeldet sei und nach wie vor an der (...) wohne. Er habe der Einwohnerkontrolle nie gemeldet, dass er sich im Ausland aufhalte (IVSTA-act. 49/1).

Bei diesen widersprüchlichen Aussagen und Bestätigungen ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer - nachdem ihm die Einstellung seiner Hilflosenentschädigung infolge fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz angedroht wurde - der Vorinstanz eine am 13. Mai 2013 ausgestellte Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde (...) eingereicht hat (IVSTA-act. 56). Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, er lebe zusammen mit seiner Familie in Bosnien rechtsmissbräuchlich und er ist auf seiner Erklärung, wonach er Wohnsitz in der Schweiz hat, zu behaften. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer Wohnsitz in der Schweiz hat und folglich auch getrennt von seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern lebt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er und die Beschwerdegegnerin seien (noch) verheiratet, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für die Drittauszahlung der Kinderrente an den nicht rentenberechtigten Elternteil ist es nicht vorausgesetzt, dass die Ehe geschieden wurde; es genügt, wenn die Eltern getrennt voneinander leben.

7.4 Des Weiteren ergibt sich aus den Akten keine abweichende vormundschaftliche oder zivilrechtliche Anordnung betreffend Auszahlung der Kinderrenten. Ein am Bezirksgericht (...) hängiges Eheschutzverfahren, in welchem die Beschwerdegegnerin die direkte Auszahlung der Kinderrenten an sich beantragt hat, wurde mit Verfügung vom 20. Juni 2013 bis zur Rechtskraft der Verfügung der IVSTA sistiert (Beilage zu BVGer-act. 16). Da im Übrigen nicht strittig und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwerdegegnerin als nicht rentenberechtigter Elternteil bei der Vorinstanz einen Antrag auf direkte Auszahlung der Kinderrenten gestellt hat und weder geltend gemacht wird noch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdegegnerin die elterliche Sorge nicht zusteht, hat die Vorinstanz zu Recht die Voraussetzung für eine Drittauszahlung der Kinderrenten an den nicht rentenberechtigte Elternteil gemäss Art. 71ter Abs. 1 AHVV bejaht und das Gesuch der Beschwerdegegnerin gutgeheissen.

7.5 Die Voraussetzungen für eine Nachzahlung gemäss Art. 71ter Abs. 2 AHVV sind ebenfalls nicht erfüllt. Einerseits hat der Beschwerdeführer im Fragenbogen am 18. März 2013 angegeben, dass er keine Unterhaltsbeiträge an seine Kinder leiste (IVSTA-act. 47), andererseits hat er nicht nachgewiesen, dass er seit dem 1. September 2010 effektiv Unterhaltszahlungen an seine Kinder geleistet hat. Die Internatskosten für seine beiden ältesten Töchter D._______ und C._______ hat er letztmals für das Schuljahr 2008/2009 beziehungsweise 2009/2010 gezahlt. Gemäss einem von der Beschwerdegegnerin eingereichten, übersetzten Urteilsspruch des Gemeindegerichts in (...) vom 31. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, monatlich je KM 400.- Unterhaltszahlungen an seine beiden Töchter C._______ und D._______ zu bezahlen (Beilage zu BVGer-act. 12). Da der Kinderrentenanspruch für diese beiden Töchter jedoch bereits Ende Juni 2011 endete und im Übrigen auch nicht nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer die festgelegten Unterhaltsbeiträge bezahlt hat, kann sich daraus ebenfalls kein Nachzahlungsanspruch des Beschwerdeführers begründen. In Bezug auf die anderen Kinder ist keine von einem Zivilgericht oder einer Vormundschaftsbehörde festgelegte Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers aktenkundig, was jedoch Voraussetzung für einen Nachzahlungsanspruch wäre.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 71ter Abs. 1 AHVV für die Drittauszahlung der Kinderrenten an die Beschwerdegegnerin erfüllt und die Voraussetzungen für eine Nachzahlung gemäss Art. 71ter Abs. 2 AHVV an den Beschwerdeführer nicht gegeben sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9.

9.1 Die hier zu beurteilende Streitigkeit über den Auszahlungsmodus bei Kinderrenten betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 129 V 362 E. 2), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario).

9.2 Der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin sind keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57 Aufgaben - 1 Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
¹	Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
^a	eingliederungsorientierte Beratung;
^b	Früherfassung;
^c	Bestimmung, Durchführung und Überwachung der Massnahmen der Frühintervention einschliesslich der notwendigen Beratung und Begleitung;
^d	Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^e	ressourcenorientierte Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure;
^f	Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure, Durchführung und Überwachung dieser Massnahmen, Beratung und Begleitung der versicherten Person und deren Arbeitgeber während der Eingliederung und der Rentenprüfung sowie Prüfung der Wiederholung einer Eingliederungsmassnahme und Anpassung des Eingliederungsziels bei Abbruch der Massnahme insbesondere bei jungen Versicherten;
^g	Beratung und Begleitung der versicherten Person und von deren Arbeitgeber nach Abschluss von Eingliederungsmassnahmen oder nach Aufhebung einer Rente;
^h	Beratung und Begleitung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern mit Eingliederungspotenzial ab dem Zeitpunkt der Berentung;
ⁱ	Bemessung des Invaliditätsgrades, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;
^j	Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;
^k	Öffentlichkeitsarbeit;
^l	Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer;
^m	Kontrolle der Rechnungen für die medizinischen Massnahmen;
ⁿ	Führung und Veröffentlichung einer Liste, die insbesondere Angaben zu allen beauftragten Sachverständigen und Gutachterstellen enthält, strukturiert nach Fachbereich, Anzahl jährlich begutachteter Fälle und attestierten Arbeitsunfähigkeiten.322
²	Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen. Er kann für die Liste nach Absatz 1 Buchstabe n Vorgaben erlassen und weitere Angaben vorsehen.323
³	Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.324

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57^a Vorbescheid - 1 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.326 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG327.
¹	Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.326 Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG327.
²	Berührt der vorgesehene Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers, so hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an.
³	Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.328

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 35 Kinderrente - 1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
¹	Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.
²	...225
³	Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.226
⁴	Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG227) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.228

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.