E-208/2018 - 2021-04-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-208/2018

Urteil vom 26. April 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am (...) August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 9. September 2015 (Protokoll in den SEM-Akten A3/12) sowie der Anhörung vom 17. Oktober 2017 (Protokoll in den SEM-Akten A15/16) führte er im Wesentlichen Folgendes aus:

Er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie Oromo und habe in B._______, Bezirk (...), Provinz Jimma, Region Oromia, gelebt. Seine Mutter sei bereits im Jahr (...) verstorben und seinen Vater habe er seit 2007/2008 nicht mehr gesehen, nachdem dieser verhaftet worden sei. Die Schule habe er acht Jahre lang am Herkunfts- und für weitere zwei Jahre im Bezirkshauptort C._______ besucht. Im Jahr (...) sei er einmal verhaftet worden, da er verdächtigt worden sei, während den Nationalwahlen Wände mit regierungsfeindlichen Parolen beschmiert zu haben. Da er als Oromo keine Arbeit habe finden können, habe er ab (...) bis (...) als Soldat Dienst geleistet. Dazu sei er im ersten Jahr in D._______ ausgebildet und danach der Bodentruppe zugeteilt worden. Später hätte er weitere Verantwortung übernehmen sollen, da er eine bessere Ausbildung genossen habe als andere. Doch seien Personen tigrinischer Ethnie bevorzugt worden. Obwohl er als Soldat für die Regierung gearbeitet habe, sei er als Oromo unterdrückt worden. Ihm sei unterstellt worden, die Ideologien der Oromo-Befreiungsfront (OLF; in Oromo: ABO) zu unterstützen, weshalb er einen Monat keinen Sold erhalten habe und über längere Zeit überwacht worden sei. Einer Verhaftung sei er durch seine Ausreise zuvorgekommen (BzP). Anlässlich der Anhörung fügte er hinzu, dass eines Tages ein Soldat, nach dreiwöchigem unerlaubten Fernbleiben vom Militärdienst, zum Stützpunkt zurückgekehrt sei. Die Soldaten hätten abstimmen dürfen, was mit diesem Mann zu geschehen habe. Er habe als einziger gegen dessen Verurteilung zum Tod gestimmt, weshalb er selbst festgenommen, für einen Monat inhaftiert und jeweils drei Mal pro Tag von anderen Soldaten bestraft worden sei. Er und seine Oromo-Freunde hätten danach geplant, das Militär zu verlassen, um sich der OLF anzuschliessen. Das entsprechende Gespräch sei wohl belauscht worden, denn seine Freunde seien festgenommen worden während er mit seiner Einheit (Ganta) an einem anderen Ort gewesen sei. Als er zurückgekommen sei, habe ihn die für die Finanzen zuständige Person vor einer erneuten Verhaftung gewarnt. Daher habe er (...) 2013 den Militärstützpunkt (...) an der eritreischen Grenze - wo er zuletzt stationiert gewesen sei - verlassen. Um nach B._______ gelangen zu können, habe er eine Genehmigung für 24 (BzP) beziehungsweise 72 (Anhörung) Stunden einholen müssen. Für Personen, die bereits im Visier der Verwaltung seien, seien maximal 72 Stunden möglich gewesen. Er sei direkt zu einem Freund in E._______ gegangen und habe danach noch eine Nacht bei seinem Bruder in B._______ verbracht, bevor er in den Sudan ausgereist sei. Dort habe er sich mit seiner sudanesischen Bitaka (Anmerkung BVGer: Personalausweis) frei bewegen können,
diese habe er aber bei seiner Reise in die Schweiz verloren. Im Sudan habe er überdies nach Brauch geheiratet, mittlerweile habe er zu seiner Partnerin fast keinen Kontakt mehr. Wenn er nun zurückkehren müsste, würde er getötet, da er den siebenjährigen Vertrag mit der Armee frühzeitig beendet habe und als Oromo Kenntnisse von militärinternen Geschehnissen habe.

Seit er in der Schweiz sei, habe er an Demonstrationen und Kundgebungen in F._______, G._______ und H._______ teilgenommen und jeweils an vorderster Front Slogans gerufen. Er sei ausserdem der OLF-Sektion Schweiz beigetreten und Mitglied der Oromo-Community Schweiz.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwölf Fotos aus der Zeit beim Militärdienst zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 10. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Gewährung von Asyl oder zumindest die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Oromo-Community Schweiz vom 4. Januar 2018 bei.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

E.
Am 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Mitgliedsattest der OLF Europa sowie ein USB-Stick mit Videos betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verzichtete unter demselben Vorbehalt auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Die Fürsorgebestätigung wurde am 9. Februar 2018 nachgereicht, worauf die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2018 auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung guthiess und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin einsetzte. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.

H.a Die Vorinstanz kam der Einladung zur Vernehmlassung am 28. Februar 2018 nach. Sie hielt mit ergänzenden Erwägungen an ihrer Verfügung fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

H.b Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. März 2018 gewährte Gelegenheit zur Replik nahm dieser mit fristgerechter Eingabe vom 19. März 2018 wahr. Gleichzeitig reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote ein.

I.
Mit Schreiben vom 11. April 2018 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeit zukommen (verschiedene aktuelle Fotos von Demonstrationen im (...) 2018 in G._______, drei Schreiben der Oromo-Gesellschaft sowie diverse Links zu YouTube-Videos betreffend die Demonstration sowie zu einem Meeting, an welchen er teilgenommen habe).

J.
Am 12. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des
Oromia News Network (ONN) ein, für welches er arbeite.

K.
Am (...) 2019 heiratete der Beschwerdeführer I._______ - heute J._______ - ebenfalls äthiopische Staatsangehörige. Mit ihr hat er zwei Kinder, K._______ und L._______. Das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder lehnte das SEM am 9. April 2020 ab. Dagegen erhoben sie am 14. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren ist noch hängig.

L.

L.a Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel ein.

L.b Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 hielt das SEM mit ergänzenden Erwägungen, insbesondere zur aktuellen Lage in Äthiopien, an seinen früheren Erwägungen fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

L.c Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2020 gewährte Gelegenheit zur Duplik nahm dieser innert Frist mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 wahr. Gleichzeitig reichte er zwei Zeitungsartikel betreffend die jüngsten Unruhen in Äthiopien ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 aAsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Sodann wurde am 1. Januar 2019 das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der im vorliegenden Verfahren anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das vorliegende Verfahren wird mit jenem der Ehefrau, I._______, und der gemeinsamen Kinder (E-2510/2020; vgl. Sachverhalt Bst. K) insofern koordiniert geführt, als derselbe Spruchkörper entscheidet und die Urteile mit gleichem Datum ergehen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führt die Vorinstanz aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer habe in der BzP und in der Anhörung jeweils verschiedene Versionen seiner Asylgründe geltend gemacht. So habe er an der BzP weder die einmonatige Haft noch die geplante Desertion und Unterstützung der OLF erwähnt, weshalb diese als nachgeschoben zu betrachten seien. Er habe zudem widersprüchliche Angaben zur Gültigkeitsdauer - 24 beziehungsweise 72 Stunden - des angeblichen Ausgangsscheins gemacht. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass das Militär Soldaten einen Ausgangsschein ausstelle, die verhaftet werden sollten. Der Versuch diese Unstimmigkeiten zu erklären - schwierige Überfahrt von Libyen nach Italien - vermöge nicht zu überzeugen. Da die Asylgründe unglaubhaft seien, müssten auch die Umstände des Dienstaustrittes oder der Dienstbeendigung anders als geschildert gewesen sein. Dass er aber im Militärdienst gewesen sei, werde nicht in Frage gestellt. Es sei diesbezüglich festzuhalten, dass die Nichteinhaltung des Vertrages als Berufssoldat im professionalisierten Militärdienst höchstens eine legitime und somit nicht asylrelevante staatliche Verfolgungsmassnahme nach sich ziehen könne.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen zur Folge hätten. Das Nachschieben neuer Asylvorbringen im Zusammenhang mit der OLF deute auf eine aus asyltaktischen Gründen konstruierte exilpolitische Tätigkeit hin. Als einfaches Mitglied der OLF habe er ohnehin nichts zu befürchten, weil selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts deren hoher Anzahl nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet diesen Argumenten, er habe glaubhaft darlegen können, aus der Provinz E._______ zu stammen, der Ethnie der Oromo anzugehören und Berufssoldat gewesen zu sein, der noch fünf Jahre hätte dienen müssen. Bei einem Eintritt in den Militärdienst verpflichte sich der Soldat für sieben Jahre. Eine frühzeitige Entlassung sei nur aus medizinischen Gründen, bei Straffälligkeit oder wegen Inkompetenz möglich. Desertion werde mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren bestraft. Laut Verfassung sollte das Militär die einzelnen ethnischen Gruppierungen Äthiopiens repräsentieren, dennoch werde es von der Ethnie der Tigray dominiert. Oromo in der Armee würden schnell verdächtigt, der OLF anzugehören. Aufgrund seines vorzeitigen Verlassens der Armee werde er deshalb mit Sicherheit verdächtigt, Mitglied der OLF geworden zu sein. Ausserdem habe er sich exilpolitisch stark exponiert. Er werde mit grösster Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr als Feind des Staates betrachtet und inhaftiert, womöglich sogar exekutiert.

5.3 In ihrer Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz, das Schreiben der Oromo-Gemeinschaft in der Schweiz vom 4. Januar 2018 handle zum grössten Teil von der Lage dieser Ethnie in Äthiopien aus Sicht des Vorsitzenden dieser Gemeinschaft. Zum Schluss des Briefes schreibe der Verfasser, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz aktives Mitglied der Oromo-Gemeinschaft gewesen sei und deshalb und auch wegen seines jungen Alters den äthiopischen Agenten im Ausland aufgefallen sein könnte. Die OLF-Vertretung für Europa erkläre, dass er für die Organisation Geld gespendet und an verschiedenen ihrer Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe. Diese Darstellung stimme nicht mit der Aussage des Beschwerdeführers überein, wonach er erst (...) der OLF-Sektion in der Schweiz beigetreten sei und an Veranstaltungen der Oromo-Gemeinschaft teilgenommen habe, die nicht viel mit Politik zu tun gehabt hätten. Diese Aussagen des Beschwerdeführers würden sein niedriges politisches Profil verdeutlichen.

Aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sei auch dessen Desertion nicht glaubhaft. Es würden daher die anderen von der Rechtsvertreterin genannten Optionen für das Verlassen des Militärdiensts in Frage kommen. Bei der angedrohten Haft im Falle einer Desertion handle es sich um eine legitime staatliche Verfolgungsmassnahme.

5.4 Der Beschwerdeführer repliziert darauf, er habe an der Anhörung von sich aus auf seine exilpolitischen Tätigkeiten hingewiesen und dazu mehr Angaben gemacht als die Vorinstanz wiedergebe. Sowohl dies als auch das Schreiben des europäischen Büros der OLF bestätigten, dass er an öffentlichen Veranstaltungen und Meetings teilgenommen habe. Dies zeige, dass er nicht nur ein niedriges politisches Profil aufweise.

6.

6.1 Zunächst ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Haft während des Militärdienstes und der Beendigung dieses Dienstes als nicht glaubhaft erachtet hat.

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht nicht am Militärdienst des Beschwerdeführers gezweifelt hat. Zu Recht hat sie aber die Vorbringen zu seiner Haft und zur Beendigung des Militärdienstes für unglaubhaft befunden. Sie hält ihm insbesondere zutreffend entgegen, er habe in der BzP einerseits und der Anhörung andererseits unterschiedliche Sachdarstellungen gemacht. So brachte er wesentliche Teile des Sachverhalts - Verhaftung und drohende erneute Inhaftierung vor der Ausreise - erst in der Anhörung vor. Er hatte anlässlich der BzP klar verneint - mit Ausnahme der kurzen Festnahme im Jahr (...) (vgl. A3 Ziff. 7.01) - je in Haft gewesen zu sein. Er legte dar, das Land verlassen zu haben, bevor sie ihn hätten erwischen und inhaftieren können, und erklärte, eine Inhaftierung in Äthiopien wäre das Ende gewesen (vgl. A3 Ziff. 7.01, vgl. auch A15 F60 ff.). Auch bezüglich des Widerspruchs hinsichtlich des Ausgangsscheins kann der Vorinstanz vollumfänglich beigepflichtet werden. Zum einen widerspricht sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Dauer des erlaubten Entfernens aus dem Militärdienst (vgl. A3 Ziff. 5.02 sowie A15 F49 und F68). Zum anderen ist nicht ersichtlich, weshalb ihm die militärischen Behörden einen Freigang zugestehen sollten, obwohl sie ihn hätten festnehmen wollen (vgl. A15 F49 und F73). Dass seine Ganta die Urlaubsbewilligung erteilt habe und nicht die Führungseinheit (vgl. A15 F73), vermag diesen Widerspruch nicht aufzulösen, zumal seine Freunde bereits verhaftet worden seien und er nur durch seine Abwesenheit noch nicht festgenommen worden sei (vgl. A15 F49). Sollte er tatsächlich gesucht worden sein, ist davon auszugehen, dass die Ganta entsprechend informiert worden wäre.

6.4 Insgesamt hat das SEM zu Recht festgestellt, die während des Militärdienstes geltend gemachte Haft sowie die Umstände von dessen Beendigung und der damit zusammenhängende Verdacht, er habe sich der OLF angeschlossen, seien nicht glaubhaft. In seiner Beschwerdeeingabe vermag der Beschwerdeführer diesen Argumenten ebenfalls nichts entgegenzusetzen, zumal er sich nicht mit der Begründung des SEM auseinandersetzt, sondern lediglich den Sachverhalt wiedergibt, wie er vom SEM, zu Recht, als unglaubhaft qualifiziert worden ist und pauschal geltend macht, Oromo würden verdächtigt, der OLF anzugehören.

7.

7.1 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt aufgrund der unbestritten gebliebenen Sachverhaltselemente objektive Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, was die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und gegebenenfalls die Gewährung von Asyl zur Folge hätte.

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

7.3 Soweit der Beschwerdeführer auf Diskriminierungen verweist, ist festzuhalten, dass Angehörige der Ethnie der Oromo, insbesondere vor dem Amtsantritt von Abiy Ahmed - selbst ein Oromo - als Premierminister am 2. April 2018, verschiedenen Diskriminierungen ausgesetzt waren. Die vom Beschwerdeführer umschriebenen Diskriminierungen (Bevorzugung eines Tigray bei der Zuteilung im Militärdienst; nicht Ausbezahlen des Soldes) vermögen aber unabhängig davon, ob sie der Wahrheit entsprechen, bereits mangels Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Inzwischen hat sich, insbesondere unter dem Aspekt seiner Ethnie, die Lage in Äthiopien wesentlich zu Gunsten des Beschwerdeführers entwickelt (vgl. nachfolgend E. 7.5.2). Es ist deshalb insgesamt nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er habe aufgrund seiner Ethnie oder einer allfälligen kurzen Verhaftung im Jahr (...) bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat ernsthafte Nachteile zu befürchten.

7.4 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vertragsbruches (Verlassen des Militärs vor Ablauf des Vertrages) hat das SEM zu Recht festgestellt, diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer einzig eine legitime Strafe zu befürchten. Gemäss Art. 288 Abs. 1 und 2 des äthiopischen Strafgesetzes von 2004 wird Desertion mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, es sei denn, es herrsche Ausnahmezustand (vgl. Ethiopia: Criminal Code [Ethiopia], Proclamation No. 414/2004, 9 May 2005, https://www.refworld.org/docid/49216b572.html, abgerufen am 23. März 2021). Der im November 2020 ausgerufene sechsmonatige Ausnahmezustand betrifft lediglich die Region Tigray (vgl. BBC News, Tigray crisis: Ethiopia orders military response after army base seized, 4. November 2018, www.bbc.com/news/world-africa-54805088, abgerufen, wie auch die folgenden Links, am 23. März 2021). Ausserdem hänge die Bestrafung von Deserteuren von ihrem Rang ab. So könnten hohe Offiziere für Desertion zum Tod verurteilt werden, da sie als Staatsverräter angesehen würden. Verlasse hingegen ein einfacher Soldat die Armee und kehre in sein
Dorf zurück, habe dies üblicherweise keine Folgen (vgl. Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, Berlin/Bundesasylamt Republik Österreich, Wien/Bundesamt für Migration, Bern: Bericht zur D-A-CH Fact
Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010, Mai 2010, S. 26, http://www.refworld.org/docid/533a78ac6.html). Selbst bei Annahme, der Beschwerdeführer sei tatsächlich desertiert, wäre demnach in Übereinstimmung mit dem SEM nicht mit einer asylrelevanten Bestrafung des Beschwerdeführers zu rechnen.

7.5 In einem weiteren Schritt bleibt zu prüfen, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seines exilpolitisches Engagements bei einer Rückkehr ins Heimatland begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat.

7.5.1 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes aufgrund dessen er als Staatsfeind betrachtet wird oder wegen exilpolitischen Aktivitäten - geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1).

7.5.2 Vorab ist auf die allgemeine politische Lage in Äthiopien einzugehen, die sich in den letzten Jahren massgeblich verändert hat. Es ist diesbezüglich auf die im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 aktualisierte Analyse zu verweisen. Demnach hat sich seit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen die Lage im Land deutlich verbessert (vgl. a.a.O. E. 7). Abiy Ahmed erklärte die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte als Ziel und unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime zuvor mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt (beispielsweise der Oppositionsführer der Ginbot 7, Berhanu Nega). Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen - wie die Ginbot 7, welcher der Beschwerdeführer angeblich angehöre -, wurden im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler (vgl. a.a.O. E. 7).

7.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Situation in Äthiopien - einem Staat, dessen Bevölkerung sich aus schätzungsweise über 80 verschiedenen Ethnien zusammensetzt - trotz der genannten positiven Entwicklungen auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed - in anderem Masse und Kontext - weiterhin von gewissen ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies gerade auch teilweise als Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bedarf es darüber hinaus einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwerdeführer als Mitglied (vgl. A15 F101) der OLF-Sektion Schweiz sowie der Oromo-Community Schweiz und aufgrund seiner diversen Demonstrationsteilnahmen im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich. Den beigebrachten Beweismitteln bezüglich seiner politischen Tätigkeit (unter anderem auf dem USB-Stick) ist zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz durchaus politisch betätigt. Allerdings ergibt sich daraus, wie das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend festhält, kein exponiertes Profil. Bezeichnenderweise scheinen sich die geltend gemachten Aktivitäten auch alle auf einen Zeitraum vor dem Amtsantritt von Abiy Ahmed zu beziehen. Die Vorinstanz hat hierzu in ihrer ergänzenden Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass inzwischen nicht seine, sondern diejenige Ethnie im Fokus stehe, welche der Beschwerdeführer in seiner Anhörung als privilegiert definierte habe, was von einer völlig neuen politischen Situation in Äthiopien zeuge. Es ist in Anbetracht der neuen Machtverhältnisse in Äthiopien erst recht nicht mehr davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte aufgrund seiner Aktivitäten in der Schweiz vom äthiopischen Regime als ernsthafter Kritiker eingestuft werden und es drohe ihm deswegen eine ernsthafte Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung.

7.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die hohen Anforderungen an eine solche ernsthafte Gefahr sind selbst dann nicht erfüllt, wenn der Beschwerdeführer den Militärdienst vor Ablauf seines Vertrages verlassen hätte. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, zumal der Beschwerdeführer nicht in eine akute Krisenregion zurückkehren muss.

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind allerdings hoch, eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, weder die in Äthiopien herrschende politische Lage, noch individuelle Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in dessen Heimatstaat. Er sei jung, gesund und besitze zusammen mit seiner Familie gemäss eigenen Angaben ein Haus und Land in Äthiopien. Sein Bruder könne vom Ertrag des verpachteten Landes seiner Familie leben, womit er eine gesicherte Existenzgrundlage in der Heimat habe. Er habe auch angegeben, besser gebildet zu sein, als andere Soldaten, was ihm sicherlich auch im zivilen Leben mehr Möglichkeiten eröffne.

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2020 führte die Vorinstanz ergänzend aus, die Sicherheitslage habe sich nach übereinstimmenden Berichten nur in der äthiopischen Region Tigray entscheidend verändert und habe vor allem Folgen für Angehörige der Ethnie Tigray. Der Beschwerdeführer sei Angehöriger der Oromo und stamme aus der Umgebung von E._______, einer Stadt, welche über (...) Kilometer von Mekele entfernt liege. Aufgrund der grossen geographischen Distanz des Heimatorts des Beschwerdeführers von der Krisenregion Tigray sehe sie in diesem konkreten Fall keinen Anlass für eine Änderung ihres Entscheides. Es stehe fest, dass er in seiner Heimat für sich und seine Familie über eine Existenzgrundlage verfüge. Neben den bereits im Asylentscheid erwähnten Punkten, könnten ihm auch seine hier erworbenen Sprach- und sonstigen Kenntnisse von Vorteil sein. Ausserdem könne er von der Rückkehrhilfe Gebrauch machen.

9.3.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Duplik vom 30. Dezember 2020 zunächst fest, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, Quellenangaben zu ihren Einschätzungen mitzuliefern. Die Eskalation der ethnischen Spannungen seien nicht auf den Norden Äthiopiens beschränkt. Wenige Tage zuvor sei es zu einem Massaker in der Region (...) im Westen des Landes gekommen, die sich nicht weit von seiner Heimatregion befinde. Auch in anderen Regionen bestehe die Gefahr eskalierender Kämpfe und es bestünden weiterhin Unruhen in der Region Oromia. Dies habe sich seit der Wahl von Abiy Ahmed nicht verbessert, sondern in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Bei Protesten in der Oromia-Region hätten die Sicherheitskräfte wie vor der Machtübernahme durch Abiy Ahmed willkürliche Verhaftungen durchgeführt und seit Juni 2019 würden auch wieder vermehrt Journalisten aufgrund von Verstössen gegen die Anti-Terrorism Proclamation (ATP) verhaftet. Eine Rückkehr nach Äthiopien wäre somit sehr gefährlich.

9.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht seit langem in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 E. 12.2; in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die Lage seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, stabiler geworden. Zwar ist der vor vier Monaten eskalierte Konflikt in der nördlichen Region Tigray nach wie vor im Gange, weshalb die Rechtsprechung mit Bezug auf die Region Tigray zu relativieren ist. Der Rest des Landes scheint aber von der dortigen Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in vom Konflikt nicht berührten Regionen des Landes weiterhin als zumutbar erachtet wird. Mithin liegt in Äthiopien zurzeit keine Situation vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-6506/2018 vom 7. Januar 2021 E. 7.4.2, E-4867/2020 vom 18. November 2020 E. 8.4.1, D-5284/2020 vom 12. November 2020 E. 7.4.1). Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (BVGE a.a.O., E. 8.4, bestätigt im Referenzurteil a.a.O. E. 12.4 sowie u.a. E-5432/2018 vom 26. November 2020, E. 8.4.4).

9.3.5 Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtungen wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Es ist davon auszugehen, dass er mit seiner Familie an seinen Herkunfts-, allenfalls in den Bezirkshauptort oder in die Grossstadt E._______ ziehen kann. Die Entfernung bis Mekele, der Hauptstadt der Region Tigray beträgt knapp (...) Kilometer (Fahrstrecke bzw. ca. (...) Km Luftlinie, vgl. www.luftlinie.org). Zu Recht verweist das SEM darauf, es müsse nicht davon ausgegangen werden, der aktuelle Konflikt in der Region Tigray betreffe den Beschwerdeführer und seine Familie in der Provinz Jimma respektive in der Grossstadt E._______ selbst. Soweit der Beschwerdeführer auf das Massaker Ende letzten Jahres im Bezirk (...) der Region Metekel im Westen Äthiopiens verweist, verkennt das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits erwähnt nicht, dass - abgesehen vom nach wie vor nicht gelösten Konflikt in der Region Tigray auch in anderen Regionen Äthiopiens ethnische Spannungen mit Konfliktpotenzial auszumachen sind. Das ändert aber an der Einschätzung im vorliegenden Einzelfall nichts, zumal auch die Region Metekel noch ungefähr (...) Kilometer (Fahrstrecke bzw. [...] Km Luftlinie) vom Herkunftsort des Beschwerdeführers entfernt liegt.

Hinsichtlich einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung verweist das SEM zurecht darauf, dass der Beschwerdeführer jung und gesund sei. Es wird nicht verkannt, dass Äthiopien trotz verhältnismässig starkem Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt gehört und die Arbeitslosigkeit, gerade auch unter jungen Menschen hoch ist. Grund dafür sind unter anderem fehlende Berufsqualifikationen und fehlender Zugang zu finanziellen Mitteln (vgl. SNV Netherlands Development Organisation, Pulling Ethiopian youth out of unemployment, 8.2017, https://snv.org/update/pulling-ethiopian-youth-out-unemployment). Es ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien noch engere verwandtschaftliche aber auch bekanntschaftliche Beziehungen hat, zumal er sich teilweise widersprüchlich dazu äussert (vgl. A3 Ziff. 2.02 und A15 F13ff., F21, F24, F66 und F71). Selbst wenn er angibt, er habe zu seinen Geschwistern keinen Kontakt mehr und seine weiteren Verwandten lebten weit entfernt, darf davon ausgegangen werden, er könne vorbestehende Beziehungen wiederaufnehmen. Dabei kann ihm sein Freund aus E._______ behilflich sein, bei dem er sich bereits vor der Ausreise aufgehalten hatte, respektive je nach Aussage habe er sogar ein Jahr lang dort gelebt. Auf dessen Unterstützung konnte er sowohl vor dem Antritt des Militärdienstes als auch vor der Ausreise zählen (vgl. A15 F31, F35, F49 und F71). Zu ihm hat er gemäss eigenen Angaben nach wie vor Kontakt und dieser hat ihm auch Dokumente zukommen lassen. Es ist im Übrigen auch nicht ausgeschlossen, dass Verwandte und Bekannte seiner Ehefrau bei der Rückkehr dem Beschwerdeführer und seiner Familie nach Äthiopien Hilfestellung geben können, nachdem sie die von ihr geltend gemachten persönlichen Umstände nicht glaubhaft machen konnte (vgl. E-2510/2020 E. 10.3.4). Der Beschwerdeführer hat sodann eine gute Schulbildung (vgl. A3 Ziff. 1.17.04 und Ziff. 7.01 sowie A15 F27 f. und F49) und auch angegeben, im Vergleich zu vielen seiner Mitsoldaten besser gebildet gewesen zu sein, weshalb ihm eine vergleichsweise gute Position angeboten worden sei. Diese habe er nur aufgrund der damaligen Machtverhältnisse letztlich nicht erhalten, weil ein Tigray-Kommandant das verhindert habe (vgl. A3 Ziff.1.17.05; A15 F49). Es darf davon ausgegangen werden, diese vergleichsweise gute Bildung werde es dem Beschwerdeführer erleichtern, wirtschaftlich Fuss zu fassen und auch seine Familie ernähren zu können, zumal er auch die Schwierigkeiten, eine feste Arbeit zu finden, stark mit den damaligen Machtverhältnissen in Zusammenhang bringt (vgl. A15 F33). Zu Recht verweist das SEM in diesem Zusammenhang auch auf die in der Schweiz
erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse sowie die Möglichkeit der Rückkehrhilfe sowie darauf, dass die Familie des Beschwerdeführers in Äthiopien ein Haus und Land besitze; letzteres hätten sie teilweise auch verpachtet (vgl. A15 F23f.). Auch wenn eine Rückkehr in den Heimatstaat mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann, sind die hohen Anforderungen zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliegend nicht erfüllt.

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm hingegen mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Februar 2018 als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet worden ist, ist sie für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat in ihrer Kostennote datierend vom 19. März 2018 einen Aufwand von 9.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- geltend gemacht, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 41.-. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist daher von Fr. 250.- auf Fr. 150.- zu kürzen. Ausserdem erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand angesichts des Umfanges der Eingaben überhöht, was in erster Linie hinsichtlich der Beschwerdeschrift gilt. In Berücksichtigung der Duplik, die sowohl für das vorliegende wie auch das Verfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers weitgehend authentisch ist, ist von einem zeitlichen Aufwand von insgesamt 6.5 Stunden auszugehen. Auslagen werden vom Gericht grundsätzlich aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt und nur wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann ein Pauschalbetrag vergütet werden; für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden (vgl. Art. 11 Abs. 1 , 3 , 4 VGKE). Ausnahmsweise kann der vorliegend aufgezeigte Betrag, gerundet auf Fr. 40.-, trotzdem entschädigt werden. Demnach ist der Rechtsvertreterin vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1015.- (inkl. Auslagen) auszurichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1'015.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.