A-4811/2019 - 2021-04-26 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4811/2019, A-4814/2019

Urteil vom 26. April 2021

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,

[...],

vertreten durch Christoph Niederer, Rechtsanwalt,
Parteien
und Beatrice Klaesi, Rechtsanwältin,

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-GB).

Sachverhalt:

A.

A.a Die britische Steuerbehörde (Her Majesty's Revenue and Customs; nachfolgend: HMRC) hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) mit zwei Amtshilfeersuchen vom 13. November 2018 bzw. vom 6. Dezember 2018 gestützt auf Art. 25 des Abkommens vom 8. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-schaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-GB, SR 0.672.936.712) um Amtshilfe in Sachen A._______ AG (nachfolgend: betroffene Person) hinsichtlich des Zeitraums zwischen dem 22. März 2012 und dem 31. Dezember 2017 ersucht.

A.b In den genannten Amtshilfeersuchen wird ausgeführt, bei der betroffenen Person handle es sich um einen Online-Marktplatz für Ticket(wieder)- Verkäufe. Die betroffene Person habe ihren europäischen Geschäftsbetrieb im Jahr 2012 in die Schweiz verlegt und deklariere derzeit lediglich Mehrwertsteuer auf Provisionen und damit verbundene Verkaufsgebühren über eine EU-MOSS Registrierung in [...]. Die betroffene Person gebe zwar an, kein Prinzipal für Mehrwertsteuerzwecke zu sein, doch betreibe sie einen telefonischen Kundendienst in [...] und Grossbritannien. Das Ersuchen wird im Wesentlichen damit begründet, dass Untersuchungen zum Wesen und Art der von der betroffenen Person in Grossbritannien erbrachten Lieferungen durchgeführt würden. Dabei werde ermittelt, ob die betroffene Person beim Verkauf von Tickets in Grossbritannien als Prinzipal fungiert habe, und überprüft, ob die Mehrwertsteuer richtig und vollständig deklariert worden sei. Es gehe in erster Linie darum, das Geschäftsmodell der betroffenen Person zu verstehen, um festzustellen, ob sie in Grossbritannien mehrwertsteuerpflichtig ist, und gegebenenfalls um die korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer. Sollte sich herausstellen, dass die betroffene Person in Grossbritannien - wie vermutet - über eine ständige Niederlassung verfüge, würden sich die amtshilfeweise erfragten Informationen auch als für die britische Körperschaftssteuer relevant erweisen. Obwohl die HMRC seit August 2017 versuche die Fakten zu ermitteln, gestalte es sich schwierig, ausreichende Informationen zur Klärung des Sachverhalts zu erhalten, zumal sich die betroffene Person nicht kooperativ zeige. Aus diesem Grund sei man auf Amtshilfe angewiesen.

In beiden Ersuchen wird bestätigt, dass alle üblichen innerstaatlichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden seien. Sodann wird festgehalten, dass alle Informationen der Geheimhaltung unterliegen und nur für Zwecke verwendet würden, welche dem DBA CH-GB entsprechen.

A.c Die ESTV ist auf die beiden Amtshilfeersuchen eingetreten und hat die betroffene Person mit Editionsverfügungen vom 6. Dezember 2018 bzw. vom 14. Januar 2019 dazu aufgefordert, ihr die von der HMRC ersuchten Informationen (vgl. nachfolgend E. 3.1 f.) zuzustellen. Nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens hat die ESTV zwei Schlussverfügungen - beide datierend vom 19. August 2019 - erlassen. Darin wurde den Amtshilfeersuchen vollumfänglich entsprochen.

B.

B.a Gegen die genannten Schlussverfügungen der ESTV erhob die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 18. September 2019 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügungen und die Untersagung der Herausgabe jedwelcher Informationen an die ersuchende Behörde. Eventualiter sei es der Vorinstanz zu untersagen, die Jahresrechnungen 2012-2017 gemäss Dispositiv Ziff. 2 Bst. n der angefochtenen Schlussverfügung betreffend das Ersuchen vom 13. November 2018 an die ersuchende Behörde weiterzuleiten (zur Begründung vgl. nachfolgend E. 4).

B.b Vor dem Hintergrund, dass sich die Beschwerde gegen zwei Schlussverfügungen gleichen Datums richtet, welche dieselbe Person, dieselben Rechtsfragen und denselben Zeitraum betreffen, wurden die Verfahren A-4811/2019 und A-4814/2019 mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2019 vereinigt.

B.c Mit Vernehmlassung vom 11. November 2019 beantragt die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

B.d Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest und nimmt zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Im konkreten Fall werde das Subsidiaritätsprinzip verletzt und der Verweis der Vorinstanz auf das anzuwendende Vertrauensprinzip sei zu pauschal. Die Jahresrechnungen 2012-2017 würden keine Informationen enthalten, welche als relevant für die von der ersuchenden Behörde zu klärenden Fragen eingestuft werden könnten.

B.e Mit Schreiben vom 17. Januar 2020 äussert sich die Vorinstanz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin und hält vollumfänglich an ihren Anträgen fest.

Auf die konkreten Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegen zwei Amtshilfeersuchen der HMRC gestützt auf Art. 25 Ziff. 1 DBA CH-GB zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012 (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario; vgl. Urteil des BVGer A-1762/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.1).

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 StAhiG), womit seine Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegend angefochtenen Verfügungen zu bejahen ist (vgl. Urteil des BVGer A-1762/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.2).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als vom Amtshilfeersuchen betroffene Person und Verfügungsadressatin im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG durch die angefochtenen Schlussverfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde berechtigt ist.

1.4 Nach dem Dargelegten ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art.19 Abs. 5 StAhiG).

2.

2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und Grossbritannien ist Art. 25 DBA CH-GB (in der aktuellen Fassung für Informationen betreffend Steuerperioden nach dem 1. Januar 2011, vgl. Urteile des BVGer A-1762/2018 vom 15. Mai 2019 E. 2.1, A-907/2017 vom 14. November 2017 E. 2.1.2). Gemäss Art. 25 Abs. 1 DBA CH-GB tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind (vgl. dazu nachfolgend E. 2.3.1), soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist dabei weder durch den persönlichen Geltungsbereich nach Art. 1 DBA CH-GB noch durch die unter das Abkommen fallenden Steuern nach Art. 2 DBA CH-GB eingeschränkt.

Nach Art. 25 Abs. 2 DBA CH-GB sind alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Abs. 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern im Sinne von Abs. 1 oder mit der Aufsicht darüber befasst sind (sog. Spezialitätsprinzip). Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 DBA CH-GB sind die Absätze 1 und 2 nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat:

a. Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b. Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder auf dem üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

c. Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Abs. 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat (Art. 25 Abs. 4 DBA CH-GB).

2.2 Art. 25 DBA CH-GB äussert sich nicht dazu, welche Anforderungen im Einzelnen an ein Amtshilfegesuch zu stellen sind. Hierzu führt jedoch das integrierenden Bestandteil des DBA CH-GB bildende Zusatzprotokoll in Ziffer 4 Folgendes aus:

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er die in seinem innerstaatlichen Recht üblichen Verfahren zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat (Bst. a).

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Norm der «voraussichtlichen Erheblichkeit» einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten soll und gleichzeitig verdeutlichen soll, dass es den Vertragsstaaten nicht gestattet ist, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, die für die Steuerangelegenheiten der steuerpflichtigen Person wahrscheinlich unerheblich sind (Bst. b).

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 25 des Abkommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben (Bst. c):

i) den Namen und die Adresse der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer;

ii)die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;

ii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;

iv)den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

v)den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen (Bst. d).

Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern (Bst. e).

2.3

2.3.1 Informationen, welche amtshilfeweise übermittelt werden sollen, müssen «voraussichtlich erheblich» zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates sein. Als voraussichtlich erheblich gelten rechtsprechungsgemäss Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.3.1, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3).

2.3.2 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II 112, 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 25 Abs. 1 DBA CH-GB, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.3.2). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.3.3).

2.4

2.4.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-2327/2017 vom 22. Januar 2019 E. 8.3.2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 310 Rz. 293 Bst. a). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 139 II 404 E. 7.2.2; Urteile des BVGer A-4163/ 2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.4, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.2, A-2591/2017 vom 5. März 2019 E. 5.3.2.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.5.1).

2.4.2 Nach dem so genannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 II 202 E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3; Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.3, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_275/2017 vom 20. März 2017 E. 2.4.2; Urteile des BVGer A-2258/2020 vom 19. Februar 2021 E. 2.2, A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 2.2, A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.5.2).

2.5

2.5.1 Gemäss Ziffer 4 Bst. a des Zusatzprotokolls zum DBA CH-GB besteht «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er die in seinem innerstaatlichen Recht üblichen Verfahren zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip; vgl. E. 2.2).

2.5.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.4.2) besteht rechtsprechungsgemäss kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3703/2019 vom 23. April 2020 E. 2.4.2 und 2.7.1, A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.6.2).

2.6 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteile 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1; 2C_147/2017 vom 23. Januar 2018 E. 2.6.2). Zudem ergibt sich aus dieser Verfahrensgarantie die Begründungspflicht. Letztere verlangt allerdings nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht bzw. die Behörde hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1 Urteil 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht bzw. die Behörde auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_439/2019 vom 17. August 2020 E. 3.2).

3.

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Schlussverfügungen festgehalten, dass die betreffenden Amtshilfeersuchen die formellen und materiellen Anforderungen gemäss Art. 25 DBA CH-GB inkl. Zusatzprotokoll und Art. 6 StAhiG erfüllen, womit die Amtshilfe vollumfänglich zu gewähren sei.

3.1 Übermittelt werden sollen betreffend das Ersuchen vom 13. November 2018 folgende Informationen:

a) Name and job title of any directors or other senior A._______ AG persons involved in the ticket sales activity in the UK plus addresses if they are resident or located in the UK.

Based on the information provided by A._______ AG, there is no person involved in the ticket sales activity with a residency or location in the UK.

b) Name and job title of any staff employed of contracted by A._______ AG who are resident or located in the UK.

Based on the information provided by A._______ AG, there is no staff employed or contracted by A._______ AG who are resident or located in the UK.

c) Provide a list of assets owned by A._______ AG which are located in the UK.

Based on the information provided by A._______ AG, there is no asset owned by A._______ AG which is located in the UK.

d) Identify the server on which the A._______ AG ticketing sales website is situated and say where that server is located.

Based on the information provided by A._______ AG, the servers are located in [Land] inside a third party data center. According to A._______'s knowledge, the server is located in [...]. However, A._______ AG does not know the actual address as it was not mentioned in the contract with B._______ GmbH.

e) Names and addresses of any associated A._______ companies which make supplies to A._______ AG where this relates to ticket supplies in the UK.

Based on the information provided by A._______ AG, A._______ AG does not supply tickets to customers in the UK. A._______ operates an online marketplace on which buyers and sellers of tickets transact with one another. A._______ charges customers a commission for transacting on its site. A._______ does not itself supply tickets into the UK (or elsewhere). According to the information provided by A._______ AG, there are no A._______ associated companies who use the online-platform for ticket sales.

f) A list of steps in the payment process to show how ticket buyers pay for tickets purchased including details of any UK based bank accounts the money passes through (other than ticket buyers' accounts).

Based on the information provided by A._______ AG, the third party payment service providers process buyer transactions on behalf of A._______, and then remit proceeds to A._______'s bank accounts, which are not located in the UK.

g) A list of steps in the payment process to show how ticket sellers are paid including the bank account number and bank address for any UK based bank accounts from which money is paid by A._______ AG.

Based on the information provided by A._______ AG, A._______ instructs third party payment service providers to process payments on behalf of A._______ customers who sell tickets on A._______'s websites. A._______ does not have any UK-based bank accounts from which money is paid by A._______ to these payment service providers.

h) Please specify the process that A._______ AG undertakes in order to determine whether the recipient of a supply of services is conducting a business.

Based on the information provided by A._______ AG, A._______ requests the following information from UK customers that have notified that they are business customers:

- Confirmation of the customers's UK VAT registration number; and

- Confirmation of the customer's business name and address as it appears on the customer's UK VAT registration.

Once A._______ has received this information, it confirms that the UK customer is VAT registered by checking the official registry at [Link].

This verification process is repeated every six months for repeat customers.

If, pursuant to these checks, it appears that a UK customer is not validly regi-strated then A._______ treats that customer as a non-business customer for VAT purposes.

i) Does A._______ AG hold a VAT registration number for all those UK customers that are treated as business customers? If not, please confirm whether UK VAT is charged to those business customers who have not provided a UK VAT number.

Based on the information provided by A._______ AG, A._______ holds a VAT registration number for all UK customers that are treated as business customers.

j) How has A._______ AG charged commissions to both private sellers and business sellers throughout this period? If the terms regarding commissions have changed, please identify when and specify the changes to terms regarding charging commission.

Based on the information provided by A._______ AG, during the second quarter of 2016, A._______ transitioned to principally charging buyers (rather than sellers) commission for transacting on its site. Prior to this period, A._______ charged both buyers and sellers commission for transacting on its site. Both business and non-business sellers were generally charged 10% commission prior to the second quarter of 2016.

k) Please provide an example of a full audit trail of a real UK ticket purchase and sale from A._______ AG's records including itemized steps of a seller's posting (ticket value, location, price) through to the ticket sale including A._______ AG's commission invoice(s) and cash movements in regard to that transaction.

Please find enclosed an example of a full audit trail of a real UK ticket provided by A._______ AG (Enclosure 1).

l) A list of all UK sales where A._______ AG has acted as principal including invoice date, event and consideration received and VAT charged (if any).

Based on the information provided by A._______ AG, A._______ AG has not acted as a principal on any transactions. A._______ AG's business model is the operation of an online marketplace (as detailed above) and does not involve an activity as principal in respect of ticket sales.

m) If VAT was charged on any sales where A._______ AG has acted as principal, identify when and how it has been brought into account e.g. via A._______'s EU MOSS return.

Based on the information provided by A._______ AG, A._______ operates an online marketplace pursuant to which buyers and sellers are able to transact with one another. A._______ does not act as a principal.

n) Please provide financial statements for A._______ AG for years 2012 to 2017.

Please find enclosed the copies of the financial statements of A._______ AG for the years 2012 - 2017 provided by the cantonal tax authority of [Kanton] (Enclosure 2).

3.2 Betreffend das Ersuchen vom 6. Dezember 2018 sollen gemäss Vor-instanz folgende Informationen übermittelt werden:

Name, address (and, if known, VAT registration number) of any non-associated UK business that make supplies to A._______ AG where this relates to ticket supplies in the UK and the value of those supplies exceeds £ 20'000.-- per annum.

Based on the information provided by A._______ AG, A._______ AG does not supply tickets to customers in the UK (or elsewhere) but operates an online marketplace in which buyers and sellers of tickets interact with another. A._______ AG charges customers a commission for transacting on its site. Please find enclosed a list of non-associated companies (name, address and VAT number) that make supplies to A._______ AG relating to ticket supplies in the UK while the value of those supplies exceeds GBP 20'000 per year (see enclosure).

In beiden angefochtenen Schlussverfügungen wird bestätigt, dass Informationen, welche nicht amtshilfefähig sind und nicht ausgesondert werden können, von der ESTV geschwärzt worden seien. Auch werde die ESTV die ersuchende Behörde darauf aufmerksam machen, dass die übermittelten Informationen gemäss den Amtshilfebestimmungen des vorliegend anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens (Art. 25 Abs. 2 DBG CH-GB) nur eingeschränkt und gemäss den entsprechenden Geheimhaltungsbestimmungen verwendet werden dürfen (vgl. zum Spezialitätsprinzip vorangehend E. 2.1 und nachfolgend E. 5.3).

4.

4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die ersuchende Behörde habe das Subsidiaritätsprinzip (E. 2.5.1 f.) verletzt. Die Beschwerdeführerin habe ihr Geschäftsmodell gegenüber der ersuchenden Behörde erklärt und dargelegt, sie betreibe einen «Online-Marktplatz», auf welchem Käufer und Verkäufer von Tickets miteinander Verträge schliessen könnten. Entsprechend sei sie als Betreiberin dieses Marktplatzes weder «Agent» im rechtlichen Sinne noch Stellvertreterin für Mehrwertsteuerzwecke. Am 24. Mai 2018 habe die ersuchende Behörde der Beschwerdeführerin teilweise dieselben Fragen gestellt, wie sie nun im Amtshilfeersuchen enthalten seien. Sie habe die Fragen der HMRC beantwortet und die verlangte Dokumentation zur Verfügung gestellt. Lediglich diejenigen Informationen, welche die Beschwerdeführerin gemäss der auch in Grossbritannien geltenden Council Regulation 967/2012 nicht zur Verfügung stellen müsse, habe sie nicht an die HMRC weitergeleitet, wobei dieser diesbezüglich auch nicht weiter insistiert habe. Nach dem Dargelegten sei für die Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, weshalb die ersuchende Behörde behaupte, sie habe nicht kooperiert. Dasselbe gelte im Übrigen betreffend die beiden Service Gesellschaften C._______ Ltd. und D._______ Ltd. Auch diese hätten die an sie gestellten Fragen beantwortet. Sodann habe die ersuchende Behörde der Beschwerdeführerin keinerlei Fragen betreffend ihre Gewinnsteuersituation gestellt. Das Thema Körperschaftssteuer (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) sei erst im Rahmen des Amtshilfeersuchens hinzugekommen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich mit diesen - bereits im vorinstanzlichen Verfahren genannten - Vorbringen nicht auseinandergesetzt und lediglich auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (E. 2.4.2 und E. 2.5.2) verwiesen. Die Beschwerdeführerin erachtet damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) als verletzt.

4.2 Im Weiteren stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die ersuchten Informationen erwiesen sich für die von der ersuchenden Behörde verfolgten Zwecke, nämlich die korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer und der britischen Gewinnsteuer, als nicht voraussichtlich erheblich (E. 2.1 und E. 2.3.1). Namentlich seien die ersuchten Jahresrechnungen weder für die Prüfung der mehrwertsteuerlichen Situation noch für die Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführerin eine Betriebsstätte und Personal in Grossbritannien habe, relevant.

5.
Die Argumentation der Beschwerdeführerin erweist sich aus folgenden Gründen als nicht stichhaltig:

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass die ersuchende Behörde die Beschwerdeführerin bereits im Oktober 2017 dazu aufgefordert hat, die Informationen gemäss Art. 63c der EU-Verordnung Nr. 967/2012 des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/ 2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, einzureichen. Ebenso aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nur partiell nachgekommen ist, ohne dass legitime Gründe dafür ersichtlich wären. Auffällig ist diesbezüglich auch, dass die Schreiben der Beschwerdeführerin an die ersuchende Behörde nicht rechtsgültig unterzeichnet sind. Wie die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, ist aus der Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der ersuchenden Behörde ersichtlich, dass Letztere nicht mehr mit der Kooperation der Beschwerdeführerin rechnen konnte. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin liegt im vorliegenden Fall kein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor, und die Vorinstanz durfte sich diesbezüglich ohne Weiteres auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip berufen (vgl. dazu E. 2.5).

Soweit die Beschwerdeführerin kritisiert, die Körperschaftssteuer sei erst im Rahmen der Amtshilfeersuchen thematisiert worden, ist ihr zu entgegnen, dass dies daher rührt, dass diese Thematik erst dann Relevanz erlangen würde, sollte sich herausstellen, dass die Beschwerdeführerin über eine ständige Niederlassung in Grossbritannien verfügt. Hätte die Beschwerdeführerin mit den britischen Behörden dergestalt kooperiert, dass ein Amtshilfeersuchen nicht vonnöten gewesen wäre, wäre das Thema Körperschaftssteuer - je nach Ergebnis der Untersuchung - bereits im innerstaatlichen Verfahren aufgenommen worden. Abgesehen davon bildet die britische Körperschaftssteuer Gegenstand des DBA CH-GB (vgl. dessen Art. 2 Ziff. 1 Bst. a).

Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit ihrer Rüge, das Subsidiaritätsprinzip sei verletzt worden, auch geltend, mit dem vorliegenden Ersuchen würden Informationen verlangt, in deren Besitz die ersuchende Behörde bereits sei. Aus diesem Grund fehle es bereits an der Erforderlichkeit des Amtshilfeersuchens und verstosse dieses gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht zielführend, weil Informationen auch dann im Sinne von Art. 25 Abs. 1 DBA CH-GB als voraussichtlich erheblich zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts qualifiziert werden können, wenn sie zwecks Überprüfung schon vorhandener, aber nicht völlig zweifelsfreier Erkenntnisse der Behörden des ersuchenden Staates verlangt werden (vgl. zu diesem sog. Verifikationszweck Urteile des BVGer A-765/2019 vom 20. September 2019 E. 3.3.2.3, A-6091/2017 vom 29. Juni 2018 E. 6.4.2).

Sodann vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihrem Vorbringen, sie habe der ersuchenden Behörde bereits mehrfach «erklärt» wie ihr Geschäftsmodell funktioniere und weshalb sie nicht als «Prinzipal» tätig sei, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ziel und Zweck der Untersuchungen ist gerade, anhand der ersuchten Informationen zu verifizieren, ob die Erklärungen der Beschwerdeführerin zutreffen. Insofern ist der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf ihre Rüge, die Vorinstanz habe sich im Rahmen der angefochtenen Schlussverfügungen nicht genügend mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt und damit ihre Begründungspflicht verletzt nicht zu folgen. Wie vorangehend festgehalten, verlangt Letztere nicht, dass sich das Gericht bzw. die Vorinstanz mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wiederlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (E. 2.6). Das war im vorliegenden Fall gegeben. Insofern wurde auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt.

5.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall auch die voraussichtliche Erheblichkeit der von der Vorinstanz zur Übermittlung an die ersuchende Behörde vorgesehenen Informationen gegeben.

Wie in Erwägung 2.1 festgehalten, tauschen gemäss Art. 25 Abs. 1 DBA CH-GB die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern voraussichtlich erheblich sind. Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit bezweckt, einen möglichst umfassenden Informationstausch zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, Informationen aufs Geratewohl oder Auskünfte zu verlangen, von denen wenig wahrscheinlich ist, dass sie Licht in die Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person bringen würden (vgl. Ziff. 4 Bst. b des Zusatzprotokolls zum DBA CH-GB; E. 2.2). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit bildet dementsprechend eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 146 II 150 E. 6.1.1, 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

Einem Amtshilfeersuchen fehlt es namentlich dann an der voraussichtlichen Erheblichkeit, wenn es zur Beschaffung von Beweismitteln aufs Geratewohl und ohne konkreten Zusammenhang zu laufenden Steuerverfahren gestellt wird. Solche Amtshilfeersuchen zur Beweisausforschung werden als «fishing expeditions» bezeichnet (vgl. Definition der OECD: «demandes des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou un contrôle en cours»; Kommentar der OECD, Fassung vom 17. Juli 2012, N. 5 zu Art. 26 OECD-MA; vgl. auch Art. 7 Bst. a StAhiG). Das Bundesgericht hat dieses Verständnis des Begriffs der «fishing expedition» bereits der Auslegung mehrerer Doppelbesteuerungsabkommen zugrunde gelegt (BGE 146 II 150 E. 6.1.2). Von einer solchen «fishing expedition» kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die ersuchende Behörde hat alle gemäss Ziffer 4 Bst. c des Zusatzprotokolls zum DBA CH-GB notwendigen Angaben (E. 2.2) geliefert. Sodann erweisen sich die ersuchten Informationen durchaus als notwendig, um die Beschwerdeführerin korrekt besteuern zu können (vgl. dazu E. 2.3.1). Namentlich geht aus den zur Übermittlung beabsichtigten Bilanzblättern unter anderem die Position «Provision pour TVA à payer» (Rückstellungen für die Mehrwertsteuer) hervor. Mit dieser Information könnte die ersuchende Behörde möglicherweise in Kombination mit den ihr bereits vorliegenden MOSS-Returns und anderen Dokumenten überprüfen, ob und seit wann eine Mehrwertsteuerpflicht der Beschwerdeführerin in Grossbritannien besteht. Eine Unterbindung dieser Information würde die Amtshilfe diesbezüglich wertlos machen. Gegenteiliges geht weder aus den Akten noch der Argumentation der Beschwerdeführerin hervor. Der Beschwerdeführerin gelingt es jedenfalls nicht, den begründeten Tatverdacht der ersuchenden Behörde mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu entkräften (vgl. diesbezüglich statt vieler: BGE 139 II 451 E. 2.3.3, 128 II 407 E. 5.2.3; Urteil des BVGer A-1762/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1.3).

5.3 Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz zu Recht die Gewährung der Amtshilfe verfügt. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. Die beiden angefochtenen Schlussverfügungen sind lediglich insoweit anzupassen, als deren jeweilige Ziffer 3 des Dispositivs im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu präzisieren ist (vgl. diesbezüglich das Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 [zur Publikation vorgesehen], wo festgehalten wurde, dass der Verwendungsbeschränkung gemäss Spezialitätsprinzip sowohl eine sachliche als auch eine persönliche Dimension zukomme). Demnach ist die Vorinstanz anzuweisen, die ersuchende Behörde ausdrücklich darüber in Kenntnis zu setzen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 25 DBA CH-GB in Verfahren betreffend die A._______ AG verwendet werden dürfen.

6.

6.1 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 5'000.-- ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

6.2 Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die ESTV wird angewiesen, die HMRC ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 25 DBA CH-GB in Verfahren betreffend die A._______ AG verwendet werden dürfen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt Fr. 5'000.-- wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] / [...]; Gerichtsurkunde)

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 30. April 2021

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 17 Procédure ordinaire - 1 L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
¹	L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
²	L'AFC ne transmet pas les renseignements qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes.
³	L'AFC notifie la décision finale à une personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger par l'intermédiaire du représentant autorisé à recevoir des notifications ou directement, dans la mesure où la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné est admise. À défaut, elle notifie la décision par publication dans la Feuille fédérale.39
⁴	Elle informe simultanément les administrations fiscales cantonales concernées de la décision finale et de son contenu.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes:
^a	elle est déposée à des fins de recherche de preuves;
^b	elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable;
^c	elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
¹	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
²	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
^a	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
^b	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
^c	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
^d	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
^e	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
^f	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
^g	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
^2bis	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21
³	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.