D-8242/2008 - 2009-02-26 - Asyl - Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2008 / 375 011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8242/2008
{T 0/2}

Urteil vom 26. Februar 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt und Notar, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist; Verfügung des BFM vom 10. Dezember 2008 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo, als dazumal minderjähriges Kind zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern am 11. Juni 1999 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Teil des BFM) mit Verfügung vom 22. Juli 1999 die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner Familie ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass gestützt auf den Bundesratsbeschluss (BRB) vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Aufnahme von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien mit letztem Wohnsitz im Kosovo der Beschwerdeführer und seine Familie in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden,
dass dieser Beschluss am 16. August 1999 wieder aufgehoben und dem Beschwerdeführer und seiner Familie eine bis zum 31. Mai 2000 laufende Ausreisefrist angesetzt wurde,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Verfügung des BFF vom 22. Juli 1999 in Bezug auf die Wegweisung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. Januar 2000 abwies, soweit sie darauf eintrat, und die Akten dem BFF zur Prüfung allfälliger individueller Vollzugshindernisse überwies,
dass der Beschwerdeführer und seine Familie mit Eingabe vom 8. Februar 2000 das BFF erneut um Gewährung von Asyl ersuchten,
dass das BFF mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 die erneuten Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete,
dass es mit gleichem Entscheid wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie in der Schweiz anordnete, mit der Begründung, die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung für Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo könne nicht ausgeschlossen werden,
dass die gegen diese Verfügung - soweit sie die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Wegweisung aus der Schweiz zum Gegenstand hatte - gerichtete Beschwerde vom 14. November 2001 mit Urteil der ARK vom 17. September 2002 ebenfalls abgewiesen wurde,
dass das BFM mit Verfügung vom 23. August 2007 die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme aufhob und den Beschwerdeführer und seine Familie zum Verlassen der Schweiz bis spätestens am 12. Oktober 2007 aufforderte,
dass der Beschwerdeführer und seine Familie mit Beschwerde vom 21. September 2007 an das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 23. August 2007 und die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme beantragten,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 20. Oktober 2008 vollumfänglich abwies,
dass das BFM am 24. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer und den übrigen Familienmitgliedern eine bis zum 10. November 2008 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz einräumte,
dass der - mittlerweile (am 16. Juni 2008) volljährig gewordene - Beschwerdeführer mit Eingabe seines vormaligen Rechtsvertreters vom 5. November 2008 dem BFM ein "Wiedererwägungsgesuch" unterbreiten liess, worin beantragt wurde, es sei ihm und seinen Eltern sowie sämtlichen Geschwistern der weitere Aufenthalt in der Schweiz - unter welchen Titeln auch immer - zu bewilligen,
dass zur Begründung des Begehrens unter anderem geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 2008 Vater eines Kindes geworden, welches aus einer Beziehung zu einer schweizerischen Staatsangehörigen stamme, die er im nächsten Jahr zu heiraten gedenke,
dass der Beschwerdeführer und seine Familie am 7. November 2008 um Verlängerung der Ausreisefrist um einen Monat bis zum 10. Dezember 2008 ersuchen liessen,
dass das BFM mit Schreiben vom 7. November 2008 die Ausreisefrist bis zum 10. Dezember 2008 verlängerte,
dass das BFM die Eingabe vom 5. November 2008 mit Schreiben vom 17. November 2008 in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht überwies, wobei es bezüglich der geltend gemachten Vaterschaft des Beschwerdeführers im Besonderen argumentierte, ob eine solche allenfalls zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung führen könne, sei in einem kantonalen ausländerrechtlichen Verfahren zu prüfen,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Schreiben am 19. November 2008 die Eingabe vom 5. November 2008 zusammen mit den Verfahrensakten an das BFM retournierte, mit der Erklärung, es handle sich dabei offensichtlich weder um eine Beschwerde noch um ein Revisions- oder ein anderes in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fallendes Gesuch,
dass das BFM dem vormaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der übrigen Familienmitglieder mit formlosem Schreiben vom 21. November 2008 mitteilte, der als "Wiedererwägungsgesuch" betitelten Eingabe vom 5. November 2008 seien keine substanziierten Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, und es werde darin keine neue veränderte Situation im konkreten Fall geltend gemacht, weshalb der Eingabe keine weitere Beachtung geschenkt werde,
dass der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2008 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern beim BFM ein weiteres schriftliches Gesuch deponieren liess, den ausdrücklichen Antrag enthaltend, es sei die angesetzte Ausreisefrist bis zum kommenden Frühjahr zu verlängern,
dass zur Begründung dieses Antrags unter anderem vorgebracht wurde, aufgrund der Geburt des Kindes des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2008, welche als Tatsache im Urteil vom 20. Oktober 2008 nicht berücksichtigt worden sei, sei derzeit eine Ausreise für den Vater sicher nicht zumutbar, zumal dieser die Kindsmutter - eine Schweizerin - heiraten werde und für Frau und Kind da sein wolle,
dass der Beschwerdeführer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter am 8. Dezember 2008 beim BFM den zusätzlichen Antrag einbringen liess, es sei der Vollzug seiner "Ausweisung" umgehend zu stoppen,
dass er zur Begründung geltend machte, er sei als leiblicher Vater des am 2. Oktober 2008 geborenen Kindes einer Schweizerin eingetragen und wolle die Kindsmutter heiraten, wobei der Eheschluss jedoch erst im nächsten Jahr stattfinden könne, weil die Kindsmutter erst im Januar 2009 volljährig werde,
dass er zum Beleg dieser Tatsache eine Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamtes vom 4. Dezember 2008 vorlegen liess, gemäss welcher er am 4. Dezember 2008 das am 2. Oktober 2008 geborene Kind einer Schweizer Bürgerin als das seinige anerkannt hat,
dass das BFM mit formlosem Schreiben vom 10. Dezember 2008 dem vormaligen Rechtsvertreter mitteilte, die dem Beschwerdeführer und den übrigen Familienmitgliedern eingeräumte Ausreisefrist, welche bis zum 10. Dezember 2008 laufe, bleibe unverändert bestehen,
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, eine Erstreckung der Ausreisefrist werde praxisgemäss nur gewährt, wenn die betroffene Person die Ausreise tatsächlich vorbereite und wenn gültige Reisepapiere vorlägen oder verbindlich beantragt worden seien, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei, werde doch aus der Eingabe vom 1. Dezember 2008 nicht ersichtlich, inwieweit die Familie des Beschwerdeführers die Ausreise bereits vorbereitet habe und wie der Stand der Papierbeschaffung und der Ausreisevorbereitungen sei,
dass das BFM in einem formlosen Schreiben vom 11. Dezember 2008, welches an die Eltern des Beschwerdeführers adressiert war, in der Anrede jedoch lediglich den vormaligen Rechtsvertreter erwähnte, festhielt, zur Eingabe vom 8. Dezember 2008, worin um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers ersucht werde, könne mitgeteilt werden, dass ein allfälliger ausländerrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz aufgrund einer Vaterschaft von der kantonalen Migrationsbehörde geprüft werde,
dass der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2008 (Poststempel) durch seinen vormaligen Rechstvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen liess,
dass darin das Begehren formuliert wurde, es sei vom Vollzug der Ausweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme aufrechtzuerhalten,
dass daneben in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren,
dass der zuständige Instruktionsrichter mit vorsorglicher Massnahme vom 23. Dezember 2008 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers bis zu anders lautender Verfügung aussetzte,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2009 auf die Aufforderung des Instruktionsrichters vom 6. Januar 2009 hin sein fortbestehendes Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels manifestierte,
dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2009 in Ausschaffungshaft genommen wurde,
dass die Ausschaffungshaft mit Urteil des zuständigen Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 2. Februar 2009 aufgehoben wurde,
dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Vollmacht vom 5. Februar 2009 die Übernahme des Mandats anzeigte und in der Eingabe gleichen Datums mitteilte, der Beschwerdeführer lebe die Beziehung mit seiner baldigen Ehefrau, einer Schweizerin, und sei so oft wie möglich mit dem gemeinsamen Sohn zusammen,
dass der Beschwerdeführer mit unterzeichneter Erklärung vom 9. Februar 2009 die Beendigung des dem vormaligen Rechtsvertreter erteilten Mandats bestätigte,

und zieht in Erwägung,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden,
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe den angefochtenen Entscheid nicht explizit bezeichnet, seine Rügen sich jedoch klar und ausschliesslich auf die "Stellungnahme" des BFM vom 10. Dezember 2008 bezieht, indem er moniert, das BFM sei dort auf das zwischen ihm und einem Kind mit schweizerischer Staatangehörigkeit bestehende Kindesverhältnis beziehungsweise auf das ihm gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zustehende Anwesenheitsrecht nicht eingegangen,
dass das BFM eine dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellte Dienststelle bildet (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), gegen deren Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist,
dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Anordnung eine anfechtbare Verfügung darstellt, nicht auf deren Kennzeichnung und äussere Form, sondern auf deren rechtlichen Charakter und Inhalt abzustellen ist (vgl. ROLF HEINRICH HALTNER, Begriff und Arten der Verfügung im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Zürich 1979, S. 22; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 131; Markus Müller in: Kommentar zum VwVG, AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Zürich 2008, N. 7 zu Art. 5),
dass es sich somit beim formlosen Schreiben vom 10. Dezember 2008 nicht allein schon deshalb nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, weil es weder mit einem Dispositiv noch mit einer Rechtsmittelbelehrung ausgestattet ist,
dass aufgrund des (mit einem ordentlichen Rechtsmittel) nicht mehr anfechtbaren abweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgericht vom 20. Oktober 2008 die Verfügung vom 23. August 2007, mit welcher das BFM die am 30. Oktober 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie aufhob und den Vollzug der Wegweisung anordnete, eine formell rechtskräftige Sachverfügung darstellt, zu deren Vollstreckung das BFM befugt ist (Art. 39 Bst. a VwVG),
dass das BFM, nachdem die in der Verfügung vom 23. August 2007 angesetzte Ausreisefrist (endend am 12. Oktober 2007) während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen war und der Beschwerdeführer bis zum Urteil vom 20. Oktober 2008 gestützt auf Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in der Schweiz hatte verbleiben dürfen, mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer und dessen Familie eine neue, am 10. November 2008 ablaufende Frist zum Verlassen der Schweiz einräumte und für den Weigerungsfall Zwangsmassnahmen androhte,
dass das BFM mit Schreiben vom 7. November 2008 auf ein ihm am gleichen Tag unterbreitetes Gesuch hin die Ausreisefrist für den Beschwerdeführer und dessen Eltern und Geschwister bis zum 10. Dezember 2008 verlängerte, wobei es den Widerruf der Verlängerung androhte, falls der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht nachgekommen werde oder keine Schritte zur Vorbereitung der Ausreise unternommen würden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 1. Dezember 2008 an das BFM den "Aufschub" ebendieser "angesetzten" Ausreisefrist bis zum Frühjahr 2009 beantragte,
dass das BFM diesen Antrag in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2008, in welchem es an der gleichentags ablaufenden Ausreisefrist ausdrücklich festhielt, im Ergebnis abwies,
dass angesichts der vorliegenden rechtskräftigen Verfügungen vom 30. Oktober 2001 (Wegweisung aus der Schweiz) und 23. August 2007 (Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Anordnung des Vollzugs der Wegweisung) fraglich erscheint, ob das BFM neue rechtliche Wirkungen zum Nachteil des Beschwerdeführers hat entstehen lassen, wenn es eine neue Ausreisefrist angesetzt und für den Fall ihrer Nichteinhaltung Zwangsmassnahmen oder den Widerruf einer gewährten Fristerstreckung angedroht beziehungsweise, wenn es ein Gesuch um Erstreckung einer angesetzten Ausreisefrist abgewiesen hat (verneinend der Bundesrat in einem die konstante Praxis des EJPD bestätigenden Entscheid vom 14. Juni 2002, VPB 67.1 E. 3),
dass sich dementsprechend die Frage stellt, ob es sich beim Schreiben des BFM vom 10. Dezember 2008 überhaupt um eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt,
dass diese Frage angesichts der sogleich folgenden Erwägungen offen gelassen werden kann,
dass gemäss der mit dem Entscheid BGE 109 Ib 183 begründeten Praxis des Bundesgerichts (vgl. z.B. BGE 126 II 382, BGE 126 II 425, BGE 127 II 60, BGE 130 II 281) Personen, die eine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung zu einem nahen Verwandten haben, welcher über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, direkt aus Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbe-willigung ableiten können,
dass zu den Familienbeziehungen, die unter den Schutzbereich dieser Rechtsnorm fallen, grundsätzlich diejenigen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern gehören, wobei das Bestehen einer Hausgemeinschaft insofern nicht unbedingt erforderlich ist, als auch die Beziehung zwischen einem minderjährigen Kind und dessen nicht sorgeberechtigten Elternteil für eine Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK genügen, falls das Besuchsrecht regelmässig ausgeübt wird (vgl. MARC SPESCHA, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern/Stuttgart/Wien, 1999, S. 182 ff.; BGE 120 Ib 1 ff.),
dass im vorliegenden Fall seit der am 8. Dezember 2008 erfolgten Einreichung einer Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamtes vom 4. Dezember 2008 über die Kindesanerkennung aktenmässig erstellt ist, dass der Beschwerdeführer Vater eines am 2. Oktober 2008 geborenen Kindes mit schweizerischer Staatsangehörigkeit ist,
dass demnach die Bedingungen der nahen Verwandtschaft und des gefestigten Aufenthaltsrechtes erfüllt sind,
dass somit nach Einreichung des Fristverlängerungsgesuchs vom 1. Dezember 2008 in Kenntnis des BFM ein Sachverhalt eingetreten ist, der dem Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung verleiht,
dass die konkrete Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung auch wirklich erfüllt sind, nicht in die Zuständigkeit des BFM fällt, sondern die kantonale Migrationsbehörde sich in einem vom Asylverfahren auseinander zu haltenden ausländerrechtlichen Verfahren auf Begehren des Beschwerdeführers damit zu befassen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.; EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 252),
dass diese Beurteilungszuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde in jenem Zeitpunkt zu greifen beginnt, da das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich zu bejahen ist, wobei unerheblich ist, ob die mit ihrem Asylgesuch erfolglos gebliebene Person sich noch im hängigen Verfahren befindet oder - wie der Beschwerdeführer - nach rechtskräftig angeordneter Wegweisung vorerst in der Schweiz verblieben ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG e contrario; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d S. 176),
dass bei der zweitgenannten Konstellation das BFM nicht auf die rechtskräftigen Anordnungen betreffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung zurückkommen müsste, falls der Beschwerdeführer in einem solchen Verfahren von der kantonalen Migrationsbehörde eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erhielte (EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251),
dass in diesem Fall die im Rahmen des Asylverfahrens getroffenen rechtskräftigen Anordnungen betreffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung vielmehr ohne weiteres dahin fallen würden (EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251),
dass das BFM a fortiori nicht auf die rechtskräftigen Anordnungen betreffend Wegweisung und Vollzug der Wegweisung zurückzukommen hat, wenn - wie vorliegend der Fall - lediglich ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung besteht,
dass indes die Zuständigkeit zur Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einem ausländerrechtlichen Verfahren wegen des Grundsatzes der Akzessorietät auch die Zuständigkeit zum Erlass aufenthaltsverlängernder Massnahmen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes umfasst (EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 S. 252),
dass aufgrund dessen das am 1. Dezember 2008 eingereichte Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist bis zum Frühjahr 2009 infolge Wegfalls der sachlichen Zuständigkeit des BFM gegenstandslos wurde, nachdem der Beschwerdeführer mit der Anerkennungserklärung vom 4. Dezember 2008 einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung begründet hatte,
dass dies umso mehr angesichts des Schreibens des BFM vom 11. Dezember 2008 gelten muss, welches aus nicht ersichtlichen Gründen (vgl. Art. 13 Abs. 3 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VwVG) direkt an die Adresse der Eltern des Beschwerdeführers versandt wurde, und in welchem ausgeführt wurde, ein allfälliger ausländerrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz aufgrund einer Vaterschaft werde ("wird") von der kantonalen Migrationsbehörde geprüft,
dass das BFM folgerichtig unter den dargelegten Umständen nicht befugt war, sich über die ihm zur Kenntnis gebrachte Tatsache des am 4. Dezember 2008 begründeten Kindesverhältnisses hinwegzusetzen und selber über das Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist zu befinden,
dass die vom BFM unter Missachtung der Zuständigkeit einer kantonalen Behörde vorgenommene Beurteilung des Gesuchs um Verlängerung der Ausreisefrist einen schwerwiegenden Mangel darstellt, der zur Nichtigkeit der Verfügung, sofern beim Schreiben vom 10. Dezember 2008 überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann, führt (vgl. Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2002, Ziff. 2.3.2.1, S. 315, u. a. mit einem Verweis auf VPB 52.49),
dass das Schreiben des BFM vom 10. Dezember 2008, wogegen sich die Beschwerde vom 22. Dezember 2008 einzig richtet, somit zu keinem Zeitpunkt eine Rechtswirkung entfaltet hat,
dass es der Beschwerde vom 22. Dezember 2008 daher am erforderlichen Anfechtungsobjekt fehlt, weshalb auf diese nicht einzutreten ist, und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten ist (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG),
dass die am 23. Dezember 2008 durch den Instruktionsrichter angeordnete Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung mit Ergehen dieses Urteils dahin fällt,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens im Prinzip die gesamten Kosten dem Beschwerdeführer zu überbinden wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass indes - wie soeben dargelegt - besondere Umstände in der Sache vorliegen, die eine Kostenauferlegung als unverhältnismässig erscheinen lassen,
dass deshalb dem Beschwerdeführer, welchem keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt worden ist, die Verfahrenskosten ganz zu erlassen sind (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die am 23. Dezember 2008 angeordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzugs fällt dahin.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Schreiben des BFM vom 21. November 2008 und 10. Dezember 2008 im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 39 - Die Behörde kann ihre Verfügungen vollstrecken, wenn:
^a	die Verfügung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann;
^b	die Verfügung zwar noch angefochten werden kann, das zulässige Rechtsmittel aber keine aufschiebende Wirkung hat;
^c	die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung entzogen wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.