4A_563/2020 - 2020-11-25 - Juridiction arbitrale - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 563/2020

Urteil vom 25. November 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Kaiser, Beschwerdeführer,

gegen

Tschechische Republik, handelnd durch Ministerium der Finanzen,
Frau B.________ und Herrn C.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 18. September 2020.

Sachverhalt:

A.
A.________, U.________, Deutschland, (Kläger, Beschwerdeführer) leitete am 11. Dezember 2018 gestützt auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 2. Oktober 1990 (Investitionsschutzabkommen 1990) ein Schiedsverfahren nach den Arbitration Rules of the United Nations Commission on International Trade Law 1976 (UNCITRAL Rules) gegen die Tschechische Republik (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ein.
Nachdem die beiden von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter gemeinsam den Schiedsobmann bestimmt hatten, wurde das Schiedsgericht am 11. Februar 2020 konstituiert.
Am 14. Februar 2020 forderte das Schiedsgericht die Parteien auf, bestimmte Unterlagen einzureichen und gewisse Fragen zu beantworten.
Am 26. Februar 2020 reichte die Beklagte die erforderlichen Unterlagen samt beantworteter Fragen ein. Dem Kläger wurde auf Gesuch hin eine Fristerstreckung bis 27. März 2020 gewährt.
Mit Verfügung vom 20. März 2020 sistierte das Schiedsgericht das Verfahren bis 30. April 2020 und gewährte dem Kläger gleichzeitig eine Fristerstreckung bis 1. Mai 2020.
Am 30. April 2020 verlängerte das Schiedsgericht die Sistierung auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin bis 11. Juni 2020 und gewährte dem Kläger eine weitere Fristerstreckung bis 12. Juni 2020.
Am 5. Juni 2020 beantragte der Kläger eine weitere Verlängerung der Sistierung des Schiedsverfahrens, um mit der Beklagten in einen "strukturierten Dialog" nach Art. 9 des Übereinkommens vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Kündigungsübereinkommen 2020) zu treten. Die Beklagte widersetzte sich der beantragten Verlängerung der Sistierung.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 wies das Schiedsgericht den klägerischen Verfahrensantrag auf Verlängerung der Sistierung ab und erstreckte die bereits angesetzte Frist zur Einreichung von Unterlagen bis 26. Juni 2020.
Am 26. Juni 2020 reichte der Kläger die gewünschten Unterlagen ein und beantwortete die gestellten Fragen. Gleichzeitig ersuchte er um Wiedererwägung der Verfügung zur Verfahrenssistierung.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 forderte das Schiedsgericht die Parteien dazu auf, bis 3. August 2020 einen Kostenvorschuss von je USD 125'000.-- zu leisten.
Am 14. Juli 2020 informierte das Schiedsgericht die Parteien, es werde über die offenen Punkte nach Eingang des Kostenvorschusses entscheiden.
Mit Schreiben vom 3. August 2020 forderte der Kläger das Schiedsgericht unter anderem auf, zuerst die "terms of engagement" vorzubereiten, bevor ein Kostenvorschuss verlangt werde.
Die Beklagte teilte dem Schiedsgericht am 4. August 2020 ihrerseits mit, sie werde ihren Anteil des Kostenvorschusses erst leisten, wenn der Kläger seinen Verpflichtungen aus einem vorangehenden Schiedsverfahren nachgekommen sei. Sie forderte das Schiedsgericht dazu auf, das Verfahren zu beenden, sollte der Kläger seinen Anteil am Kostenvorschuss nicht leisten.
Am 10. August 2020 stellte das Schiedsgericht unter anderem fest, dass keine Partei bereit sei, den geforderten Kostenvorschuss zu leisten. Es forderte den Kläger dazu auf, den verlangten Kostenvorschuss bis 31. August 2020 zu leisten, ansonsten ein Nichteintretensentscheid ergehe.
Mit Verfügung vom 7. September 2020 setzte das Schiedsgericht eine letzte Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis 14. September 2020 an.
Mit Eingabe vom 11. September 2020 bekräftigte der Kläger seine mit Schreiben vom 3. August 2020 geäusserte Position. Zudem fügte er an, er werde den Kostenvorschuss erst bezahlen, nachdem sich das Schiedsgericht ungeachtet des Kündigungsübereinkommens 2020 für zuständig erklärt habe.
Nachdem der verlangte Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet worden war, legte das Schiedsgericht mit Entscheid vom 18. September 2020 fest, Sitz des Schiedsgerichts sei Zürich ("The place of arbitation shall be Zurich, Switzerland"), und trat auf die Schiedsklage nicht ein ("The proceedings are terminated without prejudice").

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 18. September 2020 aufzuheben und es sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (BGE 142 III 521 E. 1).

2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid, mit dem das Schiedsgericht das Verfahren beendet hat, handelt es sich um einen Endentscheid, der nach Art. 190 Abs. 2 IPRG mit Beschwerde angefochten werden kann.
Die Beschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen). Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht die Sache an das Schiedsgericht zurückweist (Urteile 4A 124/2020 vom 13. November 2020 E. 2.1; 4A 418/2019 vom 18. Mai 2020 E. 2.3; 4A 294/2019 vom 13. November 2019 E. 2.2).
Der Antrag des Beschwerdeführers ist demnach zulässig. Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 77 Abs. 3 BGG) - einzutreten.

2.2. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

2.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Missachtung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), bringt zur Begründung jedoch einzig vor, die angefochtene Entscheidung führe "zu einem Ergebnis, nämlich Beendigung des Verfahrens ohne den strukturierten Dialog", das mit "wesentlichen Grundsätzen des zwischenstaatlichen Rechts" unvereinbar sei. Um welche fundamentalen Rechtsgrundsätze es sich dabei handeln soll, zeigt er damit nicht auf (zum Begriff des Ordre public: BGE 144 III 120 E. 5.1; 138 III 322 E. 4.1; Urteil 4A 248/2019 vom 25. August 2020 E. 9.1, zur Publ. vorgesehen). Die Vorbringen stossen ins Leere.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG.

3.1. Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt (BGE 146 III 142 E. 3.4.1 S. 148; 144 III 559 E. 4.1; 142 III 239 E. 3.1). Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven (Art. 99 BGG) berücksichtigt werden (BGE 144 III 559 E. 4.1 S. 563; 142 III 220 E. 3.1, 239 E. 3.1; 140 III 477 E. 3.1; 138 III 29 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Schiedsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 2 des Kündigungsübereinkommens 2020 die Beendigung sämtlicher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Investitionsschutzverträge vereinbart hätten. Damit habe das Verfahren zwischen den Parteien nicht mehr dem Investitionsschutzabkommen 1990 unterlegen. Allerdings sei nach der Übergangsvorschrift von Art. 8 des Kündigungsübereinkommens 2020 für hängige Schiedsverfahren nach Massgabe von Art. 9 ein "strukturiertes Dialogverfahren" zwischen den Parteien durchzuführen. Da diese gesetzliche Vorgabe der Beendigung von Investitionsschutzabkommen bei Verkündung des Schiedsspruchs bereits massgebend gewesen sei, "hätte das Tribunal nur in der Weise rechtsfehlerfrei gehandelt, wenn es das Verfahren ausgesetzt und die Parteien auf das Dialogverfahren verwiesen hätte". Es fehle an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, das Verfahren zu beenden.

3.3. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Das Schiedsgericht hat sich nicht etwa für zuständig oder unzuständig erklärt (vgl. Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG), sondern hat das Verfahren - ohne präjudizielle Wirkung ("without prejudice") - beendet, nachdem der verlangte Kostenvorschuss unbezahlt geblieben war. Es hielt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Art. 9 des Kündigungsübereinkommens 2020 ausdrücklich fest, es stelle sich zwar die Frage der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung und demnach der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit, über diese könne ohne Eingang des Kostenvorschusses jedoch nicht entschieden werden. Der Vorwurf, es fehle an der Zuständigkeit des eingesetzten Schiedsgerichts, geht demnach fehl. Soweit er mit seinen Ausführungen die schiedsgerichtliche Verfahrensführung im Zusammenhang mit der verweigerten Sistierung sowie dem auferlegten Kostenvorschuss kritisiert, erhebt der Beschwerdeführer keine nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zulässige Rüge.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt, den Parteien auf dem Rechtshilfeweg.

Lausanne, 25. November 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères157 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.