1C_150/2010 - 2010-11-25 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 150/2010

Urteil vom 25. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug,
Bereich Recht, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen.

Gegenstand
Sicherungsentzug SVG,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Januar 2010
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Oktober 2008 lenkte X.________ in angetrunkenem Zustand (mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 2,24 und 2,83 Promille) einen Personenwagen. Die Polizei entzog dem Lenker den Führerausweis auf der Stelle. Am 3. Dezember 2008 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Mit Administrativmassnahmenentscheid vom 30. Juli 2009 entzog das Strassenverkehrsamt dem Lenker den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) mit einer Sperrfrist von drei Monaten (ab 25. Oktober 2008). Dagegen erhob dieser am 27. August 2009 Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung bzw. sofortige Wiedererteilung des Ausweises ab. Das Verwaltungsgericht erwog unter anderem, dass nach Abschluss des Schriftenwechsels in der Sache "rasch entschieden" werden könne.

B.
Mit Verfügung vom 25. November 2009 erteilte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug dem Lenker den Führerausweis (per sofort) wieder unter folgenden Auflagen: Einhaltung einer Alkoholabstinenz, Bestimmung von alkoholspezifischen Laborwerten im Februar 2010, Durchführung einer Kontrolluntersuchung (inklusive Haaranalyse) am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) im Mai 2010. Auch gegen diese Verfügung erhob der Lenker am 4. Dezember 2009 Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht.

C.
Mit Urteil vom 28. Januar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, beide hängigen Beschwerden ab.

D.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 10. März 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Feststellung, dass anstelle des Sicherungsentzuges ein Warnungsentzug (für die Dauer von sechs Monaten) zu erfolgen habe, der bereits vollzogen sei.
Das Strassenverkehrsamt liess sich am 22. März 2010 vernehmen. Das Verwaltungsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 25. März 2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Strassen reichte am 28. Mai 2010 eine Vernehmlassung ein. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. Juni 2010.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff . BGG sind erfüllt. Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 -2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:

Der Beschwerdeführer sei (nach dem FiaZ-Vorfall vom 25. Oktober 2008) am 20. Januar/24. Februar 2009 durch das IRMZ verkehrsmedizinisch begutachtet worden. Dabei seien Haarproben des Probanden auf Spuren des Trinkalkohol-Stoffwechselprodukts Ethylglucuronid (EtG) untersucht worden. Bei einem EtG-Wert von 30 pg oder mehr (pro mg Haarprobe) sei von einer "Alkoholsucht" auszugehen. An anderer Stelle erwägt die Vorinstanz allerdings, Werte bis zu 30 pg/mg entsprächen noch einem "normalen" Trinkverhalten. Beim Beschwerdeführer seien für eine erste Untersuchungsperiode 45 pg EtG pro mg, für eine zweite 66 pg/mg ermittelt worden. Der zweite Wert entspreche mehr als dem Doppelten eines Analyseergebnisses, das bei normalem Alkoholkonsum zu erwarten gewesen wäre. Gestützt darauf habe die Gutachterin auf einen "übermässigen Alkoholkonsum" zwischen Ende November 2008 und Anfang Januar 2009 geschlossen.

Nach Ansicht der Vorinstanz liege beim Beschwerdeführer eine Suchtgefährdung vor. Wer über einen längeren Zeitpunkt "in solchem Masse" Alkohol konsumiere, sei nicht mehr zu jeder Zeit Herr über sein Trinkverhalten, weshalb die Fahreignung des Beschwerdeführers "über kurz oder lang erheblich vermindert" erscheine. Bei der Anlasstat vom 25. Oktober 2008 sei er stark angetrunken gewesen. Wegen eines zeitlich zurückliegenden FiaZ-Falls (mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,87 und 0,97 Promille) habe ihm schon im Jahre 2000 der Führerausweis für zwei Monate entzogen werden müssen. Dass der Beschwerdeführer bei der Anlasstat nur wenige hundert Meter (zu seinem Büro) habe fahren wollen und dass er geltend mache, auf sein Fahrzeug angewiesen zu sein, sei irrelevant.

Zwar sei vor dem verfügten Sicherungsentzug keine (oder höchstens eine kursorische) medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers erfolgt. Ebenso wenig hätten die kantonalen Behörden veranlasst, dass die Trunkenheitsfahrt aufgearbeitet, eine Alkoholanamnese durchgeführt oder Abklärungen im Umfeld des Probanden getroffen worden wären. Entsprechende Untersuchungen hätten sich jedoch erübrigt. Die betreffende Praxis des Bundesgerichts beziehe sich auf die "bisherigen weitgehend indirekten" Methoden der biochemischen Ermittlung des Alkoholkonsums, nicht jedoch auf die "neue und direkte" Methode der Analyse von Haarproben auf ihren EtG-Gehalt. Angesichts der signifikanten Analysewerte sei das Strassenverkehrsamt im vorliegenden Fall "nicht bemüssigt" gewesen, weitere Abklärungen im Sinne der Rechtsprechung zu treffen.

Da die Sicherungsentzugsverfügung vom 30. Juli 2009 nicht zu beanstanden sei, erweise sich auch die (darauf aufbauende) Wiedererteilungsverfügung vom 25. November 2009 als rechtmässig. Mit dieser Verfügung sei das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer sogar entgegengekommen, da es "ohne weiteres auch einfach den Ausgang des ursprünglichen Verwaltungsgerichtsverfahrens hätte abwarten können". Auch die Auflagen für die Wiedererteilung des Führerausweises nach erfolgtem Sicherungsentzug seien rechtmässig.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, angesichts der bundesgerichtlichen Praxis seien die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nicht erfüllt gewesen. Er sei nicht durch mehrere Trunkenheitsfahrten innert kurzer Zeitspanne auffällig geworden. Der letzte Vorfall (vor der Anlasstat) liege bereits mehr als 10 Jahre zurück. Damals sei nur eine geringe Alkoholisierung bei ihm festgestellt worden, die knapp über dem damals gültigen Grenzwert (von 0,8 Promille Blutalkoholgehalt) gelegen habe. Die Resultate der ersten verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 20. Januar/24. Februar 2009 hätten ebenfalls keinen Schluss auf fehlende Fahreignung zugelassen. Die Ergebnisse der Blutanalysen hätten sich allesamt im Normalbereich bewegt. Dies gelte namentlich für die unauffälligen Messwerte des Alkoholmissbrauchs-Markers CDT (Carbohydrate Deficient Transferrin). Auch körperliche Symptome eines (von der Vorinstanz behaupteten) chronischen Alkoholmissbrauchs seien bei der Begutachtung nicht festgestellt worden. Ebenfalls günstig sei der Bericht seines Hausarztes ausgefallen. Der eine erhöhte EtG-Wert aus den Haarproben genüge für die Annahme einer Verkehrsuntauglichkeit nicht, weshalb anstelle des verfügten Sicherungsentzuges weitere
Abklärungen durch die kantonalen Behörden oder ein blosser Warnungsentzug hätten erfolgen müssen.

Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie zu Unrecht den Sicherungsentzug (Art. 16d SVG) bestätigt habe, anstatt einen Warnungsentzug (Art. 16c SVG) zu verfügen. Der angefochtene Entscheid genüge insofern auch der Begründungspflicht und dem Willkürverbot nicht. Die auf den Sicherungsentzug aufbauende Rückgabe des Führerausweises gegen diverse Auflagen sei ebenfalls bundesrechtswidrig bzw. unverhältnismässig. Die kantonalen Instanzen verlangten weitere Alkoholkontrollen und Nüchternheitsnachweise, obwohl er, der Beschwerdeführer, gemäss einem zweiten verkehrsmedizinischen Gutachten vom 10. November 2009 bereits eine ca. achtmonatige Alkohol-Totalabstinenz unter Beweis gestellt habe.

4.
In seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2010 führt das Bundesamt für Strassen Folgendes aus: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht alleine gestützt auf die Ergebnisse der Haaranalyse auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden. Solchen komme lediglich ein Indizcharakter zu. Um einen Sicherungsentzug zu rechtfertigen, müsste ein verkehrsmedizinisches Gutachten (über den Nachweis eines deutlich erhöhten EtG-Wert hinaus) sich insbesondere schlüssig und nachvollziehbar darüber äussern, ob die Person in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen oder ob die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen wird. Die Wissenschaft sei bisher noch nicht in der Lage, Schwellenwerte von biochemischen Analyseergebnissen zu benennen, bei denen auf eine Alkoholsucht bzw. auf einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung im Sinne der Rechtsprechung objektiv geschlossen werden könnte.

5.
Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sie werden dem Lenker auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn er an einer Sucht leidet, welche seine Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Eine allfällige Wiedererteilung des Ausweises nach Sicherungsentzügen erfolgt unter den Voraussetzungen von Art. 17 SVG. Angesichts des drohenden schweren Eingriffs in die persönlichen Verhältnisse kommt bei Sicherungsentzugsfällen sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zu. Eine Trunksucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis, welche einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit rechtfertigen, dürfen nicht leichthin angenommen werden. Ein pathologischer CDT-Blutserumspiegel allein würde für eine entsprechende schwerwiegende Administrativmassnahme jedenfalls noch nicht ausreichen (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91; Urteile 1C 230/2009 vom 9. März 2010 E. 5; 1C 399/2008 vom 5. Juni 2009 E. 3.1; 1C 16/2008 vom 3. September 2008 E. 5.3).

5.1 Nach der Rechtsprechung ermöglichen biochemische Analyseresultate von Blut- und Haarproben objektive Rückschlüsse zum Alkoholkonsum eines Probanden während einer bestimmten Zeit. Ein deutlich überhöhter Wert kann dabei ein Indiz darstellen für einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung. Hingegen erlauben auch signifikant erhöhte biochemische Werte in der Regel noch keinen zweifelsfreien Schluss auf eine den Sicherungsentzug rechtfertigende fehlende Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Dies gilt jedenfalls für Analysen von Blut- und Urinproben, insbesondere betreffend CDT (BGE 129 II 82 E. 6.2.1 S. 89 f., E. 6.2.2 S. 91, mit Hinweisen; Urteile 1C 230/2009 vom 9. März 2010 E. 5.1-5.3; 1C 399/2008 vom 5. Juni 2009 E. 3.1; 1C 16/2008 vom 3. September 2008 E. 5.1-5.5). Diese Praxis ist grundsätzlich auch für Haarproben betreffend das Trinkalkohol-Stoffwechselprodukt EtG anwendbar. Zwar können deutlich überhöhte EtG-Werte ein wichtiges Indiz für mangelnde Fahrtüchtigkeit darstellen. Sie vermögen jedoch eine ausreichende verkehrsmedizinische Abklärung als Voraussetzung für den Sicherungsentzug nicht vollständig zu ersetzen (Urteile 1C 342/2009 vom 23. März 2010 E. 3.2-3.3; 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007
E. 2.3-2.5).

5.2 Die Ansicht der Vorinstanz, von einer "Alkoholsucht" sei bereits auszugehen, "wenn sich der EtG-Wert in einem Bereich von 30 oder mehr pg/mg befindet", ist demnach zu relativieren. Gemäss der Publikation "Bestimmung von Ethylglucuronid (EtG) in Haarproben" der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM), Arbeitsgruppe Haaranalytik, Version 12/2009 (zur Publikation freigegeben am 27. Januar 2010) werden Analyseergebnisse von bis zu 30 pg/mg als moderater Alkoholkonsum ("social-drinking, low-risk-drinking") bezeichnet, Ergebnisse über 30 pg/mg als risikoreicher Alkoholkonsum ("high-risk-drinking" bzw. "starker bis chronisch-exzessiver Alkohlkonsum"). Es liegt in der Natur von Grenzwerten, dass knapp darunter bzw. darüber liegende Resultate nur bedingt aussagekräftig sind.

5.3 Die beim Beschwerdeführer festgestellten EtG-Werte von 45 pg/mg (für den Zeitraum Anfang Oktober bis Ende November 2008) und von 66 pg/mg (für den Zeitraum Ende November 2008 bis Anfang Januar 2009) deuten zwar (insbesondere hinsichtlich des zweiten Zeitraums) auf einen übermässigen Alkoholkonsum hin. Allein dieses Analyseresultat erlaubt nach der dargelegten Rechtsprechung aber noch keinen zweifelsfreien objektiven Befund einer Alkoholsucht und damit eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs. Ein solcher Befund liegt vor, wenn der Proband zwischen seinem Alkoholkonsum und einem verantwortungsvollen Verhalten im Strassenverkehr nicht ausreichend zu differenzieren vermag bzw. wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Nach der Praxis setzt dies nicht bloss voraus, dass der Proband regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird. Darüber hinaus müsste ausreichend dargetan sein, dass er seine Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er müsste mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem
Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f., mit Hinweis auf BGE 127 II 122 E. 3c S. 126).

5.4 Zwar musste dem Beschwerdeführer (am 11. Oktober 2000) bereits einmal wegen Alkohol am Steuer der Führerausweis (für zwei Monate) entzogen werden. Der erste FiaZ liegt jedoch schon mehr als zehn Jahre zurück und betraf eine relativ geringe Alkoholmenge, die nur knapp über dem damals zulässigen Grenzwert lag. Ausserdem liegt zwischen jenem Vorfall und der Anlasstat vom 25. Oktober 2008 ein grosser Zeitabstand. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall auch noch gewisse Anhaltspunkte mitzuberücksichtigen sind, die gegen einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit Suchtproblematik sprechen: Unbestrittenermassen lagen zwischen der ersten verkehrsmedizinischen Begutachtung durch das IRMZ im Januar/Februar 2009 und der angefochtenen Sicherungsentzugsverfügung vom 30. Juli 2009 alle aus den Blutproben analysierten Alkoholmissbrauchs-Marker (insbesondere der CDT-Wert) im Normalbereich. Körperliche Symptome einer allfälligen Suchtproblematik waren nicht feststellbar und auch vom Hausarzt (gemäss dessen Attest vom 30. Januar 2009) nicht beobachtet worden. Die bei der verkehrsmedizinischen Begutachtung am IRMZ erfolgte Befragung des Beschwerdeführers zu dessen Trinkverhalten liess (laut angefochtenem Entscheid) nicht auf
verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch schliessen. Nach erfolgter Sicherungsentzugsverfügung reichte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz ein Privatgutachten vom 4. September 2009 ein, wonach eine weitere Haaranalyse günstig ausgefallen sei. Zu erwähnen sind schliesslich auch noch die für den Beschwerdeführer günstigen Befunde des zweiten verkehrsmedizinischen Gutachtens vom Herbst 2009 (das zur Wiedererteilungsverfügung vom 25. November 2009 führte). Unbestrittenermassen konnte der Beschwerdeführer insbesondere eine mehrmonatige vollständige Alkoholabstinenz (bis Mitte Oktober 2009) nachweisen.

5.5 Der angefochtene Sicherungsentzug des Führerausweises hat zu einem schweren Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen geführt. Eine solche Administrativmassnahme setzt sorgfältige verkehrsmedizinische Abklärungen voraus. Der Umfang der Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84). Eine mangelnde Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG darf nicht leichthin angenommen werden. Zu den Abklärungen die sich vor einem allfälligen Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, gehören die einlässliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse (welche in begründeten Fällen auch die Einholung von Fremdberichten einschliessen kann), die gründliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, eine spezifische Alkoholanamnese (betreffend Trinkverhalten bzw. Muster und Motivationen des Alkoholkonsums) sowie eine umfassende medizinische körperliche Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf mögliche alkoholbedingte Veränderungen oder gesundheitliche Störungen (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91 f. mit Hinweisen; Urteile 1C 230/2009 vom 9. März 2010 E. 5.3; 1C 399/2008 vom 5. Juni 2009 E. 3.1-3.8; 1C 16/2008 vom 3. September 2008 E.
5.1-5.5; 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007 E. 2.5).

5.6 Solche Abklärungen haben die kantonalen Instanzen gemäss den vorliegenden Akten nicht getroffen, obschon sie sich sachlich aufdrängten.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen.

Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung (und zur Neufestlegung der Kostenfolgen für das kantonale Verfahren) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Falls die ergänzende verkehrsmedizinische Begutachtung auf eine mangelnde Fahreignung (i.S.v. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) schliessen lässt, werden die angefochtenen Administrativmassnahmen zu bestätigen sein, falls nicht, werden sie aufzuheben sein. Im letzteren Fall wird anstelle des Sicherungsentzuges ein Warnungsentzug (für die Widerhandlung vom 25. Oktober 2008) zu verfügen sein, unter Anrechnung des bereits erfolgten Ausweisentzuges.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zug hat dem (teilweise obsiegenden) Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid vom 28. Januar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufgehoben.

2.
Die Streitsache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zug (Kasse des Verwaltungsgerichts) hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.