5A_488/2022 - 2022-10-25 - Diritto delle persone

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 488/2022

Urteil vom 25. Oktober 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kern,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rohner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Stiftungsaufsicht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 17. Mai 2022 (B 2021/27).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit öffentlicher Urkunde vom 2. August 1967 errichtete C.________ unter dem Namen "Stiftung A.________, U.________" (im Folgenden "Stiftung A.________") mit Wirkung ab 1. Juli 1967 eine Stiftung im Sinn von Art. 80 ff . ZGB mit Sitz in W.________ (Gemeinde X.________). Eine Eintragung ins Handelsregister erfolgte nicht. Die Stiftung bezweckt laut Art. 2 f. der Stiftungsurkunde aus dem Jahr 1967, die ihr vom Stifter geschenkte Liegenschaft Nr. xxx (heute Nr. yyy) in W.________ ausschliesslich für religiöse Zwecke, das heisst zur Abhaltung von christlichen Gottesdiensten und rein religiösen Unterweisungen, zu verwenden.

A.b.

A.b.a. Am 16. Dezember 2002 wurde der Verein A.________ gegründet. Laut Art. 2 Abs. 1 der Statuten ist der Verein eine christliche Gemeinschaft, die mit dem norwegischen Verein D.________ (vom 21. September 1998 bis 31. Dezember 2008; heute: E.________) untrennbar verbunden ist.

A.b.b. Per 15. März 2003 änderte der Stiftungsrat den Zweck der Stiftung (Art. 2 der Stiftungsurkunde) sowie die Bestimmung zur Vermögensverwendung im Liquidationsfall (Art. 5 der Stiftungsurkunde). Ebenfalls am 15. März 2003 schlossen die Stiftung A.________ und der Verein A.________ eine Vereinbarung über die Nutzung der Liegenschaften der Stiftung A.________ durch den Verein A.________ ab. Am 9./16. März 2003 erliess der Stiftungsrat ein Reglement. Im Mai 2013, August 2015 und Juni 2016 wurden die Statuten des Vereins A.________ geändert. In der Folge erliess die Aufsichtskommission des Vereins A.________ ein undatiertes Reglement. In all diesen Dokumenten wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Stiftung A.________ untrennbar mit dem Verein E.________ resp. dem Verein A.________ verbunden sei resp. diesen nachstehe.

A.b.c. Mit Entscheid vom 8. April 2013 trat das Kreisgericht Toggenburg auf eine Klage nicht ein, die B.________ und sein Bruder am 10. Dezember 2012 gegen die Stiftung A.________ erhoben hatten. Am 15. September 2013 sprachen der Vorstand des Vereins A.________, der Stiftungsrat der Stiftung A.________ sowie die "Vorsteherschaft" der über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügenden "Christlichen Gemeinde A.________" (auch: "Glaubensgemeinschaft A.________"), an welche C.________ das "Haus A.________" seit dem 1. Mai 1965 vermietet hatte (im Mietvertrag vom 1. Mai 1965 als "Gemeinde" bezeichnet), gegenüber B.________ und dessen Ehefrau ein Betretungsverbot für die Liegenschaft A.________ aus. Rund ein Jahr später erhob B.________ bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Am 20. Februar 2015 schrieb das Eidgenössische Departement des Innern die als Aufsichtsanzeige entgegengenommene Eingabe mangels Zuständigkeit ab.

A.c.

A.c.a. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 gelangte B.________ an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OStA). Er stellte das Begehren, die Stiftung A.________ unter die kantonale Stiftungsaufsicht zu stellen und ihre Eintragung in das Handelsregister als Stiftung im Sinn von Art. 80 ff . ZGB anzuordnen. Weiter verlangte B.________, die für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Stiftungszwecks und des Stiftungsvermögens erforderlichen Aufsichts- und Schutzmassnahmen anzuordnen, ebenso die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen. Insbesondere seien die Nichtigkeit der Zweckänderung der Stiftung und der Statutenänderungen der Stiftung im Jahr 2003 (vgl. Bst. A.b.b) festzustellen und der ursprüngliche Zweck gemäss Stiftungsurkunde von 1967 (vgl. Bst. A.a) wiederherzustellen. Ebenso sei die Nichtigkeit der Nutzungsvereinbarung zwischen der Stiftung A.________ und dem Verein A.________ vom 15. März 2003 (vgl. Bst. A.b.b) festzustellen; eventuell sei diese Nutzungsvereinbarung ungültig und unverbindlich zu erklären.

A.c.b. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 trat die OStA auf die Eingabe nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich bei der Stiftung A.________ um eine kirchliche Stiftung handle, die der Staatsaufsicht nicht unterstehe. Zudem fehle es "bis heute" an dem für klassische Stiftungen gemäss Art. 80 ff . ZGB konstitutiv wirkenden Handelsregistereintrag.

A.c.c. B.________ legte darauf beim Finanzdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs ein. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung der OStA und hielt an seinen Begehren (Bst. A.c.a) fest. Dazu kamen weitere Anträge, insbesondere die Forderung, die derzeitigen Mitglieder des Stiftungsrats abzusetzen und für die Stiftung A.________ einen Sachwalter mit spezifisch umschriebenen Aufgaben einzusetzen. Das Finanzdepartement hob die Verfügung der OStA auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an diese zurück (Entscheid vom 2. Mai 2016). Es kam zum Schluss, die Stiftung A.________ sei als klassische bzw. "gewöhnliche" Stiftung zu qualifizieren und in der Folge unter staatliche Aufsicht zu stellen. Auch in örtlicher Hinsicht sei die OStA zuständig.

A.c.d. Die Stiftung A.________ legte beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein. Sie verlangte, den Entscheid des Finanzdepartements aufzuheben; eventualiter sei die Sache zum Entscheid über die Frage, ob sie eine kirchliche Stiftung sei, an die OStA zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 22. März 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und stellte mit Bezug auf die Zweckänderung vom 15. März 2003 fest, diese sei mangels einer Änderungsverfügung der zuständigen Umwandlungsbehörde unwirksam.

A.c.e. Das Bundesgericht trat auf die von der Stiftung A.________ erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 5A 462/2018 vom 12. November 2018).

A.c.f. Die Stiftung wurde am 24. Mai 2019 im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Ihr Name lautet auf Stiftung A.________ und ihr Sitz befindet sich aktuell in X.________. Aufsichtsbehörde ist die OStA.

A.d.

A.d.a. Nachdem die OStA B.________ aufgefordert hatte, zum Stand des Verfahrens Stellung zu nehmen, teilte dieser mit, an welchen Begehren er festhalte. In der Hauptsache beantragte er die Absetzung der Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung A.________ und die Einsetzung eines Sachwalters (bei gleichzeitiger Umschreibung der dem Sachwalter zu übertragenden Aufgaben). Sodann seien die Stiftung A.________, der Verein A.________ sowie die Stiftung E.________Schweiz zur Herausgabe näher beschriebener Unterlagen (insbesondere Jahresrechnungen und Bilanzen sowie diverse Reglemente, Beschlüsse und Verträge) zu verpflichten. Die OStA bejahte zwar die von der Stiftung A.________ bestrittene Legitimation von B.________ zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde, wies die Begehren in der Sache jedoch ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat (Entscheid vom 10. Februar 2020).

A.d.b. Am 11. Februar 2020 beantragte B.________ der OStA, ihm Einsicht in näher bezeichnete Akten zu gewähren. Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 kam die OStA diesem Begehren teilweise nach; das sich in Überarbeitung befindliche Stiftungsreglement sowie die act. 49 und 51 bis 57 gemäss Beilagenverzeichnis des Schreibens der Stiftung A.________ vom 5. Dezember 2019 schloss sie vom Akteneinsichtsrecht aber aus.

A.d.c. Gegen den Entscheid der OStA vom 10. Februar 2020 und ihre Verfügung vom 19. Februar 2020 rekurrierte B.________ am 25. Februar 2020 an das Finanzdepartement des Kantons St. Gallen. Die Stiftung A.________ rekurrierte ebenfalls gegen den Entscheid der OStA vom 10. Februar 2020. Mit Entscheid vom 25. Januar 2021 wies das Finanzdepartement den Rekurs der Stiftung A.________ ab. Hingegen hiess es den Rekurs von B.________ gut, wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die OStA zurück und wies diese an, B.________ Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Stiftung A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Sie beantragte, es sei auf sämtliche der OStA und dem Finanzdepartement unterbreiteten Anträge von B.________ nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit es auf sie eintrat. In der Sache bejahte es die Legitimation von B.________ zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde sowie die Verletzung seines rechtlichen Gehörs und wies die OStA an, ihm "das Stiftungsreglement in Überarbeitung, die act. 49 und 55-57 gemäss Beilagenverzeichnis des Schreibens der Stiftung vom 5. Dezember 2019 sowie die act. 82 f., 85 und 87 gemäss Beilagenverzeichnis des Schreibens der Stiftung vom 24. August 2020 auszuhändigen." Ausserdem ordnete das Verwaltungsgericht an, den Verein A.________ in das Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren beizuladen und diesen aufzufordern, insbesondere zur beantragten Einsicht in seine Akten Stellung zu nehmen, und über die Einsicht von B.________ in die Akten des Vereins A.________ neu zu verfügen (Entscheid vom 17. Mai 2022).
Am 23. Mai 2022 berichtigte das Verwaltungsgericht den Kostenpunkt seines Entscheids vom 17. Mai 2022.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. Juni 2022 wendet sich die Stiftung A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde sowie auf sämtliche Anträge des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid insbesondere über die Fragen der Legitimation, des rechtlichen Gehörs, des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdegegners und der Beschwerdefrist an die Erstinstanz, subeventualtiter an die Vorinstanzen, zurückzuweisen.

C.b. B.________ (Beschwerdegegner) nahm zum überdies von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung am 11. Juli 2022 Stellung und beantragte dessen Abweisung. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 21. September 2022 hat der Präsident der urteilenden Abteilung der Beschwerde in der Hauptsache, nicht aber mit Bezug auf die Kostenfolgen, die aufschiebende Wirkung erteilt.

C.c. Ausserdem hat das Bundesgericht die kantonalen Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Schliesslich teilt die Eidgenössische Stiftungsaufsicht mit undatiertem, beim Bundesgericht am 13. Juli 2022 eingegangenen Schreiben mit, die Beschwerdeführerin werde nicht durch sie beaufsichtigt, weshalb sie kein Interesse habe, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil betrifft die Aufsicht über eine Stiftung und unterliegt - mit der hier nicht gegebenen Ausnahme der Aufsicht über Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen - als öffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht, der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 4 BGG). Die Stiftungsaufsicht ist vermögensrechtlicher Natur (BGE 144 III 264 E. 1.3). Angesichts der strittigen Fragen betreffend die Organisation und die Verwaltung der Stiftung wird der Streitwert ermessensweise auf über Fr. 30'000.-- festgesetzt (Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat das Rechtsmittel fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2022. Soweit die Beschwerdeführerin - seitenlang - auch die Entscheide der OStA und des Finanzdepartements bemängelt, ist darauf nicht einzutreten.
Ferner hat sich das Verwaltungsgericht nur zur Legitimation des Beschwerdegegners zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde und zur Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdegegners (zufolge verweigerter Einsicht in die Akten) geäussert; auf die weitergehenden (Eventual-) Anträge der Beschwerdeführerin ist es nicht eingetreten. Soweit diese sich im vorliegenden Verfahren sodann zu Tatsachen und Rechtsfragen äussert (bspw. die Frage der Fristwahrung), die nicht in unmittelbarem Bezug zur Frage der Beschwerdelegitimation stehen und damit nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren, ist darauf nicht einzutreten.

1.3. Der angefochtene Entscheid beschlägt einen Rückweisungsentscheid, bringt den Streit um die stiftungsrechtliche Aufsicht über die Beschwerdeführerin also nicht zum Abschluss. Er ist deshalb kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (BGE 144 III 253 E. 1.3; 143 III 290 E. 1.4; 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2).

1.3.1. Im Kontext der Beschwerdelegitimation des Beschwerdegegners beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Gemäss dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Dies setzt voraus, dass das Bundesgericht, sollte es der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin folgen, selbst einen Endentscheid fällen könnte und die Angelegenheit nicht an die Vorinstanz zurückweisen müsste (BGE 134 III 426 E. 1.3.2; 133 III 634 E. 1.1, 629 E. 2.4.1).

1.3.2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend dargetan.

1.3.2.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet namentlich die Legitimation des Beschwerdegegners zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Wie sie zutreffend ausführt, wäre auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde insgesamt nicht einzutreten, falls der Beschwerdegegner dazu nicht legitimiert ist (vgl. BGE 144 III 433 E. 4-7). Insofern führte die Gutheissung der Beschwerde zu einem Endentscheid.

1.3.2.2. Ausserdem macht die Beschwerdeführerin geltend, bei Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an die Erstinstanz werde ein ausführliches Beweisverfahren über die streitigen Kernpunkte des Stiftungszwecks und des Destinatärkreises der Beschwerdeführerin und die damit verbundene Auslegung der Stiftungsurkunde nach dem Willen des Stifters stattfinden müssen. Sie selber habe zahlreiche (insgesamt acht) Zeugen benannt, wovon drei in Norwegen wohnten. Sodann habe der Beschwerdegegner von nicht am Verfahren beteiligten Dritten (insbesondere vom Verein A.________ und der Stiftung E.________Schweiz) die Edition umfangreicher Dokumente (Jahresrechnungen und Bilanzen des Vereins vom Dezember 2002 bis 30. Juni 2019) sowie die Einsetzung von eidgenössisch diplomierten Experten in Rechnungslegung und Controlling bzw. Treuhandexperten verlangt, um die Buchaltungsunterlagen der Beschwerdeführerin, des Vereins A.________ und der Stiftung E.________Schweiz genauestens zu untersuchen und zu analysieren. Die kantonalen Instanzen haben sich noch nicht zu diesen Beweisanträgen geäussert, so dass nach dem aktuellen Verfahrensstand mit einem weitläufigen und kostenträchtigen Beweisverfahren gerechnet werden muss (vgl. Urteile 4A 581/2021
vom 3. Mai 2022 E. 1.2.2; 5A 731/2019, 5A 732/2019 vom 30. März 2021 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 147 III 365).

1.3.3. Der angefochtene Vor- bzw. Zwischenentscheid zur Frage der Legitimation des Beschwerdegegners bildet nach dem Gesagten ein zulässiges Anfechtungsobjekt.

1.4. Zur Frage der Akteneinsicht äussert sich die Beschwerdeführerin nur im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation. Gründe, weshalb die vom Verwaltungsgericht bestimmten Akten, welche offenzulegen sind, dem Beschwerdegegner selbst bei Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden dürften, trägt die Beschwerdeführerin keine vor. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens bezüglich der Beschwerdelegitimation erübrigt sich eine Prüfung, ob die Beschwerde auch hinsichtlich des die Akteneinsicht beschlagenden Zwischenentscheids zulässig wäre.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die Beschwerdeführerin nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 142 III 364 E. 2.4; 141 IV 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Nach der Beschwerdeführerin trifft der "überblicksmässig" vom Verwaltungsgericht dargestellte Sachverhalt zu; er sei aber nicht erschöpfend und bedürfe teilweise der Ergänzung. Gleiches gelte mit Bezug auf die im angefochtenen Entscheid aufgeführte Prozessgeschichte. Die Beschwerdeführerin trägt denn auch zahlreiche Tatsachen vor, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben. Den letztlich wenigen Sachverhaltsrügen ist indes nicht nachzugehen, denn die Behebung der behaupteten Mängel wäre im Lichte der nachfolgenden Erwägungen nicht geeignet, sich auf den Ausgang des Verfahrens auszuwirken. Soweit die Beschwerdeführerin neue Tatsachen vorträgt, bleiben diese unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit besteht auch kein Anlass zur Abnahme der von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweismittel (Zeugen, Edition), zumal das Bundesgericht in der Regel keine Beweise abnimmt (Urteil 5A 966/2021 vom 4. August 2022 E. 4.3).

3.
Zur Debatte steht die Legitimation des Beschwerdegegners zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde.

3.1. Das Gesetz kennt keine Stiftungsaufsichtsbeschwerde, unterstellt die Stiftungen aber der Aufsicht des Gemeinwesens (Art. 84 Abs. 1 ZGB). Allein daraus wird die Möglichkeit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde abgeleitet. Die Beschwerdemöglichkeit bezieht sich auf den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB), und jedermann, der hieran ein Interesse hat, ist zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Beschwerde setzt folglich ein Interesse an der zweckgemässen Verwendung des Stiftungsvermögens voraus. Dieses zur Beschwerde berechtigende Interesse muss näher bestimmt werden, denn nirgends ist "irgendwer" befugt. Wie jedes andere Rechtsmittel auch setzt die Beschwerde - im Gegensatz zur jedermann und jederzeit offenstehenden Anzeige - ein eigenes Interesse des Beschwerdeführers an der Anordnung der von ihm geforderten Massnahmen voraus (BGE 144 III 433 E. 6.1; 107 II 385 E. 3-5). Das Vorliegen dieses Interesses wird bei tatsächlichen und potentiellen Destinatären regelmässig bejaht (BGE 110 II 436 E. 2; 107 II 385 E. 3), denn jede Person, die wirklich einmal in die Lage kommen kann, eine Leistung oder einen anderen Vorteil von
der Stiftung zu erlangen, soll zur Beschwerde legitimiert sein (BGE 107 II 385 E. 4). Ebenso legitimiert sind (überstimmte) Mitglieder des Stiftungsrats (BGE 112 II 97 E. 3 und 4: Beschwerde eines Stiftungsrats gegen seinen Ausschluss; Urteile 5A.2/2002 vom 20. März 2002 E. 1b, nicht publ. in: BGE 128 III 209: Beschwerde von zwei Stiftungsräten gegen ihre Abberufung; 5A.19/2000 vom 25. Juli 2000 E. 1b: Beschwerde des überstimmten Stiftungsratsmitglieds gegen den Beschluss, die Stiftung mit einer anderen Stiftung zu fusionieren; 5A 274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 1: Beschwerde von zwei Stiftungsräten gegen ihre Abberufung und betreffend die Ernennung eines Sachwalters; 5A 232/2010 vom 16. September 2010 E. 1: Beschwerde des überstimmten Stiftungsratsmitglieds betreffend den Beschluss, kein Begegnungszentrum einzurichten; 5A 676/2015 vom 5. Januar 2016 E. 1: Beschwerde suspendierter Stiftungsräte betreffend die Gültigkeit von Wahlen in den Stiftungsrat und die Ernennung eines Sachwalters). In der Lehre wurden von Beginn an weiter insbesondere der Stifter und seine Erben genannt (ERNST HAFTER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1919, N. 15 zu Art. 84 ZGB; AUGUST EGGER, Zürcher Kommentar, 1911, N. 5c zu Art. 84 ZGB). Indes kann sich im Fall
von Erben des Stifters die Interessenabwägung als heikel erweisen. Die Legitimation wurde bejaht, soweit sich die Beschwerde gegen den erstmals beabsichtigten Verkauf von Stiftungsvermögen richtete (Urteil 5A.19/1994 vom 20. März 1995 E. 1a/cc), aber verneint, soweit der Beschwerdeführer eigene erbrechtliche und nicht eigentlich die Interessen der Stiftung wahrnehmen wollte (Urteil 5A 828/2008 vom 30. März 2009 E. 1.4). Eine besondere Nähe zur Stiftung und damit ein besonderes Interesse kann sich sodann aus einer beruflichen Expertise in Angelegenheiten, welche die Stiftung betreffen (BGE 107 II 385 E. 5: die entlassene Archivarin des von der Stiftung zu betreuenden Archivs; der Herausgeber des Gesamtwerks des Schriftstellers, dessen literarischer Nachlass der Stiftung gewidmet wurde), einer familiären Beziehung zum Stifter oder aus einem besonders bedeutenden Engagement für die Sache der Stiftung (vgl. BGE 144 III 433 E. 6.2.2-6.2.4) ergeben. Kein zur Beschwerde berechtigendes Interesse kann nach der Praxis allerdings in einem selbst besonders tief empfundenen, persönlichen Verantwortungsgefühl für die vom Stifter zu Lebzeiten verfochtene Sache oder in der persönlichen, im näheren Umfeld des Stifters verbrachten Vergangenheit
erblickt werden, wo eine Stiftung sich nicht auf einzelne Individuen auszurichten und ihre Leistungen nicht zugunsten bestimmter Destinatäre zu erbringen hat (BGE 144 III 433 E. 6.1; Urteil 5A.16/1988 vom 23. Dezember 1988 E. 6b). Ebenso wenig bezweckt die Stiftungsaufsichtsbeschwerde, die Grundlage für Haftungsansprüche zu schaffen oder Persönlichkeitsschutzverfahren abzuwenden (BGE 144 III 433 E. 6.2.1). Die (relativ seltenen) Anwendungsfälle aus der bundesgerichtlichen Praxis veranschaulichen, ersetzen aber die einzelfallbezogene Interessenbeurteilung nicht.

3.2. Das Verwaltungsgericht erwog, dem Beschwerdegegner stehe als Enkel des Stifters das Grundstück Nr. yyy und die stiftungskonforme Nutzung dieses Grundstücks näher als anderen Personen. Bereits aus diesem Grund sei ein aktuelles, eigenes und berechtigtes Interesse an der Anordnung der von ihm geforderten Massnahmen zu bejahen, zumal die Beschwerdeführerin nicht behaupte, dass er eigene erbrechtliche Interessen verfolge. Ausserdem sei der Beschwerdegegner unbestrittenermassen bis zum 15. September 2013 [Datum des Ausspruchs des Betretungsverbots; vgl. Sachverhalt Bst. A.b.c] tatsächlicher Destinatär der Beschwerdeführerin gewesen. Sodann habe der Stiftungsrat dem Beschwerdegegner eine "Wiedererwägung" bzw. Aufhebung des Betretungsverbots und des damit gemäss der Beschwerdeführerin verbundenen Ausschlusses aus der "Gemeinde" in Aussicht gestellt, wenn eine "tragfähige Verständigung" gefunden werde, d.h. sich der Beschwerdegegner verpflichten würde, die monatlichen Beiträge an die "Gemeinde" zu leisten und sich an die gemeinsam getragenen Werte, Haltungen, Glaubensinhalte und Regeln der "Gemeinde" zu halten. Damit sei der Beschwerdegegner trotz des langjährigen Rechtsstreits mit der Beschwerdeführerin nach wie vor zum Kreis der
potentiellen Destinatäre zu zählen. Seine Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde sei daher auch aus diesem Grund zu bejahen, unabhängig davon, ob die Beschwerde gegen das Betretungsverbot verspätet erfolgt sei. Ob der Beschwerdegegner auch wegen seiner im Jahr 2010 an den Verein A.________ geleisteten Spende in der Höhe von Fr. 10'180.-- für die Aktion "Y.________" legitimiert wäre, müsse bei diesem Ergebnis nicht abschliessend erörtert werden.

3.3. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Begründung des Verwaltungsgerichts sei sowohl sachlich wie auch rechtlich unhaltbar. Indes bestreitet sie die Eigenschaft des Beschwerdegegners als Enkel und damit Nachkomme des Stifters nicht und bestätigt die Tatsache, dass dieser bis zum Datum des Ausspruchs des "Betretungsverbots" - und mit den Worten der Beschwerdeführerin seinem damit verbundenen Ausschluss aus der "Gemeinde" (S. 27 Ziff. 9 der Beschwerde) - Destinatär der Beschwerdeführerin gewesen ist. Sodann ergibt sich aus den Rechtsbegehren des Beschwerdegegners und den Ausführungen der Beschwerdeführerin (wonach bspw. der Beschwerdegegner und "eine Gruppe von 150 Leuten" gesonderte Versammlungen durchführen), dass der Beschwerdegegner offensichtlich der Meinung ist, die Stiftung unterstütze eine "Gemeinde", welche von den Zielen und Werten des Stifters abweiche und insofern ihre Mittel nicht stiftungskonform einsetze. Diese Feststellungen genügen, um die Legitimation des Beschwerdegegners zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde zu bejahen. Ob dessen Vorwürfe zutreffen, ist nicht im Kontext der Legitimationsfrage zu prüfen. Daher zielen alle anderen Einwendungen der Beschwerdeführerin (einschliesslich die Sachverhaltsrügen),
welche nach deren Dafürhalten gegen die Legitimation des Beschwerdegegners zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde sprächen, ins Leere; darauf ist nicht einzugehen. Das gilt auch für den Vorwurf, der Beschwerdegegner habe "sich selber aus der 'Gemeinde' entfernt" bzw. sich "aus eigenem Entschluss von der 'Gemeinde' abgespaltet" und sich "seit 10 Jahren nie um eine Wiederannäherung an die 'Gemeinde' A.________" bemüht, weshalb sein Verhalten rechtsmissbräuchlich sei, denn es kann ihm nicht vorgeworfen werden, nicht zu einer "Gemeinde" gehören zu wollen, die seiner Auffassung nach die Werte des Stifters nicht (mehr) vertritt. Soweit die Beschwerdeführerin mindestens sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht rügt (Art. 29 Abs. 2 BV), so ist diese Rüge ebenfalls unbegründet.

4.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, nicht aber entschädigungspflichtig, da der Beschwerdegegner mit seinem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung hauptsächlich unterlegen ist und in der Sache nicht zu Vernehmlassungen eingeladen wurde (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, dem Finanzdepartement des Kantons St. Gallen und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, St. Gallen, mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

IR 0.631.252.913.693.3 Accordo del 15 giugno 2010 tra il Dipartimento federale delle finanze della Confederazione Svizzera e il Ministero federale delle finanze della Repubblica federale di Germania concernente l'istituzione di uffici a controlli nazionali abbinati al valico di confine di Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) D Art. 2 - 1. Sul territorio della Repubblica federale di Germania la zona comprende:
¹	Sul territorio della Repubblica federale di Germania la zona comprende:
^a	il tratto dell'autostrada A861 dal confine fino alla parte di territorio contemplata alla lettera b), corrispondente per lo più al ponte sul Reno di Rheinfelden, fino al chilometro 0,200 dell'autostrada;
^b	l'intera area dell'impianto doganale a controlli nazionali abbinati delimitata:
^c	i locali negli edifici di servizio dell'impianto doganale a controlli nazionali abbinati utilizzati in comune o riservati all'uso esclusivo degli agenti svizzeri;
^d	il sentiero pedonale di collegamento lungo l'autostrada tra le parti dell'impianto situate sul territorio della Repubblica federale di Germania e su quello della Confederazione Svizzera.
²	Per i veicoli che devono essere ricondotti nella Confederazione Svizzera a partire dalla parte dell'impianto situata nella Repubblica federale di Germania, anche la corsia dell'autostrada A861 in direzione della Confederazione Svizzera fa parte della zona per la durata dell'impiego.
³	Sul territorio della Confederazione Svizzera la zona comprende:
^a	la parte di territorio delimitata:
^b	i locali negli edifici di servizio dell'impianto doganale a controlli nazionali abbinati utilizzati in comune o riservati all'uso esclusivo degli agenti tedeschi;
^c	il sentiero pedonale di collegamento lungo il raccordo autostradale N3-A98 tra le parti dell'impianto situate sul territorio della Repubblica federale di Germania e su quello della Confederazione Svizzera.
⁴	Per i veicoli che devono essere ricondotti nella Repubblica federale di Germania a partire dalla parte dell'impianto situata nella Confederazione Svizzera, anche il raccordo verso la strada cantonale 292, la strada cantonale 292 tra le due isole spartitraffico nonché la rampa di accesso all'autostrada in direzione della Repubblica federale di Germania fanno parte della zona per la durata dell'impiego.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.110
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.111

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.