2C_751/2020 - 2020-09-25 - Economia - Einsetzen eines externen Konkursliquidators

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 751/2020

Urteil vom 25. September 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiberin Mayhall-Mannhart.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG, c/o C.________ AG,
Beschwerdeführer,
handelnd durch A.________.

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINM A.

Gegenstand
Einsetzen eines externen Konkursliquidators,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2020
(B-3522/2019).

Erwägungen:

1.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA über die B.________ AG, Deutschland, per 8. Juni 2015 den Konkurs eröffnet, wobei sie in Dispositivziffer 7 sich selbst als Konkursliquidatorin eingesetzt hat. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 5. März 2018 letztinstanzlich eine von B.________ AG und A.________, Deutschland, erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2C 860/2017).
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 änderte die FINMA Dispositivziffer 7 ihrer Verfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend ab, dass mit Wirkung vom 27. Juni 2019 die D.________ AG, Zürich, bei der B.________ AG als Konkursliquidatorin eingesetzt werde. Zugleich ordnete die FINMA den entsprechenden Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich an. Des Weiteren setzte die FINMA die anwendbaren Stundenansätze und die Abgeltung von ordentlichen und ausserordentlichen Spesen fest. Die FINMA erklärte die Ziffern 1-4 des Dispositivs der Verfügung vom 26. Juni 2019 als sofort vollstreckbar und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhoben die B.________ AG und A.________ am 6. Juli 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von B.________ AG und von A.________ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde ab. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 25. Oktober 2019 von B.________ AG und von A.________ betreffend aufschiebende Wirkung nicht ein und wies ihren Antrag auf Übersendung der Vorakten unter dem Hinweis darauf ab, es bleibe ihnen unbenommen, nach vorgängiger Vereinbarung eines Termins mit der zuständigen Gerichtsschreiberin am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in die Vorakten zu nehmen. B.________ AG, handelnd durch A.________, und A.________ gelangen mit Eingabe vom 10. Dezember 2019, aufgegeben am 11. Dezember 2019, an das Bundesgericht. Das Bundesgericht trat am 20. Dezember 2020 auf die Eingabe vom 10. Dezember 2019 nicht ein (Verfahren 2C 1064/2019).
Mit Urteil vom 24. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die von B.________ AG und A.________ mit Eingabe vom 6. Juli 2019 erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei die Nichtigkeit, eventualiter Rechtswidrigkeit, der geänderten Untersagungs- und Abwicklungsverfügung der FINMA vom 4. Juni 2015 sowie die Nichtigkeit, eventualiter die Rechtswidrigkeit, der Konkursliquidationsverfügung vom 5. Juli 2019 festzustellen, ab, soweites darauf eintrat. A.________ und die B.________ AG gelangen dagegen an das Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2018 sei aufzuheben und die Bestellung der D.________ AG als Konkursverwalterin sei aufzuheben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens wird über die Beschwerdeanträge festgelegt, die ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts, mithin des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, bleiben müssen. Im Streit liegt somit jeweils das im (die ursprüngliche Verfügung ersetzende) Urteilsdispositiv geregelte materielle Rechtsverhältnis, soweit es aufgrund der Beschwerdeanträge effektiv angefochten worden ist (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; 133 II 30 E. 2 S. 31 f.; 125 V 413 E. 2a S. 415).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, Gegenstand der im unterinstanzlichen Verfahren angefochtenen Verfügung sei allein die Einsetzung eines externen Beauftragten als Konkursliquidator anstelle von Mitarbeitern der Vorinstanz, und die dagegen gerichtete Beschwerde sei offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen sei, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Mit ihren Vorbringen, wonach die Vorinstanz auch die mit Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) bestätigte Verfügung der FINMA vom 4. Juni 2015 hätte zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens machen müssen, übersehen die Beschwerdeführer Folgendes: Das Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) ist an die Stelle der Verfügung der FINMA vom 4. Juni 2015 getreten (auch für bundesgerichtliche Urteile geltender Devolutiveffekt, BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144) und am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG). Die materielle Rechtskraft dieses Urteils des Bundesgerichts vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) kann nur durch eine Revision beseitigt werden, für deren Beurteilung das Bundesgericht (Art. 121 ff . BGG) und nicht etwa die Vorinstanz zuständig ist.
Insofern die Eingabe der Beschwerdeführer vom 8. September 2020 eine auf Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) gerichtete Eingabe sein sollte, könnte darauf schon deswegen nicht eingetreten werden (Urteil 2F 4/2017 vom 20. Februar 2017), weil sich darin keinerlei Hinweise darauf befinden, dass die Beschwerdeführer die massgeblichen Revisionsfristen eingehalten hätten (Art. 124 BGG).
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die ins Feld geführten Änderungen der Rechtsgrundlagen jedenfalls keinen Revisionsgrund darstellen (Art. 121 -123 e contrario BGG), sind doch in zeitlicher Hinsicht jeweils diejenigen Rechtsgrundlagen massgeblich, welche im Zeitpunkt der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft standen (BGE 139 V 335 E. 6.1 S. 338), und führt eine nachträgliche Gesetzesänderung nicht dazu, dass einem darauf basierenden Gerichtsurteil plötzlich die Rechtsgrundlage fehlen würde. Noch weniger stellen angebliche Verletzungen des einfachen Gesetzesrechts oder angebliche Grundrechtsverletzungen einen durch das Bundesgericht überprüfbaren Revisionsgrund dar (Art. 121 -123 e contrario BGG); dass die Beschwerdeführer das bundesgerichtliche Urteil vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angefochten und gestützt auf ein ihre Beschwerde gutheissendes Urteil des EGMR die Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. März 2018 (Verfahren 2C 860/2017) beantragen könnten (Art. 122 BGG), ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Gestützt auf die Eingabe vom 8. September 2020 und die im Recht liegenden Akten ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der Definition des Streitgegenstandes des vorinstanzlichen Verfahrens schweizerisches Recht verletzt haben könnte, weshalb nachfolgend darauf abzustellen ist.

2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids zu beziehen und zu beschränken. Die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Die Eingabe vom 8. September 2020 enthält zahlreiche Vorbringen zu über den Streitgegenstand hinausgehende Themata (wie zum Begriff der qualifizierten Anleger, zu Selbstemissionen, zur Qualifikation von Effekten und zur angeblichen willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Begriffe), setzt sich jedoch mit keinem Wort mit dem angefochtenen Urteil und dessen für das Ergebnis tragenden Erwägungen auseinander. Das einzige zum Streitgegenstand vorgetragene Argument, der mit Verfügung vom 26. Juni 2019 (in Änderung der FINMA-Verfügung, Dispositivziffer 7, vom 4. Juni 2015) erfolgten Einsetzung von D.________ AG anstelle der
FINMA als Konkursliquidatorin sei wegen Nichtigkeit der Grundverfügung zu widersprechen (Eingabe vom 8. September 2020, S. 8) kann angesichts des Gesagten (oben, E. 2.1) nicht als eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Elementen des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils, sondern als nichts anderes als ein unzulässiger Versuch gewertet werden, auf ein rechtskräftiges bundesgerichtliches Urteil zurückzukommen.

2.3. Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 BGG entbehrende Eingabe der Beschwerdeführer vom 10. Dezember 2019 ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.4. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern als unterliegenden Parteien nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Eingabe vom 8. September 2020 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte (je Fr. 400.--) und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall-Mannhart

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.