2C_689/2014 - 2014-08-25 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 689/2014

Urteil vom 25. August 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 7, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1984) stammt aus Marokko. Er kam am 4. Dezember 2011 in die Schweiz. Das Bundesamt für Migration (BFM) trat am 24. Januar 2012 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn weg. A.________ kehrte nicht in seine Heimat zurück und galt als "verschwunden".

B.
Die Behörden des Kantons Zürich lehnten es am 12. April 2013 ab, A.________ eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit einer in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Partnerin zu erteilen. Am 7. August 2013 wurde er von den finnischen Behörden im Dublinverfahren in die Schweiz rücküberstellt. Am 7. November 2013 weigerte sich A.________, den Rückflug nach Marokko anzutreten, worauf er von den Zürcher Behörden mit der Aufforderung aus der Ausschaffungshaft entlassen wurde, selbständig in seine Heimat zurückzukehren.

C.
Im Verkündverfahren gab A.________ im August 2012 einen Pass ab, der bei der Echtheitsprüfung zuhanden des BFM eingezogen wurde. Am 16. Juli 2014 führten die Zürcher Behörden A.________ dem für den Vollzug der asylrechtlichen Wegweisung zuständigen Kanton Thurgau zu, dessen Migrationsamt ihn tags darauf in eine "kleine Ausschaffungshaft" nahm. Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau prüfte und bestätigte diese am 17. Juli 2014 für maximal 60 Tage ab dem 16. Juli 2014, 16.30 Uhr.

D.
A.________ beantragt vor Bundesgericht sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen. Falls er nicht mit seiner Frau in der Schweiz bleiben könne, wolle er mit dieser in einen Drittstaat reisen. Sollte ihm sein Pass ausgehändigt werden, verlasse er die Schweiz freiwillig, um andernorts (insbesondere in Italien) nach Arbeit zu suchen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit der ausländerrechtlich begründeten Festhaltung, nicht die Bewilligungs-, Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe Anspruch darauf, im Familiennachzug bei seiner Gattin in der Schweiz leben zu können, verkennt er, dass diese Problematik nicht im hier einzig Verfahrensgegenstand bildenden Haftverfahren behandelt werden kann, nachdem er im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen worden ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]), ein Bewilligungsanspruch nicht offensichtlich gegeben erscheint (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG und Art. 17 Abs. 2 AuG) und er den Ausgang des entsprechenden ausländerrechtlichen Verfahrens im Ausland abzuwarten hätte (Art. 17 Abs. 1 AuG; vgl. auch das Urteil 2C 304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.1).

1.2.

1.2.1. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Eingabe an das Bundesgericht in gedrängter Form dargelegt werden, dass und inwiefern der angefochtene Akt (Bundes-) Recht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Die vorliegende Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen kaum: Der Betroffene führt nicht aus, dass und inwiefern der im kantonalen Entscheid festgestellte Sachverhalt bzw. die Beweiswürdigung der Vorinstanz klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, wäre (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 II 350 E. 1.3). In rechtlicher Hinsicht tut er nicht dar, inwiefern die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzen würde (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3); mit den Ausführungen des Haftrichters setzt er sich vielmehr nicht weiter auseinander.

1.2.2. Indessen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), weshalb es bei ins Auge springenden Fehlern eingreifen kann, selbst wenn diesbezüglich keine rechtsgenügend begründete Rüge erhoben ist (vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280). Es kann in diesem Fall auch eine unzutreffende Begründung durch eine eigene, bundesrechtskonforme ersetzen und den angefochtenen Entscheid mit dieser bestätigen ("Begründungssubstitution", vgl. BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; Urteile 2C 963/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.3.3 und 2C 945/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2.3).

1.3. Am 4. August 2014 haben sich verschiedene Privatpersonen zugunsten des Beschwerdeführers verwendet und erklärt, für ihn eine Arbeitsstelle in der Schweiz suchen bzw. für sämtliche seiner Auslagen aufkommen zu wollen. Das entsprechende Schreiben ist nicht weiter zu berücksichtigen: Die Unterzeichner haben vor Bundesgericht keine Parteistellung (vgl. Art. 89 BGG) und können nicht als weitere am Verfahren Beteiligte bezeichnet werden. Bei ihrem Angebot handelt es sich überdies um ein unzulässiges echtes Novum (Art. 99 BGG; BGE 133 III 393 E. 3).

2.

2.1. Gestützt auf Art. 77 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) kann die zuständige kantonale Behörde eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung für maximal sechzig Tage in Haft nehmen, wenn (a) ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, (b) die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen wurde und (c) die Behörde die Reisepapiere beschaffen musste ("kleine Ausschaffungshaft"). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 77 Abs. 3 AuG). Die Zulässigkeit der Haft muss innert 96 Stunden durch die richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren geprüft werden (Art. 80 Abs. 2 Satz 2 AuG). Ziel dieser Unterart der Ausschaffungshaft ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entzieht, nachdem die Reisepapiere für sie beschafft worden sind. Die Haft knüpft an die rechtskräftige und vollstreckbare Wegweisungsverfügung an; die Ausreisefrist muss unbenutzt abgelaufen und das Reisepapier von den Behörden bereits beschafft worden sein (vgl. die Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, in: BBl 2002 3709 ff., dort S. 3817;
Urteil 2C 74/2008 vom 30. Januar 2008 E. 2.1; vgl. TARKAN GÖKSU, in: Caroni/Gächter/Turnherr [Hrsg.], SHK Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), 2010, N. 2 ff. zu Art. 77 AuG; ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 77 AuG; THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008, N. 10.117 f.).

2.2. Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen worden, hat sich indessen wiederholt geweigert, in seine Heimat zurückzukehren. Zwar hat er die Schweiz verlassen und sich in der Folge in Finnland aufgehalten, doch wurde seine Wegweisung in die Heimat damit nicht vollzogen, da die Schweiz nach den dublinrechtlichen Grundlagen gehalten war, ihn für die Durchsetzung des entsprechenden Entscheids von den anderen Dublinstaaten jeweils wieder zurückzunehmen (vgl. BGE 140 II 74 ff.). Der Beschwerdeführer hat die ihm gesetzten Ausreisefristen immer wieder verstreichen lassen und das Land auch nicht verlassen, als er über den gültigen marokkanischen Reisepass verfügte und sein prozeduraler Aufenthalt in der Schweiz während des Verkünd- bzw. Bewilligungsverfahrens abgelehnt worden war. Indessen kann - entgegen der Annahme der kantonalen Behörden - nicht gesagt werden, sie hätten die Reisepapiere im Sinne von Art. 77 AuG selber beschaffen müssen: Der Beschwerdeführer hat seinen Pass im Rahmen des Gesuchs um Gewährung des Kurzaufenthalts für die Heirat (vgl. das Urteil 2C 150/2012 vom 14. Februar 2012 E. 2.2.2 mit Hinweisen) selber freiwillig eingereicht, auch wenn dieser durch das Migrationsamt bzw. die Polizei in
der Folge zu Handen des BFM beschlagnahmt wurde. Art. 77 AuG zielt nach Wortlaut, Inhalt und Struktur auf jene Fälle ab, in denen die schweizerischen Behörden die Reisepapiere im Ausland beschaffen mussten, da der Betroffene seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist (vgl. TARKAN GÖKSU, a.a.O., N. 6 zu Art. 77 AuG), indessen nicht auf solche, in denen der Betroffene seine Papiere in einem Bewilligungsverfahren freiwillig einreicht und diese dazu verwendet werden sollen, den Vollzug seiner Wegweisung durchzusetzen bzw. zu organisieren.

3.

3.1. Gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG kann die zuständige Behörde eine ausländische Person, der ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet worden ist, zur Sicherstellung von dessen Vollzug in eine ordentliche Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Ziff. 3) oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Die Haft kann in diesem Fall grundsätzlich bis zu sechs Monate dauern (Art. 79 Abs. 1 in der Fassung vom 18. Juni 2010). Sie ist von der zuständigen kantonalen Behörde anzuordnen und spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Instanz aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 AuG in der Fassung vom 18. Juni 2010).

3.2. Der Beschwerdeführer hat sich wiederholt geweigert, in seine Heimat zurückzukehren, und sich den entsprechenden Vollzugsmassnahmen immer wieder entzogen bzw. sich den Behörden für solche nicht zur Verfügung gehalten. Das Bundesamt für Migration geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass der Beschwerdeführer mit seinem Pass - trotz der nicht immer kooperativen Haltung der marokkanischen Behörden - nunmehr zwangsweise in seinen Heimatstaat wird verbracht werden können. Zurzeit besteht kein Anlass, diese Einschätzung der Fachbehörde zu bezweifeln. Sollten die marokkanischen Behörden entgegen ihrer völkerrechtlichen Pflichten nicht bereit sein, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, wäre diesem Umstand bei einer allfälligen Haftverlängerung Rechnung zu tragen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bereit zu sein, in ein anderes europäisches Land auszureisen und dort nach Arbeit zu suchen, ist nicht ersichtlich, wie er dies rechtmässig tun könnte (vgl. Art. 115 Abs. 2 AuG); nur sein Heimatstaat ist völkerrechtlich verpflichtet, ihn zurückzunehmen (BGE 133 II 97 E. 4.2.2).

3.3. Die angefochtene Festhaltung erweist sich materiellrechtlich gestützt auf Art. 76 AuG als zulässig: Der Haftrichter hat zwar die falsche Rechtsgrundlage geprüft und deren Voraussetzungen zu Unrecht bejaht; die beanstandete ausländerrechtliche Festhaltung war und ist indessen als normale Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG) rechtens. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass die schweizerischen Behörden sich nicht zeitgerecht um die Rückführung des Beschwerdeführers bemühen würden. Da bei diesem nur die ordentliche Ausschaffungshaft zulässig war, hätte deren Anordnung durch das Migrationsamt vom Haftrichter innert 96 Stunden seit der ausländerrechtlich begründeten Festhaltung (vgl. BGE 127 II 174 E. 2b/aa S. 175) im Rahmen einer mündlichen Verhandlung überprüft werden müssen. Dies ist zu Unrecht nicht geschehen. Es rechtfertigt sich indessen nicht, die Sache deswegen an die Vorinstanz zurückzuweisen: Die ausländerrechtliche Festhaltung des Beschwerdeführers ist haftrichterlich geprüft worden. Der Beschwerdeführer konnte sich im bundesgerichtlichen Verfahren zudem umfassend zur Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen äussern. Es steht ihm schliesslich auch frei, im Rahmen von Art. 80 Abs. 5 AuG im Kanton ein Haftentlassungsgesuch zu
stellen, sollten sich die Umstände verändert haben und sollte er deshalb eine erneute Prüfung durch den Haftrichter wünschen (vgl. das Urteil 2C 131/2011 vom 25. Februar 2011 E. 3.2.4).

4.

4.1. Die Beschwerde ist im Resultat abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Da das Bundesgericht die Begründung der Haft substituiert, ist die Beschwerde jedoch im Sinne der Erwägungen abzuweisen und die Haft im Dispositiv ausdrücklich gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG zu bestätigen.

4.2. Die kantonalen Behörden haben durch die Anordnung der "kleinen" (Art. 77 AuG), statt der ordentlichen (Art. 76 AuG) Ausschaffungshaft Bundesrecht verletzt. Die Verfahrenskosten wären deshalb an sich dem Kanton Thurgau aufzuerlegen; es rechtfertigt sich indessen, in Anwendung von Art. 66 Abs. 4 BGG keine solchen zu erheben. Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war, ist ihm keine Entschädigung geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist; die im angefochtenen Entscheid vom 17. Juli 2014 genehmigte Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG bestätigt.

2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.