SK.2007.1

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2007.1

Entscheid vom 25. Juni 2007 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Dr. Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerin: SCHWEIZER REISEKASSE (REKA),

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Manuela Vock,

Gegenstand

Gewerbsmässiger Diebstahl, evtl. mehrfache qualifizierte Veruntreuung, mehrfache Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, mehrfache Pornographie

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. A. sei schuldig zu sprechen

- des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) evtl. der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB),

- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB) und

- der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB).

2. A. sei zu verurteilen

- zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 2 Tagen, der Vollzug sei bedingt aufzuschieben, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu Fr. 2'500.– Franken Busse.

- zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 11'500.–, zuzüglich der Kosten für die amtliche Verteidigung und die Hauptverhandlung.

3. Die folgenden, beschlagnahmten Gegenstände seien gemäss Art. 69 StGB einzuziehen:

- Harddisk von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY mitsamt Daten (die Harddisk ist auszubauen);

- Harddisk von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY mitsamt Daten (die Harddisk ist auszubauen);

- 1 externer Speicher Maxtor Model 3000DV mitsamt Daten;

- 1 externer Speicher Maxtor Model 5000DV mitsamt Daten.

4. Allfällig benötigte legale private Daten auf den Festplatten können gegen Kostenberechnung durch A. bezogen werden.

5. Folgende beschlagnahmte Unterlagen seien A. nach rechtskräftigem Urteil herauszugeben:

- 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu FOSA;

- 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu MEDION;

- 2 Adapter REXON Model AC-005;

- 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne Harddisk;

- 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, ohne Harddisk.

Antrag der Schweizer Reisekasse (reka):

A. sei zu verpflichten, der Schweizer Reisekasse (reka) Fr. 44'870.– zu bezahlen.

Anträge der Verteidigung:

1. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen

- des gewerbsmässigen Diebstahls i.S. von Art. 139 Ziff. 1 i.V. mit Ziff. 2 StGB;

- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses i.S von Art. 321ter Abs. 1 StGB;

- der mehrfachen Pornographie i.S. von Art. 197 Ziff. 3bis StGB.

2. Der Angeklagte sei mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 100.– zu bestrafen.

3. Der Vollzug der Geldstrafe sei i.S. von Art. 42 Ziff. 1 StGB aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen.

4. Die sichergestellten pornographischen Erzeugnisse seien einzuziehen und zu vernichten.

5. Das Schadenersatzbegehren des Geschädigten wird im Umfang von Fr. 44'870.– anerkannt und der Angeschuldigte sei demzufolge zur Zahlung dieses Betrages zu verpflichten.

6. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung seien dem Angeklagten aufzuerlegen.

Prozessgeschichte:

A. Mit Eingabe vom 9. März 2005 erstattete die Schweizerische Post bei der Schaffhauser Kantonspolizei Strafanzeige wegen mehrfachen Diebstahls von eingeschriebenen Briefpostsendungen sowie wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (cl. 1 pag. 2.5 - 2.13). Im Zeitraum Januar 2003 bis März 2005 hatte die Briefzustellregion (nachfolgend "BZR") Z. der Schweizerischen Post überdurchschnittlich viele Verluste von Briefpostsendungen zu verzeichnen. Es handelte sich dabei vorwiegend um eingeschriebene Briefpostsendungen (nachfolgend "LSI") der Schweizer Reisekasse (nachfolgend "Reka"), welche Reka-Checks enthielten. Erste durch die Schweizerische Post intern durchgeführte sowie polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass für die Verluste der Wertsendungen eine interne Täterschaft verantwortlich sein musste. Ein Vergleich der Dienstpläne der Angestellten der BZR Z. mit den Verlustdaten der Postsendungen erhärtete schliesslich den Tatverdacht gegen A.. Im Rahmen des weiteren Ermittlungsverfahrens gegen A. wurde sodann pornographisches Bildmaterial in seinem Besitze sichergestellt.

B. Nachdem die Bundesanwaltschaft am 26. August 2005 den Behörden des Kantons Schaffhausen gestützt auf Art. 15 VG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VVG die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Bundesbeamten A. wegen Diebstahls etc. erteilt hatte (cl. 1 pag. 1.1.2), eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 17. September 2005 das Untersuchungsverfahren gegen A. wegen Diebstahls und Pornographie (cl. 1 pag. 1.1 und 1.3).

C. Mit Schreiben vom 19. September 2005 erhob der zuständige Untersuchungsrichter unter Hinweis auf den Verdacht der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses die Zuständigkeitsfrage an die Bundesanwaltschaft (cl. 1 pag. 2.26). Diese eröffnete mit Verfügung vom 23. September 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, gewerbsmässigen Diebstahls und Pornographie (cl. 1 pag. 1.4) und bestätigte am 18. Oktober 2005 schriftlich die Verfahrensübernahme des gesamten Straffalles A. (cl. 1 pag. 2.32). Die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen A. wurde auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft mit Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. November 2006 in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 VG erteilt (cl.1 pag. 1.1.10).

D. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete der Eidgenössische Untersuchungsrichter am 21. Dezember 2005 die Voruntersuchung gegen A. wegen Verdachts auf Diebstahl, Pornographie und Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (cl. 1 pag. 1.10).

Am 18. Dezember 2006 schloss der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und legte der Bundesanwaltschaft den Schlussbericht vor mit dem Antrag auf Erhebung der Anklage gegen A. wegen mehrfacher Veruntreuung, eventualiter gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und Pornographie (cl. 4 pag. 24.1 und 24.7).

E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 25. Januar 2007 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen gewerbsmässigen Diebstahls, eventualiter mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, mehrfacher Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie mehrfacher Pornographie (cl. 6 pag. 6.100.1 ff.).

F. Mit Eingabe vom 3. April 2007 bezifferte die Reka ihre bereits in der Voruntersuchung geltend gemachte Zivilforderung vor Bundesstrafgericht auf Fr. 47'700.– (cl. 6 pag. 6.600.1), reduzierte diese dann aber mit Schreiben vom 22. Juni 2007 auf Fr. 44'870.– (cl. 6 pag. 6.600.4).

G. Die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht fand am 25. Juni 2007 am Sitz des Gerichts statt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet unter anderem auf Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 321ter Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB unterstehen die von einem Behördenmitglied oder Beamten des Bundes oder gegen den Bund verübten strafbaren Handlungen des achtzehnten Titels der Bundesgerichtsbarkeit; das genannte Delikt fällt somit in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 336 Abs. 1 lit. g StGB bzw. Art. 340 Ziff. 1 al. 7 aStGB). Für die Verfolgung der weiteren angeklagten Delikte (gewerbsmässiger Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB und mehrfache Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB) sind die Kantone zuständig (Art. 338 StGB bzw. Art. 343 aStGB). Ist in einer Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale Zuständigkeit gegeben, kann der Staatsanwalt des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 18 Abs. 2 BStP). Die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren, welche Anklagepunkte kantonaler Zuständigkeit betreffen, mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 BStP gültig mit dem in ihre genuine Zuständigkeit fallenden Verfahren vereinigt (cl. 1 pag. 2.32). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung aller Anklagepunkte ist demnach gegeben.

1.2 Die Ermächtigung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Durchführung des Strafverfahrens gegen A. als angeklagten ehemaligen Angestellten der Schweizerischen Post liegt mit Verfügung vom 7. November 2006 vor (Art. 15 Abs. 1 VG [Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32] i.V.m. Art. 15 Abs. 1 POG [Postorganisationsgesetz; SR 783.1]; cl. 1 pag. 1.1.10).

1.3 Mit Verfügung vom 1. März 2007 wurde Rechtsanwältin Manuela Vock zur amtlichen Verteidigerin des bisher nicht vertretenen Angeklagten A. bestimmt (cl. 6 pag. 6.210.3). Die Verteidigerin macht anlässlich der Hauptverhandlung geltend, die Voraussetzungen zur amtlichen Verteidigung hätten nicht erst nach Anklageerhebung sondern bereits zu Beginn des Strafverfahrens bestanden, aus verfahrensökonomischen Gründen werde jedoch davon abgesehen, einen formellen Antrag auf Zurückweisung der Anklage und Wiederholung der Untersuchung unter Wahrung der Verteidigerrechte zu stellen (Plädoyer, cl. 6 pag. 6.900.49 f.). Der Angeklagte wurde im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens mehrfach darauf hingewiesen, dass er das Recht habe, einen Verteidiger zu bestimmen. Die Untersuchungsbehörden sahen davon ab, gegen den Willen des Angeklagten einen solchen zu bestimmen, zumal während des Untersuchungsverfahrens auch kein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 36 BStP gegeben war. Erst im Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts muss der Angeklagte zwingend verteidigt sein (Art. 136 BStP).

1.4 Die Anklage darf in Form einer Alternativ- oder Eventualanklage gekleidet sein, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen nicht möglich sind, aber doch eindeutig feststeht, dass der Angeklagte sich in jedem Fall schuldig gemacht hat (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 79 N. 7, § 45 N. 6). Die von der Bundesanwaltschaft erhobene Eventualanklage ist demnach zulässig (vgl. ZR 55, 1956, Nr. 49, vgl. auch TPF SK.2004.8 vom 21. März 2005, E. 1.3).

1.5 Die Verteidigerin rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, da aus der Umschreibung des relevanten Sachverhaltes in Ziff. 3 der Anklageschrift (Pornographie) nicht hervorgehe, welcher Art die dem Angeklagten vorzuwerfenden pornographischen Schriften gewesen seien. Mit der blossen Behauptung, es handle sich um Bildaufnahmen mit sexuellen Handlungen bzw. Gewaltdarstellungen sei dem Anklageprinzip nicht Genüge getan (Plädoyer, cl. 6 pag. 6.900.50). Bei der in der Anklageschrift verwendeten Umschreibung "sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten" oder "mit Tieren" handelt es sich um die Wiedergabe der Tatbestandsmerkmale gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB und nicht um eine Umschreibung des Sachverhaltes, welcher unter diese Tatbestandsmerkmale zu subsumieren wäre. Die Anklageschrift verweist jedoch explizit auf die Bilder in den Untersuchungsakten, sodass es dem Angeklagten und seiner Verteidigung möglich war zu verstehen, was Gegenstand des Vorwurfes ist. Obwohl eine Umschreibung der sich in den Akten befindlichen Bilder im Text der Anklageschrift dem Anklagegrundsatz Rechnung getragen hätte, vermag der Verweis auf die Druckerzeugnisse in den Untersuchungsakten im vorliegenden Fall den Anforderungen des Anklageprinzips zu genügen.

1.6 Das Gericht zieht sämtliche von der Bundesanwaltschaft bezeichneten Beweismittel bei (vgl. Anklageschrift vom 25. Januar 2007, S. 8; cl. 6 pag. 6.100.8). Die übrigen Parteien stellten keine weiteren Beweisanträge. Von Amtes wegen werden die vom Gericht angeforderten Schriftstücke bzw. Akten (Strafregisterauszug, Leumundsbericht, Steuerunterlagen, Schreiben bezüglich Zivilforderung der Reka, Schreiben Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen bezüglich Kostenabrechnung) zu den Urteilsgrundlagen genommen (HV-Protokoll, cl. 6 pag. 6.900.3).

2. Rechtliches

Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten wurden alle vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen. Somit würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grundsätzlich das alte Recht zur Anwendung gelangen. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex mitior). Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise, es kommt also darauf an, nach welcher Bestimmung der Täter für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. Popp, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Basel 2003, N. 11 zu Art. 2; Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts in AJP 2006, S. 1473). Da für alle in Frage kommenden Tatbestände nach neuem Recht an Stelle der Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe möglich ist und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug nach neuem Recht (Art. 42 StGB) für eine längere Zeitdauer als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) gewährt werden kann, ist vorliegend das neue Recht als das mildere anzuwenden.

3. Gewerbsmässiger Diebstahl; qualifizierte Veruntreuung

3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe sich des gewerbsmässigen Diebstahls, eventualiter der qualifizierten Veruntreuung schuldig gemacht, indem er im Zeitraum Juli 2002 bis April 2005 als damaliger Beamter der Schweizerischen Post an seinem Arbeitsplatz in Z. insgesamt 52 für Dritte bestimmte LSI der Reka weggenommen und sich die darin enthaltenen Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 68'550.– angeeignet habe (Anklageschrift Ziff. 1).

3.2 Der Angeklagte ist geständig, zwischen Juli 2002 und April 2005 an seinem Arbeitsplatz in Z. mehrfach für Dritte bestimmte LSI der Reka weggenommen und sich die darin enthaltenen Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 61'855.– angeeignet zu haben. In der Folge verkaufte er diese Checks entweder mit einem Einschlag von in der Regel 10% über eine Internet-Auktionsplattform (Anklageschrift Ziff. 1a; Checksumme Fr. 40'050.–) oder er verwendete sie zum Einkauf (Anklageschrift Ziff. 1b; Checksumme ca. Fr. 13'515.–). Reka-Checks im Wert von total Fr. 10’290.– wurden beim Angeklagten sichergestellt (Anklageschrift Ziff. 1c).

Den ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfenen Diebstahl weiterer Reka-Checks im darüber hinaus gehenden Betrag von Fr. 6'695.– bestreitet der Angeklagte (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.17, Ziff. 1.1.6.2; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.9, Z. 1 ff.).

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen wird bestraft, wer gewerbsmässig stiehlt (Art. 139 Ziff. 2 StGB).

Die Tathandlung besteht in der Wegnahme der Sache, das heisst im Bruch fremden und in der Begründung neuen Gewahrsams an der Sache (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, N. 3 zu Art. 139 StGB m.w.H.)

3.3.2 Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Tat als Beamter begeht (Art. 138 Ziff. 2 StGB).

Die Tathandlung besteht hier in der Aneignung der anvertrauten Sache. Anvertraut sind Sachen, die der Täter mit der ausdrücklich oder stillschweigend begründeten Verpflichtung empfangen hat, diese in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Anvertrautsein setzt voraus, dass dem Täter der Gewahrsam an der Sache übertragen wird (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., N. 2 zu Art. 138 StGB m.w.H.).

3.3.3 Rechtsprechung und herrschende Lehre erachten eine Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des Diebstahls und der Veruntreuung grundsätzlich als logisch unmöglich, was bedeutet, dass eine Tathandlung nicht beide Tatbestände zugleich erfüllen kann: Entweder besteht an der wegzunehmenden Sache fremder Gewahrsam, der vom Dieb gebrochen wird, oder die Sache ist dem Täter anvertraut, weshalb er sie mit der Aneignung veruntreut. Abgrenzungsprobleme stellen sich und machen damit Ausnahmen vom Grundsatz möglich, wenn Mitgewahrsam eines Dritten besteht und die Sache gleichzeitig dem Täter auch anvertraut ist. Rechtsprechung und Lehre unterscheiden in diesen Fällen gleichgeordneten, über- und untergeordneten Mitgewahrsam; die bundesgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt überdies gemäss der so genannten Schwerpunkttheorie gegen die vorwiegende Lehrmeinung die Frage, ob das Delikt eher als Diebstahl oder als Veruntreuung erscheint. Da die Strafrahmen für Veruntreuung und Diebstahl inzwischen angeglichen worden sind, ist das Abgrenzungsproblem kaum mehr von praktischer Bedeutung (vgl. Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. Aufl., Bern 2003, § 13 N. 93 f.; Niggli/Riedo, Basler Kommentar, N. 45 f. und 214 zu Art. 139 StGB m.w.H.; BGE 104 IV 156 E. 1; 101 IV 33 E. 2; 92 IV 89, 90 f.; 80 IV 151 E. 2).

Die Reka gab als Absenderin mit Postaufgabe der Sendungen jeweils den Gewahrsam an diesen auf und vertraute sie der Post an, in deren Herrschaftsbereich der Angeklagte seiner Arbeit nachging und sich die Sendungen dort auch aneignete. Der Angeklagte hatte zum Zeitpunkt, als er die Postsendungen sortierte und dabei diejenigen der Reka behändigte gegenüber dem Gewahrsam der Post nur untergeordneten Gewahrsam an den Sendungen. Indem er sich die Sendungen aneignete und aus der Herrschaftssphäre der Post entfernte brach er damit deren übergeordneten Gewahrsam und machte sich somit des Diebstahls schuldig. Zum nämlichen Ergebnis führt die Anwendung der bundesgerichtlichen Schwerpunkttheorie: Die Tat erscheint primär als Diebstahl.

3.4 Der Angeklagte hat den Sachverhalt grundsätzlich zugegeben. Vom angeklagten Diebstahl der Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 68'550.– hat er jedoch lediglich den Deliktsbetrag von Fr. 61'855.- zugestanden (vgl. Ziff. 3.2. hievor). Das Geständnis des Angeklagten ist glaubwürdig, es wird auch von zahlreichen Beweismitteln gestützt. Der Sachverhalt unter Ziff. 1 der Anklageschrift ist daher im Betrag von Fr. 61'855.– als rechtsgenüglich bewiesen zu erachten.

3.5 Der subjektive Tatbestand ist offensichtlich erfüllt und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Das in der Anklageschrift umschriebene und anerkannte Verhalten erfüllt im Umfang des Deliktsbetrages von Fr. 61'855.– den Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB.

3.6 In Bezug auf den über den vom Angeklagten zugestandenen Betrag hinaus angeklagten und bestrittenen Diebstahl von Reka-Checks im Wert von Fr. 6'695.– erachtet das Gericht seine Täterschaft hingegen als nicht rechtsgenügend erstellt. Die Strafuntersuchung ergab, dass in der fraglichen Zeit Reka-Checks im Gesamtbetrag von Fr. 3'250.– abhanden gekommen waren, für die der Angeklagte zweifellos nicht verantwortlich gemacht werden kann, da er sich im Tatzeitpunkt nicht an seinem Arbeitsplatz befunden hatte (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.17, Ziff. 1.1.6.2). Sodann sind in der fraglichen Zeit auch weitere Postsendungen "verschwunden" (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.16, Ziff. 1.1.6.1). Die Täterschaft des Angeklagten ist diesbezüglich zwar möglich, aber nicht zweifelsfrei erwiesen. Eine Dritttäterschaft oder ein Verlust der Postsendungen kann nicht ausgeschlossen werden. In dubio pro reo ist der Angeklagte daher bezüglich des Diebstahls von Reka-Checks im Umfang von Fr. 6'695.– freizusprechen.

3.7 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten sodann vor, im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB gewerbsmässig gehandelt zu haben.

Für die Bestimmung der Gewerbsmässigkeit ist wesentlich, dass sich der Täter, wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben. Notwendig ist ausserdem, dass der Täter die Tat mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter die fraglichen Tatbestände fallenden Taten bereit gewesen (BGE 123 IV 113 E. 2c; BGE 119 IV 129 E. 3a; 116 IV 319). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich erfüllt, zumal der Angeklagte in einem Zeitraum von fast drei Jahren in einer Vielzahl von Fällen delinquierte, dabei Einkünfte von rund Fr. 60'000.– erzielte und mithin einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung erlangte.

3.8 Zusammenfassend ist der Angeklagte somit des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB im Betrag von Fr. 61'855.– schuldig zu sprechen.

4. Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses

4.1 Die Bundesanwaltschaft erhebt den Vorwurf, der Angeklagte habe sich der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses schuldig gemacht, indem er einerseits die unter Ziffer 1 der Anklageschrift aufgeführten 52 LSI, welche Checks der Reka enthalten haben und für Dritte bestimmt gewesen seien (Anklageschrift Ziff. 2a), und andererseits insgesamt 10 weitere verschlossene, an Dritte adressierte, jedoch unzustellbare Retour-Postsendungen enthaltend eine DVD, Werbematerial oder Zeitschriften (Anklageschrift Ziff. 2b) an seinem damaligen Arbeitsplatz als Postbeamter unerlaubterweise behändigt, zu sich nach Hause mitgenommen und dort geöffnet habe.

4.2 Der Angeklagte hat den Sachverhalt nicht nur bezüglich Reka-Checks (vgl. Ziff. 3.2 hievor) sondern auch bezüglich der Aneignung der weiteren Retoursendungen gemäss Anklageschrift Ziff. 2b zugestanden (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.15 f., Ziff. 1.1.6.5; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 6 ff.).

4.3 Gemäss Art. 321ter Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organisation, die Post- oder Fernmeldedienste erbringt, (...) eine verschlossene Sendung öffnet oder ihrem Inhalt nachforscht, (...). Der Angeklagte war als Angestellter einer öffentlichen Verwaltung Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB.

Der Angeklagte hat zugestandenermassen in Ausübung seines Berufes als Angestellter der Post mehrfach wissentlich und willentlich an andere Personen adressierte Postsendungen an sich genommen, geöffnet und sich deren Inhalt angeeignet. Damit hat er sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB erfüllt und ist entsprechend schuldig zu erklären.

5. Pornographie

5.1 Des Weiteren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten vor, er habe sich der mehrfachen Pornographie schuldig gemacht, indem er am 28. April 2004, 13. Juni 2004, 17. Juli 2004 sowie am 24. April 2005 pornographische Abbildungen, welche sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten (ein Bild) oder sexuellen Handlungen mit Tieren (mehrere Bilder) zum Inhalt hatten, über das Internet beschafft respektive per E-mail erhalten und auf seinem Laptop Medion, seinen beiden externen Festplatten der Marke Maxtor oder dem Laptop Fosa gespeichert habe (Anklageschrift Ziff. 3).

5.2 Der Angeklagte hat den Sachverhalt gemäss Anklageschrift Ziff. 3 grundsätzlich zugestanden (vgl. Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.21 f., Ziff. 2.1; Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 14 ff.). In subjektiver Hinsicht macht er im Untersuchungsverfahren jedoch geltend, die inkriminierten Bilder und Filme zwar selber im Internet herunter geladen, den Inhalt aber nicht gesehen und nicht gezielt danach gesucht zu haben (cl. 4 pag. 13.1.2, Z. 28 und 32)

5.3 Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB (u.a. pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen), die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.

Die tatbestandsmässige Qualität der pornographischen Abbildungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis bzw. Ziff. 1 StGB ist offensichtlich und wird vom Angeklagten auch nicht in Frage gestellt. Im Internetbereich liegt strafrechtlich relevanter Besitz dann vor, wenn der User pornographische Darstellungen auf eigene Datenträger, zum Beispiel seine Festplatte, herunter lädt (Download). Der User beschränkt sich dabei nicht mehr bloss auf das Betrachten, sondern manifestiert seine Bereitschaft, allenfalls später wieder auf die Bilder zuzugreifen (Schwaibold/Meng, Basler Kommentar, N. 58 zu Art. 197 StGB m.w.H.).

Der Angeklagte hat das Bildmaterial zugegebenermassen über Internet beschafft, das heisst herunter geladen und auf eigenen Datenträgern abgespeichert, was die Auswertung der sichergestellten Daten belegt (vgl. Auswertung Laptop Medion MD 41300, cl. 2 pag. 5.2.24; Auswertung Laptop Fosa, cl. 2 pag. 5.2.39 - 49; Auswertung externe Datenträger, cl. 2 pag. 5.2.50 f.). Damit hat er den objektiven Tatbestand der Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3 bis StGB erfüllt.

5.4 In subjektiver Hinsicht ist vom Täter Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Der Vorsatz muss sich auch auf das normative Tatbestandselement "pornographisch" beziehen. Dem subjektiven Erfordernis des Wissens des Täters ist Genüge getan, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (Schwaibold/Meng, a.a.O., N. 75 zu Art. 197 StGB m.w.H.).

Die im Untersuchungsverfahren vom Angeklagten vorgebrachte Einwendung, er habe die Bilder und Filme, welche pornographische Handlungen mit Tieren und Menschen bzw. Gewalttätigkeiten zum Gegenstand haben, zwar selber im Internet herunter geladen, aber den Inhalt nie gesehen und nicht gezielt danach gesucht (cl. 4 pag. 13.1.2, Z. 28 und 32), ist als Schutzbehauptung zu werten. Die forensische Auswertung dieser Daten belegt, dass der Angeklagte diese Bilder nicht nur vom Internet auf seinen eigenen Datenträgern abspeicherte, sondern auf die meisten dieser Daten bis zur polizeilichen Intervention vom 27. April 2005 erneut zugriff. Zudem weisen schon die Titel der herunter geladenen Dateien auf eindeutige sexuelle Praktiken mit Tieren hin, weshalb davon auszugehen ist, dass der Angeklagte diese Darstellungen in Kenntnis des Inhalts vom Internet herunter geladen und abgespeichert hat (Schlussbericht des eidgenössischen Untersuchungsrichters, cl. 4 pag. 24.22, Ziff. 2.1). Anlässlich der Hauptverhandlung hat der Angeklagte den Sachverhalt sodann vollumfänglich zugestanden (Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.10, Z. 14 ff.).

Somit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Es liegt Tatmehrheit vor; der Angeklagte ist daher der mehrfachen Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig zu sprechen.

6. Strafzumessung

6.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

6.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1, der zwischenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7, N. 57) bezog sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten Tatkomponente sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte. Das Verschulden hängt wesentlich vom Mass an Entscheidungsfreiheit ab, das dem Täter zugeschrieben werden muss: Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1). Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, zum Beispiel Reue, Einsicht, sowie Strafempfindlichkeit.

Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht (vgl. die Ausführungen hievor unter Ziff. 2) bringt gegenüber dieser Rechtsprechung materiell keine wesentlichen Neuerungen. Es ist davon auszugehen, dass das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken soll, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Praxis ausdrücklich und Abs. 1 bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe auch deren Auswirkung auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spezialprävention) zu berücksichtigen ist.

6.3 Der Angeklagte hat sich des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB und der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig gemacht. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Den Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet vorliegend der Strafrahmen des gewerbsmässigen Diebstahls als schwerstem Delikt; dieser reicht von mindestens 90 Tagessätzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Aufgrund der vorliegenden Tatmehrheit erweitert sich der Strafrahmen in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB um maximal die Hälfte der angedrohten Strafe nach oben, sodass sich der Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) sowie von 90 bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) bewegt. Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48a StGB liegen keine vor.

6.4 Das Verschulden des Angeklagten wiegt nicht mehr leicht. Über einen Zeitraum von fast 3 Jahren (Juli 2002 bis April 2005) verübte er über 50 einzelne Diebstähle im Deliktsbetrag von insgesamt über Fr. 60'000.–, was verteilt auf drei Jahre immerhin knapp einem Drittel eines jährlichen Nettoeinkommens des Angeklagten pro Jahr entspricht. Bei der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges fällt straferhöhend ins Gewicht, dass er seine Vertrauensstellung als Angestellter bei der Post über mehrere Jahre schwer missbrauchte, indem er gezielt und immer in derselben Vorgehensweise an Dritte adressierte eingeschriebene Postsendungen mit Reka-Checks entwendete. Mit diesen Checks betrieb er anschliessend einen regen Handel im Internet und benutzte einen kleinen Teil selbst als Zahlungsmittel. Erst mit der polizeilichen Verhaftung konnte seinen deliktischen Aktivitäten ein Ende gesetzt werden. Der Angeklagte handelte vorsätzlich und sein Motiv bestand offensichtlich in den zusätzlichen finanziellen Einnahmen. Die von ihm geltend gemachte Existenzangst als Beweggrund erscheint dem Gericht aufgrund seiner damaligen Einkommens- und Vermögenssituation als wenig plausibel. Glaubhaft und dem Angeklagten zuzugestehen ist jedoch, dass er sich in einer schwierigen Lebenssituation und einer persönlichen Krise befand, als seine Ehe scheiterte. Dies mag zwar seine persönliche Hemmschwelle gesenkt haben und den Auslöser für seine strafbaren Taten erklären, nicht jedoch sein Delinquieren über mehrere Jahre. Straferhöhend wirkt sich sodann die Tatmehrheit aus. Der Angeklagte delinquierte nicht nur im Bereich der Vermögensdelikte, sondern machte sich zusätzlich noch der mehrfachen Pornographie strafbar.

Auf der subjektiven Seite ist festzuhalten, dass der 40-jährige Angeklagte bisher ein unauffälliges Leben geführt hat. Er wurde am 26. August 1966 in Z. geboren, besuchte in diesem Kanton die Schulen und absolvierte eine Ausbildung zum Postbeamten. Bis zu seiner Entlassung im April 2005 arbeitete der Angeklagte immer bei der Schweizerischen Post. Privat lebte er bis zur Trennung im Jahre 2001 mit seiner langjährigen Lebenspartnerin und Ehefrau seit 1994 in einem selbst erbauten Einfamilienhaus in Y. (vgl. cl. 1 pag. 3.8 f. und 3.11 ff.). Der Angeklagte besitzt einen guten Leumund; er ist weder im schweizerischen Strafregister noch beim Betreibungsamt seiner Wohngemeinde verzeichnet (vgl. cl. 6 pag. 6.230.3 bzw. 6.250.8). Nebst einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung mit Führerausweisentzug, die weit zurück liegt, ist der Angeklagte nicht vorbestraft. (vgl. cl. 1 pag. 3.13, 3.9, Z. 59 f.). In der Strafuntersuchung trug der Angeklagte zur Aufklärung der Straftaten bei; er zeigte sich kooperativ und geständig, was zu seinen Gunsten strafmindernd zu berücksichtigen ist. Er ist einsichtig und bereut seine Taten. Die Zivilforderung der Reka in Höhe von Fr. 44'870.– hat er anerkannt. Heute kann das Leben des Angeklagten als geordnet und stabil bezeichnet werden. Nach einer kurzen Phase der Arbeitslosigkeit fand der Angeklagte im Januar 2006 wieder eine neue, vorerst temporäre Arbeitsstelle bei der Bank B. in X. als Sachbearbeiter. Seit Juli 2006 ist er dort nach bestandener Probezeit fest angestellt (vgl. Anstellungsvertrag vom 23. Juni 2006, cl. 1 pag. 3.16 f.). Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt heute gemäss eigenen Angaben Fr. 5'100.– (cl. 6 pag. 6.900.8, Z. 7).

6.5 In Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten angemessen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen ist anzurechnen (Art. 51 StGB).

6.6 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB ist der Vollzug einer Strafe in der Regel aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen den bedingten Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe sprechen. Die Strafe ist demnach bedingt vollziehbar auszusprechen. Die Probezeit ist auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Eine Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB ist unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten, der Anerkennung der Zivilforderung aufgrund der gezeigten Einsicht in seine Taten (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 8 nachfolgend) sowie der von ihm zu tragenden Verfahrens- und Verteidigungskosten (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 9 und 10 nachfolgend) nicht gerechtfertigt.

7. Einziehung

7.1 Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis al. 2 StGB sind die Gegenstände der harten Pornographie immer einzuziehen. Das Gericht verfügt des Weiteren ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).

7.2 Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27. April 2005 wurden beim Angeklagten diverse EDV-Geräte sichergestellt, ausgewertet (vgl. Ermittlungsbericht Schaffhauser Polizei vom 24. Juni 2005, cl. 2 pag. 5.2.11 ff) und anschliessend vom eidgenössischen Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 1. November 2006 beschlagnahmt (cl. 3 pag. 8.3.2 f.). Diese EDV-Geräte und Datenspeicher, auf welchen verbotene pornographische Abbildungen gespeichert wurden (es handelt sich dabei um 1 Festplatte von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY; 1 Festplatte von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY; 1 externe Festplatte Maxtor Model 3000DV; 1 externe Festplatte Maxtor Model 5000DV), stellen producta bzw. instrumenta sceleris dar, weshalb sie antragsgemäss einzuziehen und unbrauchbar zu machen sind (Anklageschrift S. 7 f.).

7.3 Aufzuheben ist die Beschlagnahme in Bezug auf die übrigen Gegenstände (es handelt sich dabei um 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu Laptop FOSA; 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu Laptop MEDION; 2 Adapter REXON Model AC-005; 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne Festplatte; 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, ohne Festplatte). Sie sind dem Verurteilten nach Eintritt der Rechtskraft wieder herauszugeben.

7.4 Die beim Angeklagten anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Reka-Checks im Gesamtwert von Fr. 10'290.– wurden der Berechtigten im Rahmen des Untersuchungsverfahrens bereits ausgehändigt (cl. 3 pag. 8.1.16 f.).

8. Zivilforderung

Gemäss Art. 210 Abs. 1 BStP können privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen im Bundesstrafverfahren geltend gemacht werden. Sie werden von den eidgenössischen Strafgerichten beurteilt, sofern nicht der Täter freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird.

Die Reka hat sich am 28. Oktober 2005 als Privatklägerin konstituiert und gegenüber dem Angeklagten eine Schadenersatzforderung in Höhe von Fr. 47'700.– erhoben (cl. 4 pag. 15.1.3). Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 reduzierte die Reka Ihre Zivilforderung kurz vor der Hauptverhandlung auf Fr. 44'870.– (cl. 6 pag. 6.600.4). Diese Forderung wird vom Angeklagten anerkannt (Einvernahme zur Sache anlässlich der HV, cl. 6 pag. 6.900.9, Z. 6 ff.). Bei dieser Erklärung ist er zu behaften.

9. Kosten

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung dem Verurteilten aufzuerlegen (Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).

9.2 Die Höhe der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Sie gibt für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der anzuwendenden Verordnung sind für die Gebührenfestlegung die Bedeutung des Falles, die betroffenen finanziellen Interessen sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen.

Die Bundesanwaltschaft macht Pauschalgebühren von Fr. 2'500.– für das Untersuchungsverfahren im Kanton Schaffhausen, von Fr. 5'000.– für die Voruntersuchung sowie von Fr. 4'000.– für die Anklageschrift und -vertretung geltend (Anklageschrift S. 8 und Plädoyer Bundesanwaltschaft, cl. 6 pag. 6.900.45 f. sowie Kostenabrechnung Untersuchungsrichteramt Schaffhausen vom 21. Juni 2007, cl. 6 pag. 6.710.1).

Die vom Untersuchungsrichteramt für die Voruntersuchung verlangte Pauschalgebühr von Fr. 5'000.– erscheint zu hoch. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls der Reka-Checks wurde grösstenteils durch die Behörden des Kantons Schaffhausen geführt. Bei Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft und Eröffnung der Voruntersuchung durch das eidgenössische Untersuchungsrichteramt am 21. Dezember 2005 (cl. 1 pag. 1.10) war die Strafuntersuchung bereits weit fortgeschritten, weshalb sich vorliegend eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.– für die Voruntersuchung des eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes rechtfertigt. Im Übrigen erscheinen die geltend gemachten Pauschalgebühren angemessen.

9.3 Für das vorliegende Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. b des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004 (SR 173.711.32) auf Fr. 3’000.– festgesetzt.

10. Honorar der amtlichen Verteidigerin

10.1 Rechtsanwältin Manuela Vock ist für das Verfahren vor Bundesstrafgericht als amtliche Verteidigerin eingesetzt (cl. 6 pag. 6.210.2 f.). Deren Entschädigung wird durch das Gericht festgesetzt (Art. 38 BStP). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006 [SR 173.711.31]).

Die Verteidigerin macht einen Aufwand von 21.90 Stunden geltend und verlangt, gestützt auf einen Stundensatz von Fr. 220.–, eine Entschädigung von Fr. 4'818.– zuzüglich Barauslagen von Fr. 483.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 402.90, insgesamt somit Fr. 5'704.40 (cl. 6 pag. 6.720.2 f.).

Dieser Aufwand erscheint dem Gericht angemessen, so dass Rechtsanwältin Manuela Vock für ihre amtliche Verteidigung mit Fr. 5'704.40 (inkl. MWSt.) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen ist. Der Verurteilte hat der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür in vollem Umfang Ersatz zu leisten.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen

- des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB im Betrag von Fr. 61'855.–; im Umfang des darüber hinaus gehenden Betrages wird er freigesprochen;

- der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Art. 321ter Abs. 1 StGB;

- der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB.

2. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen wird auf die Strafe angerechnet.

3. Es werden folgende beschlagnahmte Gegenstände eingezogen und unbrauchbar gemacht:

- 1 Festplatte von Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY;

- 1 Festplatte von Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY;

- 1 externe Festplatte Maxtor Model 3000DV;

- 1 externe Festplatte Maxtor Model 5000DV.

4. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben. Es sind dies:

- 1 Adapter FSP Group Inc. Model FSP120-AAC samt Netzkabel zu Laptop FOSA;

- 1 AC Adapter Model LSE9802A2060 samt Netzkabel zu Laptop MEDION;

- 2 Adapter REXON Model AC-005;

- 1 Laptop FOSA, Product Key CVK87-3RC3G-X33J6-R2V7X-W2QGY, ohne Festplatte;

- 1 Laptop MEDION, Product Key WYWHT-8CXQQ-2XB38-6WWDR-T2RQY, ohne Festplatte.

5. A. wird bei seiner Erklärung behaftet, der Schweizer Reisekasse (reka) Fr. 44'870.– zu schulden.

6. A. werden an Kosten auferlegt:

Fr. 2'500.00 Gebühr Kanton Schaffhausen

Fr. 4’000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft

Fr. 3’000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 3’000.00 Gerichtsgebühr

Fr. 12'500.00 Total

7. Rechtsanwältin Manuela Vock wird für ihre amtliche Verteidigung mit Fr. 5'704.40 (inkl. MWSt.) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. Der Verurteilte hat der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür in vollem Umfang Ersatz zu leisten.

II.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die vorsitzende Richterin mündlich begründet.

Der Schweizer Reisekasse (reka) wird das Dispositiv zugestellt.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwältin Manuela Vock

- Schweizer Reisekasse (reka)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die vorsitzende Richterin Die Gerichtsschreiberin

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 15 Dispositions transitoires - 1 Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut procéder aux modifications suivantes:
¹	Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut procéder aux modifications suivantes:
^a	rectifier la répartition des immeubles et des droits réels prévue à l'art. 20, al. 2, let. b, de la loi du 30 avril 1997 sur l'organisation de la Poste13 jusqu'à la fin de l'année 2013;
^b	rectifier par une décision, sans incidence sur les impôts ou les taxes, les inscriptions aux registres effectuées en vertu des art. 13, al. 7, et 14, al. 5, de la présente loi durant les cinq années suivant son entrée en vigueur.
²	Les recours portant sur des questions de personnel qui sont pendants à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régis par l'ancien droit.
³	Si les fonds propres de PostFinance SA et de la Poste Suisse SA ne suffisent pas, la Confédération se porte garante des opérations suivantes:
^a	les placements de la clientèle à concurrence de 100 000 francs par créancier durant les cinq années suivant l'entrée en vigueur de la présente loi;
^b	les emprunts en souffrance à l'échéance du délai de cinq ans jusqu'à leur échéance finale;
^c	toute autre obligation: jusqu'à son échéance ou durant le délai de préavis, mais pour une durée maximale de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Durant les trois années qui suivent l'entrée en vigueur de la présente loi, la Poste Suisse SA et PostFinance SA sont autorisées à réévaluer sans incidence fiscale les réserves latentes disponibles au moment de l'assujettissement à l'impôt.

SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 15 Dispositions transitoires - 1 Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut procéder aux modifications suivantes:
¹	Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut procéder aux modifications suivantes:
^a	rectifier la répartition des immeubles et des droits réels prévue à l'art. 20, al. 2, let. b, de la loi du 30 avril 1997 sur l'organisation de la Poste13 jusqu'à la fin de l'année 2013;
^b	rectifier par une décision, sans incidence sur les impôts ou les taxes, les inscriptions aux registres effectuées en vertu des art. 13, al. 7, et 14, al. 5, de la présente loi durant les cinq années suivant son entrée en vigueur.
²	Les recours portant sur des questions de personnel qui sont pendants à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régis par l'ancien droit.
³	Si les fonds propres de PostFinance SA et de la Poste Suisse SA ne suffisent pas, la Confédération se porte garante des opérations suivantes:
^a	les placements de la clientèle à concurrence de 100 000 francs par créancier durant les cinq années suivant l'entrée en vigueur de la présente loi;
^b	les emprunts en souffrance à l'échéance du délai de cinq ans jusqu'à leur échéance finale;
^c	toute autre obligation: jusqu'à son échéance ou durant le délai de préavis, mais pour une durée maximale de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Durant les trois années qui suivent l'entrée en vigueur de la présente loi, la Poste Suisse SA et PostFinance SA sont autorisées à réévaluer sans incidence fiscale les réserves latentes disponibles au moment de l'assujettissement à l'impôt.

SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 15 Dispositions transitoires - 1 Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut procéder aux modifications suivantes:
¹	Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication peut procéder aux modifications suivantes:
^a	rectifier la répartition des immeubles et des droits réels prévue à l'art. 20, al. 2, let. b, de la loi du 30 avril 1997 sur l'organisation de la Poste13 jusqu'à la fin de l'année 2013;
^b	rectifier par une décision, sans incidence sur les impôts ou les taxes, les inscriptions aux registres effectuées en vertu des art. 13, al. 7, et 14, al. 5, de la présente loi durant les cinq années suivant son entrée en vigueur.
²	Les recours portant sur des questions de personnel qui sont pendants à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régis par l'ancien droit.
³	Si les fonds propres de PostFinance SA et de la Poste Suisse SA ne suffisent pas, la Confédération se porte garante des opérations suivantes:
^a	les placements de la clientèle à concurrence de 100 000 francs par créancier durant les cinq années suivant l'entrée en vigueur de la présente loi;
^b	les emprunts en souffrance à l'échéance du délai de cinq ans jusqu'à leur échéance finale;
^c	toute autre obligation: jusqu'à son échéance ou durant le délai de préavis, mais pour une durée maximale de cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Durant les trois années qui suivent l'entrée en vigueur de la présente loi, la Poste Suisse SA et PostFinance SA sont autorisées à réévaluer sans incidence fiscale les réserves latentes disponibles au moment de l'assujettissement à l'impôt.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90