9C_50/2011 - 2011-05-25 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 50/2011

Urteil vom 25. Mai 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz,
Beschwerdegegner,

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 30. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1987 geborene B.________ leidet an einer autistischen Störung (Asperger-Syndrom), welche die IV-Stelle Luzern als Geburtsgebrechen anerkannt hatte. Die Invalidenversicherung kam für deren Behandlung auf und mit Verfügung vom 14. April 2006 gewährte sie Leistungen für die erstmalige berufliche Ausbildung (BBT Anlehre zum Metallbearbeiter Bauschlosserei). B.________ schloss die Ausbildung mit Diplom vom 13. August 2008 erfolgreich ab und am 1. September 2008 trat er eine Arbeitsstelle bei der M.________ GmbH an, zunächst im Rahmen einer beruflichen Abklärung, dann als Praktikant und ab 1. Januar 2009 galt ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine ganze und ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 27. April 2009).

B.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. November 2010 gut und bejahte den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente über den 1. April 2009 hinaus.

C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
B.________ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, währenddem die IV-Stelle Luzern auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.
Mit Verfügung vom 31. März 2011 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehört auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C 53/2008 vom 18. Februar 2009 E. 1.3, 9C 40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJÖRG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann aber als Ausnahme von der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auch selber eine Sachverhaltsfeststellung ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dies namentlich dann, wenn die Vorinstanz einen Sachverhalt mangels Relevanz gar nicht zu beurteilen hatte, dieser aber infolge einer anderen rechtlichen Betrachtung des Bundesgerichts rechtserheblich wird (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch ab 1. April 2009.

2.1 In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz auf die Verfügung vom 27. April 2009 und die Vernehmlassung der IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren vom 18. September 2009 verwiesen, worin die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie zum Umfang (Art. 28 Abs. 2 IVG) und Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) angeführt sind. Richtig erwähnt der angefochtene Entscheid, dass einer rückwirkend verfügten abgestuften Rente Revisionsgründe unterlegt sein müssen (BGE 109 V 125), wobei sich der Zeitpunkt der Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art. 88a IVV bestimmt (BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275 mit Hinweis). Sodann ist der Hinweis auf Art. 31 Abs. 1 IVG korrekt, wonach eine Invalidenrente nur bei einer jährlichen Einkommensverbesserung von mehr als Fr. 1'500.- revidiert wird und für die Revision der Rente vom Betrag, der Fr. 1'500.- übersteigt, nur zwei Drittel berücksichtigt werden (Art. 31 Abs. 2 IVG). Darauf ist zu verweisen.

2.2 Rechtsprechungsgemäss bildet die Verfügung über eine abgestufte Invalidenrente insgesamt den Anfechtungs- und Streitgegenstand und unterliegt integral der gerichtlichen Prüfung, selbst wenn nur einzelne Punkte davon bestritten sind (BGE 125 V 413 E. 2d S. 418, bestätigt durch BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165). Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren einer Partei hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens steht es ihm jedoch frei, das Recht zu ermitteln und anzuwenden (E. 1). Mit anderen Worten kann das Rechtsbegehren des Beschwerde führenden Bundesamtes auch auf einer anderen Rechtsgrundlage zugesprochen werden, als dies verlangt wird oder die IV-Stelle getan hat.

3.
3.1 Die IV-Stelle sprach dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 27. April 2009 abgestuft ab 1. Oktober 2008 eine ganze Invalidenrente und ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente zu. Dabei berücksichtigte sie als Invalideneinkommen den zwischen dem Versicherten und der M.________ GmbH für die Zeit ab 1. Oktober 2008 vereinbarten Monatslohn von Fr. 1'000.- (Jahreslohn: Fr. 13'000.-) und denjenigen von Fr. 1'650.- (Jahreslohn: Fr. 21'450.-) ab 1. Januar 2009. Bei der Rentenabstufung räumte die Verwaltung den in Art. 31 Abs. 1 IVG vorgesehenen Freibetrag von Fr. 1'500.- hingegen nicht ein und veranschlagte das ab 1. Januar 2009 ausbezahlte höhere Lohnbetreffnis uneingeschränkt. In Abweichung dazu erwog das kantonale Gericht, im Falle einer erstmalig verfügten abgestuften Invalidenrente sei Art. 31 IVG zu beachten, falls es innerhalb des beurteilten Zeitraums zu einer anspruchsbeeinflussenden Verbesserung des tatsächlichen Erwerbseinkommens komme, welche rückwirkend eine Rentenabstufung zur Folge habe. Das vorinstanzliche Gericht brachte von dem ab 1. Januar 2009 gültigen Invalideneinkommen (Fr. 21'450.-) einen Freibetrag von Fr. 1'500.- in Abzug (Fr. 19'950.-). Sodann rechnete es von der Differenz zwischen Fr. 19'950 und dem bis zum
31. Dezember 2008 bezogenen Lohn von Fr. 13'000.- zwei Drittel als rechtlich relevante Lohnänderung an (Fr. 6'950.- x 0,6666 = Fr. 4'633.-). Diese Berechnungsweise ergab für die Zeit ab 1. Januar 2009 das Invalideneinkommen von Fr. 17'633.- (Fr. 13'000.- + Fr. 4'633.-) statt der von der IV-Stelle verfügten Fr. 21'450.- (Art. 31 Abs. 1 und 2 IVG). Aus der Gegenüberstellung mit dem Validenlohn von Fr. 60'000.- resultierte ein Invaliditätsgrad von 71 %, weshalb das vorinstanzliche Gericht auch nach dem 1. April 2009 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bejahte.

3.2 Das Beschwerde führende BSV argumentiert, um keine Rentenrevision im Sinne von Art. 17 ATSG handle es sich, falls bereits vor der erstmaligen Rentenfestsetzung eine anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten sei. Diese finde bei der Rentenfestsetzung Berücksichtigung, wobei diesfalls die Revisionsbestimmungen bloss sinngemäss zur Anwendung kämen; denn es fehle eine rechtskräftige Verfügung. Da Art. 31 IVG eine revisionsrechtliche Anordnung sei, welche auf die "rentenberechtigte Person" verweise und in Absatz 2 explizit auf die Revision Bezug nehme, setze deren Anwendung eine rechtskräftige Rentenverfügung voraus. Entgegen vorinstanzlichem Entscheid falle eine sinngemässe Anwendung von Art. 31 IVG bei abgestuften Rentenverfügungen ausser Betracht. Sinn und Zweck der Bestimmung sei es, einer rentenbeziehenden Person positiven Anreiz zu geben, ihre Restarbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten, ohne gleich eine Rentenreduktion in Kauf nehmen zu müssen. Bei erstmalig zugesprochener abgestufter Invalidenrente komme dieser Zweck gerade nicht zum Tragen, weswegen Art. 31 IVG auf die hier streitige Sache nicht anwendbar sei.

4.
4.1 Im Rahmen der Ausbildung zum angelernten Metallbearbeiter Bauschlosser BBT - wofür die IV-Stelle Taggelder erbrachte - absolvierte der Versicherte ein Praktikum bei der M.________ GmbH. Deren Geschäftsführer veranschlagte die tatsächliche Arbeitsleistung mit 40 %, wobei er von einer späteren Leistungssteigerung auf 50 % ausging. Diese Einschätzung entsprach der Beurteilung der Ausbildungsstätte. Gestützt darauf und im Hinblick auf eine allfällige definitive Anstellung absolvierte der Versicherte bei der M.________ GmbH im September 2008 eine durch die Invalidenversicherung finanzierte berufliche Abklärung. Daran anschliessend bis 31. Dezember 2008 folgte erneut ein Praktikum (bzw. eine Probezeit). Die Parteien vereinbarten sodann mit Beginn ab 1. Januar 2009 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Nach Massgabe der vertraglichen Löhne bejahte die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab 1. Oktober 2008, derweil sie die Ausrichtung eines Einarbeitungszuschusses gemäss Art. 18a Abs. 1 IVG statt einer Rente nicht in Betracht zog. Zu prüfen ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen für Einarbeitungszuschüsse ab 1. Oktober 2008 erfüllt gewesen wären (vgl. E. 2.2 hievor).

4.2 Laut Art. 18a Abs. 1 IVG kann Versicherten, die im Rahmen der Arbeitsvermittlung einen Arbeitsplatz gefunden haben, während der erforderlichen Anlern- oder Einarbeitungszeit, längstens jedoch während 180 Tagen, ein Einarbeitungszuschuss entrichtet werden. Der Zuschuss entspricht höchstens der maximalen Höhe der Taggelder (Art. 18a Abs. 2 IVG). Die Bestimmung von Art. 18a IVG ersetzte den bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Art. 20 IVV. Gemäss dem Wortlaut von Art. 20 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung war die Ausrichtung von Taggeldern auf Versicherte beschränkt, die im Rahmen einer Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) eine Arbeitsstelle gefunden haben (Urteil I 292/96 vom 27. Juni 1997 E. 2b; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2010, S. 208). An dieser Voraussetzung hält Art. 18a Abs. 1 IVG fest (siehe Protokoll der Sitzungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 11., 12. und 13. Januar 2006, S. 41 sowie dasjenige der ständerätlichen Kommission vom 29. und 30. Mai 2006, S. 17). Zusätzliches Leistungserfordernis ist laut Art. 18a Abs. 1 IVG die Absolvierung einer Anlern- oder Einarbeitungszeit. Hiezu führte der Bundesrat in der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) aus, sofern im Zusammenhang mit einem im Rahmen der Arbeitsvermittlung gefundenen Arbeitsplatz durch die IV-Stelle oder die versicherte Person unklar sei, ob die versicherte Person den Anforderungen dieser Arbeit auch tatsächlich gewachsen sei, könne während längstens 180 Tagen für eine erforderliche Anlern- oder Einarbeitungszeit ein Einarbeitungszuschuss bezahlt werden. Mit dieser Massnahme könne in der konkreten Situation abgeklärt werden, ob die Person den Anforderungen dieser Stelle gewachsen sei. Für den Arbeitgeber bedeute dies, dass er während dieser Zeit nicht die vollständigen Lohnkosten für diese Person tragen müsse und dass er auf die kompetente Beratung und Unterstützung durch Fachleute von der Invalidenversicherung zählen könne (BBl 2005 S. 4565, zu Art. 18a Abs. 3 IVG; vgl. auch AB 2006 S. 356 ff., insbesondere Votum Nationalrat Ruey S. 358).

4.3 Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 IVG - als erste Voraussetzung für einen Einarbeitungszuschuss - wird gewährt bei arbeitsunfähigen Versicherten, welche eingliederungsfähig sind. Sie haben Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (Abs. 1 lit. a) und auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (Abs. 1 lit. b). Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 18 Abs. 2 IVG). Nach Massgabe dieser Bestimmung beruht der zwischen dem Versicherten und der M.________ GmbH abgeschlossene Arbeitsvertrag auf einer Arbeitsvermittlung durch die IV-Stelle. Zwar trug auch der Vater des Beschwerdegegners zum Vertragsabschluss bei, indem er den Kontakt zwischen seinem Sohn und dem späteren Arbeitgeber herstellte. Hingegen spielte die IV-Stelle eine wichtige Rolle bei den Vertragsverhandlungen und insbesondere bei der Gestaltung des Vertragsinhalts. Nach Lage der Akten stand die Verwaltung vom April 2008 bis Ende 2008 in engem Kontakt mit der M.________ GmbH, und es fanden regelmässige Besprechungen statt. Die IV-Stelle protokollierte die Abklärungsergebnisse unter dem
Titel der Arbeitsvermittlung und sie erklärte sich bis Ende 2008 zum Ansprechpartner sowohl des Versicherten wie auch des Arbeitgebers. Der Arbeitsvermittlung steht auch die fehlende Verfügung nicht entgegen (vgl. Art. 18 Abs. 2 IVG; Art. 74ter lit. b IVV). Sodann absolvierte der Versicherte - als zweite Bedingung für Einarbeitungszuschüsse - vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 bei der M.________ GmbH eine Einarbeitungszeit im Sinne von Art. 18a Abs. 1 IVG. Daran ändert deren Bezeichnung als Praktikum nichts; denn dieses absolvierte der Versicherte mit Blick auf das schon zu Beginn des Praktikums geplante unbefristete Arbeitsverhältnis. Es bezweckte namentlich die Gewinnung der auf 50 % veranschlagten Leistungsfähigkeit als Grundlage für die spätere Entlöhnung. Sein volles Leistungsvermögen erreichte der Versicherte erst ab 1. Januar 2009, von da an der Lohn denn auch einem marktüblichen Einkommen entsprach.
Damit wären in der Periode vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 die Voraussetzungen zur Gewährung von Einarbeitungszuschüssen gemäss Art. 18a Abs. 1 IVG sowohl in Bezug auf die stattgefundene Arbeitsvermittlung als auch dem Absolvieren einer Anlern- und Einarbeitungszeit erfüllt gewesen. Dementsprechend hätte vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestanden. Eine Rente wäre frühestens ab Antritt des unbefristeten Arbeitsverhältnisses am 1. Januar 2009 geschuldet gewesen (vgl. auch SZS 2011 S. 71, 9C 163/2009 E. 4.1.2).

5.
Das kantonale Gericht ging für den Einkommensvergleich von einem hypothetischen Lohn ohne Invalidität (Valideneinkommen) von Fr. 60'000.- aus. Den Invalidenlohn vor Abzug des Freibetrages gemäss Art. 31 Abs. 1 IVG setzte das Gericht für die Zeit ab 1. Januar 2009 auf Fr. 21'450.- fest (vgl. E. 3.1 hievor). Danach kam es zu keinen Lohnänderungen mehr. Es besteht kein Anlass, die insoweit unbeanstandet gebliebenen Bemessungsfaktoren einer näheren Prüfung zu unterziehen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; 110 V 48 E. 4a S. 53). Die Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen ergibt einen Invaliditätsgrad von 64,25 %. Der Beschwerdegegner hätte folglich ab 1. Januar 2009 Anspruch auf eine unbefristete Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung gehabt. Da in diesem Lichte die Voraussetzungen für eine abgestufte Invalidenrente nicht erfüllt sind, kann die von der Vorinstanz bejahte Frage, ob Art. 31 Abs. 1 IVG auch in den Fällen einer erstmalig verfügten abgestuften Invalidenrente anzuwenden ist, offenbleiben.

6.
Nachdem das Bundesgericht nicht über die Begehren einer Partei hinausgehen darf (E. 2.2) und das BSV die Zusprechung einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. April 2009 verlangt, wogegen die Vorinstanz dem Beschwerdegegner ab diesem Zeitpunkt eine ganze Rente zugestand, ist der angefochtene Entscheid ohne Weiterungen aufzuheben.

7.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. November 2010 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Luzern und der Ausgleichskasse Luzern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Mai 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 18^a Lavoro a titolo di prova - 1 L'assicurazione per l'invalidità può assegnare all'assicurato un posto di lavoro a titolo di prova per al massimo 180 giorni (lavoro a titolo di prova), al fine di appurare le sue capacità effettive sul mercato del lavoro.
¹	L'assicurazione per l'invalidità può assegnare all'assicurato un posto di lavoro a titolo di prova per al massimo 180 giorni (lavoro a titolo di prova), al fine di appurare le sue capacità effettive sul mercato del lavoro.
²	Durante il lavoro a titolo di prova l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera; i beneficiari di una rendita continuano a percepire la rendita.
³	Il lavoro a titolo di prova non crea un rapporto di lavoro ai sensi del Codice delle obbligazioni (CO)143. Tuttavia, le seguenti disposizioni del diritto del contratto di lavoro sono applicabili per analogia:
^a	diligenza e fedeltà (art. 321a CO);
^b	rendiconto e restituzione (art. 321b CO);
^c	lavoro straordinario (art. 321c CO);
^d	osservanza di direttive e di istruzioni (art. 321d CO);
^e	responsabilità del lavoratore (art. 321e CO);
^f	utensili, materiale e spese (art. 327, 327a, 327b, 327c CO);
^g	protezione della personalità del lavoratore (art. 328, 328b CO);
^h	tempo libero e vacanze (art. 329, 329a, 329c CO);
ⁱ	altri obblighi: cauzione (art. 330 CO), attestato (art. 330a CO), obbligo di informare (art. 330b CO);
^j	diritti sulle invenzioni e sui design (art. 332 CO);
^k	conseguenze della fine del rapporto di lavoro: esigibilità dei crediti (art. 339 cpv. 1 CO), restituzione (art. 339a CO).
⁴	Il Consiglio federale disciplina le condizioni per un'eventuale conclusione anticipata del lavoro a titolo di prova.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 18 Servizio di collocamento - 1 Gli assicurati che presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA139) e sono idonei all'integrazione hanno diritto a un sostegno nella ricerca di un posto di lavoro appropriato o al fine di mantenere il loro posto di lavoro.140
¹	Gli assicurati che presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA139) e sono idonei all'integrazione hanno diritto a un sostegno nella ricerca di un posto di lavoro appropriato o al fine di mantenere il loro posto di lavoro.140
²	L'ufficio AI decide l'attuazione immediata di questi provvedimenti non appena risulti da un esame sommario che le condizioni necessarie sono adempiute.
³	e 4 ...141

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 74^ter Assegnazione delle prestazioni senza decisione - Se le condizioni per l'assegnazione di una prestazione sono manifestamente adempiute e tutte le richieste dell'assicurato sono accolte, le seguenti prestazioni possono essere accordate o protratte senza la notificazione di un preavviso o di una decisione (art. 58 LAI):318
^a	provvedimenti sanitari;
^abis	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	provvedimenti d'ordine professionale;
^c	...
^d	mezzi ausiliari;
^e	rimborso delle spese di viaggio;
^f	rendite e assegni per grandi invalidi in seguito a una revisione effettuata d'ufficio, a condizione che non sia stata constatata alcuna modificazione della situazione atta a influenzare il diritto alle prestazioni;
^g	prestazione transitoria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.