8C_61/2010 - 2010-05-25 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 61/2010 {T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
T.________, vertreten durch Rechtsanwalt Luzius Hafen,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 sprach die IV-Stelle Zürich dem zuletzt als Gipser erwerbstätig gewesenen T.________ (Jg. 1962), nach verschiedenen Abklärungen (worunter die polydisziplinäre Expertise des Instituts X.________ vom 7. November 2002), ab 1. März 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November 2004 ab, hielt indes in den Erwägungen fest, der nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelte Invaliditätsgrad betrage 60 %. Gestützt darauf richtete die IV-Stelle ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente aus.

Im März 2007 leitete die Verwaltung von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Sie holte Berichte der Frau Dr. med. R.________, FMH Physikal. Medizin, vom 17. April 2007 sowie des Dr. med. L.________, Psychiater FMH und Dr. phil. K.________, Psychotherapeut SPV, vom 23. Mai 2007 ein und liess den Versicherten erneut beim Institut X.________ polydisziplinär begutachten (Expertise vom 12. Dezember 2007). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, während welchem u.a. die Stellungnahme des Dr. med. H.________, Facharzt FMH für Neurologie, Computer-Tomographie, vom 14. März 2008 aufgelegt wurde, setzte sie die bislang ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 27. Juni 2008 auf das Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats auf eine Viertelsrente herab.

B.
Hiegegen liess T.________ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm weiterhin mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Im Laufe des kantonalen Gerichtsverfahrens reichte er den Schlussbericht Integrationsmassnahmen bei der Stiftung C.________ vom 5. Februar 2009 ein, wo er vom 3. November 2008 bis 31. Januar 2009 an einem Belastbarkeitstraining teilgenommen hatte. In teilweiser Gutheissung des eingelegten Rechtsmittels hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass der Versicherte ab 1. August 2008 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 52 % habe (Entscheid vom 25. November 2009).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. August 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab 1. August 2008 Anspruch auf eine ganze oder zumindest weiterhin eine Dreiviertelsrente hat und in diesem Zusammenhang zunächst die Frage, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert haben.

2.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des umstrittenen Anspruchs auf eine Invalidenrente massgebenden materiellrechtlichen ATSG- und IVG-Bestimmungen (je in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie die Rechtsprechung zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung laufender Invalidenrenten (vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff. und 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.), zum revisionsrechtlich massgebenden Vergleichszeitraum (vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung der ärztlichen Berichte und Gutachten (vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zu Grunde zu legen hat (E. 1 hievor). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Urteil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.3
2.3.1 Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Feststellungen sind für die Festlegung des revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraums die Verwaltungsverfügungen vom 15. Mai 2003 und 27. Juni 2008 zu beachten. Der erstmaligen Rentenzusprechung lag im Wesentlichen das polydisziplinäre Gutachten des Instituts X.________ vom 7. November 2002 zugrunde, wonach seit dem Unfall vom 9. März 2000 (Sturz von einer Leiter mit Wirbelsäulenkontusion) ein chronisches, thorakal betontes, panvertebrales Schmerzsyndrom sowie eine Panikstörung bestanden, welche Diagnosen eine Erwerbstätigkeit im angestammten Beruf als Gipser verunmöglichten, jedoch weiterhin körperlich leichte bis mittelschwere wechselbelastende Arbeiten in zeitlichem Umfang von 70 % zuliessen. Das kantonale Gericht hat weiter gestützt auf eine sorgfältige und inhaltsbezogene Beweiswürdigung der medizinischen Akten festgestellt, dass sich der Gesundheitszustand aus somatisch-medizinischer Sicht nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise veränderte, hiegegen eine Verbesserung der psychiatrisch/psychologisch therapierten Panikstörung eingetreten war. Gemäss Gutachten vom 12. Dezember 2007 war der Versicherte in einer den körperlichen Einschränkungen angepassten
Arbeitstätigkeit weiterhin vollständig leistungsfähig; die aus psychiatrischer Sicht bestandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten aber lediglich noch zu einer Einschränkung von 20 %.
2.3.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist das Gutachten des Instituts X.________ vom 12. Dezember 2007 weder unvollständig noch in sich widersprüchlich. Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten:
2.3.2.1 Die medizinischen Sachverständigen legten hinsichtlich der von den Dres. med. H.________ (Bericht vom 15. Dezember 2006) und A.________, Spezialarzt für Radiologie FMH, Röntgeninstitut Y.________, (Bericht vom 3. Oktober 2010) radiologisch neu festgestellten Diskushernie auf Höhe der Halswirbelkörper C6/7 überzeugend dar, dass deren Beurteilung gut mit den Befunden in der klinischen Exploration, die keine wesentliche Kraftverminderung oder Sensibilitätsstörung in den Armen und Händen ergab, übereinstimmten. Damit war der nicht auslösbare Bizepssehnenreflex an den Armen nicht zu vereinbaren, wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht geltend macht. Allerdings stellten die Gutachter hiezu fest, dass der Explorand anlässlich der Untersuchung die Muskulatur angespannt hatte, was den mangelnden Reflex erklärte. Im Übrigen stimmten die Befunde und Schlussfolgerungen der Gutachter des Instituts X.________ mit dem Bericht des Neurologen Dr. med. H.________ vom 14. März 2008 überein, der ebenfalls keine Arbeitsunfähigkeit in einer den körperlichen Leiden angepassten Tätigkeit feststellte. Von einer Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands kann jedenfalls keine Rede sein.
2.3.2.2 In Bezug auf die psychiatrischen Diagnosen hielt das kantonale Gericht gestützt auf die Expertise des Instituts X.________ vom 12. Dezember 2007 zutreffend fest, dass die Panikstörung (ICD-10 F41.0) einzig auf den anamnestischen Angaben des Versicherten diagnostiziert wurde, weshalb sie zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) keinen komorbiden Gesundheitsschaden im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.4 S. 355 f. mit Hinweisen) darstellte, der es dem Versicherten ausnahmsweise verunmöglichte, in den Arbeitsprozess wieder einzusteigen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen des Instituts X.________ nicht von derjenigen der ihn therapierenden Dr. med. L.________ und Dr. phil. K.________ (vgl. deren Bericht vom 23. Mai 2007) abweicht. Daher ist der Hinweis auf das Urteil 9C 24/2008 vom 27. Mai 2008 (publ. in: Plädoyer 2009 S. 72), wonach der Beurteilung eines die versicherte Person einmalig untersuchenden medizinischen Sachverständigen kein grundsätzlicher Vorrang gegenüber den Erkenntnissen der behandelnden Ärztin zukam, hier nicht einschlägig. Zudem ergibt sich aus dem früheren Gutachten des Instituts X.________ vom 7. November 2002, dass
die somatoforme Schmerzstörung auch schon im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung vom 15. Mai 2003 keinen Einfluss auf eine zumutbare Arbeitstätigkeit hatte.
2.3.2.3 Einzuräumen ist, dass das kantonale Gericht den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bericht der Stiftung C._______ vom 5. Februar 2009 nicht in die Beweiswürdigung einbezogen hat. Dies war indes schon deshalb nicht notwendig, weil die Evaluation der arbeitsbezogenen Belastbarkeit ab 3. November 2008, mithin fast ein halbes Jahr nach Erlass der Revisionsverfügung vom 27. Juni 2008, stattfand, und nicht ersichtlich ist, dass die im genannten Bericht festgehaltenen Beobachtungen geeignet sein sollen, den Sachverhalt im Zeitpunkt bei Erlass der Revisionsverfügung vom 27. Juni 2008 zu beeinflussen (vgl. BGE 99 V 102 mit Hinweisen). Insbesondere kann daraus nicht geschlossen werden, der Versicherte sei bei der für die Bestimmung des hypothetischen Invalideneinkommens vorausgesetzten ausgeglichenen Arbeitsmarktlage wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr vermittelbar, wie in der Beschwerde insgesamt geltend gemacht wird.

3.
Zu prüfen bleibt die Bestimmung des Invaliditätsgrades, die einzig hinsichtlich des nach der Rechtsprechung allenfalls zu gewährenden Abzugs vom gestützt auf statistische Durchschnittswerte ermittelten hypothetischen Invalidenlohn (vgl. BGE 134 V 322 E. 5 mit Hinweisen) streitig ist. Auf diese Frage ist nicht näher einzugehen, da selbst unter Zugrundelegung eines praxisgemäss zulässigen Höchstabzugs von 25 % des vorinstanzlich festgestellen Invalidenlohnes ein unter 60 % liegender Invaliditätsgrad resultierte.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Mai 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.