2C_784/2009 - 2010-05-25 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 784/2009

Urteil vom 25. Mai 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 21. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Der nach eigenen Angaben aus Burundi stammende, 1974 geborene X.________ (alias L.________, alias M.________, alias N.________) weilt seit Mitte 1998 in der Schweiz. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) wies sein Asylgesuch am 6. Oktober 1998 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Verfügung ist rechtskräftig, doch konnte die Wegweisung aufgrund fehlender Ausweisschriften und Reisedokumente bis heute nicht vollzogen werden. X.________ befand sich mehrmals in Ausschaffungshaft (vgl. beispielsweise das Urteil des Bundesgerichts 2A.38/2005 vom 4. Februar 2005). Die Kooperation mit den Behörden verweigerte er (so lehnte er es etwa ab, ein Tonband für eine Sprachanalyse zu besprechen). Seine Staatsbürgerschaft ist nach wie vor ungeklärt.

B.
X.________ wurde wiederholt straffällig und hiefür wie folgt verurteilt:
- im Jahre 1999: Zu 90 Tagen Gefängnis (bedingt) wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht, zu drei Monaten Gefängnis (bedingt) und Busse wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und Nichtanzeigen eines Fundes, zu weiteren drei Monaten Gefängnis wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz,
- im Jahre 2001: Zu drei Monaten Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht,
- im Jahre 2002: Zu drei Monaten Gefängnis wegen Diebstahls und Übertretung des Transportgesetzes, zu weiteren drei Monaten und 15 Tagen Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht,
- im Jahre 2003: Zu sechs Monaten Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht, zu weiteren 12 Wochen Gefängnis wegen mehrfachen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
- im Jahre 2005: Zu sieben Monaten Gefängnis wegen Missachtung einer Zwangsmassnahme im Ausländerrecht,
- im Jahre 2006: Zu drei Monaten Gefängnis wegen rechtswidrigen Aufenthalts.

C.
Am 27. Dezember 2005 gebar die in der Schweiz niederlassungsberechtigte türkische Staatsangehörige Y.________ (geb. 1968) den Sohn A.________. X.________ anerkannte dieses Kind am 1. März 2006 auf dem Zivilstandsamt G.________; eine Unterhaltsregelung bestand aber vorerst nicht. Y.________ lebt mit zwei volljährigen bzw. kurz vor der Volljährigkeit stehenden Kindern aus einer geschiedenen Ehe und ihrem Sohn A.________ in einer Mietwohnung in H.________ (Mietzins 2008: monatlich Fr. 1660.--). Sie ist zu 100% invalid und bezieht Rentenleistungen von insgesamt Fr. 4'307.-- pro Monat (2009). Dazu kommen Alimente ihres früheren Ehemannes von Fr. 800.--. Mit X.________ ist sie nicht verheiratet. Am 28. September 2009 stellte die Vormundschaftsbehörde der Stadt H.________ A.________ gemäss Art. 298a Abs. 1 ZGB (gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern) unter die gemeinsame elterliche Sorge der nach eigenen Angaben in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" lebenden Partner.

D.
Verschiedene Gesuche von X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. um Kantonswechsel blieben ohne Erfolg. Ein asylrechtliches Wiedererwägungsgesuch, verbunden mit einem Begehren um vorläufige Aufnahme, wies das Bundesamt für Migration am 5. Februar 2007 ab. Die hiegegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde ist noch hängig.

Am 21. November 2008 stellte X.________ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei Y.________ und A.________. Mit Verfügung vom 4. März 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) dieses Gesuch ab. Ein hiegegen beim Regierungsrat eingereichter Rekurs blieb erfolglos; und mit Urteil vom 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 12. August 2009 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

E.
Mit Eingabe vom 27. November 2009 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2009 aufzuheben und festzustellen, dass ihm - dem Beschwerdeführer - gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zustehe. Dementsprechend sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, diese Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird auch für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren verlangt.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 hat der damalige Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.

1.2 Aus dem Bundesrecht ergibt sich hier kein Anspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung: Der Beschwerdeführer ist mit Y.________ nicht verheiratet und kann sich daher nicht auf Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) berufen, wonach u.a. ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend einzig Art. 8 EMRK (Anspruch auf Schutz des Familienlebens) in Betracht: Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es diese Garantie verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der sich hier aufhaltende Angehörige muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S.
285 f. mit Hinweisen).

Y.________ und A.________ verfügen beide über die Niederlassungsbewilligung und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Gemäss den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 105 BGG) ist der Beschwerdeführer "offenbar darum bemüht, die Beziehung zu beiden tatsächlich zu leben, soweit dies sein Status als rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber zulässt". Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den vorhandenen Akten: Der Beschwerdeführer verfügt zusammen mit der Mutter über das gemeinsame Sorgerecht für das Kind A.________; dadurch seien "die Interessen des Kindes gewahrt" (Beschluss der Vormundschaftsbehörde H.________ vom 28. September 2009, S. 3). Damit ergibt sich für den Beschwerdeführer jedenfalls aus seiner Beziehung zum Kind A.________ ein grundsätzlicher Anwesenheitsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK, und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist insoweit zulässig.

2.
2.1 Der Anspruch aus Art. 8 EMRK gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz ansässigen Ausländer und die Verbesserung der
Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung in Betracht (BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156).

2.2 Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtswinkel ist namentlich zu fragen, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise für nahe Familienangehörige ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerwünscht erscheinen lässt. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuwägen, führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131).

2.3 In die Abwägung mit einfliessen kann vorliegend auch die so genannte, zwar auf Ehegatten von Schweizerinnen zugeschnittene und für Ehegatten von Niedergelassenen verschärft zum Zuge kommende "Zweijahresregel", wonach einem Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer, ordnungsgemässer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (oder länger) in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise un- oder nur schwer zumutbar ist. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, BGE 110 Ib 201). Das Bundesgericht weicht auch unter der Herrschaft des seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Ausländergesetzes nicht grundlegend von dieser Rechtsprechung ab (BGE 135 II 377, E. 4.4 S. 382). Bei der Limite von zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert und nicht um eine feste Grenze (BGE 135 II 377, a.a.O., 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Entscheidend kommt es auf die sich gegenüberstehenden Interessen an.

3.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer sei wiederholt straffällig geworden. Nur gerade in der Zeit zwischen dem 4. Juli und dem 30. November 1998 habe er sich rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Der Regierungsrat sei daher zu Recht zum Schluss gekommen, dass die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz überwögen. Y.________ sei der unrechtmässige Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserdem kaum verborgen geblieben, so dass sie nicht mit einer Aufenthaltsbewilligung für ihn habe rechnen dürfen.

3.2 Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei nicht "als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK) zu qualifizieren. So sei zu erwähnen, dass er nie mit Drogen gehandelt habe. Ausserdem stünden 26 von insgesamt 38 Monaten Freiheitsstrafe im Zusammenhang mit seinem "illegalen" Aufenthalt; von krimineller Energie oder gar Gefährlichkeit könne keine Rede sein. Die Urteile gegen ihn lägen ausserdem lange zurück; seit der Geburt seines Sohnes habe er sich "bewährt". Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstosse eine Wegweisung gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.

3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Wegweisung des Beschwerdeführers geht, sondern um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an diesen. Zwar hat es das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 29. März 2007 abgelehnt, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen; in der Hauptsache (Wiedererwägung/vorläufige Aufnahme) hat es aber noch nicht entschieden. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, sind die Vorbringen gegen den Vollzug der Wegweisung deshalb vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen und ist insoweit auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

3.4 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 135 II 377, nicht publ. E. 5.3, 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Die Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt fast 38 Monaten deutet auf ein erhebliches Verschulden hin. Die Beteuerungen des Beschwerdeführers, er habe - was die Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten betreffe - Drogen bloss für den Eigenkonsum besessen, steht im Widerspruch zur Aktenlage (vgl. etwa das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. August 1999, S. 3 und 4, sowie Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 25. April 2003, S. 2). Zwar liegen mehrere Verurteilungen bereits längere Zeit zurück und trifft es zu, dass nach Art. 369 Abs. 7 StGB (in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung) aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen. Für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist aber das Verwertungsverbot gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB insofern zu relativieren, als es den Fremdenpolizeibehörden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, selbst
nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen (vgl. Urteil 2C 332/2009 vom 16. November 2009, E. 3.3). Die Drogendelikte und die wiederholten Verstösse des Beschwerdeführers gegen die mehrfach verfügten ausländerrechtlichen Administrativmassnahmen (Ein- und Ausgrenzungen), aber auch der Tatablauf vom 20. Juli 2001 beim Bestehlen des Minibar-Angestellten in der Bahn zeugen von krimineller Energie und einer ausgeprägten Gleichgültigkeit und Geringschätzung gegenüber der schweizerischen (Rechts-)Ordnung. Dieser Eindruck wird durch die Tatsache verstärkt, dass der Beschwerdeführer seiner Wegweisung nie Folge leistete und sich schon vor der Geburt des Kindes A.________ jahrelang illegal in der Schweiz aufhielt. Aufgrund dieser Umstände erhellt ohne weiteres, dass nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt im Land zu verweigern. Er ist im Übrigen nicht hier aufgewachsen oder bereits im Kindesalter in die Schweiz gekommen und kann daher aus dem in seiner Beschwerde mehrfach angerufenen Urteil des EGMR "Emre gegen die Schweiz" (Nr. 42034/04) vom 22. Mai 2008 nichts zu
seinen Gunsten ableiten.

3.5 Was das Kind A.________ betrifft, fällt die gelebte Beziehung in der Interessenabwägung zu Gunsten des Beschwerdeführers massgeblich ins Gewicht. Ihm ist zugute zu halten, dass er einen "Betreuungsanteil" übernimmt, und zwar durch "Besuche bei der Mutter und A.________ in H.________" (vgl. die von der Vormundschaftsbehörde H.________ am 28. September 2009 genehmigte Vereinbarung über die Betreuung und den Unterhalt, S. 2). Er hat mit A.________ aber nie in Familiengemeinschaft gelebt und leistet für ihn keinen Unterhalt. A.________ befindet sich auch noch in einem anpassungsfähigen Alter; es wäre ihm zuzumuten, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen (vgl. BGE 127 II 60 E. 2b S. 67). Dasselbe gilt für die Partnerin, die nicht davon ausgehen durfte, ihre Beziehung auf Dauer in der Schweiz leben zu können. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wegen fehlender Papiere sei er gar nicht in der Lage, auszureisen (vgl. S. 8 der Beschwerdeschrift), erscheint im Übrigen unbehelflich; er ist in diesem Zusammenhang an seine weiter fortbestehende Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung zu erinnern, die er in der Vergangenheit wiederholt verletzt hat (vgl. vorne lit. "A" und Urteil des Bundesgerichts 2A.38/2005 vom 4. Februar 2005,
E. 2.2).

3.6 Selbst eine Heirat der Konkubinatspartner würde nichts ändern: Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 43 Abs. 1 AuG) wäre in diesem Fall zumindest mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG (wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit) behaftet, allenfalls - zumal die Erwerbsmöglichkeiten des Beschwerdeführers, der selber einräumt, "Analphabet" zu sein und über ein "niedriges Bildungsniveau" zu verfügen (vgl. Beschwerde an den Regierungsrat, S. 11), beschränkt sind - auch mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG (Sozialhilfeabhängigkeit).

4.
Die vom Beschwerdeführer beanstandete Interessenabwägung erweist sich damit im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als konventionskonform, was bereits im regierungsrätlichen Rekursentscheid in rechtlich zutreffender Weise und mit ausführlichen Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung zum Ausdruck kam. Das Verwaltungsgericht hat deshalb auch das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu Recht abgewiesen.

5.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.

Da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8 EMRK steht, konnte der Beschwerdeführer nicht ernsthaft mit der Gutheissung seiner Anträge rechnen. Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG); seiner finanziellen Lage ist aber bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Klopfenstein

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298^a - 1 Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
¹	Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
²	Les parents confirment dans la déclaration commune:
¹	qu'ils sont disposés à assumer conjointement la responsabilité de l'enfant;
²	qu'ils se sont entendus sur la garde de l'enfant, sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ainsi que sur la contribution d'entretien.
³	Avant de déposer leur déclaration, les parents peuvent demander conseil à l'autorité de protection de l'enfant.
⁴	Si les parents déposent leur déclaration en même temps que la reconnaissance de l'enfant, la déclaration est reçue par l'officier de l'état civil. S'ils la déposent plus tard, elle est reçue par l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
⁵	Jusqu'au dépôt de la déclaration, l'enfant est soumis à l'autorité parentale exclusive de la mère.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.