6B_649/2012 - 2013-04-25 - Infractions - Unterlassung von Nothilfe; Sachverhaltsirrtum; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 649/2012

Urteil vom 25. April 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
2. A.Y.________,
3. B.Y.________,
4. C.Y.________,
5. D.Y.________,
6. E.Y.________,
alle vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unterlassung von Nothilfe; Sachverhaltsirrtum; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 13. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 16. Dezember 2009 wegen fahrlässiger Tötung von F.Y.________ und mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe sprach es sie frei. X.________ wurde zusammen mit dem anderweitig verurteilten G.________ zu Genugtuungszahlungen von insgesamt Fr. 14'000.-- an die Hinterbliebenen des Verstorbenen verpflichtet. Die gegen sie geltend gemachten Schadenersatzforderungen wurden unter Festlegung einer Haftungsquote von 20 % dem Grundsatz nach gutgeheissen.

B.
X.________ erhob Berufung gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und die zugesprochenen Zivilforderungen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte sie am 13. Juni 2012 wegen Unterlassung der Nothilfe und der nicht angefochtenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung sprach es sie frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
In tatsächlicher Hinsicht hält die Vorinstanz folgenden Sachverhalt für erwiesen: X.________ hielt sich zusammen mit G.________ sowie F.Y.________ in ihrer damaligen Wohnung in Basel auf. Alle drei konsumierten dort über mehrere Tage bis in den Morgen des 15. März 2004 verschiedene Betäubungsmittel. F.Y.________ nahm mit Wissen von X.________ und G.________ unter anderem eine sehr hohe Dosis Amphetamin, mehrere Tabletten MDMA sowie LSD, GHB, Ketamin und Cannabis zu sich. Nachdem er am Montagmorgen um zirka 10.30 Uhr drei weitere MDMA-Pillen eingenommen hatte, begann F.Y.________ grosse Unruhe zu zeigen und stürzte. X.________ und G.________ legten den wild um sich schlagenden und laut schreienden F.Y.________ auf eine Matratze am Boden und fesselten seine Hände und Füsse mit verschiedenen Materialien wie Halstuch, Fahrradspanngurt und Klebeband. Da sich F.Y.________ nicht beruhigen liess, wickelten sie ihn in ein Duvet ein, schlangen eine Schnur darum und legten eine Futonmatratze auf ihn. Nachdem sich die Symptome nach zwei Stunden nicht gebessert hatten, verabreichten sie ihm das rezeptpflichtige Antiepileptikum Tegretol. X.________ und G.________ stellten fest, dass F.Y.________ sich beruhigte, jedoch im Gesicht blau anlief und
nicht mehr atmete. Daraufhin verständigte X.________ telefonisch die Sanität und G.________ begann mit Reanimationsmassnahmen. Die eintreffende Sanität fand F.Y.________ mit einem Kreislaufstillstand und ohne nachweisbare Atemfunktion vor. Nach vergeblichen Reanimationsmassnahmen wurde 45 Minuten später dessen Tod festgestellt. F.Y.________ verstarb an einem Herz-Kreislauf-Versagen bei massiver Überwärmung des Körpers infolge einer kombinierten Überdosierung von Amphetamin und MDMA.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz erwägt, dass die von der Beschwerdeführerin und G.________ angesichts des Zustands von F.Y.________ getroffenen Massnahmen auch bei weitester Auslegung nicht als "Hilfe" im Sinne von Art. 128 StGB qualifiziert werden könnten. Die Vorkehrungen hätten lediglich dazu gedient, F.Y.________ ruhig zu stellen. Dass Überdosierungen mit verschiedenen Betäubungsmitteln, auch solche mit Amphetamin und MDMA, fatale Gesundheitsfolgen nach sich ziehen und unter Umständen sogar tödlich ausgehen können, bedürfe aus medizinischer Sicht keiner besonderen Fachkenntnisse, sondern gehöre zum Allgemeinwissen. Dies gelte umso mehr, wenn bei einem (befreundeten) Konsumenten aussergewöhnliche, zuvor noch nie beobachtete Symptome aufträten. Es handle sich um eine Schutzbehauptung, dass die Beschwerdeführerin nicht erkannt habe, F.Y.________ befinde sich in Lebensgefahr. Denn sie und G.________ hätten um die Art und die hohe Dosierung der von F.Y.________ konsumierten Drogen gewusst.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt in willkürlicher Weise festgestellt und gleichzeitig Art. 13 StGB verletzt zu haben. G.________ und sie hätten nicht realisiert, dass F.Y.________ sich in akuter Lebensgefahr befunden habe, sondern irrtümlich angenommen, dessen Probleme seien lediglich psychischer Natur.

2.2 Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung innere Tatsachen und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; je mit Hinweisen). Die Feststellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Verletzung des Willkürverbots ist ausdrücklich in der Beschwerde vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde führende Partei muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinandersetzen und präzise angeben, worin sie die Rechtsverletzung erblickt bzw. inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 134 II E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
2.3
2.3.1 Was die Beschwerdeführerin gegen die Annahme eventualvorsätzlichen Handelns vorbringt, ist nicht stichhaltig. Sie räumt selbst ein, gewusst zu haben, dass F.Y.________ bereits eine Überdosis verschiedener Drogen konsumiert hatte, als er drei weitere Pillen MDMA einnahm, woraufhin sich bei ihm alarmierende Symptome psychischer und körperlicher Art wie Stürze, (vorübergehender) Verlust der Körperbeherrschung, Verkrampfungen und Ähnliches zeigten. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, gewusst zu haben, dass eine Überdosis Betäubungsmittel - insbesondere bei Mischkonsum und hohen Dosen - fatale, sogar tödliche Folgen nach sich ziehen kann. Inwieweit bei dieser Sachlage die vorinstanzliche Feststellung, die Beschwerdeführerin habe um die akute Lebensgefahr von F.Y.________ gewusst, willkürlich sein soll, ist weder ersichtlich noch dargelegt. Die Beschwerdeführerin nimmt mit ihren Einwendungen in tatsächlicher Hinsicht lediglich eine eigene Beweiswürdigung vor, ohne sich detailliert mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum inneren Sachverhalt auseinanderzusetzen. Sie legt anhand des angefochtenen Urteils nicht dar, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten, offensichtlichen Mangel leidet und unhaltbar ist (Beschwerde, S.
19 f.). Ein solches Vorgehen ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Die Sachverhaltsrügen sind unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügen.
2.3.2 Mit Blick auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Anhaltspunkte für den behaupteten Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB sah und diesen nicht näher thematisierte. Da die Beschwerdeführerin wusste, dass F.Y.________ eine möglicherweise tödliche Überdosis verschiedener Drogen zu sich genommen hatte, handelte sie nicht in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, sondern setzte sich über die hiermit verbundenen tödlichen Risiken hinweg. Der Umstand, dass sie den Notarzt erst rief, als F.Y.________ bereits blau im Gesicht anlief, belegt entgegen ihren Ausführungen nicht, dass sie die Lebensgefahr nicht erkannt hatte. Es zeigt vielmehr, dass sie erst bereit war, die gesetzlich vorgeschriebenen und erforderlichen Hilfeleistungen zu ergreifen, als die bestehende Lebensgefahr in den Todeserfolg umschlug.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 128 StGB. Die Vorinstanz habe die von ihr (und G.________) ergriffenen Massnahmen zu Unrecht nicht als Hilfeleistung, sondern als "Ruhigstellen" gewürdigt. Auch wenn sich die Vorkehrungen rückblickend als falsch herausgestellt hätten, ändere dies nichts daran, dass sie das ihr Erkennbare und Mögliche unternommen habe.

3.2 Gemäss Art. 128 StGB macht sich namentlich strafbar, wer einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm nach den Umständen zugemutet werden könnte. Für den objektiven Tatbestand genügt es, dass der Täter der bedürftigen Person nicht hilft. Ob die Hilfe erfolgreich gewesen wäre, ist belanglos (BGE 121 IV 18 E. 2a S. 20 mit Hinweisen zur Unterlassung der Nothilfe bei Lebensgefahr; Urteil 6B 267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Hilfeleistungspflicht entfällt, wenn offensichtlich kein Bedürfnis dafür besteht. Hilfe muss mithin als geboten oder doch zumindest als sinnvoll erscheinen (Urteil 6B 162/2011 vom 8. August 2011 E. 6.2 mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Dies schliesst insbesondere die Kenntnis der eigenen Verpflichtung und das Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr ein.

3.3 Dass die Vorinstanz in den von der Beschwerdeführerin (und G.________) getroffenen Massnahmen, F.Y.________ auf eine Matratze zu legen, in ein Duvet einzuwickeln und mit Schnur, Halstuch, Fahrradspanngurt und Klebeband an Händen und Füssen zu fixieren, keine Hilfe im Sinne von Art. 128 StGB erblickt, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass die getroffenen Vorkehrungen sich rückblickend als falsch herausgestellt haben und somit objektiv nicht geeignet waren, die erforderliche medizinische Versorgung für F.Y.________ sicherzustellen. Ob der Verstorbene durch die Vorkehrungen vor möglichen (weiteren) Sturzverletzungen geschützt werden sollte, ist ohne Bedeutung, denn sie dienten nicht zur Abwendung der akuten Lebensgefahr infolge der Überdosierung. Ebenso wenig ist der Schluss der Vorinstanz auf Eventualvorsatz bundesrechtswidrig. Sie durfte vom willkürfrei festgestellten Wissen um die Einnahme einer möglicherweise tödlichen Überdosis verschiedener Drogen auf die Inkaufnahme der konkreten Lebensgefahr schliessen. Dass es geboten und ihr zumutbar war, einen Arzt zu rufen, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Die Verurteilung wegen Unterlassung der Nothilfe verletzt kein Bundesrecht.

4.
Auf das Entschädigungsbegehren und den Antrag auf Abweisung der Zivilforderungen ist nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin diese (konkludent) ausschliesslich mit den beantragten Freisprüchen begründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
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¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.