2F_2/2007 - 2007-04-25 - Instruction et formation professionnelle - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007 (2P.325/2006)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2F 2/2007 /ble

Urteil vom 25. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Y.________,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Postfach 635, 4410 Liestal.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007 (2P.325/2006), kantonale Ausbildungsbeiträge.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil 2P.325/2006 vom 12. Januar 2007 nahm das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ vom 14./15. Dezember 2006 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. September 2006 betreffend kantonale Ausbildungsbeiträge als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und trat darauf, im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a

OG, nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X.________ lehnte es ab und auferlegte diesem die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.--.
Am 8. Februar 2007 hat X.________, wie schon im ursprünglichen Verfahren vertreten durch Y.________, gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 12. Januar 2007 ein Revisionsgesuch nach Art. 136 lit. d

OG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 OHG eingereicht. Im Wesentlichen beantragt er, dieses Urteil sei aufzuheben und das Bundesgericht habe über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14./15. Dezember 2006 im ordentlichen Verfahren zu entscheiden. Weiter beantragt er, ihm sei die Übernahme allfälliger Verfahrenskosten zu erlassen, und es seien alle Kosten, welche ihm bzw. seinem Vertreter (als Darlehensgeber) widerrechtlich entstanden seien, zu ersetzen. Am 19. Februar 2007 hat X.________ eine vom 18. Februar 2007 datierte Ergänzung zum Revisionsgesuch eingereicht.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung des Revisionsgesuchs.
2.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110 bzw. AS 2006 S. 1205 ff.]) in Kraft getreten; es hat das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) abgelöst. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG kommen auf das vorliegende, nach dem 1. Januar 2007 eingeleitete Revisionsverfahren die Verfahrensregeln des Bundesgerichtsgesetzes zur Anwendung (Urteil 2F 1/2007 vom 19. Januar 2007 E. 2).
3.
3.1 Der Gesuchsteller stellt vorab das Begehren, diejenigen Bundesrichter, welche an den Verfahren 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt gewesen seien, müssten in den Ausstand treten. Begründet wird dies damit, dass in jenen Verfahren, welche nicht den Gesuchsteller betrafen, festgestellt worden sei, dass der Vertreter des heutigen Gesuchstellers rechtsmissbräuchlich prozessiere, was diesen im Übrigen zur Einreichung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede veranlasst habe. In der Eingabe vom 18./19. Februar 2007 hat der Gesuchsteller das Ausstandsbegehren insofern ergänzt, als er auch den Ausstand des Gerichtsschreibers, der an den Verfahren 2P.325/2006, 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt war, beantragt.
3.2 Die Ausstandsgründe werden in Art. 34 BGG genannt; sie stimmen im Wesentlichen mit den Ausstandsgründen gemäss Art. 22 und 23 OG überein. Auch die Regeln für die Begründung des Ausstandsbegehrens sowie über den Entscheid darüber sind in beiden Erlassen weitgehend identisch (Art. 36 BGG bzw. Art. 25 OG und Art. 37 BGG bzw. Art. 26 OG). Diesbezüglich bleibt die Rechtsprechung zum Bundesrechtspflegegesetz massgeblich. Danach erweist sich ein Ausstandsbegehren, welches allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, als untauglich und unzulässig; die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen dürfen am (Nichteintretens-)Entscheid darüber mitwirken (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304). So verhält es sich, wenn Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit (Art. 36a Abs. 2 OG; heute Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), auf ein Rechtsmittel wegen querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung nicht einzutreten, Gebrauch gemacht haben. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Vertreter des Gesuchstellers gegen die an den Verfahren 2C.2/2005 und
2C.1/2006 sowie 2P.325/2006 beteiligten Bundesrichter und gegen den Gerichtsschreiber wegen dieser verfahrensrechtlichen Vorgehensweise (beim Bundesgericht selber) Strafanzeige wegen übler Nachrede (dieser Vorwurf bezieht sich allein auf die zwei erstgenannten Verfahren; das diesbezügliche Strafantragsrecht ist längst erloschen, vgl. Art. 29 aStGB bzw. Art. 31 nStGB) bzw. wegen Prozessbetrugs eingereicht hat. Dem mit der Möglichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen verlangen zu können, verfolgten Zweck würde zuwidergehandelt, wenn durch das Einreichen offensichtlich haltloser Strafanzeigen die Durchführung eines Ausstandsverfahrens gemäss Art. 37 BGG erzwungen und der ordentliche Verfahrensgang beeinträchtigt werden könnte. Die Strafanzeigen und das auch damit im Zusammenhang stehende Ausstandsbegehren erweisen sich als rechtsmissbräuchlich.
Auf das untaugliche Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden.
4.
4.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Es kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend angeführten Revisionsgründe (Art. 121 ff . BGG) vorliegt und ausdrücklich geltend gemacht wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
4.2 Der Gesuchsteller stellt ein "Revisionsbegehren nach Art. 136 lit. d

OG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 OHG". Der Revisionsgrund von Art. 136 lit. d

OG ist heute in Art. 121 lit. d BGG enthalten; danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Soweit erkennbar, erachtet der Gesuchsteller diesen Revisionsgrund darum für gegeben, weil das Bundesgericht sein als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichtes Rechtsmittel vom 14./15. Dezember 2006 als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen, über diese im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a

OG entschieden und das Opferhilfegesetz als für den konkreten Fall nicht massgeblich erachtet hat. Dabei handelt es sich um eine auf der Auslegung von (Verfahrens-)Recht beruhende Vorgehensweise, und es kann keine Rede davon sein, dass eine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt worden wäre. Es liegt offensichtlich weder der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG noch sonst ein Revisionsgrund vor. Nur ergänzend ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass das vereinfachte Verfahren nach Art. 36a

OG für sämtliche Klage- und Rechtsmittelverfahren,
also auch für Revisionsverfahren zur Anwendung kam, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt waren, wobei unerheblich blieb, ob ein Schriftenwechsel durchgeführt worden war oder nicht.
4.3 Soweit auf das Revisionsgesuch überhaupt einzutreten ist, ist es demnach abzuweisen.
5.
Das Gesuch um Kostenbefreiung ist wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Vertreter des Gesuchstellers hat, zum Teil unter Berufung auf allein ihn persönlich betreffende Gegebenheiten, einen offensichtlich aussichtslosen Prozess angehoben und durch dieses an Rechtsmissbrauch grenzende Verhalten voraussehbar unnötige Kosten verursacht. Die Gerichtsgebühr (Art. 65 Abs. 1 bis 3 BGG) ist daher ihm aufzuerlegen.
6.
Sollte der Vertreter des Gesuchstellers an seiner Strafanzeige festhalten, hätte er an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Das Bundesgericht ist weder für die Entgegennahme von Strafanzeigen noch für das Einholen der Strafverfolgungsermächtigung gemäss Art. 14, 14bis, 14ter und Art. 15 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG [SR 170.32]) zuständig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Vertreter des Gesuchstellers, Y.________, D-P.________, auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 2 Formes de l'aide aux victimes - L'aide aux victimes comprend:
^a	les conseils et l'aide immédiate;
^b	l'aide à plus long terme fournie par les centres de consultation;
^c	la contribution aux frais pour l'aide à plus long terme fournie par un tiers;
^d	l'indemnisation;
^e	la réparation morale;
^f	l'exemption des frais de procédure;
^g	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.