7B_168/2022 - 2024-03-25 - Straftaten - Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 168/2022

Urteil vom 25. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
1. B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.A.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Nötigung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 15. März 2022 (SST.2021.237).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ wird, soweit es im vorliegenden Verfahren noch relevant ist, vorgeworfen, seine damalige Ehefrau A.A.________ in der Zeit vom 1. bis 15. Dezember 2015 in der Asylunterkunft in U.________ zweimal vergewaltigt zu haben. Ausserdem soll B.A.________ A.A.________ zwischen dem 16. Dezember 2015 und dem 19. August 2016 in der Asylunterkunft V.________ mehrfach wöchentlich zum genitalen Geschlechtsverkehr und alle zwei Wochen zum Analverkehr gezwungen haben.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Zofingen sprach B.A.________ am 11. Oktober 2018 für die Zeit ab Mitte Juni 2016 vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung frei. Für den restlichen angeklagten Zeitraum erklärte es ihn der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Beschimpfung sowie der strafbaren Pornografie schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen à je Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 16'707.--.
In teilweiser Gutheissung der Berufung von B.A.________ stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Oktober 2019 das Verfahren wegen mehrfacher Tätlichkeit ein und sprach diesen von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung frei. Die übrigen Schuldsprüche bestätigte es und fällte eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen à je Fr. 10.-- aus. Für die erlittene Überhaft von 448 Tagen sprach das Obergericht B.A.________ eine Genugtuung von Fr. 63'630.-- zu. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten (Fr. 6'000.--) sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 16'707.--) auferlegte es B.A.________ zu je einem Viertel und sprach seinem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 4'200.-- zu.

B.b. Mit Urteil vom 14. September 2021 hiess das Bundesgericht die gegen das Berufungsurteil erhobene Beschwerde in Strafsachen der Privatklägerin A.A.________ gut, soweit es darauf eintrat, und kassierte die Freisprüche von B.A.________ von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung (Verfahren 6B 1392/2019). Zur Begründung führte es an, die Beweise, insbesondere die Aussagen von A.A.________, seien im Berufungsverfahren nicht vollständig gewürdigt worden. Das Bundesgericht wies das Obergericht insbesondere an, die Aussagen von A.A.________ vertieft auf deren Glaubhaftigkeit zu überprüfen und zu eruieren, ob sich der Sachverhalt so, wie ihn diese geschildert hatte und er zur Anklage gebracht worden war, erstellen lasse (a.a.O. E. 2.6.1 und 2.8). Soweit A.A.________ den Freispruch wegen mehrfacher, teilweiser versuchter Nötigung beanstandete, trat das Bundesgericht auf ihre Beschwerde nicht ein (a.a.O. E. 3).
Die Beschwerde in Strafsachen von B.A.________, der sich gegen die Schuldsprüche wegen mehrfacher, teilweise versuchter Drohung, Beschimpfung und Pornografie gewehrt hatte, wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 1396/2019).

B.c. Nachdem das Obergericht den Parteien die Möglichkeit geboten hatte, zur Rückweisung durch das Bundesgericht Stellung zu nehmen, fällte es am 15. März 2022 ein teilweise neues Berufungsurteil. Es verurteilte B.A.________ zusätzlich für die Tathandlungen bis im Juni 2016 in U.________ und V.________ wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Nötigung und sprach eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 10.-- aus. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 16'707.-- wurden vollumfänglich B.A.________ auferlegt. Das Obergericht stellte die Rechtskraft der Entschädigung von Fr. 4'200.-- für den amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das Bundesgericht fest und richtete diesem für das Berufungsverfahren nach Rückweisung eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus.

C.
B.A.________ wendet sich mit "Beschwerde in Strafrechtssachen" an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei von den Vorwürfen der Vergewaltigung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung freizusprechen und für die erlittene Haft zu entschädigen. Er verlangt ausserdem, dass seinem amtlichen Verteidiger für das zweite Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten sei. Eventualiter ersucht er darum, dass die Verfahrenskosten des zweiten Berufungsverfahrens auf Fr. 1'200.-- zu reduzieren und ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich im Umfang von Fr. 4'000.-- aufzuerlegen seien. B.A.________ ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Nicht weiter einzugehen ist auf die Kritik des Beschwerdeführers, in den Verfahren 6B 1392/2019 und 6B 1396/2019 sei sein Recht auf wirksame Verteidigung verletzt worden (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK), weil sein amtlicher Verteidiger lediglich mit Fr. 500.-- entschädigt worden sei (vgl. Urteil vom 14. September 2021, Dispositiv-Ziff. 7), und ihm sei das Recht auf Akteneinsicht verweigert worden, weil sein entsprechendes Gesuch unbeantwortet geblieben wäre. Die beiden Verfahren wurden mit Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2021 vereinigt und rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Art. 61 BGG). Dieses Urteil könnte nur aufgehoben werden, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorläge und innert der Frist von Art. 124 Abs. 1 BGG ein Revisionsgesuch gestellt worden wäre. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde in Strafsachen bildet demgegenüber einzig das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2022 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Er rügt dabei auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO), seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 StPO).

3.2. Die Vorinstanz führt aus, dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vergewaltigungen und (teilweise versuchten) sexuellen Nötigungen um Vier-Augen-Delikte handle, da weder die gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 noch die einvernommenen Zeugen in dieser Hinsicht von konkreten Beobachtungen hätten berichten können. Sie überprüft deshalb die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdeführers auf deren Glaubhaftigkeit. Unter Würdigung der Aussagen, die der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrem ehelichen Sexualleben gemacht haben, erkennt sie zunächst, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer nicht aus eigenem Willen aktiv vollzogen oder gar initiiert habe. Zu untersuchen sei deshalb, ob diese dem Beschwerdeführer genügend zu verstehen gegeben habe, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht gewollt habe, und ob sich der Beschwerdeführer trotz zumutbarer Selbstschutzmöglichkeiten der Beschwerdegegnerin 2 durch Gewalteinwirkung, Nötigungshandlungen oder psychisches Unter-Druck-Setzen über ihren Willen hinweggesetzt und sie zu sexuellen Handlungen genötigt habe.
Zusammengefasst erwägt die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin 2 habe konstante und in sich stimmige Ausführungen zu ihrem Aufwachsen im Iran und der Ehe mit dem Beschwerdeführer gemacht. Der Beschwerdeführer sei demgegenüber darum bemüht gewesen, die Situation im Iran in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Im Weiteren habe sich die Beschwerdegegnerin 2 ausführlich und in sich grundsätzlich stimmig zu den Übergriffen durch den Beschwerdeführer geäussert. Die diversen Widersprüche, die es in ihren Aussagen gebe, liessen sich bei einer näheren Betrachtung auflösen. Demgegenüber vermöchten die Aussagen des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung nicht zu überzeugen. Sie seien grösstenteils pauschal und bagatellisierend ausgefallen und wiesen teilweise erhebliche Widersprüche auf. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich die Vorfälle in U.________ und V.________ so, wie sie von der Beschwerdegegnerin geschildert und in der Anklage umschreiben werden, zugetragen hätten, und auch deren weitere Angaben hinsichtlich ihres Aufwachsens im Iran und der Ehe mit dem Beschwerdeführer zuträfen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe keine Gegenwehr geleistet, wenn dieser Geschlechtsverkehr mit ihr gewollt habe, weil der Beschwerdeführer
ihren Widerstand bereits früher systematisch gebrochen habe. Als sie sich im Iran anfänglich noch gegen die Übergriffe gewehrt habe, habe er sie geschlagen und ihr mit dem Tod gedroht. So habe er dazu beigetragen, den zu einem gewissen Grad kulturell bedingten Zwang in sexuellen Belangen massiv zu verstärken. Es könne der Beschwerdegegnerin 2 deshalb nicht zum Vorwurf gereichen, wenn sie es irgendwann nicht mehr mit körperlicher Gegenwehr auf eine Auseinandersetzung ankommen gelassen habe.

3.3.

3.3.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der beschuldigten Person (Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.3.3. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 145 IV 154 E. 1.1). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine Sachverhaltsfeststellung gilt als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV, wenn sie sich als schlechterdings unhaltbar und damit als willkürlich erweist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Der blosse Widerspruch zu Erwägungen der unteren Instanz qualifiziert eine Entscheidung noch nicht als willkürlich (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 141 IV 369 E. 6.3). Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 II 121 E. 5.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.3.4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1).
Der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; BGE 145 I 121 E. 2.1).

3.3.5. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; BGE 141 I 60 E. 3.3). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage ebenfalls nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. An der Sache vorbei geht zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, der Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) sei verletzt, weil die Vorinstanz auch allgemeine Überlegungen zur Stellung der Frau im Iran angestellt habe, ohne dass ihm dies in der Anklageschrift zur Last gelegt werde. Die Anklage beschreibt eindeutig, dass die Beschwerdegegnerin 2 bei den vorgeworfenen Sexualdelikten in U.________ und V.________ unter anderem darum auf Widerstand verzichtet habe, weil der Beschwerdeführer sie seit ihrer Heirat im Jahr 2002 im Iran bereits mehrfach zum Geschlechtsverkehr gezwungen und jeweils körperliche Gewalt angewendet habe, als sie sich damals gewehrt habe. Wie es das Bundesgericht in seiner Rückweisung (Urteil 6B 1392/2019 vom 14. September 2021 E. 2.7.2) angeordnet hatte, würdigt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang die Aussagen, die die Beschwerdegegnerin 2 zu ihrem Aufwachsen und den körperlichen und sexuellen Misshandlungen im Iran gemacht hatte, und beurteilt diese willkürfrei als nachvollziehbar und glaubhaft. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dabei unter anderem einen Bericht des Staatssekretariats für Migration zur allgemeinen Stellung der Frau im Iran berücksichtigt, um die Glaubhaftigkeit der Angaben
der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdeführers zu beurteilen. Der Anklagegrundsatz wird davon nicht berührt.

3.4.2. Eine Gehörsverletzung vermag der Beschwerdeführer sodann von vornherein nicht darzutun, wenn er zwar immer wieder, aber gleichsam beiläufig behauptet, eine sachgerechte Beschwerde sei ihm gar nicht möglich gewesen. So sieht er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) etwa deshalb unrechtmässig eingeschränkt, weil er gleichzeitig wegen sexueller Nötigung frei- und schuldiggesprochen wurde. Der Umstand, dass er bereits mit Urteil des Bezirksgericht Zofingen vom 11. Oktober 2018 für die Zeit ab Mitte Juni 2016 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen wurde, stellt keine "Salamitaktik" dar, wie er geltend macht, sondern resultiert aus der Beweiswürdigung des Bezirksgerichts, wonach sich diese Vorwürfe aufgrund der vorhandenen Aussagen für diesen Zeitraum nicht erstellen liessen (erstinstanzliches Urteil, S. 32). Wie sein Gehörsanspruch durch diesen teilweisen Freispruch oder sonstwie verletzt worden sein soll, bleibt unerfindlich.

3.4.3. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht auf, weshalb es willkürlich wäre (vgl. E. 3.3.5 hiervor), dass die Vorinstanz die gemeinsamen Kinder, den Ex-Mann der Beschwerdegegnerin 2 oder die Nachbarn im Asylheim nicht (erneut) befragt hat. Die Vorinstanz führt aus, dass die befragten Zeugen und die gemeinsamen Kinder von keinen konkreten Beobachtungen berichten konnten und deren Aussagen nicht von entscheidender Bedeutung seien. Weshalb dieser Schluss offensichtlich unrichtig wäre und die Vorinstanz diese Personen unter diesen Umständen erneut hätte befragen müssen, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.4.4. Soweit der Beschwerdeführer sodann die Beurteilung seiner eigenen sowie der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin infrage stellt und die tatsächlichen Feststellungen zu den Vorwürfen in U.________ und V.________ als willkürlich rügt, übt er weitgehend appellatorische Kritik am Urteil der Vorinstanz, ohne ausreichend auf deren Würdigung einzugehen oder sich darauf zu beziehen. Die Vorinstanz setzt sich in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils 6B 1392/2019 vom 14. September 2021 ausführlich und detailliert mit den Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 auseinander und analysiert diese auf deren Glaubhaftigkeit. Sie löst die (scheinbaren) Widersprüche in den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 2 auf und legt nachvollziehbar dar, weshalb und inwieweit in tatsächlicher Hinsicht von einer tatsituativen Zwangssituation auszugehen ist, in der von der Beschwerdegegnerin 2 kein weiterer Widerstand gegen die Übergriffe des Beschwerdeführers erwartet werde konnte. Der Beschwerdeführer seinerseits unterstellt der Vorinstanz etwa, es sei unerfindlich und widersprüchlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 hätte wissen können, dass sie bereits im Iran vergewaltigt worden sei, "wo es im Iran doch gar keine
Vergewaltigung in der Ehe gebe". Oder er behauptet, die Beschwerdegegnerin 2 sei "keine typische Iranerin", weil sie in der Schweiz eine aussereheliche Beziehung mit einem Mann aus dem Iran aufgenommen habe, weshalb keine Rede von einem Kulturkonflikt sein könne. Mit derlei appelatorischer Kritik vermag der Bescherdeführer nicht darzutun, dass die detaillierte und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Aussagen der Beteiligten offensichtlich unrichtig und die darauf gestützte Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz willkürlich wäre. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BGE 148 IV 409 E. 2.2 mit Hinweis). Daraus kann der Beschwerdeführer in diesem Verfahrensstadium nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.5. Die Beschwerde erweist sich in diesen Punkten als unbegründet, soweit sie überhaupt den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe und Verteilung der Kosten im kantonalen Verfahren. Er macht geltend, das zweite Berufungsverfahren sei nur notwendig geworden, weil die Vorinstanz im ersten Urteil angeblich einen Rechtsfehler begangen habe. Dieses zweite Verfahren könne aber "nie und nimmer" Kosten von Fr. 6'000.-- und damit gleich hohe Kosten verursacht haben wie das erste Berufungsverfahren. Im Übrigen vergesse die Vorinstanz, dass er vom "Vorwurf der analen Vergewaltigung in hunderten von Fällen" freigesprochen worden sei, was auch bei den Kostenfolgen hätte berücksichtigt werden müssen. Schliesslich ersucht der Beschwerdeführer um eine höhere Entschädigung für seinen amtlichen Verteidiger im Berufungsverfahren nach der Rückweisung durch das Bundesgericht.

4.2.

4.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteile 7B 218/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 3.2; 6B 870/2022 vom 28. Juni 2023 E. 1.2.3; 6B 707/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen verfügt das Sachgericht über einen weiten Ermessensspielraum. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der Kostenver-teilung zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteile 6B 7/2023 vom 15. Februar 2024 E. 5.3; 7B 249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 12.4.1; 6B 601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen).

4.2.2. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung betrifft grundsätzlich nur deren eigenen Interessen. Die amtliche Verteidigung kann gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO ein Rechtsmittel im eigenen Namen ergreifen. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch die behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen rechtlich geschützten Rechten betroffen, weshalb sie nicht zur Rüge legitimiert ist, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteile 6B 532/2022 vom 20. März 2023 E. 2.1; 6B 120/2021 vom 11. April 2022 E. 3, nicht publ. in: BGE 148 IV 298; 6B 1396/2019 vom 21. September 2021 E. 1.3; je mit Hinweisen).

4.3. Die Rügen gehen an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer nimmt irrigerweise an, das Obergericht hätte für das zweite Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht erneut Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 6'000.-- erhoben. Tatsächlich war die Kostenverteilung im ersten Berufungsurteil vom 15. Oktober 2019 nie in Rechtskraft erwachsen, weil das Bundesgericht diese mit Urteil vom 14. September 2021 aufgehoben und die Vorinstanz ausdrücklich angewiesen hatte, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu befinden (a.a.O. E. 6). Die Vorinstanz entschied, für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht keine zusätzlichen Kosten zu veranschlagen und die gesamten Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- für das Verfahren vor und nach Rückweisung durch das Bundesgericht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer in einer Gesamtbetrachtung mit seiner Berufung nur in untergeordneten Punkten obsiegt hatte, namentlich einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung sowie die Herausgabe seines Mobiltelefons nach Löschung der pornografischen Daten erreicht hatte. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers wurde er
im Berufungsverfahren vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung nicht freigesprochen, sondern hat die Berufungsinstanz diese erstinstanzlichen Verurteilungen - nachdem die Sache vom Bundesgericht zurückgewiesen worden war - bestätigt. Inwiefern die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das ihr im Rahmen von Art. 428 StPO bei der Kostenregelung zustehende weite Ermessen überschritten hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Seinen Antrag, dass ihm die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nur teilweise aufzuerlegen seien, begründet der Beschwerdeführer im Übrigen nicht weiter, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

4.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich verlangt, sein amtlicher Verteidiger sei für das vorinstanzliche Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden. Wie das Bundesgericht bereits in jenem Entscheid ausführte (vgl. Urteil 6B 1396/2019 vom 21. September 2021 E. 1.3), ist dieser nach der Rechtsprechung (E. 4.2.2 hiervor) als beschuldigte Person von einer angeblich zu niedrigen Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung nicht in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen berührt. Er kann deshalb nicht geltend machen, das Honorar - das er dem Staat nach aArt. 135 Abs. 4 lit. a StPO zurückzahlen muss, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben - sei zu niedrig bemessen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)49 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.