4A_603/2023 - 2024-03-25 - Juridiction arbitrale - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Erläuterung, rechtliches Gehör,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 603/2023

Urteil vom 25. März 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwälte Dr. Nicolas Herzog und Dr. Tobias Aggteleky,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Pfisterer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Erläuterung, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Erläuterungsentscheid des Rabbinischen Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich
vom 27. November 2023.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) einerseits und B.________ und C.________ (Kläger, Beschwerdegegner) andererseits standen sich vor einem Rabbinischen Schiedsgericht mit Sitz in Zürich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit gegenüber, dies gestützt auf folgende Schiedsklausel (in der freien, nicht bestrittenen Übersetzung des Beschwerdeführers vom Hebräischen ins Deutsche) :

"Wir, die Parteien [...] haben einen Händel mit Geldforderung bezüglich D.________ Invest und haben unter uns beschlossen, dass zwischen uns gerichtet werde über alle diese Forderungen durch die folgenden (Schieds) Richter: [...] Und wir verpflichten uns und (unter Verpfändung) unser (es) Vermögen (s) zur Einhaltung all dessen was sie entscheiden (werden), sei dies als (hartes) Urteil oder sei dies als Kompromiss (welcher sich aber an einem harten Urteil anlehnt) und selbst bei einem Irrtum. Wir haben kein Recht, dieses Urteil anzufechten, weder bei (anderen) jüdischen Gerichten noch bei weltlichen Gerichten. All dies geschieht aus freiem Willen (und unter den hiefür nach jüdischem Gesetz geregelten Prozeduren), und unter Berücksichtigung der jüdischen und weltlichen Gesetze."
Am 12. Januar 2023 fällte das Schiedsgericht sein Urteil.
Dagegen erhob der Beklagte Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2023 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A 41/2023; BGE 149 III 338). Es konnte den Rügen des Beschwerdeführers von vornherein nicht stattgeben, weil der angefochtene Schiedsentscheid nicht (schriftlich) begründet war und die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen zur Streitsache und zum Verfahrensablauf fehlten.

B.
Am 27. November 2023 erliess das Rabbinische Schiedsgericht mit Sitz in Zürich einen Erläuterungsentscheid, dies "nach Einblick in das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. September 2023 sowie dem [ sic] Gesuch des klägerischen Vertreters vom 12. Oktober 2023 um Erläuterung". Der Erläuterungsentscheid enthält zwei Vorbemerkungen und besteht in einem umfangmässig erheblich erweiterten Dispositiv. In der ersten Vorbemerkung stellt das Schiedsgericht klar, "dass mit dieser Erläuterung der frühere [Entscheid] materiell in keiner Weise geändert wird; keiner Partei wird hiermit mehr, weniger oder etwas anderes zugesprochen, und es geht ausschliesslich um eine formelle Klarstellung des früheren Entscheids".
In der zweiten Vorbemerkung werden kurze Erklärungen abgegeben, auf welchen Beurteilungen der ursprüngliche Entscheid basiert.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Schiedsgerichts vom 27. November 2023 vollumfänglich aufzuheben. Er macht eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public geltend (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), einerseits wegen Nichtwahrung der 30-tägigen Erläuterungsfrist gemäss Art. 189a Abs. 1 IPRG, andererseits, weil keine blosse Erläuterung vorliege ( res iudicata). Sodann rügt er eine Verletzung des Gehörsanspruchs und des Gleichbehandlungsgebots (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG), weil er zum Erläuterungsgesuch nicht angehört worden sei. Schliesslich moniert er Befangenheit bzw. Parteilichkeit des vorsitzenden Schiedsrichters (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG) wegen mehrfacher Missachtung seiner Verfahrensrechte unter Bevorzugung der Beschwerdegegner.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Sämtliche Rügen seien unbegründet. Dem Beschwerdeführer gehe es mit seiner Beschwerde einzig darum, sich weiterhin seinen Verpflichtungen zu entziehen.
Das Schiedsgericht reichte die Akten ein, liess sich aber nicht vernehmen.
Die Parteien replizierten bzw. duplizierten.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der ursprüngliche Entscheid des Rabbinischen Schiedsgerichts vom 12. Januar 2023 stellte einen mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Schiedsentscheid im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 189 IPRG (SR 291) dar (Urteil 4A 41/2023 vom 12. Mai 2023 E. 2). Gleiches gilt für den hier angefochtenen Erläuterungsentscheid vom 27. November 2023. Dieser ist selbständig anfechtbar. Für seine Anfechtung läuft die Beschwerdefrist von 30 Tagen von Neuem (Art. 189a Abs. 2 Satz 2 IPRG). Sie ist eingehalten.

1.2. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Der Beschwerdegegner 2 hatte im massgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

1.3. Damit sind allein die Rügen zulässig, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 mit Hinweis).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des Schiedsverfahrens (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Es überprüft die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven (Art. 99 BGG) berücksichtigt werden (BGE 144 III 559 E. 4.1; 142 III 220 E. 3.1, 239 E. 3.1; 140 III 477 E. 3.1).

2.

2.1. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann jede Partei beim Schiedsgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheids beantragen, dass dieses Redaktions- und Rechnungsfehler im Entscheid berichtigt, bestimmte Teile des Entscheids erläutert oder einen ergänzenden Schiedsentscheid über Ansprüche fällt, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht wurden, im Entscheid aber nicht behandelt worden sind. Innert gleicher Frist kann das Schiedsgericht von sich aus eine Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung vornehmen (Art. 189a Abs. 1 IPRG). Der Antrag hemmt die Rechtsmittelfristen nicht. Bezüglich des berichtigten, erläuterten oder ergänzten Teils des Entscheids läuft die Rechtsmittelfrist von Neuem (Art. 189a Abs. 2 IPRG).
Diese Bestimmung trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie überführt die zuvor bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 137 III 85; 131 III 164; 126 III 524) ins Gesetz (vgl. Botschaft vom 24. Oktober 2018 zur Änderung des IPRG [12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit], BBl 2018 7163, 7200).

2.2. Mit der Berichtigung korrigiert das Schiedsgericht Redaktions- oder Rechnungsfehler. Die Erläuterung dient der Beseitigung von Unklarheiten im Dispositiv eines Schiedsentscheids. Die Erwägungen sind einer Erläuterung nur zugänglich, soweit der Sinn der Entscheidformel erst durch deren Beizug ermittelt werden kann. Die Berichtigung oder die Erläuterung kann keine inhaltliche Abänderung des gefällten Entscheids oder eine Hinzufügung herbeiführen (BGE 131 III 164 E. 1.1; Martin Aebi, in: Berner Kommentar, Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG], 2023 N. 6 und 7 zu Art. 189a IPRG; vgl. auch BGE 143 III 420 E. 2.1 zu Art. 129 BGG und dort E. 2.2 zum Verhältnis von Erläuterungs- und Vollstreckungsverfahren bzw. Erkenntnisverfahren).
Die Berichtigung oder Erläuterung bildet integralen Bestandteil des ursprünglichen Entscheids. Die Einheit von ursprünglichem und berichtigtem bzw. erläutertem Entscheid hat auch Auswirkungen auf die Anfechtung und Vollstreckung (BGE 131 III 164 E. 1.1 und E. 1.2).

2.3. Mit der Ergänzung ergeht ein zum ursprünglichen Entscheid hinzutretender zusätzlicher Entscheid ( Addendum), mit dem das Schiedsgericht über einen Antrag oder einen Anspruch entscheidet, den die Parteien im Schiedsverfahren geltend gemacht haben, der aber unbeurteilt geblieben ist (BGE 131 III 164 E. 1.1; Aebi, a.a.O., N. 9 zu Art. 189a IPRG). In Betracht fällt etwa auch, dass ein vergessener Kostenspruch nachgeholt wird.
Eine infra petita Entscheidung bildet auch einen Beschwerdegrund (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG). In einem solchen Fall kann gleichzeitig Beschwerde geführt werden, wobei das Ergänzungsgesuch die Beschwerdefrist nicht hemmt. Gegebenenfalls wird das Beschwerdeverfahren sistiert, bis über das Ergänzungsgesuch entschieden ist (BGE 137 III 85 E. 1.2; vgl. auch BGE 131 III 164 E. 1.2.4).

2.4. In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kann das Schiedsgericht eine Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung gemäss Art. 189a Abs. 1 IPRG auf Antrag einer Partei oder von sich aus vornehmen (dazu Bernhard Berger/Franz Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4. Aufl. Bern 2021, Rz. 1521). Dies im Gegensatz zur nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, bei der die Vornahme von Amtes wegen nicht vorgesehen ist (Art. 388 ZPO).
Der Entscheid über eine Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung hat in der gleichen Form und im gleichen Verfahren zu erfolgen, wie für den ursprünglichen Entscheid vorgeschrieben. Es handelt sich um ein kontradiktorisches Verfahren. Dementsprechend ist den anderen Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren, sofern sich das Gesuch nicht als offensichtlich unbegründet erweist (Aebi, a.a.O., N. 14 zu Art. 189a IPRG; Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz. 1523, 1526; Stefanie Pfisterer, in: Basler Kommentar zum IPRG, 4. Aufl. 2021, N. 125 zu Art. 190 IPRG; Christian Oetiker, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 151 zu Art. 190 IPRG).

2.5. Der Erläuterungsentscheid unterliegt derselben Anfechtungsmöglichkeit wie der ursprüngliche Entscheid (BGE 131 III 169 E. 1.2.1). Die geltend gemachten Beschwerdegründe müssen sich allerdings auf Mängel des Erläuterungsverfahrens und des berichtigten oder erläuterten Teils des Schiedsspruchs bzw. des Ergänzungsentscheids beziehen, nicht auf den ursprünglichen Entscheid. Denn das Erläuterungsverfahren dient nicht dazu, den ursprünglichen Entscheid erneut in Frage zu stellen, auch wenn eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wurde (BGE 131 III 169 E. 1.2.3).

3.
Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des formellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), dass die Frist von 30 Tagen, innert der eine Partei nach Art. 189a Abs. 1 IPRG um Erläuterung eines Schiedsentscheids ersuchen kann, um mehrere Monate überschritten wurde. Seines Erachtens ist damit das Recht auf Erläuterung verwirkt.

3.1. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 147 III 379 E. 4.1; 141 III 229 E. 3.2.1; 140 III 278 E. 3.1; 136 III 345 E. 2.1). Diese Verfahrensgarantie ist subsidiär zu den weiteren Beschwerdegründen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG (BGE 138 III 270 E. 2.3). Eine falsche oder gar willkürliche Anwendung von Prozessvorschriften bedeutet für sich allein noch keine Verletzung des formellen Ordre public. Vielmehr kommt einzig ein Verstoss gegen eine Regel in Betracht, die zur Gewährleistung der Fairness des Verfahrens unerlässlich ist (BGE 147 III 379 E. 4.1; 129 III 445 E. 4.2.1; 126 III 249 E. 3b; Urteile 4A 488/2023 vom 23. Januar 2024 E. 6.1; 4A 2/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 4.1; 4A 254/2023 vom 12. Juni 2023 E. 5.1).

3.2. Wenn das Bundesgericht in seinen Eintretenserwägungen zu einer Beschwerde in internationalen Schiedssachen jeweils ausführt, die Parteien hätten die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausgeschlossen, womit die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung gelangten (so auch hier in E. 1.2 und im Urteil 4A 41/2023 vom 12. Mai 2023 E. 1.1), sind vorab die Bestimmungen nach Art. 190 ff . IPRG betreffend das Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht angesprochen. Damit ist aber nicht gemeint, dass das Bundesgericht über die Einhaltung der im 12. Kapitel des IPRG für das Verfahren vor dem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz enthaltenen Vorschriften bzw. des im dispositiven Bereich parteiautonom vereinbarten Verfahrensrechts (Art. 182 und Art. 189 Abs. 1 IPRG) wachen würde. Es greift nur ein, wenn diesbezüglich einer der in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Beschwerdegründe erfüllt ist. Demnach kann das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der in Art. 189a Abs. 1 IPRG vorgesehenen Frist durch das Schiedsgericht nicht frei prüfen. Entsprechend scheiterte beispielsweise eine Rüge, die Berufung an das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) sei in Verletzung der diesbezüglichen Reglementsvorschrift verspätet eingereicht
worden (Urteile 4A 2/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 3.3; 4A 406/2021 vom 14. Februar 2022 E. 4.2).

3.3. Vorliegend ist bereits fraglich, ob die in Art. 189a Abs. 1 IPRG vorgesehene Frist für ein Erläuterungsgesuch von 30 Tagen nach Eröffnung des Schiedsentscheids Anwendung findet. Art. 189a Abs. 1 IPRG ist eine dispositive Norm. In casu haben die Parteien mit dem Verweis auf die nach jüdischem Gesetz geregelten Prozeduren in der Schiedsklausel vereinbart, dass das Rabbinische Schiedsgericht nach jüdischem Verfahrensrecht verfahren soll (Urteil 4A 41/2023 vom 12. Mai 2023 E. 3.5). Es ist nicht dargetan, dass das vereinbarte jüdische Verfahrensrecht eine entsprechende Frist für ein Erläuterungsgesuch vorsieht. Aus dem angefochtenen Erläuterungsentscheid geht nicht hervor, auf welche Regeln sich das Schiedsgericht für die vorgenommene Erläuterung stützt.

3.4. So oder anders ist keine Verletzung des formellen Ordre public dargetan. Die Nichteinhaltung der in Art. 189a Abs. 1 IPRG vorgesehenen Frist von 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheids, so sie denn vorliegend anwendbar ist, bedeutet keinen Verstoss gegen den formellen Ordre public.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht handelt es sich bei einer solchen Frist nicht um einen fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsatz, der dem formellen Ordre public angehört. Daran ändert nichts, dass sie dem internationalen Standard entsprechen mag und in mehreren Verfahrensordnungen der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ebenfalls vorgesehen ist (Art. 33 Abs. 1 und - relativierend - Abs. 4 UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration; Art. 37 Swiss Rules on International Arbitration; Art. 36 ICC Arbitration Rules; vgl. auch Aebi, a.a.O., N. 13 zu Art. 189a IPRG), ebenso wenig, dass dafür namentlich Gründe der Prozessbeschleunigung sprechen mögen (Botschaft vom 24. Oktober 2018 zur Änderung des IPRG [12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit], BBl 2018 7163, 7200 f.). Dies illustriert bereits ein Blick in die Parallelnorm für die interne Schiedsgerichtsbarkeit, wonach eine relative Frist von 30 Tagen ab Entdecken des Erläuterungsgrundes läuft, und eine einjährige absolute Frist seit Zustellung des Schiedsentscheids gilt (Art. 388 Abs. 2 ZPO). In der Literatur gibt es Stimmen, die sich auch für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit für eine entsprechende Regelung
aussprechen und sie für "more reasonable" halten (Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz. 1525a). Es kann daher nicht gesagt werden, es handle sich bei der in Art. 189a Abs. 1 IPRG vorgesehenen Frist um einen fundamentalen, allgemein anerkannten Verfahrensgrundsatz, dessen Nichteinhaltung zu einem Verstoss gegen den formellen Ordre public führt.
Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Schiedsgericht vor, es habe seinen Gehörsanspruch und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, indem es den Erläuterungsentscheid ohne jegliche vorgängige Anhörung seinerseits erlassen und ihm das Erläuterungsgesuch nicht zugestellt habe (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

4.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig angebotenen Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 147 III 379 E. 3.1, 586 E. 5.1; 142 III 360 E. 4.1.1; 130 III 35 E. 5; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf Gleichbehandlung gebietet, dass das Schiedsgericht die Parteien in allen Verfahrensabschnitten (einschliesslich einer allfälligen Verhandlung, unter Ausschluss der Urteilsberatung; vgl. Urteil 4A 360/2011 vom 31. Januar 2012 E. 4.1) gleich behandelt (BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143) und nicht der einen Partei gewährt, was der anderen verwehrt wird (BGE 147 III 586 E. 5.1 mit Hinweisen). Beiden Parteien muss die gleiche Möglichkeit eingeräumt werden, im Prozess ihren Standpunkt zu vertreten (BGE 147 III 379 E. 3.1, 586 E. 5.1; 142 III 360 E. 4.1.1).

4.2. Das Bundesgericht ist an den vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt zum Ablauf des Schiedsverfahrens gebunden und es kann diesen auch nicht vervollständigen (vgl. Erwägung 1.4). Entsprechend ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, allzu knappe oder fehlende Feststellungen selber aus den Schiedsakten zusammenzutragen. Ebenso wenig kann es diesbezüglichen Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften Rechnung tragen, selbst wenn sie durch die Schiedsakten belegt sein mögen. Diese Beschränkung der bundesgerichtlichen Kognition betreffend den Sachverhalt in internationalen Schiedssachen wirkt sich besonders im vorliegenden Verfahren vor einem Rabbinischen Schiedsgericht aus. Wie das Bundesgericht schon zum ursprünglichen Schiedsverfahren festhielt, traf das Rabbinische Schiedsgericht im Schiedsentscheid entsprechend dem im jüdischen Verfahrensrecht vorherrschenden Grundsatz der Mündlichkeit kaum Feststellungen zum Prozessverlauf und zur Sache (Urteil 4A 41/2023 vom 12. Mai 2023 E. 3.3).

4.3. Dem nunmehr angefochtenen Erläuterungsentscheid ist aber immerhin zu entnehmen, dass das Schiedsgericht Einblick in das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. September 2023 sowie in das Gesuch des klägerischen Vertreters vom 12. Oktober 2023 um Erläuterung des Schiedsspruchs vom 12. Januar 2023 nahm. Von einer Antwort des Beklagten steht nichts. Dies lässt annehmen, dass das Schiedsgericht effektiv keine Antwort eingeholt hat, ansonsten es diese bei den Dokumenten, in die es Einblick nahm, angeführt hätte, wie es dies für das Erläuterungsgesuch tat.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Einleitungssatz des Dispositivs des Erläuterungsentscheids: "Nach Anhörung und Prüfung aller Argumente beider Parteien kommt das [Schiedsgericht] zu folgendem [Urteil]". Diese einleitende Feststellung (Anhörung aller Argumente beider Parteien) ist aus dem ursprünglichen Schiedsspruch übernommen und bezieht sich offensichtlich auf das ursprüngliche Schiedsverfahren, nicht aber auf das Erläuterungsverfahren.
Sodann hat das Schiedsgericht dem Vorhalt, den Beschwerdeführer nicht angehört und ihm das Gesuch nicht zugestellt zu haben, vernehmlassungsweise nicht widersprochen. Ebenso wenig vermochten die Beschwerdegegner darzutun, dass der Beschwerdeführer angehört worden wäre.
Damit steht für das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass das Schiedsgericht seinen Erläuterungsentscheid traf, ohne dem Beschwerdeführer vorher Gelegenheit eingeräumt zu haben, zum Erläuterungsgesuch der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen, und ohne ihm das Gesuch zugestellt zu haben.

4.4. Bei dieser Sachlage liegt eine grundlegende Missachtung des fundamentalen Verfahrensprinzips der vorgängigen Anhörung beider Parteien vor. Es geht nicht an, dass eine Partei mehr als zehn Monate nach Eröffnung des Schiedsspruchs mit einem Erläuterungsentscheid überrascht wird, ohne dass sie überhaupt Kenntnis von einem Erläuterungsgesuch der Gegenpartei hatte und dazu Stellung nehmen konnte. Das Schiedsgericht hat die Anhörungspflicht (oben E. 2.4) und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
Dass nach Art. 189a Abs. 1 IPRG eine Erläuterung auch von Amtes wegen vorgenommen werden kann, ändert daran nichts. Es bedeutet lediglich, dass das Schiedsgericht eine Berichtigung oder Erläuterung von sich aus vornehmen kann, ohne dass eine Partei darum ersucht hätte. Indessen entbindet diese Befugnis das Schiedsgericht nicht von der Pflicht, die Parteien vorher anzuhören, es sei denn, es gehe bloss um die Berichtigung eines offensichtlichen Kanzleiversehens bzw. eines Schreib- oder Rechnungsfehlers.

4.5. Nicht stichhaltig ist das weitere Argument der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer habe nicht ausgeführt, was er dem Schiedsgericht bei einer vorgängigen Anhörung hätte vortragen wollen und das den Ausgang des Verfahrens beeinflusst hätte. Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht trotz formeller Natur des Gehörsanspruchs betont, die Wahrung des rechtlichen Gehörs stelle keinen Selbstzweck dar. Der Beschwerdeführer muss daher darlegen, inwiefern das Verfahren anders ausgegangen wäre, wenn die Gehörsverletzung ausgeblieben wäre; ansonsten besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids (BGE 147 III 586 E. 5.2.1; Urteil 4A 167/2021 vom 19. Juli 2021 E. 4.1.2).
Hier geht es nicht um die blosse Nichtwürdigung von vorgetragenen Argumenten, sondern um eine vollständige Nichtanhörung einer Partei in einem neuen Verfahren, das zu einem Erläuterungsentscheid führte, der nicht in der blossen Korrektur eines Versehens besteht, sondern über weite Strecken ausführlicher gefasst erscheint. Da es sich um eine komplette Nichtanhörung handelt, kann dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, er habe nicht dargetan, was er zum Erläuterungsgesuch ausgeführt hätte, das Einfluss auf den Entscheid hätte haben können. Denn offenbar wurde ihm das Erläuterungsgesuch der Beschwerdegegner vom 12. Oktober 2023 nicht einmal nach Eröffnung des Erläuterungsentscheids zugestellt. Entsprechend konnte er in der Beschwerde auch nicht ausführen, was er zum Erläuterungsgesuch gesagt hätte, wenn er dazu angehört worden wäre. Unabhängig vom Inhalt des Erläuterungsgesuchs erwähnt der Beschwerdeführer aber, dass er die Nichteinhaltung der in Art. 189a Abs. 1 IPRG vorgesehenen Frist und infolge dessen Verwirkung hätte geltend machen wollen. Dieses Vorbringen hätte auf den Verfahrensausgang Einfluss gehabt, wenn ihm das Schiedsgericht gefolgt wäre. Es kann daher nicht gesagt werden, die Monierung der Gehörsverletzung
sei reiner Selbstzweck. Dem Beschwerdeführer kann das Interesse an der Aufhebung des Erläuterungsentscheids nicht abgesprochen werden.

4.6. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ist begründet. Dies bildet Grund genug, um den angefochtenen Erläuterungsentscheid aufzuheben.
Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Rügen, mithin zu den Vorwürfen, das Schiedsgericht sei über eine blosse Erläuterung hinausgegangen (Verletzung des Ordre public, Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), und der Vorsitzende manifestiere wegen Bevorzugung der Beschwerdegegner Parteilichkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG).

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig, dies in solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Erläuterungsentscheid des Rabbinischen Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 27. November 2023 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.

3.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen, in solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.178

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 189^a - 1 Sauf convention contraire, toute partie peut demander au tribunal arbitral dans les 30 jours qui suivent la communication de la sentence de rectifier toute erreur de calcul ou erreur rédactionnelle entachant la sentence, d'interpréter certains passages de la sentence ou de rendre une sentence additionnelle sur des prétentions exposées au cours de la procédure arbitrale, mais omises dans la sentence. Le tribunal arbitral peut, de son propre chef et dans le même délai, rectifier ou interpréter la sentence ou rendre une sentence additionnelle.
¹	Sauf convention contraire, toute partie peut demander au tribunal arbitral dans les 30 jours qui suivent la communication de la sentence de rectifier toute erreur de calcul ou erreur rédactionnelle entachant la sentence, d'interpréter certains passages de la sentence ou de rendre une sentence additionnelle sur des prétentions exposées au cours de la procédure arbitrale, mais omises dans la sentence. Le tribunal arbitral peut, de son propre chef et dans le même délai, rectifier ou interpréter la sentence ou rendre une sentence additionnelle.
²	La demande ne suspend pas les délais de recours. Un nouveau délai de recours commence à courir pour le passage de la sentence qui a été rectifié ou interprété et pour la sentence additionnelle.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.178

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.178

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:44
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:44
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé45;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200846.47
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.48
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.49
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 189 - 1 La sentence arbitrale est rendue dans la procédure et selon la forme convenues par les parties.
¹	La sentence arbitrale est rendue dans la procédure et selon la forme convenues par les parties.
²	À défaut d'une telle convention, la sentence est rendue à la majorité ou, à défaut de majorité, par le président seul. Elle est écrite, motivée, datée et signée. La signature du président suffit.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.182
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.182
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères183 s'applique par analogie.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.154
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.154
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC155. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 388 Rectification et interprétation de la sentence; sentence additionnelle - 1 Toute partie peut demander au tribunal arbitral:
¹	Toute partie peut demander au tribunal arbitral:
^a	de rectifier toute erreur de calcul ou erreur rédactionnelle entachant la sentence;
^b	d'interpréter certains passages de la sentence;
^c	de rendre une sentence additionnelle sur des chefs de demande exposés au cours de la procédure arbitrale, mais omis dans la sentence.
²	La demande est adressée au tribunal arbitral dans les 30 jours qui suivent la découverte de l'erreur, des passages à interpréter ou des compléments à apporter mais au plus tard dans l'année qui suit la notification de la sentence.
³	La demande ne suspend pas les délais de recours. Un nouveau délai de recours commence à courir pour le passage de la sentence qui a été rectifié ou interprété et pour la sentence additionnelle.302

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
¹	Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
²	Si les parties n'ont pas réglé la procédure, celle-ci sera, au besoin, fixée par le tribunal arbitral, soit directement, soit par référence à une loi ou à un règlement d'arbitrage.
³	Quelle que soit la procédure choisie, le tribunal arbitral doit garantir l'égalité entre les parties et leur droit d'être entendues en procédure contradictoire.
⁴	Une partie qui poursuit la procédure d'arbitrage sans faire valoir immédiatement une violation des règles de procédure qu'elle a constatée ou qu'elle aurait pu constater en faisant preuve de la diligence requise ne peut plus se prévaloir de cette violation ultérieurement.168

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.