4F_15/2014 - 2015-03-25 - Diritto contrattuale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 128 Sentenza

Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.

Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.

Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP [1]. [2]

[1] RS 312.0
[2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4F 15/2014

Verfügung vom 25. März 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Gesuchstellerinnen,

gegen

C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ender,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht,
1. Kammer.

Gegenstand
Revision; Sistierung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A 249/2010 vom 16. November 2010.

Sachverhalt:

A.
D.________ arbeitete seit Beginn der Lehre 1962 als Maschinenschlosser bei der Fabrik E.________, später als Turbinenmonteur und als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen (heute: C.________ AG; Beklagte, Gesuchsgegnerin). Anfang 2004 wurde bei ihm ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zu seinem Tod führte.

B.

B.a. Am 25. Oktober 2005 hatte D.________ beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht mit dem Antrag, die C.________ AG sei zur Zahlung von Fr. 212'906.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung zu verurteilen, da die Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nach seinem Tod traten seine beiden Töchter A.________ und B.________ (Klägerinnen, Gesuchstellerinnen) in den Prozess ein. Das Arbeitsgericht Baden wies die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2009 ab. Es hielt u.a. fest, allfällige vor dem 25. Oktober 1995 entstandene Ansprüche seien bereits verjährt.

B.b. Die dagegen von den Klägerinnen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 2. März 2010 ab. Auch das Obergericht erachtete sämtliche Ansprüche gestützt auf Handlungen, welche die Beklagte vor dem 25. Oktober 1995 (d.h. mehr als 10 Jahre vor der Klageeinreichung als erste Verjährungsunterbrechung) begangen haben soll, als verjährt. Das Obergericht hielt zudem nicht für erwiesen, dass nach diesem Zeitpunkt ein weiterer für die Erkrankung kausaler Kontakt erfolgt sei und dass die Beklagte diesbezüglich eine Pflichtverletzung begangen habe.

B.c. Gegen dieses Urteil erhoben die Klägerinnen Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil 4A 249/2010 vom 16. November 2010 (BGE 137 III 16) wies dieses die Beschwerde ab. Es kam ebenfalls zum Schluss, die Ansprüche der Klägerinnen seien verjährt.

B.d. Daraufhin gelangten die Klägerinnen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort war bereits ein durch die Witwe F.________ iniziiertes Verfahren hängig; das Bundesgericht hatte in einem separaten Verfahren auch eine durch sie erhobene Beschwerde wegen Verjährung der Ansprüche bzw. nicht nachgewiesener Asbestexposition im Zeitraum ab dem 14. November 1995 (zehn Jahre vor Einreichung ihres Schadenersatzbegehrens) mit Urteil vom 29. Januar 2010 abgewiesen (BGE 136 II 187).
Mit Urteil Nr. 52067/10 und 41072/11 vom 11. März 2014 stellte der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) fest. Den von den Gesuchstellerinnen geltend gemachten Schadenersatzanspruch in der Höhe von Fr. 200'579.-- nebst Zins wies er wegen fehlender Kausalität der EMRK-Verletzung zum Schaden ab.
Eine Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer wurde nicht beantragt.

C.
Mit Revisionsgesuch vom 30. Juni 2014 beantragen die Klägerinnen dem Bundesgericht, es sei das Urteil 4A 249/2010 vom 16. November 2010 aufzuheben und es sei die C.________ AG zur Zahlung von Fr. 212'906.-- nebst Zins zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Arbeitsgericht Baden, subeventualiter an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gesuchsgegnerin hat beantragt, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren.
Die Gesuchstellerinnen haben am 22. September 2014 eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 122 BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids infolge einer Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn der EGMR in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a); eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b); und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c; vgl. BGE 136 I 158 E. 2.1 S. 163 mit Hinweisen). Das Gesuch ist beim Bundesgericht innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des EGMR endgültig (vgl. Art. 44 EMRK) geworden ist (Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG). Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG).

1.2. Mangels eines Antrags zur Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer wurde das Urteil des EGMR vom 11. März 2014 nach drei Monaten, d.h. am 11. Juni 2014 endgültig (Art. 44 § 2 lit. b EMRK). Mit der Einreichung des Revisionsgesuchs am 30. Juni 2014 ist die Frist von 90 Tagen gewahrt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 122 lit. a BGG ist für eine Revision zunächst erforderlich, dass der EGMR in einem endgültigen Urteil eine Verletzung der EMRK oder der Protokolle dazu festgestellt hat. Wie soeben ausgeführt (E. 1.2) ist das Urteil des EGMR vom 11. März 2014 endgültig. Der EGMR stellte darin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest (Dispositiv-Ziff. 3). Damit ist die Voraussetzung von Art. 122 lit. a BGG erfüllt.

2.2. Eine Revision wegen Verletzung der EMRK setzt nach Art. 122 BGG weiter voraus, dass eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und dass die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c). Letzteres ist der Fall, wenn nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung fortbestehen (BGE 137 I 86 E. 7.3.1 S. 97).

2.2.1. In den eidgenössischen Räten ist derzeit eine Revision des Verjährungsrechts hängig, mit welcher insbesondere auch auf die Problematik von Spätschäden wie Gesundheitsschäden aus Kontakt mit Asbest reagiert werden soll (Botschaft vom 29. November 2013 über die Änderung des Obligationenrechts [Verjährungsrecht], BBl 2014 235 ff., 236). Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Revisionsentwurf angenommen; sie hat sich dabei gegen eine Rückwirkung der Verlängerung von Verjährungsfristen in Bezug auf Fälle ausgesprochen, in denen Schäden bereits eingetreten sind, der Schadenersatz aber an den aktuell geltenden kurzen Verjährungsfristen scheitert (Medienmitteilung vom 15. August 2014, [besucht am 25. März 2015]). Stattdessen hat die Kommission am 14. August 2014 im Nationalrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, "einen Fonds zur vollumfänglichen Entschädigung nach Haftpflichtrecht von Asbestopfern einzurichten, die gegenüber einem zivil- oder vertragsrechtlich Haftenden aufgrund abgelaufener Fristen keine oder nur eine teilweise Genugtuung geltend machen konnten" (Geschäft Nr. 14.3664, Fonds zur gerechten
Entschädigung von Asbestopfern, [besucht am 25. März 2015]).

2.2.2. Sollte ein Fonds zur Entschädigung von Asbestopfern bei innerstaatlich verjährten Fällen eingerichtet werden, so hätten die Gesuchstellerinnen je nach Ausgestaltung dieses Fonds die Gelegenheit, ihren Anspruch in einem Verfahren beurteilen zu lassen. Sollte nach Haftpflichtrecht Schadenersatz oder eine Genugtuung geschuldet sein, so würde ihnen der entsprechende Betrag zugesprochen. Damit wäre die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A 249/2010 vom 16. November 2010 nicht notwendig im Sinne von Art. 122 lit. c BGG, um die durch den EGMR festgestellte Verletzung der EMRK zu beseitigen.

2.2.3. Die Motion zur Einrichtung des Fonds wurde bis anhin im Plenum des Nationalrates noch nicht behandelt; sie war am 11. März 2015 traktandiert. Das Bundesgericht verfolgt die aktuellen Entwicklungen und hat daher mit Blick auf den für die Märzsession angekündigten Entscheid des Nationalrates über die Motion mit weiteren Schritten im vorliegenden Verfahren bis anhin zugewartet.
Am 9. März 2015 hat der Nationalrat die Motion von der Traktandenliste gestrichen. Der entsprechende Ordnungsantrag wurde damit begründet, dass der Bundesrat am 25. Februar 2015 angekündigt habe, einen Runden Tisch zur Problematik der nicht entschädigten Asbestopfer einzusetzen (Ordnungsantrag Schwaab vom 5. März 2015, [besucht am 25. März 2015]). Es erscheine daher nicht sinnvoll, dass der Nationalrat sofort über die Motion entscheide.
Durch den eingesetzten Runden Tisch zu Asbest sollen einvernehmlich Verbesserungen für die von Asbesterkrankungen betroffenen Personen und ihre Angehörigen gesucht werden ( [besucht am 25. März 2015]). Der Runde Tisch wird geleitet von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger unter Mitwirkung von Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Vereins Asbestopfer sowie der Behörden. Dies zeigt, dass dem Anliegen grosse Bedeutung zugemessen wird und innert nützlicher Frist Lösungen gefunden werden sollen. Am 12. März 2015 fand der erste Runde Tisch statt (https://www.news.admin.ch/ message/index.html?lang=de&msg-id=56533 [besucht am 25. März 2015]). Sobald die Resultate des Runden Tisches feststehen, darf ein Entscheid des Nationalrates über die Motion zur Einrichtung eines Fonds erwartet werden. Da noch nicht feststeht, ob die Motion überwiesen wird und wie der Fonds und das Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen gegebenenfalls ausgestaltet wären, ist das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis diesbezüglich Klarheit herrscht.

2.2.4. Damit kann zum jetzigen Zeitpunkt noch offenbleiben, ob die Voraussetzung nach Art. 122 lit. b BGG erfüllt ist. Danach setzt eine Revision wegen Verletzung der EMRK weiter voraus, dass eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (vgl. BGE 137 I 86 E. 3.2.2 S. 90).

3.
Nach dem Gesagten ist das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis das Parlament über die Motion bzw. im Falle einer Überweisung der Motion bis der Bundesrat über die Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds zur gerechten Entschädigung von Asbestopfern entschieden hat.

Demnach verfügt das Bundesgericht:

1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird sistiert, bis das Parlament über die Motion bzw. im Falle einer Überweisung der Motion bis der Bundesrat über die Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds zur gerechten Entschädigung von Asbestopfern entschieden hat.

2.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Marti-Schreier

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo
	La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950 [1] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
	a. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
	b.	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
	c.	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

[1] RS 0.101 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 44 Sentenze definitive
	1.	La sentenza della sezione allargata è definitiva.
	2.	La sentenza di una sezione diviene definitiva:
		a.	quando le parti dichiarano di non voler deferire la causa alla sezione allargata; o
		b.	tre mesi dopo la data della sentenza, se non è richiesto il deferimento della causa alla sezione allargata; o
		c.	quando il collegio della sezione allargata respinge la richiesta di rinvio formulata in applicazione dell'articolo 43.
	3.	La sentenza definitiva viene pubblicata.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 124 Termine
	1.	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
		a.	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
		b.	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
		c.	per violazione della CEDU [1], entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
		d.	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
	2.	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
		a.	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
		b.	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
	3.	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [2] sulla responsabilità civile in materia nucleare. [3]

[1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicato il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957).