5A_30/2008 - 2008-03-25 - Droit de la famille - Passation von Schlussbericht und Schlussrechnung der Beiständin

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 30/2008

Urteil vom 25. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt II Bern,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Passation von Schlussbericht und Schlussrechnung der Beiständin,

Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, vom 3. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Über die am 14. November 1909 geborene Y.________ wurde mit Beschluss der Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern (EKSK) vom 3. Februar 2004 eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 ZGB errichtet. Am 22. September 2005 verstarb Y.________. Als Willensvollstrecker hatte sie X.________ bestimmt.
Mit Beschluss vom 2. Mai 2006 genehmigte die EKSK den Schlussbericht und die Schlussrechnung der Beiständin von Y.________, Z.________.
A.b Die Passation des Schlussberichts und der Schlussrechnung erfolgte am 18. Juli 2006 durch das Regierungsstatthalteramt. Die vom Willensvollstrecker X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen am 16. September 2006 eingereichte Beschwerde wurde an die zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern weitergeleitet.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 wies die JGK die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.

B.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 9. Januar 2008 die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid der JGK vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch Entscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden. Die Prüfung des Schlussberichtes und der Schlussrechnung durch das Regierungsstatthalteramt II von Bern nach Art. 423 ZGB stellt einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG dar. Strittig ist vorliegend, ob das Vermögen von Y.________ sel. sich durch die Verwaltung der Beiständin verringert hat. Es liegt somit eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor, deren Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gegeben sein muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Entgegen der Vorschrift des Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG wird der Streitwert im angefochtenen Entscheid nicht angegeben. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu ebenfalls nicht. Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

1.2 In der Regel wird das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass, davon eine Ausnahme zu machen, zumal der Beschwerdeführer seine Eingabe im kantonalen Verfahren noch auf Deutsch eingereicht hat (Antrag Ziff. 5).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgelegt hat (Art. 105 Abs. 1 , Art. 118 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Sachverhaltselemente einführt, ohne darzulegen, dass und inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 118 Abs. 2 BGG erfüllt sind, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden (BGE 133 III 545 E. 2.3).

1.4 Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht zahlreiche neue Dokumente vor. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, weshalb das Schreiben der EKSK vom 10. August 2006 (Beilage 15), welches zur Begründung der Verweigerung des rechtlichen Gehörs angeführt wird, nicht schon der JGK vorgelegt werden konnte. Das neu ins Recht gelegte Schriftstück ist daher unbeachtlich.

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, bei Übernahme der Beistandschaft sei über das zu verwaltende Vermögen durch den Beistand und einen Vertreter der Vormundschaftsbehörde ein Inventar aufzunehmen (Art. 398 Abs. 1 ZGB). Die Inventaraufnahme erfolge nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 43 EG ZGB/BE). Nachdem im Februar 2004 die Beistandschaft über Y.________ sel. errichtet worden sei, habe die Beiständin zusammen mit dem Inventarbeauftragten der EKSK am 24. März 2004 ein Inventar erstellt, welches die EKSK an der Sitzung vom 24. April 2004 genehmigt habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, die Inventaraufnahme sei unsorgfältig erfolgt. Er vermisse verschiedene Wertgegenstände seiner verstorbenen Tante und werfe der Vormundschaftsbehörde und der Beiständin sinngemäss vor, sie hätten diese Gegenstände bei der Inventarisierung unterschlagen.
Die Vorinstanz fährt fort, eine Durchsicht des vormundschaftlichen Inventars über das Vermögen von Y.________ sel. mache deutlich, dass verschiedene Vermögensbestandteile der Verbeiständeten ordnungsgemäss aufgeführt worden seien, darunter u.a. im Pflegeheim befindlicher Schmuck. Es habe kein Anlass bestanden, zusätzlich die Gegenstände des täglichen Gebrauchs (wie die vom Beschwerdeführer erwähnten Handtaschen, das Portemonnaie sowie ein Adressbuch) oder Ausweise und Papiere (Pass, Heimatschein, AHV-Ausweis) gesondert zu benennen, da sie nicht von besonderem Wert seien (vgl. dazu Albert Guler, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl, N. 7 zu Art. 398 ZGB, S. 1983). Gleiches gelte für die vom Beschwerdeführer erwähnten Pelzmäntel. Ob solche Mäntel im Zeitpunkt der Inventaraufnahme vorhanden gewesen seien, lasse sich heute nicht mehr feststellen. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnte der Beschwerdeführer aus ihrer fehlenden Erwähnung im Inventar nichts zu seinen Gunsten ableiten. Als Kleidungsstücke gehörten die Mäntel zu den allgemeinen Gebrauchsgegenständen, die im Inventar nicht hätten gesondert aufgeführt werden müssen. Soweit der Beschwerdeführer noch weitere Gegenstände der Verstorbenen vermisse, sei er auf die Bemerkung im
Formular "Prüfung Bericht und Rechnung" der EKSK vom 12./27. April 2006 hinzuweisen, wonach die Vermögenswerte durch den Inventarnotar M.________ behändigt worden seien. Was schliesslich die beiden Schlüssel zum Tresorfach Nr. xxx der Bank S.________ betreffe, so gehe aus dem Schlussbericht hervor, dass im Zeitpunkt der Inventaraufnahme ein Schlüssel im Besitz von T.________ gewesen sei und der zweite Schlüssel später durch die Beiständin an sie übergeben worden sei. Es bestünden keine Anhaltspunkte, an diesen Angaben der Beiständin zu zweifeln.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, er habe vor erster Instanz selber ein Inventar erstellen und als Beweismittel einreichen wollen. Es sei ihm am 10. August 2006 von der EKSK zunächst eine Unterredung in Aussicht gestellt worden, um die Angelegenheit zu besprechen. In der Folge habe er dann aber von der Behörde nichts mehr gehört. Angefochten ist indessen der Entscheid der JGK vom 3. Dezember 2007. Dass er vor dieser Instanz einen Beweisantrag gestellt hätte, oder dass er die nun vor Bundesgericht erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits vor der JGK gültig vorgebracht hätte, macht er nicht geltend. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm die JGK das rechtliche Gehör verweigert haben könnte. Soweit er geltend macht, das Übernahmeinventar gemäss Art. 398 ZGB vom 31. März/4. April 2004, welchem am 20. April 2004 von der Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern zugestimmt worden sei, sei unvollständig, hat diese Beanstandung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nichts zu tun. Weiter ist fraglich, ob er dieses im Jahre 2004 genehmigte Inventar im Jahre 2007 noch hat beanstanden können, weil die damalige Genehmigungsverfügung
rechtskräftig geworden ist. Es kommt schliesslich hinzu, dass die Vorinstanz - wie in E 2.1 hiervor ausgeführt - zu seinen Beanstandungen Stellung genommen hat. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Bundesrecht bzw. seine verfassungsmässigen Rechte verletzen könnte (Art. 95 lit. a , Art. 116 BGG; zu den Begründungsanforderungen: BGE 133 IV 286 E. 1.4; 133 III 393 E. 6 S. 397), sondern er beschränkt sich auf die schlichte Behauptung, einige Gegenstände fehlten im genannten Inventar. Darauf ist nicht einzutreten.
2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass rechtskräftig veranlagte Steuern bzw. Verzugszinsen für das Jahr 2003 aufzuheben seien oder festzustellen sei, dass diese nicht geschuldet seien (Antrag Ziff. 3), kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil Steuerverfügungen ausschliesslich mit den Rechtsmitteln des Steuerrechts, nicht aber im Zusammenhang mit der Genehmigung der Beistandsrechnung geändert werden können. Wenn der Beschwerdeführer den Vormundschaftsbehörden oder der Beiständin in diesem Zusammenhang unsorgfältige Verwaltung vorwirft, steht es ihm frei, Verantwortlichkeitsklage einzureichen (Art. 426 ZGB), sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Darauf hat ihn bereits die Vorinstanz hingewiesen. Die Anfechtung der Schlussrechnung ist dazu untauglich.
2.2.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es sei willkürlich, dass der Beiständin für ihre Bemühungen Fr. 2'050.-- zugesprochen worden seien. Diese Rüge und der Antrag Ziff. 4 sind neu und daher unzulässig (E. 1.4 hiervor).

3.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden, und der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 423 - 1 L'autorité de protection de l'adulte libère le curateur de ses fonctions:
¹	L'autorité de protection de l'adulte libère le curateur de ses fonctions:
¹	s'il n'est plus apte à remplir les tâches qui lui sont confiées;
²	s'il existe un autre juste motif de libération.
²	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander que le curateur soit libéré de ses fonctions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 398 - 1 Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
¹	Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
²	Elle couvre tous les domaines de l'assistance personnelle, de la gestion du patrimoine et des rapports juridiques avec les tiers.
³	La personne concernée est privée de plein droit de l'exercice des droits civils.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 426 - 1 Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
¹	Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
²	La charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour des tiers ainsi que leur protection sont prises en considération.
³	La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies.
⁴	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander sa libération en tout temps. La décision doit être prise sans délai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.