BG.2013.25 - 2014-02-25 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.25

Beschluss vom 25. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Kanton Basel-Stadt,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Basel-Landschaft,

2. Kanton Wallis,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend "StA BS") vom 3. April 2012 zeigte die A. AG mit Sitz in Z. (Kanton Bern) B. wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Geschäftsbesorgung an (Verfahrensakten, S. 34 ff.).

B. Dieser Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die A. AG beauftragte die C. SA mit Sitz in Y. (Kanton Wallis) mit der Lagerung von Dünger. Die C. SA lagerte diesen Dünger in einem Lager der D. AG. Die D. AG hat Sitz und Lager in X. (Kanton Basel-Land), verfügt jedoch auch über eine Filiale in W. (Kanton Basel-Stadt). B. ist Präsident des Verwaltungsrates der C. SA. Ihm wird vorgeworfen, die Umetikettierung von der A. AG gehörenden Harnstoffsäcken (insgesamt 42.475 t Harnstoff) durch die D. AG veranlasst zu haben. Auf den Säcken sollen die Etiketten der A. AG entfernt und neu Etiketten der C. SA angebracht worden sein. Als die A. AG die Säcke in X. (Kanton Basel-Land) im Lager der D. AG abholen wollte, verweigerte diese die Herausgabe.

C. In der Folge eröffnete die StA BS eine Strafuntersuchung gegen B. (Verfahrensakten, S. 3). Nach deren Abschluss erliess die StA BS am 23. Juli 2012 einen Strafbefehl wegen unrechtmässiger Aneignung, wogegen B. Einsprache erhob (Verfahrensakten, S. 86 ff.). Die StA BS hielt an ihrem Strafbefehl fest und überwies diesen samt Verfahrensakten gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO an das Strafgericht Basel-Stadt (nachfolgend "Strafgericht BS"; Verfahrensakten, S. 92).

D. Mit Verfügung vom 5. September 2013 wies das Strafgericht Basel-Stadt (nachfolgend "Strafgericht BS") das Verfahren zwecks Klärung des Gerichtsstandes an die StA BS zurück. Das Strafgericht BS begründete die Rückweisung folgendermassen: "Die örtliche Zuständigkeit ist von Amtes wegen zu prüfen. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Umetikettierung nicht bei der A. AG in W. (Kanton Basel-Stadt) stattfand, sondern in X. (Kanton Basel-Land) erfolgte. Der Auftrag dafür kam aus der Romandie. Der Gerichtsstand bestimmt sich grundsätzlich nach dem Tatort, allenfalls nach dem Erfolgsort (Art. 31 StPO). Weder Tatort noch Erfolgsort liegen im Kanton Basel-Stadt. Es gibt keinen Anknüpfungspunkt, der die Zuständigkeit von Basel definieren würde […] Das Verfahren ist nicht mehr beim Gericht hängig. Die Verfahrensleitung liegt bei der Staatsanwaltschaft" (Verfahrensakten, S. 229).

E. Gemäss Gerichtsstandsanfrage vom 6. September 2013 fragte die StA BS die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "StA BL") betreffend Verfahrensübernahme an (Verfahrensakten, S. 31A). Die StA BL lehnte diese mit Schreiben vom 13. September 2013 ab (Verfahrensakten, S. 31B und 31C), worauf die StA BS die Staatsanwaltschaft des Kanton Wallis (nachfolgend "StA VS") betreffend Übernahme anfragte (Verfahrensakten, S. 31D und 31E). Diese teilte mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 mit, dass sie den Gerichtsstand ablehne (Verfahrensakten, S. 31F und 31G).

F. Mit Gesuch vom 3. Oktober 2013 beantragt der Kanton Basel-Stadt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft, eventualiter diejenigen des Kantons Wallis seien im vorliegenden Fall für die Strafverfolgung als zuständig zu erklären (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 11. Oktober 2013 stellt der Kanton Basel-Landschaft den Antrag, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt für zuständig zu erklären (act. 3). Der Kanton Wallis hat auf die Einreichung einer Gesuchsantwort verzichtet (act. 4). Die Eingaben der Kantone Basel-Landschaft und Wallis wurden dem Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit notwendig, im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Nach Anklageerhebung kann der Gerichtstand unter den Kantonen nicht mehr auf Gesuch hin durch das Bundesstrafgericht festgelegt werden (Kuhn, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 40 N. 14).

1.2 Vorliegend wurde das Verfahren aufgrund der Einsprache gegen einen Strafbefehl durch die StA BS an das Strafgericht BS überwiesen. Gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO gilt in diesem Fall der Strafbefehl als Anklageschrift. Das Strafgericht BS führte jedoch kein Hauptverfahren durch, sondern wies das Verfahren zurück an die StA BS zur Durchführung eines Meinungsaustausches im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO. Die StA BS führte den Meinungsaustausch in der Folge durch und reichte das vorliegende Gesuch innert zweier Tage nach Abschluss dieses Meinungsaustausches beim hiesigen Gericht ein. Die Anforderung der unverzüglichen Unterbreitung des Gesuchs nach Abschluss des Meinungsaustausches im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO ist damit zweifellos gegeben. Wie oben ausgeführt, war der Strafbefehl jedoch vorab im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO an das Strafgericht BS überwiesen worden, was einer Anklageerhebung im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO gleichkommt.

1.3 Vor Inkrafttreten der StPO war das Vorgehen bei einem zwischen den Kantonen streitigen Gerichtsstand nur sehr summarisch in Artikel 345 StGB und Artikel 264 BStP geregelt. Gemäss der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts sollten diese Regeln im Abschnitt "Gerichtsstandsverfahren" (Art. 39 - 42 StPO) zusammengeführt und mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis im Lichte der bisherigen Rechtsprechung präzisiert werden (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1143). In diesem Sinne kann die Formulierung "vor der Anklageerhebung" nichts anderes sein, als die Präzisierung der Rechtsprechung, wonach eine Änderung des Gerichtsstandes kurz vor Abschluss der Strafuntersuchung - aus Effizienzgründen und gestützt auf das Beschleunigungsgebot - grundsätzlich nicht mehr möglich ist (BGE 94 IV 44 S. 47; BGE 133 IV 235 E. 7.1 [betreffend sachliche Zuständigkeit]) bzw. ein Kanton den Gerichtsstand konkludent anerkennt, falls er verhältnismässig lange Ermittlungen vornimmt, obschon längst Anlass bestanden hätte, die eigene Zuständigkeit abzuklären (BGE 119 IV 102 E. 4b; BGE 88 IV 44, Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2006.13, BG.2006.14, BG.2006.15 alle vom 21. August 2006, E. 4.1).

1.4 Unter der Formulierung "vor der Anklageerhebung" kann nur die erstmalige Anklageerhebung verstanden werden, eine Folgerung, die sich gestützt auf den Sinn und Zweck des Vorbehalts – Verfahrenseffizienz und Beschleunigung – offensichtlich aufdrängt. Die alternative Auslegung, wonach wegen dem Vorbehalt "vor der Anklageerhebung" die Anrufung der Beschwerdekammer nur bei Rechtshängigkeit beim Gericht nicht möglich sein soll, würde der Bestimmung ihren Sinn rauben.

1.5 Vorliegendenfalls hat das Strafgericht BS die Anklage zur Durchführung eines Meinungsaustausches an die StA BS zurückgewiesen, und diese leitete das vorliegende Verfahren somit nach der Anklageerhebung ein. Die Möglichkeit dieses Vorgehens war jedoch im Zeitpunkt von dessen Einleitung gestützt auf Art. 40 Abs. 2 StPO nicht mehr gegeben, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 25. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 42 Dispositions communes - 1 L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
¹	L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
²	Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d'autres cantons qu'au moment où la compétence a été définitivement fixée.
³	Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...280