9C_689/2008 - 2009-02-25 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 689/2008

Urteil vom 25. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
Personalfürsorgestiftung X.________ in Liquidation, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler,

gegen

P.________, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Noser.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus
vom 18. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1950 geborene P.________ arbeitete ab 1. Oktober 1994 bei der S.________ AG. Am 14. August 1996 verunfallte er bei der Arbeit. Die erstbehandelnden Ärzte des Spitals Y.________ diagnostizierten eine Commotio cerebri. In der Folge klagte P.________ über Kopfschmerzen, Schwindel und Nacken- sowie Schulterbeschwerden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete bis Ende August 1998 Taggelder aus. Am 13. November 1998 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende Januar 1999 auf, nachdem P.________ seit 5. September 1997 lediglich noch an drei Tagen im November 1997 im Rahmen eines Arbeitsversuchs sowie rund drei Wochen im Juli 1998 gearbeitet hatte. Im Dezember 1999 wurde P.________ auf Veranlassung der IV-Stelle des Kantons C.________, bei welcher er sich im Juni 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, psychiatrisch abgeklärt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. August 2000 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Oktober 1998 eine ganze Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und vier, ab 1. Juni 1999 drei Kinderrenten zu.
P.________ war im Rahmen seiner Tätigkeit bei der S.________ AG bei der Personalfürsorgestiftung X.________ berufsvorsorgeversichert gewesen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 ersuchte sein Rechtsvertreter die Vorsorgeeinrichtung unter Hinweis auf den Vorbescheid vom 31. Mai 2000 um Zustellung der Abrechnung über den Leistungsanspruch seines Klienten. Die Personalfürsorgestiftung verneinte mehrmals eine Leistungspflicht (Schreiben vom 24. November 2002, 30. April und 10. Dezember 2003).

B.
Am 23. Juni 2006 liess P.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Klage gegen die Personalfürsorgestiftung X.________ in Liquidation erheben mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf eine Rente aus beruflicher Vorsorge seit 1. Oktober 1998 hat, und die Beklagte sei anzuweisen, die BVG-Rente zu ermitteln und dem Kläger verfügungsweise zu eröffnen.
Das kantonale Gericht holte die Klageantwort ein, zog die IV- und SUVA-Akten bei und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 18. Juni 2008 hiess es die Klage insoweit gut, als es die Beklagte verpflichtete, die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei Invalidität im Sinne der Erwägungen zu berechnen und ab 1. Juni 2001 auszurichten.

C.
Die Personalfürsorgestiftung X.________ in Liquidation führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. Juni 2008 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das kantonale Verwaltungsgericht und P.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (SVR 2008 BVG Nr. 34, 9C 127/2008 E. 2.3 mit Hinweisen).

1.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG). Aufgrund dieser Verweisung fallen in der Regel der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach aArt. 23 BVG (seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG) mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) zusammen. Dies gilt vorliegend mangels einer anders lautenden Bestimmung im einschlägigen Vorsorgereglement auch für den weitergehenden Vorsorgebereich. In Bezug auf die Befugnis des Berufsvorsorgegerichts, den von der IV-Stelle festgelegten Beginn der Wartezeit zu überprüfen, ist zu differenzieren: Wurde die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet, sind die wesentlichen Feststellungen und Beurteilungen für die Festsetzung der Leistung in dem das IV-Verfahren abschliessenden Entscheid für sie verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (BGE 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; 120 V 106 E. 3c S. 108;
Urteil 9C 414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.2). Diese Bindung gilt im Bereich der weitergehenden Vorsorge nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeht (BGE 126 V 308 E. 1 in fine S. 311). Unterbleibt ein solches Einbeziehen ins Verfahren oder verwendet die Vorsorgeeinrichtung einen anderen Invaliditätsbegriff, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades und des Zeitpunkts der Entstehung des Rentenanspruchs resp. des Beginns der Wartezeit für das Berufsvorsorgegericht nicht verbindlich (BGE 132 V 1; 129 V 73; 120 V 106 E. 3c S. 108 f.).

1.3 Es ist unbestritten, dass die IV-Stelle der Beschwerdeführerin weder den Vorbescheid vom 31. Mai 2000 noch die Verfügung vom 8. August 2000 eröffnet hatte. Trotzdem hat das kantonale Gericht eine Bindungswirkung im dargelegten Sinne an den von der IV-Stelle in den Oktober 1997 gelegten Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG bejaht. Die Vorsorgeeinrichtung habe durch das Schreiben des Rechtsvertreters des Klägers vom 9. Juni 2000, mit welchem der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge angemeldet worden sei, Kenntnis vom Vorbescheid erhalten. Von diesem Moment an habe sie um das IV-Verfahren gewusst. Nach Treu und Glauben hätte sie sich deshalb darum bemühen müssen, von der IV-Stelle eine Kopie der massgeblichen Verfügung zu erhalten. Die Beklagte sei nicht mehr ahnungslos gewesen und habe sich nicht mehr guten Glaubens darauf verlassen dürfen, von einer allfälligen Rentenzusprechung nicht berührt zu werden. Die Beschwerdeführerin erachtet diese Argumentation als bundesrechtswidrig. Eine informelle Information über das IV-Verfahren durch Dritte in einem beliebigen Zeitpunkt behebe das Versäumnis der IV-Stelle nicht und schaffe keine Abklärungs- und Handlungspflicht der Vorsorgeeinrichtung und
damit auch keine Bindungswirkung.
1.3.1 In dem von der Vorinstanz eingangs ihrer Erwägungen zitierten Urteil B 91/04 vom 5. Oktober 2005 (vgl. SZS 2006 S. 367) hatte die IV-Stelle die Rentenverfügung einer möglicherweise leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung nicht eröffnet. Diese gelangte nachträglich durch die Leistungsansprecherin in den Besitz einer Kopie der Verfügung. Das Eidg. Versicherungsgericht hielt fest, der Eröffnungsfehler führe nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Anderseits dürfe daraus der Vorsorgeeinrichtung auch kein Nachteil erwachsen. Welches die angemessene Rechtsfolge des fehlerhaft eröffneten Verwaltungsaktes sei, resultiere aus einer Interessenabwägung im Einzelfall, deren Sinn und Ziel darin liege, die Partei vor Nachteilen zu schützen, die sie infolge des Mangels erleiden würde. Dabei gab das Eidg. Versicherungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit der Unverbindlichkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Invaliditätsgrades und des Beginns der Wartezeit den Vorrang gegenüber der Berechtigung der Vorsorgeeinrichtung, nachträglich innert nützlicher Frist Einsprache oder Beschwerde gegen die Rentenverfügung zu erheben (E. 3.2 bis 3.4; vgl. auch BGE 132 V 1 E. 3.3.2 S. 5). Gleich entschied das Eidg. Versicherungsgericht in dem von der
Beschwerdeführerin erwähnten Urteil B 111/02 vom 14. Juni 2004. Die damals am Recht gestandene Vorsorgeeinrichtung war nicht in das Vorbescheidverfahren einbezogen worden. Sie hatte zwar während der Rechtsmittelfrist Kenntnis von der Rentenverfügung erhalten, was nach Auffassung des Gerichts aber trotz der damit offenstehenden Beschwerdemöglichkeit den Eröffnungsmangel nicht zu heilen vermochte (E. 3.1 und 3.2). Demgegenüber bejahte die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil B 109/06 vom 16. Mai 2007 die grundsätzliche Verbindlichkeit der Rentenverfügung der IV-Stelle für die damalige Vorsorgeeinrichtung. Diese hatte während der Einsprachefrist von der Verfügung Kenntnis erhalten. Sie hätte somit, so das Gericht, deren Eröffnung an sie verlangen oder ohne weiteres direkt Einsprache erheben können. Es widerspräche Treu und Glauben und käme einem Rechtsmissbrauch gleich, den von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad mit der Begründung als grundsätzlich unverbindlich zu betrachten, die Verfügung sei der Vorsorgeeinrichtung von der IV-Stelle nicht persönlich eröffnet worden (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 1 S. 2 E. 4.3.1).
1.3.2 Es kann offenbleiben, ob Vorsorgeeinrichtungen, die - auf welche Weise auch immer - nachträglich vom Vorbescheid Kenntnis erhalten, nach Treu und Glauben verpflichtet sind, die Beiziehung zum Verfahren zu beantragen, um der Rechtsfolge der Verbindlichkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Beginns der Wartezeit, soweit diese nicht offensichtlich unhaltbar ist, zu entgehen. Bei Erlass des Vorbescheids vom 31. Mai 2000 und der Verfügung vom 8. August 2000 hatte die Beschwerdeführerin aufgrund der damals geltenden Rechtsprechung zu Art. 23 BVG (BGE 115 V 208, 215, 118 V 35) von vornherein keine Möglichkeit, der Verbindlichkeit des durch die Invalidenversicherung Entschiedenen zu entgehen, dies unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit (dazu E. 2 hienach). Von dieser bei Begründung, Beginn und verfügungsweiser Anerkennung der rentenauslösenden Invalidität geltenden Rechtslage abzuweichen und gemäss BGE 129 V 73 zu einer freien Prüfung zu schreiten, nachdem der Beschwerdegegner zufällig nicht im Anschluss an die Verfügung der IV-Stelle vom 8. August 2000 seine berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche geltend gemacht, sondern damit Jahre zugewartet hat, bis er am 23. Juni 2006 Klage erhob, rechtfertigt sich nicht. Es ist daher im
Ergebnis richtig, dass das kantonale Gericht lediglich unter dem eingeschränkten Blickwinkel offensichtlicher Unhaltbarkeit geprüft hat, ob der Zeitpunkt des berufsvorsorgerechtlich relevanten Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nach aArt. 23 BVG mit dem von der IV-Stelle in den Oktober 1997 gelegten Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG zusammenfällt.

2.
2.1 Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unterschritten oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird. Vorbehalten bleibt Artikel 8 Absatz 3 (Art. 10 Abs. 2 BVG in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG). Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens solange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts bestehen würde (Art. 8 Abs. 3 BVG in der bis 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen Fassung).
Das ab 1. Januar 1997 gültige Vorsorgereglement der Beschwerdeführerin kennt eine weitgehend identische Regelung (vgl. Art. 8 Ziff. 3 und 4, Art. 13 Ziff. 2 und Art. 36 ). Insbesonders stimmen Art. 8 Ziff. 4 und Art. 36 des Vorsorgereglements im Wesentlichen mit aArt. 8 Abs. 3 BVG und Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG überein.

2.2 Gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Vorsorgereglements hat die Vorinstanz unter Annahme einer Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bis 14. September 1997 für die unfallbedingte teilweise Arbeitsunfähigkeit das Ende des Versicherungsdeckung auf den 13. Oktober 1997 festgesetzt. Demgegenüber war der Beschwerdegegner nach Auffassung der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung (in Liquidation) bereits seit 5. September 1997 nicht mehr bei ihr versichert gewesen. An diesem Tag habe er nicht gesundheitlich bedingt die Arbeitsstelle verlassen und danach trotz mündlicher und schriftlicher Aufforderung zur Wiederaufnahme der Arbeit jede Arbeitsleistung verweigert.

2.3 Selbst bei Bejahung einer fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerdegegner am 5. September 1997 mit der Folge des Dahinfalls des Vorsorgeverhältnisses, was nicht leichthin anzunehmen ist (BGE 121 V 277 E. 3a S. 281 f.), wäre gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid nichts gewonnen. Unter Berücksichtigung der auch in Fällen der einseitigen konkludenten Vertragsauflösung durch den Arbeitnehmer zum Zug kommenden einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 58/05 vom 7. März 2006 E. 2.2.1) endete das Vorsorgeverhältnis am 4. Oktober 1997. Nach Auffassung der Vorinstanz war aber die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit nach aArt. 23 BVG im Oktober 1997 eingetreten, somit bei noch bestehender Versicherungsdeckung.

3.
3.1 Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (aArt. 23 BVG), ist eine Tatfrage. Diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz sind daher für das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer unhaltbaren Beweiswürdigung beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C 882/2007 vom 11. April 2008 E. 3.1 mit Hinweis). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Sachverhaltsfeststellungen verletzen Bundesrecht, wenn namentlich das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 1025/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.1 mit Hinweis).

3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, spätestens seit 10. Februar 1998 habe eine Anpassungsstörung vorgelegen. Demgegenüber sei die depressive Entwicklung bereits früher aufgetreten. Die IV-Stelle habe die Frage, wann die depressive Entwicklung resp. die Anpassungsstörung zu einer relevanten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit geführt habe, in Berücksichtigung des Berichts des Hausarztes Dr. med. A.________ vom 8. Mai 2000 beantwortet und diesen Zeitpunkt in den Oktober 1997 gelegt. Diese Festsetzung sei nicht offensichtlich unhaltbar.

3.3 Die Beschwerdeführerin wendet zu Recht ein, dass Dr. med. A.________ im Schreiben vom 2. November 1998 an die SUVA die vom Kreisarzt am 10. Juli 1998 attestierte volle Arbeitsfähigkeit als Magaziner ausdrücklich bestätigte hatte, ohne dabei auf irgendwelche somatoforme oder psychische Beschwerden hinzuweisen, wie auch die Vorinstanz festgestellt hat. Anderseits trifft nicht zu, dass der Hausarzt den Beschwerdegegner erst seit November 1997 betreute. Im ärztlichen Zwischenbericht vom 9. Dezember 1997 zuhanden der SUVA gab Dr. med. A.________ an, der Versicherte habe ihn erstmals im September 1997 konsultiert. Im Weitern beruhte die Festlegung des Beginns einer relevanten psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit in den Oktober 1997 auf zweieinhalb Jahre später erfolgten Angaben des Hausarztes. Demgegenüber steht fest, dass erstmals im Bericht der Neurologischen Poliklinik des Spitals Z.________ vom 10. Februar 1998 eine depressive Entwicklung im Sinne einer posttraumatischen Anpassungsstörung erwähnt wurde. Im Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SPD) vom 20. Januar 2000 wurden die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit depressiver Entwicklung (ICD-10 F32.11) bei Status nach Unfall August
1996 mit Commotio cerebri und retro- und anterograder Amnesie sowie anhaltende Cervikalgien gestellt.
Aufgrund dieser Aktenlage bestehen zwar Zweifel daran, dass bereits im Oktober 1997 eine berufsvorsorgerechtlich relevante psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit bestand, wie die Vorinstanz festgestellt hat. Ebenso plausibel erschiene, den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (aArt. 23 BVG), in den Februar 1998 zu legen. Dies genügt indessen nicht, um sagen zu können, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig oder das Ergebnis unhaltbarer Beweiswürdigung (E. 3.1). Es ist somit davon auszugehen, dass die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit im Oktober 1997 eintrat, als noch Versicherungsdeckung bestand (E. 2.3). Die Beschwerdeführerin ist daher im Rahmen von Gesetz und Vorsorgereglement leistungspflichtig. Ihre Beschwerde ist unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1100.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung - 1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
¹	Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
²	Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:
^a	das Referenzalter23 erreicht wird (Art. 13);
^b	das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
^c	der Mindestlohn unterschritten wird;
^d	der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.25
³	Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert.26 Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.27

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 73^bis Gegenstand und Zustellung des Vorbescheids - 1 Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen.309
¹	Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen.309
²	Der Vorbescheid ist insbesondere zuzustellen:
^a	dem Versicherten persönlich oder seinem gesetzlichen Vertreter;
^b	der Person oder der Behörde, die den Anspruch geltend gemacht hat oder der eine Geldleistung ausgezahlt wird;
^c	der zuständigen Ausgleichskasse, sofern es sich um einen Entscheid betreffend eine Rente, ein Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung für Volljährige handelt;
^d	dem zuständigen Unfallversicherer oder der Militärversicherung, sofern deren Leistungspflichten berührt werden;
^e	dem zuständigen Krankenversicherer nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014311 (Krankenversicherer nach dem KVAG), sofern dessen Leistungspflicht berührt wird;
^f	der zuständigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach den Artikeln 66 Absatz 2 und 70 ATSG berührt. Steht die Zuständigkeit nicht fest, so erfolgt die Zustellung an die Einrichtung, bei welcher die versicherte Person zuletzt versichert war oder bei welcher Leistungsansprüche angemeldet wurden.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 73^ter Vorbescheidverfahren - 1 ...313
¹	...313
²	Die versicherte Person kann ihre Einwände schriftlich oder mündlich bei der IV-Stelle vorbringen. Bei mündlich vorgetragenen Einwänden, erstellt die IV-Stelle ein summarisches von der versicherten Person zu unterzeichnendes Protokoll.
³	Die anderen Parteien haben ihre Einwände der IV-Stelle schriftlich vorzubringen.
⁴	Für die Anhörung werden weder ein Taggeld ausgerichtet noch Reisekosten vergütet.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 8 Koordinierter Lohn - 1 Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 26 460 bis und mit 90 720 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16
¹	Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 26 460 bis und mit 90 720 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16
²	Beträgt der koordinierte Lohn weniger als 3780 Franken17 im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.18
³	Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR)19 bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Urlaub des andern Elternteils nach den Artikeln 329g und 329gbis OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adoptionsurlaub nach Artikel 329j OR dauert.20 Die versicherte Person kann jedoch die Herabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen.21

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 13 Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub - 1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
¹	Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
²	Die versicherte Person kann die Altersleistung ab dem vollendeten 63. Altersjahr vorbeziehen und bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben.
³	Die Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Grenzen ein tieferes Alter für den Leistungsbezug vorsehen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 36 Anpassung an die Preisentwicklung - 1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
¹	Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
²	Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden.
³	Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach Absatz 2.
⁴	Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisentwicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat.127

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.