B-2760/2023 - 2023-10-25 - Commerce extérieur, garantie contre les risques à l'exportation, garantie contre les risques de l'investissement - Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe (Art. 4 SRVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2760/2023

Urteil vom 25. Oktober 2023

Richter Christian Winiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiber Reto Finger.

A._______,
vertreten durchFranco Masina, Rechtsanwalt,
Parteien Masina Gfeller Nyffenegger,
Thunstrasse 24, 3005 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Bundesrat,
Bundeshaus West, 3003 Bern,

vertreten durch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat, Rechtsdienst,
Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine
Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe (Art. 4 SRVG).

Sachverhalt:

A.
Am 15. Februar 2023 fällte der Bundesrat (nachfolgend: Vorinstanz) folgenden Beschluss:

1. Der Kontostamm Nr. _______, lautend auf A._______ (Kontoinhaber), bei der Bank B._______ [...], wird gesperrt.

2. Die Vermögenswerte auf dem Kontostamm aus Ziffer 1 dieser Verfügung, einschliesslich aller Beträge, die diesem Kontostamm später gutgeschrieben werden, werden mit sofortiger Wirkung gesperrt und bleiben bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung gesperrt.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Zur Begründung der Sperrung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine am 24. Februar 2022 seien die ukrainischen Behörden nicht mehr in der Lage, die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren zu erfüllen, weshalb die Voraussetzungen für eine Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe erfüllt seien (Verfügung Rz. 15).

B.
Gegen diese Verfügung (eröffnet am 29. März 2023) erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Mai 2023 (Posteingang 15. Mai 2023) Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit nachfolgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung des Schweizerischen Bundesrates vom 15. Februar 2023 sei aufzuheben.

2. Die Vermögenswerte des Beschwerdeführers bei der Bank B._______, Kontostamm Nr. _______, seien mit sofortiger Wirkung freizugeben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für eine Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung seien nicht erfüllt. Mit Verfügung vom [...] habe das EDA den Namen des Beschwerdeführers auf der Sanktionsliste gestrichen und damit auch die administrative Vermögenssperre aufgehoben. Die Aufhebung sei unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Die erneute administrative Sperrung betreffe somit eine bereits abgeurteilte Sache (Beschwerde Ziff. V/1). Komme hinzu, dass in anderen Verfahren der unrechtmässige Erwerb des Vermögens mehrfach widerlegt worden sei (Beschwerde Ziff. V/2), weshalb auch diese Voraussetzung der administrativen Sperrung nicht erfüllt sei (Beschwerde Ziff. V/3). Zudem sei mit der fehlenden Anhörung vor dem Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör verletzt worden (Beschwerde Ziff. V/4).

C.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2023 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer unter anderem auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. _______ zu leisten.

D.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 informierte der Beschwerdeführer darüber, beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend: EDA) ein Freigabegesuch zur Bezahlung der Gerichtskosten aus den gesperrten Vermögenswerten gestellt zu haben. Gleichzeitig ersuchte er das Bundesverwaltungsgericht, die Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses für die Dauer dieses Verfahrens zu sistieren.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Juni 2023 setzte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses aus, bis über das Gesuch, den Kostenvorschuss aus den beschlagnahmten Vermögenswerten des Beschwerdeführers leisten zu können, entschieden ist.

F.
Am 28. Juni 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass es sich bei der Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung prima facie um eine vorsorgliche Massnahme handle und die Beschwerdefrist in Verfahren betreffend vorsorgliche
Massnahmen während den Gerichtsferien nicht stillstehe. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zur Wahrung der Beschwerdefrist zu äussern.

G.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 7. Juni [recte: Juli] 2023 an seinen Anträgen fest und wies zusätzlich darauf hin, dass insbesondere keine zeitliche Dringlichkeit zur Sicherung der Vermögenswerte vorgelegen habe. Auch die übrigen Voraussetzungen einer vorsorglichen Massnahme seien nicht erfüllt. Die Beschwerdefrist habe während der Gerichtsferien stillgestanden und sei deshalb gewahrt.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.w.H., BVGE 2008/48, nicht publizierte E. 1.2).

1.2. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) prüft das Gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.3. Der Bundesrat ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. b Ziff. 3 VGG. Vorliegend ist auch keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.4. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.5. Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht und die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ist noch immer ausgesetzt (Sachverhalt Bst. E). Ob die Beschwerde auch fristgerecht eingereicht wurde, ist im Folgenden näher zu prüfen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, die angefochtene Verfügung sei ihm am 29. März 2023 eröffnet worden und am 11. Mai 2023 habe er Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Bei der Sperrung gestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1) handle es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme, weshalb der Fristenlauf während der Gerichtsferien stillgestanden habe. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen sei damit gewahrt worden (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG).

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Sperrung sei in einem selbständigen Verfahren und nicht vor oder während eines Hauptverfahrens ergangen und deshalb als Endentscheid zu qualifizieren. Die Einleitung des Hauptverfahrens auf Einziehung der Vermögenswerte sei gemäss der angefochtenen Verfügung des Bundesrates bloss eine Möglichkeit, nicht aber eine Bedingung für eine Sperrung gemäss Art. 4 SRVG.

Der Beschwerdeführer gibt weiter zu bedenken, dass in der Botschaft vom 21. Mai 2014 zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (nachfolgend: Botschaft SRVG; BBl 2014 5265) im Zusammenhang mit Art. 3 SRVG explizit von einer vorsorglichen Massnahme gesprochen werde, in Art. 4 SRVG diese Charakterisierung jedoch fehle, was ein weiteres Indiz darstelle, dass es sich bei Art. 4 SRVG nicht um eine vorsorgliche Massnahme handle. Es komme hinzu, dass die fraglichen Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Sperrung bereits gesperrt gewesen seien. Eine Änderung des bestehenden Rechtszustandes sei deshalb nicht mehr nötig gewesen, weshalb keine zeitliche Dringlichkeit bestanden und damit ein zentrales Element der vorsorglichen Massnahme gefehlt habe. Das falle umso mehr ins Gewicht, als die Sperrung auch wegen der zeitlichen bzw. wirtschaftlichen Tragweite nicht den Charakter einer vorsorglichen Massnahme, sondern einer eigenständigen Massnahme in Form eines Endentscheides habe.

Im Übrigen würde eine gegenteilige Sicht auch dem Vertrauensschutz widersprechen. In Verfahren anderer Rechtsgebiete, welche keinen Fristenstillstand vorsehen würden, werde jeweils in der Spezialgesetzgebung darauf hingewiesen. Auch habe ein entsprechender Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung gefehlt.

2.2. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob es sich bei der Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe (Art. 4 SRVG) um eine vorsorgliche Massnahme handelt.

2.2.1. Als vorsorgliche Massnahmen gelten einstweilige Verfügungen, die eine rechtliche Frage so lange regeln, bis über sie im Hauptverfahren definitiv entschieden wird ("vorläufiger Rechtsschutz"). Der Zweck solcher Massnahmen besteht darin, den bestehenden Zustand oder bedrohte Interessen einstweilen zu sichern und zu verhindern, dass der Entscheid in der Hauptsache vorweggenommen und das Rechtsmittel illusorisch würde. Vorsorgliche Massnahmen können nicht nur im Beschwerdeverfahren, sondern auch im erstinstanzlichen Verfahren erlassen werden (BGE 139 IV 314 E. 2.3.3; 127 II 132 E. 3; Urs Peter Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler, 2. Aufl. 2018, Rz. 16 zu Art. 22a VwVG).

2.2.2. Art. 4 SRVG lautet wie folgt:

Art. 4 Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe

1 Der Bundesrat kann im Hinblick auf die Einleitung eines Einziehungsverfahrens die Sperrung von Vermögenswerten in der Schweiz verfügen:

a.über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben;

b.an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind; oder

c.die juristischen Personen gehören:

1.über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen direkt oder indirekt Verfügungsmacht über die Vermögenswerte haben, oder

2.an denen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen wirtschaftlich berechtigt sind.

2 Die Sperrung ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.Die Vermögenswerte wurden im Rahmen eines auf Ersuchen des Herkunftsstaates eingeleiteten internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen vorläufig sichergestellt.

b.Der Herkunftsstaat kann die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der mangelnden Verfügbarkeit seines Justizsystems nicht erfüllen (Versagen staatlicher Strukturen).

c.Die Wahrung der Schweizer Interessen erfordert die Sperrung dieser Vermögenswerte.

3 Die Sperrung ist ebenfalls zulässig, wenn sich die Zusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat nach erfolgter Einreichung eines Rechtshilfeersuchens als ausgeschlossen erweist, weil Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Herkunftsstaat den massgeblichen Verfahrensgrundsätzen nach Art. 2 Buchstabe a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 nicht entspricht, und sofern die Wahrung der Schweizer Interessen es erfordert.

2.3. In Art. 4 SRVG werden somit die Voraussetzungen geregelt, unter welchen der Bundesrat eine Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf ein späteres Einziehungsverfahren anordnen kann. Mit der Sperrung soll sichergesellt werden, dass die verdächtigen Gelder im Hinblick auf das Klageverfahren nach Art. 14 ff . SRVG nicht abfliessen können (Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Mit der Massnahme wird gewährleistet, dass der bestehende Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt (vgl. Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Rz. 33 zu Art. 56). Die eigentumsrechtlichen Fragen betreffend die gesperrten Vermögenswerte werden dabei nicht behandelt und bleiben dem darauffolgenden Klageverfahren nach Art. 14 ff . SRVG vorbehalten. Im Klageverfahren wird der Beschwerdeführer Gelegenheit haben, nachzuweisen, dass er die gesperrten Vermögenswerte rechtmässig erworben hat (Botschaft zum SRVG, BBl 2014 5265, 5325), wobei das Verfahren bei der Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens wieder ausgesetzt würde (Art. 14 Abs. 4 SRVG).

2.4. Bei Art. 4 SRVG handelt es sich im Wesentlichen um eine Überführung der entsprechenden Bestimmung des bis zum 30. Juni 2016 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen vom 1. Oktober 2010 (RuVG, AS 2011 275; Thirza Döbeli, Blockieren - Beschlagnahmen - Einfrieren, Eine mise en place der Rechtsgrundlagen von Kontosperren, AJP 2015, S. 1237, 1247). Bevor Vermögenswerte eingezogen werden konnten, wurden sie gemäss Art. 2 RuVG ebenfalls gesperrt. Diese Sperrung war von ihrer Rechtsnatur vergleichbar mit den vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 18 IRSG (SR 351.1) im Rechtshilfeverfahren bzw. mit der strafprozessualen Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 bzw. 377 StPO (SR 312.0; vgl. auch Marnie Dannacher, Diktatorengelder in der Schweiz, Einziehung und Herausgabe von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen, Diss. Basel 2011, S. 72, 125 f., 140). Gemeinsames Ziel auch dieser Massnahmen war es, die Vermögenswerte vorläufig sicherzustellen, um in der Folge über die Einziehung und die Rückgabe entscheiden zu können, ohne dass ein vorzeitiger Abzug der Gelder dies verhindert.

2.5. Folgerichtig handelt es sich denn auch bei der Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung um eine Zwischenverfügung im Hinblick auf das Klageverfahren gemäss Art. 14 SRVG, die der Verwirklichung des materiellen Rechts dient (Alain Chablais, in: Giroud/Rordorf-Braun [Hrsg.], Droit suisse des sanctions et de la confiscation internationales, 2020, Rz. 261; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.18). Anders als der Beschwerdeführer dies auszuführen scheint, ist der Erlass einer vorsorglichen Massnahme auch in einem eigenständigen Verfahren möglich und die vorsorgliche Massnahme ist nicht allein deshalb als Teil- oder End-entscheid zu qualifizieren (vgl. Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Rz. 11 zu Art. 46 BGG).

2.6. Der Beschwerdeführer verweist sodann auf die Botschaft zum SRVG, die die vorsorgliche Massnahme nur im Zusammenhang mit der Sperrung gemäss Art. 3 SRVG explizit erwähnt (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Er folgert im Umkehrschluss, dass es sich auch deshalb bei der Sperrung gemäss Art. 4 SRVG um keine vorsorgliche Massnahme handeln könne. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass sich die Sperrungen nach Art. 3 und 4 SRVG wesentlich voneinander unterscheiden: Während die Sperrung nach Art. 3 SRVG bereits unmittelbar vor oder gleich nach einem politischen Umbruch erfolgen kann und sich in der Regel an einen grossen Adressatenkreis richtet und oftmals in Form einer Verordnung erlassen wird (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5297), regelt Art. 4 SRVG die Voraussetzungen, unter welchen der Bundesrat eine Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung anordnen kann (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5302). Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Sperrungen bezieht sich also auf den Zeitpunkt ihrer Anordnung: Eine Sperrung gemäss Art. 4 SRVG darf erst erfolgen, wenn der Herkunftsstaat die Anforderungen an ein Rechtshilfeverfahren wegen des Versagens der staatlichen Strukturen nicht mehr erfüllen kann. Die Sperrung gemäss Art. 4 SRVG verhält sich somit subsidiär zur Sperrung gemäss Art. 3 SRVG (Frank Meyer, Das neue Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen [SRVG], ZStrR 134/2016 S. 309). Für die hier zu beurteilende Frage, ob es sich auch bei Art. 4 SRVG um eine vorsorgliche Massnahme handelt, ist jedoch entscheidend, dass beide Sicherungsmassnahmen zum Ziel haben, den Zustand einstweilen unverändert zu erhalten, ohne dabei über die materiellen Eigentumsverhältnisse zu entscheiden.

2.7. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich geltend macht, die fraglichen Vermögenswerte seien zum Verfügungszeitpunkt bereits gesperrt und eine weitere Sperrung sei deshalb nicht dringlich gewesen, ist dem entgegen zu halten, dass solche Überschneidungen von administrativen und strafprozessualen Sperrungen in der Praxis notwendig sind, um eine ununterbrochene Sperrung sicherzustellen (vgl. dazu Botschaft RuVG, BBl 2010 3309, 3330; Döbeli, a.a.O., S. 1237, 1244).

2.8. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Sperrung nach Art. 4 SRVG mit einer Höchstdauer von zehn Jahren (Art. 6 Abs. 2 SRVG) eine erhebliche zeitliche und wirtschaftliche Tragweite, welche für eine vorsorgliche Massnahme untypisch ist. Der Gesetzgeber war sich dessen aber, insbesondere nach den Erfahrungen mit den blockierten Duvalier-Geldern, bewusst (vgl. Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5308; Dannacher, a.a.O., S. 133; Meyer, a.a.O., S. 309), weshalb er bereits in Art. 3 Abs. 2 RuVG eine Maximaldauer der Sperrung der Vermögenswerte von zehn Jahren vorgesehen hatte. Immerhin ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass mit Art. 9 SRVG eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, in Härtefällen gesperrtes Vermögen freizugeben. Die Erfahrung hatte nämlich gezeigt, dass es - gerade wegen der langen Dauer und der grossen Einschränkung - notwendig sein kann, bestimmte Gelder für Härtefälle freizugeben (Botschaft SRVG, BBl 2014 5265, 5315). Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch um Freigabe von Vermögenswerten zur Bezahlung des Kostenvorschusses im Übrigen auch Gebrauch gemacht (vgl. separates Verfahren B-4560/2023).

2.9. Die Rechtsmittelbelehrung sah eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Beschwerde vor. Der Beschwerdeführer, welcher anwaltlich vertreten ist, wies zu Recht darauf hin, dass in der Rechtsmittelbelehrung der Hinweis auf den fehlenden Fristenstillstand in Bezug auf die vorsorgliche Massnahme fehlte. Allerdings hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen explizit auf diese hingewiesen (angefochtene Verfügung Rz. 18). Zusammen mit der Konsultation der Verfahrensbestimmungen wäre damit zweifelsfrei erkennbar gewesen, dass die Frist während der Gerichtsferien gemäss Art. 22a Abs. 2 VwVG nicht stillsteht (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3; 138 I 49 E. 8.3.2; Urteile des BGer 9C_236/2023 vom 31. Mai 2023 E. 5.1; 2D_9/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.2). Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer genannten Verfahren mit spezialgesetzlicher Regelung zum fehlenden Fristenstillstand eben gerade nicht um vorsorgliche Massnahmen handelt.

3.

3.1. Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass es sich bei der Sperrung im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe gemäss Art. 4 SRVG um eine vorsorgliche Massnahme handelt, welche sicherstellt, dass die gesperrten Gelder während des Einziehungsverfahrens nicht abfliessen können.

3.2. Daraus folgt, dass die Frist während der Gerichtsferien nicht stillstand. Für einen Fristenstillstand nach Art. 22a Abs.1 VwVG hätten mit der Verfügung oder dem Entscheid auch materielle Fragen des Hauptverfahrens im Sinne eines Teil- oder Endentscheides geregelt werden müssen (Urs Peter Cavelti, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 22a). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt.

3.3. Die Verfügung vom 15. Februar 2023 wurde dem Beschwerdeführer am 29. März 2023 eröffnet. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen endete somit am 28. April 2023. Auf die Beschwerde vom 11. Mai 2023 ist deshalb nicht einzutreten.

3.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die materiellen Rügen betreffend die Rechtmässigkeit der vorsorglichen Massnahme nicht zu prüfen.

4.

4.1. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des Streitwertes von Fr. _______, der Verfahrenserledigung durch Nichteintreten sowie der Berücksichtigung des Aufwands und der Schwierigkeit der sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten für den Entscheid in Anwendung von Art. 4 VGKE auf Fr. 2'000. festzusetzen (vgl. Urteile des BVGer B-4889/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 4.1; B-6350/2015 vom 22. Februar 2016 E. 6).

4.2. Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und es sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als unterliegende Partei hat er keinen Anspruch auf Parteientschädigung für die ihm erwachsenden Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Der Vorinstanz ist aufgrund von Art. 7 Abs. 3 VGKE ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.

4.3. Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2023 wurde ein Kostenvorschuss von Fr. _______ festgesetzt. Am 1. Juni 2023 stellte der Beschwerdeführer beim EDA ein Gesuch um Freigabe von Vermögenswerten zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Darauf setzte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses aus, bis über das Gesuch entschieden worden ist. Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 wies das EDA das Gesuch des Beschwerdeführers ab, wogegen der Beschwerdeführer am 22. August 2023 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (separates Verfahren B-4560/2023). Weil im vorliegenden Verfahren aufgrund des Nichteintretens nun reduzierte Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'000. festzusetzen sind (vgl. E. 4.1 hiervor), geht eine Kopie dieses Entscheids in das Dossier B-4560/2023.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz sowie in Kopie in das separate Verfahren B-4560/2023.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christian Winiger Reto Finger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 2. November 2023

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 471.1-018/kra; Gerichtsurkunde)

- in Kopie in das Dossier B-4560/2023

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 4 Blocage en vue de la confiscation en cas d'échec de l'entraide judiciaire - 1 En vue de l'ouverture d'une procédure de confiscation, le Conseil fédéral peut décider du blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
¹	En vue de l'ouverture d'une procédure de confiscation, le Conseil fédéral peut décider du blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
^a	sur lesquelles des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches ont un pouvoir de disposition;
^b	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques, ou
^c	qui appartiennent à une personne morale:
^c1	au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, ou
^c2	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droit économiques.
²	Le blocage n'est admissible qu'aux conditions suivantes:
^a	les valeurs patrimoniales ont fait l'objet d'une mesure provisoire de saisie dans le cadre d'une procédure d'entraide judiciaire internationale en matière pénale ouverte à la demande de l'Etat d'origine;
^b	l'Etat d'origine n'est pas en mesure de répondre aux exigences de la procédure d'entraide judiciaire du fait de l'effondrement de la totalité ou d'une partie substantielle de son appareil judiciaire ou du dysfonctionnement de celui-ci (situation de défaillance);
^c	la sauvegarde des intérêts de la Suisse exige le blocage de ces valeurs patrimoniales.
³	Le blocage est également admissible si, après le dépôt d'une demande d'entraide judiciaire, la coopération avec l'Etat d'origine s'avère exclue du fait qu'il existe des raisons de croire que la procédure dans l'Etat d'origine ne respecte pas les principes de procédure déterminants prévus à l'art. 2, let. a, de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale3 et pour autant que la sauvegarde des intérêts de la Suisse l'exige.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 3 Blocage en vue de l'entraide judiciaire - 1 En vue de soutenir une éventuelle coopération dans le cadre de l'entraide judiciaire avec l'Etat d'origine, le Conseil fédéral peut ordonner le blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
¹	En vue de soutenir une éventuelle coopération dans le cadre de l'entraide judiciaire avec l'Etat d'origine, le Conseil fédéral peut ordonner le blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
^a	sur lesquelles des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches ont un pouvoir de disposition;
^b	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques, ou
^c	qui appartiennent à une personne morale:
^c1	au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, ou
^c2	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques.
²	Le blocage n'est admissible qu'aux conditions suivantes:
^a	le gouvernement ou certains membres du gouvernement de l'Etat d'origine ont perdu le pouvoir ou un changement de celui-ci apparaît inexorable;
^b	le degré de corruption dans l'Etat d'origine est notoirement élevé;
^c	il apparaît vraisemblable que les valeurs patrimoniales ont été acquises par des actes de corruption ou de gestion déloyale ou par d'autres crimes;
^d	la sauvegarde des intérêts de la Suisse exige le blocage de ces valeurs patrimoniales.
³	Avant d'ordonner le blocage et sauf s'il y a péril en la demeure, le Conseil fédéral se renseigne sur la position des principaux Etats partenaires et organisations internationales concernant les mesures de blocage. En règle générale, il coordonne son action du point de vue temporel et matériel avec l'action de ces Etats et organisations.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 14 Conditions et procédure - 1 Le Conseil fédéral peut charger le Département fédéral des finances (DFF) d'ouvrir devant le Tribunal administratif fédéral une action en confiscation des valeurs patrimoniales bloquées.
¹	Le Conseil fédéral peut charger le Département fédéral des finances (DFF) d'ouvrir devant le Tribunal administratif fédéral une action en confiscation des valeurs patrimoniales bloquées.
²	Le Tribunal administratif fédéral prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui:
^a	sont soumises au pouvoir de disposition d'une personne politiquement exposée à l'étranger ou d'un proche, ou dont ces personnes sont les ayants droits économiques;
^b	sont d'origine illicite, et qui
^c	ont été bloquées par le Conseil fédéral en prévision d'une confiscation, en vertu de l'art. 4.
³	La prescription de l'action pénale ou de la peine ne peut être invoquée.
⁴	En cas de reprise de la procédure d'entraide judiciaire internationale en matière pénale, la procédure en confiscation est suspendue jusqu'à droit connu.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	personnes politiquement exposées à l'étranger: personnes qui sont ou ont été chargées de fonctions publiques dirigeantes à l'étranger, en particulier chefs d'Etat ou de gouvernement, politiciens de haut rang au niveau national, hauts fonctionnaires de l'administration, de la justice, de l'armée et des partis au niveau national, organes suprêmes d'entreprises étatiques d'importance nationale;
^b	proches: personnes physiques qui, de manière reconnaissable, sont proches des personnes au sens de la let. a pour des raisons familiales, personnelles ou pour des raisons d'affaires;
^c	valeurs patrimoniales: biens de quelque nature que ce soit, matériels ou immatériels, mobiliers ou immobiliers.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 6 Durée du blocage - 1 La durée du blocage de valeurs patrimoniales prononcé en vertu de l'art. 3 est de quatre ans au plus. Le Conseil fédéral peut prolonger le blocage d'un an renouvelable si l'Etat d'origine a exprimé sa volonté de coopérer dans le cadre de l'entraide judiciaire. La durée maximale du blocage est de dix ans.
¹	La durée du blocage de valeurs patrimoniales prononcé en vertu de l'art. 3 est de quatre ans au plus. Le Conseil fédéral peut prolonger le blocage d'un an renouvelable si l'Etat d'origine a exprimé sa volonté de coopérer dans le cadre de l'entraide judiciaire. La durée maximale du blocage est de dix ans.
²	Les valeurs patrimoniales bloquées en application de l'art. 4 restent bloquées jusqu'à l'entrée en force de la décision relative à leur confiscation. Si aucune action en confiscation n'est ouverte dans un délai de dix ans à compter de l'entrée en force de la décision de blocage prononcée en vertu de l'art. 4, le blocage des valeurs patrimoniales est caduc.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.