C-5780/2008 - 2011-10-25 - Sozialversicherung - Massnahmen der Aufsichtsbehörde; Verfügung des Amtes für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge des Kantons Freiburg vom 5. August 2008 (Nr. 226)

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 158

Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt.Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. [1]

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Fassung des dritten Abs. gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C5780/2008

Urteil vom 25. Oktober 2011

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Madeleine HirsigVouilloz,
Richter Francesco Parrino,
Richterin Elena Avenati
Richter Stefan Mesmer
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien

Personalfürsorgestiftung der Firma D._______ AG, vertreten durch lic. iur. Armin Sahli, Rechtsanwalt, rue de Romont 35, Postfach 1447, 1701 Fribourg, Beschwerdeführerin,
gegen
Amt für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge, Reichengasse 27, Postfach, 1701 Fribourg,
Vorinstanz.

Gegenstand

Massnahmen der Aufsichtsbehörde Verfügung des Amtes für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge des Kantons Freiburg vom 5. August 2008 (Nr. 226).

C5780/2008

Sachverhalt:
A.
Die Personalfürsorgestiftung der Firma D._______AG (nachfolgend Personalfürsorgestiftung) ist eine im Handelsregister des Kantons Freiburg eingetragene Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) mit Sitz in D_______ (Vorakten/1). Sie bezweckt laut Art. 2 Abs. 1 Stiftungsurkunde (act. 1/3 und 1/5) im Wesentlichen die Fürsorge für die Arbeitnehmer der Stifterfirma (die Firma D._______AG ) und ihre Angehörigen und Hinterlassenen, sowie Personen, für die der Arbeitnehmer nachweisbar bis zuletzt gesorgt hat, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod, Invalidität, Krankheit, Unfall und in besonderen Notlagen. Gemäss Statutenänderung vom 18. Dezember 1984 wird der Stiftungszweck auch verfolgt durch Zuweisung von Beiträgen
aus
der
ArbeitgeberBeitragsreserve
an
die
Personalvorsorgeeinrichtung der Stifterfirma (im Einzelnen vgl. unten E 2.2.2) Die Personalfürsorgestiftung untersteht der Aufsicht des Amtes für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge des Kantons Freiburg (Vorinstanz).
B.
Mit Verfügung vom 5. August 2008 (act. 1/2) hat die Vorinstanz unter anderem festgestellt, dass die Personalfürsorgestiftung in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen ein Darlehen an die Arbeitgeberfirma D._______AG gewährt und Arbeitgeberbeiträge aus den freien Mitteln der Personalfürsorgestiftung finanziert hat (Dispositivziffer III). Die Mitglieder des Stiftungsrates der Personalfürsorgestiftung G._______ und S._______ wurden persönlich aufgefordert, bis zum 30. September 2008 die nötigen Schritte zu unternehmen in der Erstellung eines Rückzahlungsplanes, damit die Personalfürsorgestiftung den Betrag von Fr. 214'740.90 per 31. Dezember 2004, zuzüglich einem marktkonformen Zins und abzüglich der Rückzahlung von Fr. 45'000., Valuta 28. Dezember 2006, von der Arbeitgeberfirma D._______AG zurückerhält. Zudem wurden diese Mitglieder des Stiftungsrates aufgefordert, innert derselben
Frist
die
Jahresrechnung
2007
gemäss
den
Fachempfehlungen
zur
Rechnungslegung
von
Personalvorsorgeeinrichtungen Swiss GAAP FER 26 zu erstellen und der Aufsichtsbehörde einzureichen (Dispositivziffer IV). Des Weiteren hat die Vorinstanz im Falle einer Widerhandlung gegen die vorliegende Verfügung die Strafverfolgung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Seite 2

C5780/2008

Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) sowie die Amtsenthebung der Mitglieder des Stiftungsrates unter Einsetzung eines kommissarischen Verwalters auf Kosten der Personalfürsorgestiftung angedroht
(Dispositivziffer
V).
Schliesslich
wurden
die
Personalfürsorgestiftung bzw. deren Organe auf die Strafbestimmungen gemäss Art. 158 StGB sowie des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und die Verantwortlichkeit gemäss Art. 52 BVG hingewiesen. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositivziffer VII). Die Vorinstanz führte dazu aus, das 1995 von der Beschwerdeführerin der Arbeitgeberfirma gewährte Darlehen von Fr. 63'000. sei in der Folge Jahr für Jahr angestiegen und habe am 31. Dezember 2004 Fr. 171'576.80 betragen, was 60 % der Bilanzsumme ausmache. Die Vorinstanz habe von der Beschwerdeführerin bzw. deren Stiftungsrat am 14. Juni 1999 eine Sicherstellung des Darlehens und am 23. August 2006 die Rückzahlung des Darlehens aufgrund eines Rückzahlungsplanes verlangt. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdeführerin trotz verschiedenen Aufforderungen, Korrespondenzen und Besprechungen nicht nachgekommen. Zudem habe die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 die Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von Fr. 43'164.10, mangels einer Arbeitgeberbeitragsreserve,
unerlaubterweise
aus
dem
freien
Stiftungsvermögen bezahlt. Diese Mängel seien im Übrigen auch von der Kontrollstelle, der V._______, sowie aufgrund der von der Vorinstanz angeordneten Wirtschaftsprüfung durch die Firma E._______ bestätigt worden. Den angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen ihre genannte Verfügung begründet die Vorinstanz dahingehend, die gegebene Situation verlange, dass unverzüglich angemessene Massnahmen zur Wahrung der Interessen der Personalfürsorgestiftung und ihrer Destinatäre getroffen würden. C.
Gegen diese Verfügung erhob die Personalfürsorgestiftung (nachfolgend Beschwerdeführerin oder Stiftung) am 10. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Dabei beantragte sie die Aufhebung der Dispositivziffern III VI der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin berechtigt sei, die Arbeitgeberbeiträge der Stifterfirma D._______AG aus dem freien Stiftungsvermögen zu bezahlen. Zudem ersuchte sie bezüglich der angefochtenen Dispositivziffern, die aufschiebende Wirkung der vorinstanzlichen Verfügung wieder herzustellen. Zur Begründung machte Seite 3

C5780/2008

sie im Wesentlichen geltend, mit dem Inkrafttreten des BVG, mithin per 1. Januar 1985, habe sich die Arbeitgeberfirma für die Durchführung der beruflichen
Vorsorge
der
Sammelstiftung
der
B._______
Lebensversicherung angeschlossen. Dies habe dazu geführt, dass entgegen dem ursprünglichen Stiftungszweck den Destinatären keine Rechtsansprüche mehr auf Leistungen der Personalfürsorgestiftung zugestanden seien. In Anbetracht dieser Zweckänderung habe der Stiftungsrat
am
18.
Dezember
1984
beschlossen,
die
Personalfürsorgestiftung als reine patronale Finanzierungsstiftung weiterzuführen, welche nicht dem BVG unterstellt sei. Da die freien Mittel nunmehr vollständig für die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge der Stifterfirma an die Sammelstiftung der B._______ Lebensversicherung hätten verwendet werden dürfen, sei Art. 2 der Stiftungsurkunde dahingehend
ergänzt
worden.
Von
dieser
neuen
Finanzierungsmöglichkeit habe die Arbeitgeberfirma indes erst ab 1995 Gebrauch gemacht, nachdem sie in einen finanziellen Engpass geraten sei. So habe sie die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge in den Jahren 1995 und 2004 nicht aus den freien Stiftungsmitteln, sondern mittels Darlehen der Personalfürsorgestiftung vorgenommen. Diese Darlehen seien in der Folge teilweise zurückbezahlt worden. Anschliessend hätten die Arbeitgeberbeiträge in den Jahren 2004 2007 infolge der weiterhin angespannten Finanzlage der Arbeitgeberfirma dennoch aus den freien Stiftungsmitteln bezahlt werden müssen. Die von der Vorinstanz angeordnete Rückzahlung der Darlehen, welche sofort zu vollziehen wäre, würde die Existenz der D._______AG und damit zahlreicher Arbeitsplätze in Frage stellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde dränge sich im Interesse der Destinatäre auf. D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2008 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde nicht ein (act. 4).
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2009 (act. 13) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Bei der Beschwerdegegnerin handle es sich nicht um eine Finanzierungsstiftung. Zwar verfolge sie seit 1984 mehrere Ziele, bezwecke aber immer noch das Ausrichten von Ermessensleistungen im weiteren Sinne der beruflichen Vorsorge. Bis Ende 1984 hätte sie Gelegenheit gehabt, eine Arbeitgeberbeitragsreserve Seite 4

C5780/2008

auszusondern, was aber nicht geschehen sei. Darüber hinaus dürfe das Vermögen nicht mehr zur Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen verwendet werden. Die Beschwerdeführerin habe auf diesen Zeitpunkt hin einzig einen zusätzlichen Zweck für die Verwendung des Stif tungsvermögens in die Stiftungsurkunde aufgenommen. Eine Überführung in eine neue patronale Stiftung habe aber nicht stattgefunden. Was die angeordneten Aufsichtsmassnahmen anbelangt, verweist die Vorinstanz auf den Grundsatz der Sicherheit der Vermögensanlage, welchen die Beschwerdeführerin zu beachten habe. F.
In ihrer Replik vom 20. April 2009 (act. 19) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Beschwerde vom 10. September 2008 weitgehend fest.
G.
Mit Verfügung vom 27. April 2009 (act. 21) forderte das Bundesverwaltungsgericht
bei
der
Beschwerdeführerin
weitere
Unterlagen an, welche sie mit Eingabe vom 24. Juni 2009 (act. 26) einreichte.
H.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, zu ihrer genannten Eingabe ergänzende Fragen zu beantworten und allfällige Beweismittel einzureichen. Dieser Aufforderung kam sie mit Schreiben vom 28. August 2009 (act. 34) nach. I.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die B._______ Lebensversicherungsgesellschaft, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Gruppenversicherungsvertrag zu beantworten, welchen diese mit der Stiftung abgeschlossen hatte. Zu diesen Fragen liess sich die B._______ Lebensversicherungsgesellschaft am 13. Juli 2009 unter Einreichung von weiteren Beweismitteln vernehmen (act. 31).
J.
Mit Verfügung vom 15. September 2009 (act. 35) stellte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz ein Doppel der Replik der Beschwerdeführerin vom 20. April 2009, der ergänzenden Stellungnahme vom
24.
Juni
2009,
der
Eingabe
der
B._______
Seite 5

C5780/2008

Lebensversicherungsgesellschaft vom 13. Juli 2009 sowie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. August 2009 zu und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 (act. 36) erklärte die Vorinstanz, von diesen Unterlagen Kenntnis genommen zu haben und verwies auf ihre angefochtene Verfügung sowie ihre Vernehmlassung vom 29. Januar 2009.
K.
Mit Verfügung vom 20. Oktober
Schriftenwechsel geschlossen.

2009

(act.

37)

wurde

der

L.
Den mit Zwischenverfügung vom 25. September 2008 (act. 5) erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 4'000. zahlte die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2008 ein (act. 9).
M.
Auf die Ausführungen der Parteien wird sofern erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden
1.2. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.. 1.3. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 5. August 2008, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.
Seite 6

C5780/2008

1.4. Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 lit. a , b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung als Adressatin besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.
2.
2.1. Unter den Parteien ist sinngemäss streitig und vorab zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine auf dem Gebiet der Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge tätige Personalfürsorgestiftung gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB ist und gegebenenfalls inwieweit die in dessen Ziffern 1 23 aufgeführten Bestimmungen des BVG in casu Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt daher primär ab, ob das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz zuständig ist (89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG), und ob in materieller Hinsicht die Bestimmungen über die Aufsicht gemäss Art. 61 , 62 und 64 BVG (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 ZGB) sowie über die Vermögensverwaltung gemäss Art. 71 BVG (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB) anwendbar sind. 2.2.
2.2.1. Gemäss Randtitel G zu Art. 89bis ZGB ist die Personalfürsorgestiftung eine besondere Art einer Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB. Gemäss Lehre und Rechtsprechung zeichnet sich die Personalfürsorgestiftung durch ihren besonderen Destinatärkreis sowie Zweck aus: So umfasst der Destinatärkreis die Arbeitnehmer eines oder mehrerer Unternehmen, d.h. diejenigen Personen, die in einem Arbeitsverhältnis (Art. 319 ff . OR i.V.m. Art. 331 OR) zum Arbeitgeber stehen oder gestanden sind und ihre Angehörigen. Der Zweck umfasst sodann die Personalvorsorge. Darunter fallen Leistungen für bestimmte Wechselfälle des Lebens, wie insbesondere (aber nicht ausschliesslich) für Alter, Tod und Invalidität. Dabei kann (muss aber nicht) die Ausrichtung dieser Leistungen vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Seite 7

C5780/2008

Notlage des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden. Was letzteres anbelangt, gehört zu den typischen Wesensmerkmalen einer Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB, dass sie den beitragspflichtigen Destinatären planmässig Rechtsansprüche auf versicherungsmässige Leistungen (Renten, Kapital oder Kombinationen) beim Eintritt versicherter Risiken gewährt (Einrichtungen mit Versicherungscharakter). Werden hingegen den Destinatären ohne Beitragspflicht blosse Ermessensleistungen (in Kapital oder Rentenform) ohne festen Plan, ohne versicherbare Risikodeckung und ohne Rechtsanspruch gewährt, welche allein durch die Stifterfirma finanziert werden, handelt es sich um einen patronalen Wohlfahrtsfonds, (vgl. zum Ganzen CHRISTINA
RUGGLIWÜEST, Wohlfahrtsfonds heute: Ein
Auslaufmodell, oder ...?, in: BVGTagung 2009, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge [René Schaffhauser / HansUlrich Stauffer, Hrsg.], S. 158 ff. HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMERKAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, S. 31 ff. HANS MICHAEL RIEMER, in: Berner Kommentar zum ZGB, Bern 1975, S. 210 N. 297 305 JÜRG BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 64 ff. § 5 CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 92 Ziff. 3.23 ISABELLE VETTERSCHREIBER, Kommentar zum BVG, Zürich 2009, S. 224 N. 11 JACQUESANDRÉ SCHNEIDER, Attributions volontaires de prévoyance de l'employeur fiscalité et cotisations AVS/AI, in: SZS 2009 S. 437 HAROLD GRÜNINGER, Kommentar zum ZGB, Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basel 2006, N. 17 zu Art. 89bis ZGB FRANZISKA BUR BÜRGIN, Wohlfahrtsfonds, Vorsorgeeinrichtungen im luftleeren Raum? in: Festschrift "25 Jahre BVG", HansUlrich Stauffer [Hrsg.], S. 56 Urteile des Bundesgerichts 9C_193/2008 vom 2. Juli 2008 E. 2 BGE 130 V 80 E. 3.3.3 BGE 117 V 214
E.
1,
jeweils
mit
weiteren
Hinweisen
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts C2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 3). Wie unten in E 2.2.7 näher dargelegt wird, handelt es sich vorliegend bei der Beschwerdeführerin um einen patronalen Wohlfahrtsfonds. Das Bundesgericht hat im erwähnten Urteil 9C_193/2008 im Weiteren präzisiert, die Rechtsfrage, ob eine Personalfürsorgestiftung ein patronaler Wohlfahrtsfonds oder eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG sei, beurteile sich nicht nach den dazu von den Stiftungsorganen oder den Revisoren in den Jahres und Revisionsberichten
oder
korrespondenzweise
abgegebenen
Verlautbarungen, sondern nach dem reglementarisch umschriebenen Stiftungszweck und der stiftungsrechtlich vorgesehenen Finanzierung der Seite 8

C5780/2008

Stiftungsaufgaben (E. 3.2). Im gleichen Sinne ist auch im vorliegenden Fall zu verfahren, zumal die Rechtspflegebestimmungen gemäss Art. 73 und 74 BVG auch für die Personalfürsorgestiftungen im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 Anwendung finden (Ziff. 19 dieser Bestimmung) und es bei der hier zu beurteilenden Rechtsfrage um die Anwendbarkeit der Rechtswege vorliegend nach Art. 74 BVG geht. 2.2.2. Bei der Personalfürsorgestiftung der Firma D._______AG handelt es sich um eine nicht registrierte Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB. In deren Stiftungsurkunde lauten die entsprechenden Bestimmungen wie folgt (vgl. act. 1.3 und 1.5):
"Art. 2
[1.] Die Stiftung bezweckt die Fürsorge für die nachstehend bezeichneten Destinatäre gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod, Invalidität, Krankheit, Unfall und in besonderen Notlagen. Destinatäre sind die Arbeit nehmer der Stifterfirma und ihre Angehörigen und Hinterlassenen, sowie Personen, für die der Arbeitnehmer nachweisbar bis zuletzt gesorgt hat. Aus dem Stiftungsvermögen dürfen jedoch keine Leistungen erbracht werden, zu welchen die Stifterfirma rechtlich verpflichtet ist, oder die sie zusätzlich als Entgelt
für
geleistete
Dienste
üblicherweise
ausrichtet
(wie
Teuerungszulagen, Gratifikationen, Dienstaltersgeschenke u.s.w.). [2.] Der Stiftungszweck wird auch verfolgt durch Zuweisung von Beiträgen aus der ArbeitgeberBeitragsreserve an die Personalvorsorgeeinrichtung der Stifterfirma. Diese Beiträge gelten als Beiträge der Firma im Sinne von Art. 331 OR bzw. Art. 66 BVG.
[3.] Die Stiftung kann mit bestehenden oder neuen Mitteln zugunsten steu erbefreiter
PersonalvorsorgeEinrichtungen
der
Stifterfirma
eine
Beitragsreserve gemäss Art. 331 OR errichten.
[4.] Die Stiftung kann Zuwendungen oder Leistungen gemäss Art. 338 , 339 OR direkt an andere steuerbefreite PersonalvorsorgeEinrichtungen einer Firma erbringen.
Art. 3
[1.] Das Vermögen der Stiftung wird durch Widmung eines Gründungskapitals von Fr. 10'000., durch weitere freiwillige oder reglementarisch festgelegte Zuwendungen der Stifterfirma oder Dritter, durch allfällige Gewinne aus Versicherungsverträgen und durch Kapitalerträgnisse gebildet.
[2.] Das Stiftungsvermögen kann ganz oder teilweise in einer Forderung an die Stifterfirma bestehen. Eine solche Forderung ist von der Stifterfirma an Seite 9

C5780/2008

gemessen zu verzinsen und in dem den Beiträgen der Arbeitnehmer ent sprechenden Verhältnis sicherzustellen.
[3.] Die Stiftung hat das Recht, ihr Vermögen ganz oder teilweise zu verwenden, soweit dies die Erfüllung des Stiftungszwecks es erfordert. [4.] Für die Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich ihr eigenes Vermögen."

2.2.3. Aus diesen statutarischen Bestimmungen geht hervor, dass das Stiftungsvermögen u.a. durch Zuwendungen der Stifterfirma geäufnet wird, welche freiwillig oder reglementarisch erfolgen können. Hingegen werden keine Beiträge der Arbeitnehmer vorgesehen. Den Destinatären werden im Weiteren auch keine rechtsverbindlichen Ansprüche auf im Stiftungszweck vorgesehene Leistungen eingeräumt, auch für jene für die Vorsorge im engeren Sinne für Alter, Tod und Invalidität nicht. Diese Regelung geht, wie die Beschwerdeführerin geltend macht und auch den Akten entnommen werden kann, aus einer Zweck und Organisationsänderung per 31. Dezember 1984 hervor, welche der Stiftungsrat am 18. Dezember 1984 beschloss (vgl. Sitzungsprotokoll act. 1/5 = act. 38) und am 8. Januar 1985 von der Umwandlungsbehörde (hier Gesundheits und Sozialfürsorgedirektion des Kantons Freiburg) mit konstitutiver Wirkung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 903/2007 vom 3. November 2010 E. 6.2 m.w.H.) genehmigt worden ist (act. 40). Dabei wurde der bis zu diesem Zeitpunkt geltende Abs. 2 von Art. 2 der Stiftungsurkunde aufgehoben und mit den zitierten Absätzen 2 bis 4 ersetzt. Diese frühere Bestimmung sah folgende Regelung vor: "Art. 2
[2] Sofern die Stiftung Destinatären Rechtsansprüche gewährt, stellt sie ein Reglement auf, welches im Rahmen dieser Stiftungsurkunde den Kreis der Destinatäre, deren Rechtsstellung, Art und Umfang der Fürsorgeleistungen, sowie alle sonst erforderlichen Modalitäten umschreibt. Sie hat das Recht, dieses Reglement unter Wahrung bereits bestehender Rechtsansprüche von Destinatären jederzeit ganz oder teilweise abzuändern, wobei der Stifterfirma vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll."
In der Folge wurde auf den 31. Dezember 1984 hin auch das geltende "Reglement über die Versicherung des Personals der Firma D._______AG" (Reglement Nr. 1253) aufgehoben, welches unter anderem den Destinatären konkrete Leistungsansprüche nach Massgabe des statutarischen Zwecks gewährte (Art. 1 sowie 10 12 des Reglements), welche durch Beiträge der Stifterfirma und Destinatäre Seite 10

C5780/2008

gemeinsam zu finanzieren waren (Art. 13 des Reglements). Aufgehoben wurde auch der gemäss Art. 2 des Reglements dafür errichtete Gruppenversicherungsvertrag
mit
der
B._______
Lebensversicherungsgesellschaft vom 15. bzw. 18. Mai 1962. Die sich daraus
ergebenden
Rechte
und
Pflichten
wurden
der
Gemeinschaftsstiftung als neue Versicherungsnehmerin übertragen (act. 31 und 31/4).
2.2.4. Die Beschwerdeführerin begründet diese Zweck und Organisationsänderung dahingehend, dass sich die Stifterfirma mit dem Inkrafttreten
des
BVG
der
Sammelstiftung
der
B._______
Lebensversicherungsgesellschaft zur Durchführung der beruflichen Vorsorge gemäss BVG angeschlossen habe (vgl. Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates vom 18. Dezember 1984, a.a.O.) Dies geht auch aus den Akten hervor, so aus dem Kollektivversicherungsvertrag zwischen der
Gemeinschaftsstiftung
der
B._______
Lebensversicherungsgesellschaft zur Förderung der Personalfürsorge im Kanton F._______ und der B._______ Lebensversicherungsgesellschaft vom 13. Oktober 1986 (act. 26/1) sowie aus dem Anschlussvertrag vom 8.
Dezember
2008
(act.
26/2).
Wie
die
B._______
Versicherungsgesellschaft in ihrer Eingabe vom 13. Juli 2009 (act. 31) bestätigt, wurde mit dieser Umwandlung die Vorsorge konzeptionell komplett geändert, indem neu die (nunmehr gesetzlich verlangte) Vorsorge durch eine Vorsorgekasse innerhalb der Gemeinschaftsstiftung der
B._______
und
nicht
mehr
durch
die
firmeneigene
Personalfürsorgestiftung sichergestellt worden sei. 2.2.5. Damit kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Stiftungsrat mit der fraglichen Zweck und Organisationsänderung auch tatsächlich die Absicht verfolgte, den Destinatären keine versicherungsmässigen Leistungen mehr zu gewähren, auf welche ein Rechtsanspruch bestehen würde. Dies wird von der Vorinstanz übersehen, geht sie doch davon aus, bei der erfolgten Statutenänderung handle es sich nicht um eine Zweckänderung vielmehr habe die Stiftung ihren ursprünglichen Zweck, das Ausrichten von Ermessensleistungen an die Destinatäre für die Vorsorge im weiteren Sinne, mit der per 31. Dezember 1984 erfolgten Statutenänderung beibehalten und um einen weiteren Zweck erweitert, nämlich die Zuweisung von Beiträgen an die Arbeitgeberbeitragsreserve der Personalvorsorgestiftung der Stifterfirma (vgl. Vernehmlassung act. 13 Ziff. 3, 4 und 7).

Seite 11

C5780/2008

2.2.6. Unerheblich in diesem Zusammenhang und kein stichhaltiger Hinweis auf den Versicherungscharakter ist, dass die Stiftung ab 1985 bis 1992 die Einnahme von Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbuchte, benötigte sie diese wie aus den Bilanzen der betreffenden Jahre hervorgeht (vgl. act. 13/411) denn auch nicht für die Finanzierung ihrer Leistungen, sondern leitete diese an die Sammelstiftung der B._______ Lebensversicherung weiter. Selbst wenn die
Beschwerdeführerin
damit
für
besagte
Zeitspanne
in
"treuhänderischer" Geschäftsbesorgung die Erhebung der Beiträge der Arbeitnehmer für die Durchführung der beruflichen Vorsorge übernahm (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts B 137/06 vom 14. Dezember 2007 E. 4.4), ist darin keine Weiterführung der am 1. Januar 1985 an die Sammelstiftung
der
B._______
Lebensversicherungsgesellschaft
übertragenen Aufgabe der Durchführung der beruflichen Vorsorge zu erkennen. Unzweifelhaft ist damit, dass die Stiftung, wie die Beschwerdeführerin richtig darlegt, in einen patronalen Wohlfahrtsfonds überführt worden ist.
2.2.7. Somit fehlen der Stiftung die genannten typischen Wesensmerkmale, welche sie als Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB qualifizieren, nämlich die Gewährung von Rechtsansprüchen an die Destinatäre auf Versicherungsleistungen beim Eintritt versicherter Risiken (Urteil des Bundesgerichts 9C_193/2008 E. 3.3 in fine, ferner BGE 117 V 214 E. 1c). Vielmehr handelt es sich um einen patronalen Wohlfahrtsfonds im Sinne von Art. 89bis Abs. 1 3 und 5 ZGB. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Zwecksetzung neben der Ausrichtung von Vorsorgeleistungen auch die Gewährung von Beiträgen an die Arbeitgeberbeitragsreserve der Vorsorgeeinrichtung der D._______AG vorsieht, finden sich in der Praxis auch Wohlfahrtsfonds mit gemischten Zwecksetzungen, bei denen wie hier der primäre Zweck in der freiwilligen Erbringung von Vorsorgeleistungen besteht. Da somit die Finanzierung von Beiträgen des Arbeitgebers an die verbundene registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht der einzige Zweck der Beschwerdeführerin bildet, kann es sich entgegen ihrer Ansicht auch nicht um reine Finanzierungsstiftung handeln, was die Vorinstanz im Übrigen denn auch zu Recht festgestellt hat (zur Terminologie vgl. RUGGLIWÜEST, a.a.O. S. 160 162). 2.3. Nach der Lehre und Rechtsprechung unter der Rechtslage, wie sie vor der 1. BVGRevision per 1. Januar 2006 (3. Paket) bestand, wurden für patronale Wohlfahrtsfonds wegen des engen Bezugs (Zweck und Seite 12

C5780/2008

Destinatärkreis) zu den Personalfürsorgestiftungen neben den vorerwähnten Art. 89bis Abs. 1 3, 5 ZGB einzelne Bestimmungen aus dem Katalog gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB analog angewendet, so insbesondere bezüglich Aufsicht, Rechtsweg, Teilliquidation (vgl. hierzu HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O., SZS 2007 S. 550 Ziff. II CHRISTINA RUGGLIWÜEST, a.a.O. S. 163 FRANZISKA BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 64 Urteile des BGer 9C_954/2010 vom 15. Mai 2011 E. 5.1 mit Hinweisen 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2001 E. 3.1 mit Hinweisen Urteile BVGer C2354/2006 vom 27. April 2007 E. 4 C2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 3).
2.4. Mit der 1. BVGRevision per 1. Januar 2006 ist für Personalfürsorgestiftungen insofern eine Änderung der Rechtslage eingetreten, als der Gesetzgeber mit der Aufnahme von Ziffer 1 in Art. 89bis Abs. 6 ZGB neu die "Geltung der Definitionen und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1 , 33a und 33b [BVG])" auf die Personalfürsorgestiftungen ausdehnte. Nach Art. 1 BVG sowie Art. 1 1i BVV 2 gehört zu diesen Grundsätzen auch das Versicherungsprinzip (Grundprinzip der kollektiven Risikoübernahme, vgl. Art. 1h BVV 2). Dieses schreibt vor, dass die Risiken Tod und Invalidität nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechnet und abgesichert sein müssen (Bundesamt für Sozialversicherungen, Erläuterungen zur Änderung der BVV 2 ad Art. 1h, in: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 83 vom 16. Juni 2005 S. 18). Damit fragt sich, ob für patronale Wohlfahrtsfonds Art. 89bis Abs. 6 ZGB weiterhin analog anwendbar ist oder ob in Anbetracht der Verstärkung der Geltung der BVGGrundlagen in Ziff. 1 für eine Analogie kein Raum mehr bleibt. Letzteres hätte zur Folge, dass die patronalen Wohlfahrtsfonds ausschliesslich wie Personalfürsorgestiftungen nach den Bestimmungen von Art. 89bis Abs. 1 3, 5 ZGB zu behandeln wären, für welche sich die Aufsicht und der Rechtsweg nicht nach dem BVG (so für die Aufsicht nach Art. 61 , 62 , 64 , BVG und für den Rechtsweg nach Art. 73 und 74 BVG) sondern wie für klassische Stiftungen nach den allgemeinen Bestimmungen des ZGB (so für die Aufsicht Art. 84 ZGB) richten würden. 2.4.1. Aus dem Wortlaut von Art. 89bis ZGB, welcher sich gegenüber der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung einzig im Katalog der in Abs. 6 aufgeführten anwendbaren BVGBestimmungen unterscheidet, lassen sich keine Hinweise für die zu interessierende Frage entnehmen. Solche lassen sich ebenso wenig aus den parlamentarischen Beratungen Seite 13

C5780/2008

zur BVGRevision entnehmen, wurde doch die Frage nach den patronalen Wohlfahrtsfonds, wie Riemer zu Recht erwähnt (vgl. HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. S. 550 in fine), nicht diskutiert (vgl. auch AB 2003 N 631, AB 2003 S 543, wo die Änderung von Art. 89bis Abs. 6 ZGB diskussionslos genehmigt wurde). Immerhin lässt sich den Beratungen zu Art. 1 BVG entnehmen, dass es darum ging, klar zu definieren, was die berufliche Vorsorge im Rahmen der zweiten Säule nach dem Verfassungsauftrag sei, und diese gegenüber der dritten Säule abzugrenzen (AB 2002 S 1036, AB 2002 N 504). Auch das Bundesgericht hat zur vorliegenden Frage bisher nicht Stellung genommen.
2.4.2. In der Lehre wird die Problematik kontrovers diskutiert: So vertreten einzelne Autoren (HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O., S. 550 RIEMERKAFKA, a.a.O. S. 35 JAQUESANDRÉ SCHNEIDER, a.a.O. S. 437 VIKTOR ACKERMANN,
Verwendung
der
freien
Mittel
bei
patronalen
Wohlfahrtsfonds, in: Schweizer Personalvorsorge 2009 S. 57 THOMAS GEISER, Teilliquidation bei Pensionskassen, in: Der Schweizer Treuhänder 2007 S. 83) die Meinung, die Gesetzesänderung habe im Ergebnis dazu geführt, dass für die patronalen Wohlfahrtsfonds nun ausschliesslich die Bestimmungen von Art. 89bis Abs. 1 5 ZGB anwendbar seien und sie damit von den weiteren Bestimmungen in Abs. 6 insofern "abgekoppelt" (so RIEMER) worden seien, als diese weder direkt noch analog anwendbar seien dies allerdings nicht ohne Kritik zugunsten der bisherigen Praxis (so insbesondere RIEMER). Für andere Autoren (CHRISTINA RUGGLIWÜEST, a.a.O. S. 166 ff. FRANZISKA BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 64 ff. UELI KIESER, in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53b N. 6 Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG und Stiftungsaufsichtsbehörden, Teilliquidation von Wohlfahrtsfonds, in: Schweizer Personalvorsorge 2010 S. 81 HANSULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, N. 401) haben die patronalen Wohlfahrtsfonds als urtümliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach ihrer Zwecksetzung und dem Destinatärkreis auch nach der BVGRevision immer noch einen Bezug zur beruflichen Vorsorge, weshalb diese einer Personalvorsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB näher als einer klassischen Stiftung stünden. Daher rechtfertige es sich nach der ratio legis nach wie vor, die in Absatz 6 in den Ziffern 1 23 aufgeführten BVGBestimmungen wie in der bisherigen Praxis analog anzuwenden, wobei RUGGLIWÜEST diesbezüglich eine Differenzierung im Einzelnen vornimmt (vgl. S. 166).
Seite 14

C5780/2008

Für das Bundesverwaltungsgericht spricht nichts gegen letztere Auffassung, welche überzeugend ist: So hat zum einen der Gesetzgeber mit der Änderung von Art. 89bis Abs. 6 ZGB (mithin der Verankerung der Grundsätze über die berufliche Vorsorge im BVG und ZGB) zumindest explizit keine Praxisänderung hinsichtlich der patronalen Wohlfahrtsfonds angestrebt. Ein Anhaltspunkt dafür lässt sich auch aus der per 1. Januar 2009 erfolgten Änderung der BVV 2 entnehmen, wo der Verordnungsgeber hinsichtlich der Anwendbarkeit der Anlagevorschriften des BVG in Art. 59 Abs. 1 Bst. b BVV 2 die patronalen Wohlfahrtsfonds unter den "anderen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge" (vgl. Randtitel) aufführt (im Einzelnen s. hierzu hinten E. 3.2). Zum anderen bleiben auch nach der besagten Gesetzesänderung die patronalen Wohlfahrtsfonds, selbst wenn sie Ermessensleistungen erbringen, aufgrund ihrer Zwecksetzung sowie ihres auf die Arbeitgeber bzw. Stifterfirma beschränkten Destinatärkreises auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge tätig. Dabei üben sie eine Ergänzungs beziehungsweise Auffangfunktion aus im Rahmen der Durchführung der beruflichen Vorsorge des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmenden, für welche er sich bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat (vgl. hierzu RIEMER, a.a.O. S. 550, RUGGLIWÜEST, a.a.O. S. 155 ff.). Nicht anders ist es auch im vorliegenden Fall, wo die Arbeitgeberfirma D._______AG für die berufliche Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden im Rahmen des BVG bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung (Sammelstiftung der B._______ Lebensversicherungsgesellschaft) angeschlossen
ist
und
die
Beschwerdeführerin
in
diesem
Zusammenhang insoweit eine Ergänzungsfunktion ausübt, als sie Vorsorgeleistungen an die Arbeitnehmenden und ihre Angehörigen ausrichtet
(primärer
Stiftungszweck)
und
Beiträge
an
die
Arbeitgeberbeitragsreserve
in
der
Vorsorgeeinrichtung
erbringt
(sekundärer Stiftungszweck).
Gleiches ergibt sich für den Rechtsweg: Sind Entscheidungen des Stiftungsrats durch die Aufsichtsbehörde zu prüfen und/oder zu genehmigen, aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen und im Beschwerdefall Entscheide der Aufsichtsbehörden gerichtlich zu überprüfen, steht für die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit und Angemessenheit der Massnahmen die Einbettung der Wohlfahrtsfonds in den BVGKontext im Vordergrund, weshalb eine Überprüfung durch die für rein vermögensrechtlichen Stiftungen im Sinne von Art. 80 89 ZGB zuständigen Aufsichtsbehörden und Gerichte der ratio legis nicht
Seite 15

C5780/2008

entspricht und zu verwerfen ist. Nichts anderes lässt sich hierzu den parlamentarischen Beratungen zur BVGRevision entnehmen. 2.5. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Beschwerdeführerin, wie erwähnt (E. 2.2.7), als patronaler Wohlfahrtsfonds zwar keine auf dem Gebiet der Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge tätige Personalfürsorgestiftung gemäss Art. 89bis Abs. 6 ZGB mehr ist, was indes die analoge Anwendung der eingangs aufgeführten Bestimmungen in Art. 89bis Abs. 6 ZGB (vgl. E. 2.1) für die formelle und materielle Prüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Aufsichtsmassnahmen
nicht
ausschliesst.
Damit ist auch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG) und die bisherige Praxis zu bestätigen.
3.
3.1. Die Vorinstanz beanstandet in ihrer angefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführerin
habe
aus
dem
Stiftungsvermögen
der
Arbeitgeberfirma D._______AG in den Jahren 1995, 2002, 2003 und 2004 jeweils ein ungesichertes Darlehen gewährt, welches per 31. Dezember 2005 Fr. 136'631.20 betragen habe. Dieses sei von der Kontrollstelle im Rahmen der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung beanstandet worden, da es die Limite gemäss Art. 57 BVV 2 überschritten habe. Dementsprechend wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz angewiesen, das Darlehen bei der D._______AG bis auf die gesetzliche Limite zurückzufordern. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die gesetzlichen Limiten für die Vermögensanlage würden in ihrem Fall nicht zutreffen, da sie über ihren Charakter als Wohlfahrtsstiftung hinaus eine reine Finanzierungsstiftung sei.
3.2. Gemäss Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB sind die Bestimmungen des BVG über die Vermögensverwaltung (Art. 71 BVG) für die Personalfürsorgestiftungen anwendbar. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich, wie dargelegt (vgl. vorne E. 2.2.7) um einen patronalen Wohlfahrtsfonds, dessen Vermögen nach der primären Zwecksetzung der Erbringung von Vorsorgeleistungen an die Destinatäre der Stifterfirma dient. Daher rechtfertigt es sich, nach dem in E. 2.5 Gesagten die BVG Bestimmungen über die Vermögensverwaltung analog und entsprechend Seite 16

C5780/2008

der bisherigen Praxis anzuwenden (CHRISTINA RUGGLIWÜEST, a.a.O. S. 166 FRANZISKA BUR BÜRGIN, a.a.O. S. 65). Dafür spricht im Übrigen auch die Bestimmung von Art. 59 Abs. 1 Bst. b BVV 2, wonach für patronale Wohlfahrtsfonds die Anlagevorschriften des BVG analog anwendbar sind. Diese Bestimmung ist zwar erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und vorliegend nicht direkt anwendbar, jedoch spricht nichts gegen ihre Berücksichtigung, insoweit als damit die bisherige Praxis hinsichtlich der patronalen Wohlfahrtsfonds explizit verankert worden ist (vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur Änderung der BVV 2, ad Art. 59 BVV 2, in: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 108 vom 27. Oktober 2008, Rz 663).
3.3. Was die vorliegend bestrittenen Vermögensanlagen beim Arbeitgeber betrifft, schreibt Art. 57 BVV 2 vor, dass das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung, vermindert um Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung, nicht ungesichert beim Arbeitgeber angelegt werden darf, soweit es zur Deckung der Freizügigkeitsleistungen sowie zur Deckung der laufenden Renten gebunden ist (Abs. 1), ungesicherte Anlagen und Beteiligungen beim Arbeitgeber zusammen das Vermögen um 20 % (Fassung bis zum 31. Dezember 2005) bzw. 5 % (Fassung ab 1. Januar 2006) nicht übersteigen dürfen (Abs. 2) und die Forderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen sind (Abs. 3).
Der Beschwerdeführerin kann insoweit beigepflichtet werden, als sie als patronaler
Wohlfahrtsfonds
weder
für
die
Deckung
von
Freizügigkeitsleistungen noch von laufenden Renten einstehen muss. Das bedeutet aber nicht, dass die Anlagen beim Arbeitgeber in vollem Umfang nicht gesichert zu sein brauchen. Denn eine vollumfänglich ungesicherte Anlage steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz, wonach bei der Anlage des Vermögens auf die Sicherheit und die Erfüllung des Vorsorgezweckes zu achten ist (Art. 50 Abs. 2 BVV 2). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 50 Abs. 2 und 57 BVV 2 in ihrer seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung.
3.4.
3.4.1. Aus den aktenkundigen Jahresrechnungen 1995 2006 (Vorakten 14 26) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der D._______AG (Arbeitgeber und Stifterfirma) ein Darlehen aufweist, für welches keine Sicherheiten aufgeführt werden. Dieses Darlehen betrug erstmals im Jahr 1995 Fr. 63'000., entsprechend 25,3 % des Seite 17

C5780/2008

Nettovermögens (freies Stiftungsvermögen), nahm in den folgenden Jahren zu, bis es im Jahr 2005 Fr. 136'631.20, entsprechend 52,9 % des Nettovermögens, betrug. Im Jahr 2006 wurde das Darlehen teilweise zurückbezahlt und betrug noch Fr. 60'645.90, entsprechend 26,4 % des Nettovermögens. Die Höhe dieses Darlehens überstieg während der gesamten Zeitspanne die gesetzlichen Begrenzungen für ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber gemäss Art. 57 BVV 2 von 20 % des Nettovermögens bis zum 31. Dezember 2005 und 5 % des Nettovermögens ab 1. Januar 2006 bei Weitem. Dies beanstandete auch die Kontrollstelle, V._______, in ihren Berichten zu den genannten Jahresrechnungen, allerdings erst ab der Jahresrechnung 2002 (Vorakten 21 26).
3.4.2. Dies veranlasste die Vorinstanz, erstmals aufsichtsrechtlich einzuschreiten, indem sie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. August 2006 (Vorakten 26) aufforderte, die Rückzahlung des Darlehens zu veranlassen. Dem kam die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 teilweise nach, indem sie laut Bilanz per 31. Dezember 2006 (Vorakten 25) die Höhe des Darlehens teilweise abbaute. Nachdem die Kontrollstelle in ihrem Bericht an die Vorinstanz vom 26. Januar 2007 festhielt (Vorakten 28), dass das Darlehen von der D._______AG mangels Liquidität nicht weiter zurückbezahlt werden könne, und die Beschwerdeführerin den von der Vorinstanz verlangten Bonitätsnachweis der D._______AG nicht erbracht hatte, untersagte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Februar 2007 (Vorakten 29), weitere Überweisungen an die Stifterfirma zulasten des Darlehens vorzunehmen, und verlangte mit Schreiben vom 22. Februar 2007 (Vorakten 31) die Rückzahlung des Darlehens. Dies hat die Vorinstanz in der Folge mit der angefochtenen Verfügung nochmals gerügt und die Beschwerdeführerin aufgefordert, bei der D._______AG die Rückzahlung des Darlehens, gegebenenfalls mittels eines Rückzahlungsplanes, zu veranlassen (vgl. Dispositivziffer IV).
3.4.3. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung aufgrund der geprüften Jahresrechnungen 2004 2006 den Stichtag für ihre angeordneten Massnahmen auf den 31. Dezember 2006 festgelegt. Dieses Vorgehen ist aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden: Die Jahresrechnungen
2005
und
2006
sowie
die
jeweiligen
Kontrollstellenberichte lagen nach mehrmaliger Mahnung (vgl. Vorakten 29 und 31) der Vorinstanz erst Anfang 2007 vor. Anschliessend liess sie diese durch die E._______ begutachten. Die Ergebnisse der Gutachterin Seite 18

C5780/2008

in ihrem Bericht vom 25. Februar 2008 (Vorakten 38), welche sich auf den Vermögensstand per 31. Dezember 2006 bezogen, bildeten für die Vorinstanz neben den Berichten der Kontrollstelle eine wesentliche Grundlage für den Erlass der angefochtenen Verfügung. 3.4.4. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber die finanzielle Notlage der D._______AG geltend und die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gingen (vgl. auch Vorakten 34). Das entbindet sie indes nicht von ihrer Verpflichtung, jederzeit dafür zu sorgen, dass der Zweck der Stiftung erreicht werden kann. Trotz teilweiser Rückzahlung betrug das ungesicherte Darlehen an die D._______AG laut Bilanz per 31. Dezember 2006 noch immer 26, 3 % der Aktiven, wodurch der Stiftungszweck gefährdet wird. Unter diesen Umständen erweist sich die von der Vorinstanz angeordnete Rückzahlung des Darlehens bis auf die gesetzliche Limite unter Erstellung eines Rückzahlungsplanes verhältnismässig und ist nicht zu beanstanden. 3.5. Die Vorinstanz moniert des Weiteren, das Darlehen sei nicht verzinst worden
(angefochtene
Verfügung
E.
DD),
weshalb
die
Beschwerdeführerin von der D._______AG auch die marktkonformen Zinsen zu fordern habe. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen eine marktkonforme Verzinsung, macht aber geltend, das Darlehen sei mit Ausnahme des Jahres 2002 verzinst worden, was der Buchhaltung zu entnehmen sei.
Aus den genannten Jahresrechnungen (Bilanz und Erfolgsrechnung) ist jedoch keine Verzinsung des Darlehens ersichtlich, worauf sich die Vorinstanz zu Recht beruft. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht dargetan, aus welchen Buchhaltungsbelegen eine Verzinsung resultiere. Die entsprechende Anordnung der Vorinstanz ist daher zu bestätigen. 4.
Die Vorinstanz beanstandet des Weiteren, die Beschwerdeführerin habe die Jahresrechnung 2007 nicht nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Personalvorsorgeeinrichtungen gemäss Swiss GAAP FER 26 erstellt, was gemäss der angefochtenen Verfügung von der Beschwerdeführerin nachzuholen ist (Dispositivziffer IV in fine). Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, insoweit sie beschwerdeweise die Aufhebung der Dispositivziffer IV der angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1 S. 4 Ziff. 1), ohne dies zu begründen. Der Beschwerde lässt sich vielmehr e contrario entnehmen, dass diese Frage nicht Seite 19

C5780/2008

zum Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren gehört (vgl. act. 1 S. 8 Ziff. 11, wo der Streitgegenstand dargelegt wird), weshalb sich diesbezüglich weitere Erörterungen erübrigen.
5.
5.1. Schliesslich beanstandet die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2004 bis 2006 zulasten des freien Stiftungsvermögens die Arbeitgeberbeiträge an die Vorsorgeeinrichtung der D._______AG bezahlt, ohne dass dafür in der Jahresrechnung eine gesonderte Arbeitgeberbeitragsreserve ausgeschieden worden sei, weshalb dies eine unzulässige Verwendung von Stiftungsmitteln darstelle. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Mittelverwendung sei rechtens erfolgt. Eine gesonderte Reserve auszuscheiden sei nicht notwendig. Vielmehr stehe das gesamte freie Stiftungsvermögen als Arbeitgeberbeitragsreserve zur Verfügung, nachdem die Stiftung nur noch Ermessensleistungen erbringe und so als Finanzierungsstiftung diene.
5.2. Aus den aktenkundigen Jahresrechnungen ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte in der Zeit bis zum 31. Dezember 1984 (Vorakten. 2 3) , mithin vor der Organisations und Zweckänderung, als Einnahmen Mutationsgewinne aus der Versicherungsgesellschaft (1983 Fr. 142'340.), Arbeitnehmerbeiträge (1983 Fr. 24'030.95, 1984 Fr. 19'094. ) Arbeitgeberbeiträge (1983 Fr. 25'313.95, 1984 Fr. 20'113.40) und Kapitalzinserträge (1983 Fr. 5'567.15, 1984 Fr. 7'342.15) verbucht. Aus den Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträgen bezahlte sie die Prämien an die B._______ Versicherungsgesellschaft, welche aufgrund des Gruppenversicherungsvertrags die Vorsorgeleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der Destinatäre versicherte. Der Einnahmenüberschuss (1983 Fr. 77'746.95, 1984 Fr. 6'692.15 wurde dem freien Stiftungsvermögen zugeführt, welches sich per 31. Dezember 1984 auf Fr. 175'847.60 belief. Besondere Reserven waren in der Bilanz keine vorgesehen. Nach per 1. Januar 1985 erfolgter Organisations und Zweckänderung wurden das freie Stiftungsvermögen als Passivposten sowie alle weiteren Aktiven unverändert in der Bilanz weitergeführt. Besondere Reserven waren weiterhin keine vorgesehen. Das freie Stiftungsvermögen wuchs jeweils nur noch um die Kapitalzinserträge, vermindert um die Verwaltungskosten, und belief sich per 31. Dezember 2003 auf Fr. 321'672.35 (Vorakten 23). Daraus wurden in den folgenden Jahren die Arbeitgeberbeiträge der D._______AG bezahlt (2004 Fr. 43'164.10, 2005 Fr. 40'095.60, 2006 Fr. 34'062.30 Vorakten 23 25) Seite 20

C5780/2008

sodass das freie Stiftungsvermögen per 31. Dezember 2006 auf Fr. 229'070.65 abnahm. Wie die Kontrollstelle in ihrem Bericht an die Vorinstanz vom 26. Januar 2007 festhielt, habe die Beschwerdeführerin jeweils eine Reserve gebildet, um daraus bei schlechter finanzieller Lage die Beiträge an die Versicherungsgesellschaft bezahlen zu können (Vorakten 28). Aus den Jahresrechnungen ab dem 1. Januar 1985 ist ferner ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Leistungen an Destinatäre einzig im Jahr 1995 (Fr. 7'000.) sowie 1996 Fr. (4'000.) ausgerichtet hat.
5.3. Der Geltungsbereich von Art. 89bis ZGB erstreckt sich gemäss Abs. 1 auf Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Art. 331 des Obligationenrechts vom 30. März (OR, SR 220) errichtet worden sind. Nach Art. 331 Abs. 3 OR ist der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten hat, verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der entsprechende Wortlaut von Art. 331 Abs. 3 OR wurde zusammen mit dem BVG erlassen und trat am 1. Januar 1985 in Kraft. Art. 331 Abs. 3 OR gilt im gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge, also sowohl im obligatorischen als auch im überobligatorischen Bereich, für registrierte und nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen. Dabei handelt es sich um eine relativ zwingende Norm, von der durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Vor Erlass des BVG konnte der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Beitragspflicht auf freie Mittel der Vorsorgeeinrichtung greifen, und zwar unabhängig davon, aus welcher Quelle sie stammten. Die Vorsorgeeinrichtungen waren bis Ende 1984 berechtigt, nach altem Recht und früherer Praxis entstandenes freies Vermögen als Arbeitgeberbeitragsreserve auszuscheiden, sei es durch Abspaltung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital in eine separate Bilanzposition (sogenannte "Arbeitgeberbeitragsreserve"), sei es durch Aussonderung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital unter gleichzeitiger Überführung in einen rechtlich verselbständigten patronalen Wohlfahrtsfonds (vgl. hierzu Urteile des BGer 2A.605/2005 vom 26. April 2005 E. 2.1, mit Hinweisen auf die Literatur und Judikatur 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 präzisiert, dass Art. 331 Abs. 3 OR nur gilt, wenn der Arbeitnehmer Beiträge an eine Seite 21

C5780/2008

Vorsorgeeinrichtung zu leisten hat (E. 3.3). Der Sinn und Zweck dieser Bestimmung liege darin zu verhindern, dass von den Arbeitnehmern mitfinanziertes freies Stiftungsvermögen einzig dem Arbeitgeber zugute komme. Weil die freien Mittel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erwirtschaftet würden, müssten grundsätzlich beide nach Massgabe ihrer Beitragsverhältnisse an den freien Mitteln partizipieren mithin sei es ausgeschlossen, aus diesen Mitteln einseitig die Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen (vgl. E. 3.4.4 mit Hinweisen). 5.4. Im vorliegenden Fall unterstand die Vorgängerstiftung der Beschwerdeführerin bis zum 31. Dezember 1984 den Bestimmungen von Art. 331 OR, da nach Massgabe der damals geltenden Statuten auch die Arbeitnehmer Beiträge zu leisten hatten. Aus dem freien Stiftungsvermögen
wurde
keine
Arbeitgeberbeitragsreserve
ausgesondert. Mit der per 1. Januar 1985 erfolgten Organisations und Zweckänderung hatten die Arbeitnehmer keine Beiträge mehr an die Stiftung zu leisten. Diese wurde lediglich durch die Kapitalerträge finanziert. Somit ist Art. 331 Abs. 3 OR nicht anwendbar. Das per 31. Dezember 1984 vorhandene freie Stiftungskapital wurde jedoch durch den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam finanziert und ging per 1. Januar 1985 unverändert in die neue Organisationsform und Zweckgebung über, was aus der Jahresrechnung 1985 ersichtlich ist. Damit ging die Übernahme der Arbeitgeberbeiträge in den Jahren 2004 2006 im Betrag von insgesamt Fr. 117'322. vollumfänglich zulasten des freien Stiftungskapitals bzw. entspricht der Auflösung von freien Stiftungsmitteln.
5.5. Die Beschwerdeführerin wendet dabei ein, die Aussonderung einer speziellen Arbeitgeberbeitragsreserve sei in ihrem Fall nicht notwendig gewesen, habe sie doch nach der erfolgten Organisations und Zweckänderung keine reglementarischen Vorsorgeleistungen mehr zu erbringen gehabt und sei die Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge in der Stiftungsurkunde als weiterer Zweck ausdrücklich aufgenommen worden, wofür ihr hierzu das gesamte freie Stiftungsvermögen zur Verfügung stehe.
5.6. Nach der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erübrigt sich eine gesonderte Bilanzierung als Arbeitgeberbeitragsreserve dann, wenn es sich um eine reine Finanzierungsstiftung handelt, die schon nach ihrem Zweck einzig die Alimentierung von Vorsorgeeinrichtungen bezweckt (Urteil des BGer 9C_804/2010, a.a.O. E. 3.5, mit Hinweisen auf Seite 22

C5780/2008

die Literatur und Judikatur). Dies trifft bei der Beschwerdeführerin nicht zu, besteht doch ihr primärer Zweck in der Fürsorge an die Destinatäre der Stifterfirma und deren Angehörige (vgl. vorne E. 2.2.2). Erst als sekundärer Zweck ist die Zuweisung von Beiträgen an die Personalvorsorgeeinrichtung der Stifterfirma im Sinne von Art. 331 OR vorgesehen,
welche
allerdings
ausdrücklich
aus
der
Arbeitgeberbeitragsreserve zu erbringen ist. Eine solche Reserve hat die Beschwerdeführerin indes in ihrer Jahresrechnung, wie erwähnt, zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Daher ist die erfolgte Ausrichtung der Arbeitgeberbeiträge an die Stifterfirma vom Stiftungszweck nicht gedeckt. Ebenso wenig kann letztere als Fürsorgeleistung an die Destinatäre qualifiziert werden. Fehl geht schliesslich das Argument der Beschwerdeführerin, beim per 1. Januar 1985 von der bisherigen zur neuen
Organisation
und
Zwecksetzung
übertragenen
freien
Stiftungsvermögen handle es sich ausschliesslich um Vorsorgemittel zugunsten der Stifterfirma, geht doch aus den genannten Jahresrechnungen (vgl. vorne E. 5.2) zweifelsfrei hervor, dass an der Äufnung des freien Stiftungsvermögens per 31. Dezember 1984 sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer beigetragen haben. Damit handelt es sich vorliegend nicht wie in der Konstellation im Urteil des BGer 9C_804/2010 um Stiftungsmittel, die der früheren Stiftung rein patronal zugewendet worden sind bzw. an denen die Arbeitnehmer nicht partizipiert haben und die in der neuen Stiftung nach Massgabe des Stiftungszwecks für die Finanzierung der Arbeitgeberbeitragsreserve herangezogen werden können.
5.7.
5.7.1. Die Vorinstanz beziffert in ihrer angefochtenen Verfügung (vgl. Dispositivziffer IV) den von der Beschwerdeführerin bei der D._______AG einzufordernden Rückzahlungsbetrag infolge des gewährten Darlehens und der erbrachten Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge einerseits mit insgesamt Fr. 214'740.90 per 31. Dezember 2004 (Darlehen Fr. 171'576.80 + Arbeitgeberbeitrag Fr. 43'164.10 = Fr. 214'740.90 [vgl. Sachverhalt L]), abzüglich der Rückzahlung von Fr. 45'000., Valuta 28. Dezember 2006 [vgl. Vorakten 34] und somit per 31. Dezember 2006 netto Fr. 169'740.90 zuzüglich Zins. Anderseits moniert die Vorinstanz die zurückzuverlangenden Darlehen und Arbeitgeberbeiträge per 31. Dezember 2006 (vgl. Erwägung 13).
Aufgrund der Jahresrechnungen per 31. Dezember 2004 2006 sowie der Kontrollstellenberichte ergibt sich folgendes Bild: Seite 23

C5780/2008

a) Bezüglich der ausgerichteten Arbeitgeberbeiträge: Im Jahr 2004: Fr. 43'164.10
Im Jahr 2005: Fr. 40'095.60
Im Jahr 2006: Fr. 34'062.30
Dies ergibt per 31. Dezember 2006 ein Total von Fr. 117'322.. zuzüglich Zinsen.
b) Bezüglich dem Darlehen an die D._______AG
Im Jahr 2004: Darlehensstand Fr. 171'576.80, zulässige Limite von 20 % des Vermögens (von Fr. 286'405.50): Fr. 57'281.10, Überschreitung somit Fr. 114'295.70.
Im Jahr 2005: Darlehensstand Fr. 136'631.20, zulässige Limite von 20 % des Vermögens (von Fr. 259'135.65): Fr. 51'827.15, Überschreitung somit Fr. 84'804.05.
Im Jahr 2006: Darlehensstand Fr. 60'645.90, zulässige Limite von 5 % Fr. des Vermögens (von Fr. 230'570.65): 11'528.55, Überschreitung somit Fr. 49'117.35.
Dies ergibt per 31. Dezember 2006 eine rückzufordernde Überschreitung von Fr. 49'117.35 (Kontrollstelle gerundet: Fr. 49'117.) zuzüglich Zinsen. Was die von der Vorinstanz berücksichtigte Rückzahlung von Fr. 45'000. per 28. Dezember 2006 (vgl. vorne E. 5.7.2) anbelangt, welche laut Schreiben vom 17. April 2007 der Firma D._______AG (vgl. Vorakten 34) für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt gewesen sei, lässt sich aufgrund der Jahresrechnung 2006 feststellen, dass dieser Zahlungseingang berücksichtigt wurde (vgl. Bilanzposten Aktiven "Freiburger Kantonalbank") und das offene Darlehen von Fr. 136'631.20 im Vorjahr auf die erwähnten Fr. 60'645.90 per 31. Dezember 2006 abgenommen hat, womit die Zahlung der D._______AG zweckkonform verwendet wurde.
c) Rückforderungsbetrag per 31. Dezember 2006
Dieser beläuft sich somit (korrigiert) auf Fr. 166'439.35 (Fr. 117'322.
Seite 24

C5780/2008

[Beiträge] + Fr. 49'117.35 [Darlehen] zuzüglich Zinsen ab 31. Dezember 2006 (Fälligkeit).
5.7.2. Dispositivziffer IV der angefochtenen Verfügung ist daher zugunsten der Beschwerdeführerin auf den Rückzahlungsbetrag von Fr. 166'439.35 zuzüglich Zinsen ab 31. Dezember 2006 zu korrigieren und ihr soweit aus heutiger Sicht noch erforderlich zur Rückzahlung dieses Betrags eine neue Frist zu setzen.
6.
6.1. Die Vorinstanz droht der Beschwerdeführerin für den Fall, dass die angeordneten Massnahmen nicht befolgt werden, in ihrer angefochtenen Verfügung (Dispositivziffer V) die Strafen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) sowie Ordnungswidrigkeiten gemäss Art. 79 BVG an. Zudem stellt sie die Amtsenthebung der Mitglieder des Stiftungsrates und die Anordnung einer kommissarischen Verwaltung in Aussicht. Ferner weist sie auf die Straffolgen gemäss Art. 158 StGB sowie die Strafbestimmungen des BVG, insb. dessen Art. 52, hin.
6.2. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin, indem sie geltend macht, die verfügten Strafandrohungen seien in ihrem Fall nicht anwendbar, da sie keine patronale Stiftung sei. Diese Rüge erfolgt zu Unrecht, sind doch die Anwendung der Strafbestimmungen des BVG (Art. 75 79 BVG) in Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 20 ZGB vorgesehen, was ebenfalls für patronale Wohlfahrtsfonds gelten muss. Zudem steht Art. 292 StGB, welcher vorsieht, dass mit Busse bestraft wird, wer von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten auf die Strafdrohung dieses Artikels hin der an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, in engem Zusammenhang mit der Durchführung der Aufsicht gemäss Art. 62 ff . BVG, welcher i.V.m. Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 12 ZGB (Aufsicht) ebenfalls anwendbar ist.
6.3. Auch die verfügungsweise angedrohten Strafbestimmungen der Vorinstanz lassen sich somit nicht beanstanden. 7.
Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufsichtsrechtlich angeordnete Rückzahlung sowohl des Darlehens an die Stifterfirma, soweit es die gesetzliche Limite übersteigt, als auch der in den Jahren Seite 25

C5780/2008

2004 bis 2006 gesetzes und statutenwidrig erfolgten Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge an die Stifterfirma, rechtens ist (Dispositivziffer IV), jedoch in ihrer Höhe auf Fr. 166'439.35 zuzüglich Zinsen ab 31. Dezember 2006 zu korrigieren und eine neue Frist anzusetzen ist. Nicht zu beanstanden sind ebenfalls die angedrohten Straffolgen im Falle der Widerhandlung gegen die Verfügung (Dispositivziffer V) und auch nicht der Hinweis auf die Strafbestimmungen (Dispositivziffer VI). Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen einzig hinsichtlich der Höhe des zurückzufordernden Betrags durchgedrungen, weshalb ihre Beschwerde dahingehend teilweise gutzuheissen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. 8.
8.1. Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die grossmehrheitlich unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten sind nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) festzulegen. Sie werden vorliegend auf Fr. 4'000. festgelegt. Sie werden der Beschwerdeführerin nach Massgabe ihres Unterliegens mit Fr. 3'500. auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500. ist ihr nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden im Rahmen ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Der Beschwerdeführerin, welche durch einen Anwalt vertreten ist, wird im Rahmen ihres Obsiegens eine nach Ermessen auf insgesamt Fr. 800. (inkl. MWSt.) festgelegte Parteientschädigung zugesprochen. Diese geht zulasten der Vorinstanz. 8.3. Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Seite 26

C5780/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde
gutgeheissen.

wird,

soweit

darauf

eingetreten

wird,

teilweise

2.
Dispositivziffer IV der Verfügung der Vorinstanz vom 5. August 2008 wird dahingehend geändert, als die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, die nötigen Schritte zu unternehmen, gegebenenfalls in der Erstellung eines Rückzahlungsplanes, damit ihr der Betrag von Fr. 166'439.35, zuzüglich marktkonformen Zins ab 31. Dezember 2006, nötigenfalls unter Ansetzung einer neuen Frist, von der Arbeitgeberfirma D._______AG zurückbezahlt wird. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000. festgesetzt. Davon werden der Beschwerdeführerin Fr. 3'500. auferlegt und mit dem vor ihr bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500. ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 800. (inkl. MwSt.) zugesprochen.
Weitere
Parteientschädigungen
werden
nicht
zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde Beilage: Zahladresse)
die Vorinstanz (RefNr. Nr._______ Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen

Formular

Seite 27

C5780/2008

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 28

IR 0.631.252.913.693.3 D Vereinbarung vom 15. Juni 2010 zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 2
	1.	Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:
		a.	das von der Grenze bis zu dem in Buchstaben b umschriebenen Gebietsteil grösstenteils als Rheinbrücke Rheinfelden erstellte Teilstück der Autobahn A 861 bis zum Autobahnkilometer 0,200;
		b.	das gesamte Areal der Gemeinschaftszollanlage, welches begrenzt ist:im Osten, Norden und Westen durch den Begrenzungszaun bis zu dessen Ende bei Autobahnkilometer 0,440,und von dort durch eine Linie, die dem westlichen Rand des Mittelstreifens bis Autobahnkilometer 0,200 folgt,mit Ausnahme des eingezäunten, auf einem Damm erstellten und den Anlagenteil durchquerenden Teilstückes der Bahnlinie Basel-Konstanz;
		c.	die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den schweizerischen Bediensteten zur gemeinschaftlichen oder alleinigen Benutzung überlassenen Räume;
		d.	den begehbaren Verbindungsweg entlang der Autobahn zwischen den auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Anlageteilen.
		u1.	im Osten, Norden und Westen durch den Begrenzungszaun bis zu dessen Ende bei Autobahnkilometer 0,440,
		u2.	und von dort durch eine Linie, die dem westlichen Rand des Mittelstreifens bis Autobahnkilometer 0,200 folgt,
		u3.	mit Ausnahme des eingezäunten, auf einem Damm erstellten und den Anlagenteil durchquerenden Teilstückes der Bahnlinie Basel-Konstanz;
	2.	Für Fahrzeuge, die aus dem in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Anlagenteil in die Schweizerische Eidgenossenschaft zurückgeleitet werden müssen, ist auch die Fahrbahn der A 861 in Richtung Schweizerische Eidgenossenschaft für die Dauer der Benutzung Zone.
	3.	Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
		a.	einen Gebietsteil, welcher begrenzt ist:durch die Grenze und die beidseitigen Fahrbahnränder der Rheinbrücke Rheinfelden bis zum jeweiligen Beginn der Begrenzungszäune des Autobahnzubringers N 3-A 98,durch das gesamte Areal der Gemeinschaftszollanlage innerhalb des Begrenzungszaunes bis zum Bahndamm;
		b.	die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den deutschen Bediensteten zur gemeinschaftlichen oder alleinigen Benutzung überlassenen Räume;
		c.	den begehbaren Verbindungsweg entlang des Autobahnzubringers N 3-A 98 zwischen den auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Anlageteilen.
		u1.	durch die Grenze und die beidseitigen Fahrbahnränder der Rheinbrücke Rheinfelden bis zum jeweiligen Beginn der Begrenzungszäune des Autobahnzubringers N 3-A 98,
		u2.	durch das gesamte Areal der Gemeinschaftszollanlage innerhalb des Begrenzungszaunes bis zum Bahndamm;
	4.	Für Fahrzeuge, die aus dem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Anlagenteil in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeleitet werden müssen, ist die Verbindungsstrasse zur Kantonsstrasse K 292, die Kantonsstrasse K 292 zwischen den beiden Verkehrsinseln sowie die Auffahrt zur Autobahn Richtung Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Benutzung Zone.

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 52 [1] Verantwortlichkeit
	1.	Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. [2]
	2.	Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. [3]
	3.	Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz.
	4.	Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR [4] sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [4] SR 220 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 80
		Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 292
		Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben
	1.	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1]
		a. [2]	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
		b. [3]	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
		c.	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
		d.	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
		e. [4]	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
	2.	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6]
	3.	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 64 [1] Oberaufsichtskommission
	1.	Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
	2.	Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Reglement Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren.
	3.	Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind.
	4.	Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012, mit Ausnahme von Abs. 1 in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] SR 170.32

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319
	1.	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
	2.	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 331
	1.	Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge [1] oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.
	2.	Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.
	3.	Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen. [2]
	4.	Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung [3] oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
	5.	Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden. [4]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 16771700; BBl 2000 2637). [3] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [4] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche [1]
	1.	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
		a.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG [2] dienen;
		b.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
		c.	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
		d.	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1. [3]
	2.	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
	3.	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 831.42 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 66 Aufteilung der Beiträge
	1.	Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
	2.	Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
	3.	Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.
	4.	Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.441.1 BVV-2 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Art. 1 Beiträge und Leistungen - (Art. 1 Abs. 2 und 3 BVG)
	1.	Ein Vorsorgeplan gilt als angemessen, wenn die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3 erfüllt sind.
	2.	Gemäss Berechnungsmodell:
		a.	überschreiten die reglementarischen Leistungen nicht 70 Prozent des letzten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohns oder Einkommens vor der Pensionierung; oder
		b.	betragen die gesamten reglementarischen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern, die der Finanzierung der Altersleistungen dienen, nicht mehr als 25 Prozent aller versicherbaren AHV-pflichtigen Löhne beziehungsweise die Beiträge der Selbständigerwerbenden nicht mehr als 25 Prozent des versicherbaren AHV-pflichtigen Einkommens pro Jahr.
	3.	Bei Löhnen, die über dem oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG liegen, betragen gemäss Berechnungsmodell die Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge und der AHV zusammen nicht mehr als 85 Prozent des letzten versicherbaren AHV-pflichtigen Lohns oder Einkommens vor der Pensionierung.
	4.	Sieht der Vorsorgeplan Kapitalleistungen vor, so sind für die Bewertung der Angemessenheit die entsprechenden Rentenleistungen zugrunde zu legen, wie sie sich bei Anwendung des reglementarischen Umwandlungssatzes und, falls kein reglementarischer Umwandlungssatz vorgesehen ist, des Mindestumwandlungssatzes nach Artikel 14 Absatz 2 BVG ergeben.
	5.	Ein Vorsorgeplan mit Wahl der Anlagestrategie nach Artikel 1e gilt als angemessen, wenn:
		a.	die Bedingungen nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllt sind; und
		b.	bei der Berechnung des Höchstbetrages der Einkaufssumme keine höheren Beiträge als durchschnittlich 25 Prozent des versicherten Lohns pro mögliches Beitragsjahr ohne Aufzinsung berücksichtigt werden. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 (AS 2017 5021).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 84
	1.	Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.
	1bis.	Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen. [1]
	2.	Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.
	3.	Begünstigte oder Gläubiger der Stiftung, der Stifter, Zustifter und ehemalige und aktuelle Stiftungsratsmitglieder, welche ein Interesse daran haben, dass die Verwaltung der Stiftung mit Gesetz und Stiftungsurkunde in Einklang steht, können gegen Handlungen und Unterlassungen der Stiftungsorgane Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erheben. [2]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4545; BBl 2003 8153 8191). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 452; BBl 2021 485, 1169).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 53b [1] Teilliquidation
	1.	Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:
		a.	eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
		b.	eine Unternehmung restrukturiert wird;
		c.	der Anschlussvertrag aufgelöst wird.
	2.	Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.441.1 BVV-2 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Art. 57 [1] Anlagen beim Arbeitgeber - (Art. 71 Abs. 1 BVG)
	1.	Das Vermögen, vermindert um Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzungen, darf nicht ungesichert beim Arbeitgeber angelegt werden, soweit es zur Deckung der Freizügigkeitsleistungen sowie zur Deckung der laufenden Renten gebunden ist.
	2.	Ungesicherte Anlagen und Beteiligungen beim Arbeitgeber dürfen zusammen 5 Prozent des Vermögens nicht übersteigen.
	3.	Anlagen in Immobilien, die dem Arbeitgeber zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen, dürfen fünf Prozent des Vermögens nicht übersteigen. [2]
	4.	Die Forderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber sind zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. März 2004, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1709). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4651). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4651).

SR 831.441.1 BVV-2 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Art. 50 [1] Sicherheit und Risikoverteilung - (Art. 71 Abs. 1 BVG)
	1.	Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Vermögensanlagen sorgfältig auswählen, bewirtschaften und überwachen.
	2.	Sie muss bei der Anlage des Vermögens darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes. [2]
	3.	Die Vorsorgeeinrichtung muss bei der Anlage des Vermögens den Grundsatz der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden. [3]
	4.	Sofern die Vorsorgeeinrichtung die Einhaltung der Absätze 1-3 im Anhang der Jahresrechnung schlüssig darlegt, kann sie gestützt auf ihr Reglement die Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53 Absätze 1-4, 54, 54a, 54b Absatz 1, 55, 56, 56a Absätze 1 und 5 sowie 57 Absätze 2 und 3 erweitern. Anlagen mit Nachschusspflichten sind verboten. Ausgenommen sind Anlagen nach Artikel 53 Absatz 5 Buchstabe c. [4]
	4bis.	Eine Vorsorgeeinrichtung, die innerhalb eines Vorsorgeplans unterschiedliche Anlagestrategien anbietet, kann gestützt auf ihr Reglement die Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln 53 Absätze 1-4, 54, 54a, 54b Absatz 1, 55, 56, 56a Absätze 1 und 5 erweitern. Sie muss die Einhaltung der Absätze 1 und 3 und die sinngemässe Einhaltung von Absatz 2 im Anhang ihrer Jahresrechnung schlüssig darlegen. Anlagen mit Nachschusspflichten sind verboten. [5]
	5.	Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 4 und 4bis für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten nicht erfüllt, so trifft die Aufsichtsbehörde die angemessenen Massnahmen. Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen. [6]
	6.	Die Einhaltung der Artikel 53-57 entbindet nicht von der Beachtung der Vorschriften nach den Absätzen 1-3. Dies gilt nicht für Anlagen nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben c und d. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. März 2000, in Kraft seit 1. April 2000 (AS 2000 1265). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4651). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Juni 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1585). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2008 (AS 2008 4651). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Juni 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1585). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 (AS 2017 5021). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2008 (AS 2008 4651). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 (AS 2017 5021). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 4651).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 75 [1] Übertretungen
	Sofern nicht eine mit schwererer Strafe bedrohte strafbare Handlung des Strafgesetzbuchs [2] vorliegt, wird mit Busse bestraft, wer:
	a.	die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
	b.	sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf eine andere Weise verunmöglicht;
	c.	die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). [2] SR 311.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).