E-4332/2010 - 2010-10-25 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Mai 2010 / N 520 599

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4332/2010/ame
{T 0/2}

Urteil vom 25. Oktober 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

Parteien
A._______, geboren (...), Eritrea,
B._______, geboren (...), Eritrea und deren Kind C._______, geboren (...), Eritrea,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Martina Culic, (..)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Mai 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, eritreische Staatsangehörige aus D._______ bzw. E._______, verliessen ihre Heimat im Jahre 2005 und gelangten über den Sudan und Libyen nach Italien, wo sie am 17. August 2007 resp. am 7. September 2007 ein Asylgesuch stellten. Am 12. Dezember 2008 reisten sie in die Schweiz, wo sie am 15. Dezember 2008 erstmals ein Asylgesuch einreichten. Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an, welche am 30. Juli 2009 vollzogen wurde. Am 8. März 2010 reisten sie erneut in die Schweiz ein und stellten im Centro di Registrazione e di Procedura di Chiasso (CRP) ein zweites Asylgesuch. Am 22. März 2010 wurden sie im CRP zu ihrem Reiseweg und zu ihren Asylgründen befragt (B1/13; B2/13).

B.
Im ersten Asylverfahren hatten sie im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus dem Militär desertiert sei und sie beide Probleme gehabt hätten, da sie der Pfingstgemeinde angehörten. Sie seien beide mehrmals verhaftet worden (A1/11; A2/11). Im vorliegenden Verfahren führten die Beschwerdeführenden aus, dass sie den Asylgründen, welche sie im ersten schweizerischen Asylverfahren geltend gemacht hätten, nichts beizufügen hätten (B1/13, S. 7; B2/13, S. 7); sie hätten sich nach dem Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz nach Italien nicht ins Heimatland zurückbegeben, sondern sich in Italien aufgehalten.

C.
Den Beschwerdeführenden wurde anlässlich der Befragung im CRP am 22. März 2010 das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt, da Italien gestützt auf ihre Aussagen und die Eurodactreffer vom 17. August 2007 bzw. vom 7. September 2007 (B7/1; B9/1) vermutlich für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass er in Italien weder eine Aufenthaltsbewilligung noch eine Wohnmöglichkeit oder Arbeit bekommen habe. Zudem habe er Eritrea mit dem Ziel, in die Schweiz zu kommen, verlassen (B2/13, S. 10). Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie in Italien keine Wohnmöglichkeit und keine medizinische Behandlung bekommen habe. Sie hätten monatelang auf der Strasse leben müssen (B1/13, S. 10).

D.
Mit Verfügung vom 30. März 2010 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton F._______ zugeteilt (B15/7).

E.
Am 13. April 2010 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), das Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden an die italienischen Behörden (B19/6; B20/6).

F.
Am 3. Mai 2010 stellte die Vorinstanz das Einverständnis Italiens zur Wiederübernahme der Beschwerdeführenden nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO aufgrund der Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO fest (B22/1).

G.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Italien weg, ordnete den Vollzug an, wobei die Beschwerdeführenden die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen hätten, und stellte gleichzeitig fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung wurde den Beschwerdeführenden am 8. Juni 2010 im Regionalgefängnis G._______ eröffnet (act. 7).

H.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden, mittels ihrer Rechtsvertreterin, gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2010 sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sei als unzumutbar anzuerkennen und die Vorinstanz sei anzuweisen, von einem solchen abzusehen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei sodann, im Sinne vorsorglicher Massnahmen, der Vollzug auszusetzen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdeführenden seien aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur Begründung führte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, dass eine Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien unzumutbar sei, da die Beschwerdeführerin hochschwanger sei und die Beschwerdeführenden - wie die Erlebnisse der Beschwerdeführenden nach der letzten Wegweisung nach Italien gezeigt hätten - in Italien eine Hungerexistenz und kein Zugang zu medizinischer Versorgung erwarte. Weiter bestehe bei einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien das Risiko einer Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), da die Beschwerdeführenden in Italien bis anhin noch nicht zu ihren Asylgründen angehört worden seien und die Gefahr bestehe, dass sie nach Libyen und von dort zurück nach Eritrea geschickt würden. Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Telefaxmitteilungen vom 15. und 16. Juni 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

J.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2010 die weiterhin andauernde vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung nach Art. 56 VwVG, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf das Gesuch um Haftentlassung der Beschwerdeführenden trat sie mangels Zuständigkeit nicht ein. Sie forderte die Beschwerdeführer auf, innert Frist Beweismittel bezüglich der geltend gemachten Behandlung in Italien (namentlich schriftliche Bestätigungen der in Italien mit den Beschwerdeführenden befassten behördlichen Stellen, Anwälten beziehungsweise Hilfsorganisationen) einzureichen.

Solche Beweisunterlagen wurden in der Folge nicht eingereicht.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem BFM das Beschwerdedossier zur Vernehmlassung zu.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Alle Dublin-Staaten würden medizinische Leistungen sicherstellen, da der Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung durch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (nachfolgend Aufnahmerichtlinie) gewährleistet sei. Zudem sei Italien Signatarstaat der EMRK und der FK, weshalb die Furcht vor einer Verletzung dieser Abkommen unbegründet sei. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2010 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Stellungnahme zugestellt.

N.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin [ein Kind] (vgl. act. 11).

O.
Mit Eingabe vom 23. September 2010 hielt die Rechtsvertreterin an den gestellten Begehren vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1
Zur Begründung des Entscheides vom 26. Mai 2010 führte das BFM aus, die Beschwerdeführenden hätten am 7. September 2007 beziehungsweise am 17. August 2007 in Italien ein Asylgesuch gestellt und sie hätten sich nach der ersten Rückschaffung am 30. Juli 2009 in Brindisi und Rom aufgehalten, bis sie erneut direkt in die Schweiz eingereist seien. Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da Italien innert der festgelegten Frist nicht geantwortet habe, sei die Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen. Die Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 28. Oktober 2010 zu erfolgen. Die Vorinstanz führte weiter aus, den Beschwerdeführenden sei im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe moniert, dass es in Italien keine Unterstützung und keine Arbeit gebe und sein Ziel ohnehin die Schweiz gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, dass sie (...) schwanger sei und sie in Italien keine Unterstützung und mangels Papieren keinen Zugang zu medizinischen Infrastrukturen und keine Unterkunft erhalten habe. Sie hätten während sechs Monaten auf der Strasse leben müssen. Diese Begründung stelle kein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien dar. In der Tat respektiere dieser Signatarstaat des Dublinabkommens als Rechtsstaat die Menschenrechte und das Non-Refoulement-Gebot. Die Beschwerdeführenden könnten dort ohne Weiteres um Schutz nachsuchen und Arbeitsmarktbelange seien keine Wegweisungsvollzugshindernisse. In Italien würden Dublin-Rückkehrer betreffend Unterkunft bevorzugt und im Übrigen nähmen sich zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Dublin-Rückkehrern an.

Da die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Italien. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Die Beschwerdeführerin sei hochschwanger und der errechnete Geburtstermin sei der (...). Es sei bekannt, dass alle Dublin-Staaten nicht nur die medizinische Behandlung aller Krankheitsbilder, sondern auch den Zugang zu medizinischen Leistungen sicherstellten. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da eine entsprechende stillschweigende Zustimmung Italiens vorliege.

3.2 Mit der Beschwerdeeingabe wurde demgegenüber geltend gemacht, die Beschwerdeführenden seien, nachdem sie am 30. Juli 2009 aus der Schweiz nach Italien zurückgeschafft worden seien, in Brindisi sich selbst überlassen worden. Nachdem sie bei der Polizei um Hilfe gebeten hätten, sei ein Anwalt gekommen, welcher sie zur Caritas in Brindisi gebracht habe und für sie einen Schlafplatz organisiert habe, wo die Beschwerdeführerin im Haus, der Beschwerdeführer jedoch im Freien übernachtet habe. Beim Immigrationsamt in Brindisi habe man sie ans Immigrationsamt in Foggia verwiesen, da dort ihre Dokumente seien. In Foggia seien sie ans Immigrationsamt in Rom verwiesen worden, doch auch das Immigrationsamt in Rom habe sie weiter an eine andere Behörde geschickt, wo sie von der Polizei - nachdem ein Polizist ihre Dokumente zerschnitten habe - in die "Via Assisi" gesandt worden seien, wo es eine humanitäre Organisation gebe, welche ihnen helfen würde. Diese Organisation habe über fünf Monate versucht, eine Unterkunft für die Beschwerdeführenden zu finden, jedoch erfolglos. Den Beschwerdeführenden sei nichts anderes übrig geblieben, als sich an andere Eritreer zu wenden, bei denen sie hätten übernachten dürfen. Als sie von der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin erfahren hätten, hätten sie die Flucht in die Schweiz geplant, da ihnen in Italien der Zugang zur medizinischen Versorgung verweigert worden sei.

Die Beschwerdeführerin falle als hochschwangere Frau unter die Gruppe der besonders verletzlichen Personen, von deren Rückschaffung das italienische Innenministerium abrate, und angesichts der mangelnden medizinischen Versorgung Asylsuchender in Italien sei die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung der Beschwerdeführerin bei einem Wegweisungsvollzug nach Italien gross. Zum Nachweis der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin reichten sie den ärztlichen Bericht der [Klinik] vom 14. Juni 2010 zu den Akten (Beilage 3 der Beschwerde).

Die Behandlung der Beschwerdeführenden nach ihrer ersten Rückschaffung zeige auf, dass die Argumentation der Vorinstanz, wonach Dublin-Rückkehrende bevorzugt behandelt würden, so nicht zutreffe; weder seien sie zu ihren Asylgründen befragt worden, noch hätten sie behördliche Unterstützung erhalten. Sie hätten nur mit Hilfe privater Unterstützung in Italien überleben können. Die meisten nach Italien zurückgeführten Asylsuchenden seien obdachlos. Den Beschwerdeführenden stehe nach einer Rückschaffung nach Italien eine Hungerexistenz bevor. Eine Wegweisung nach Italien sei daher unzumutbar. Zur Unterstützung dieser Ausführungen reichten die Beschwerdeführenden zwei Berichte des Innenministeriums Italiens (Beilagen 4 und 5 der Beschwerde) sowie einen Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom November 2009 und einen Artikel aus der Zeitschrift Fluchtpunkt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Nr. 46, (Beilagen 6 und 7 der Beschwerde) zu den Akten.

Der Beschwerdeführer sei nach seiner Desertation aus Eritrea geflohen und die Beschwerdeführenden hätten beide Eritrea illegal verlassen; unter diesen Umständen würden sie in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die Beschwerdeführenden hätten in Italien ihre Fluchtgründe, aufgrund derer sie Eritrea verlassen hätten, nirgends geltend machen können, weshalb das reale Risiko bestehe, dass sie nach Libyen und von dort nach Eritrea zurückgeschafft würden. Eine Wegweisung nach Italien sei demnach auch nicht zulässig.

3.3 In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass Italien Signatarstaat der EMRK, der FK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sei. Es handle sich um eine allgemein bekannte Erkenntnis, wonach alle Dublin-Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung aller Krankheitsbilder verfügten, weshalb nicht im Einzelfall zu prüfen sei, ob eine bestimmte Krankheit angemessen behandelt werden könne oder nicht. Auch der Zugang zur medizinischen Leistung sei in allen Dublin-Staaten gesichert, was die Aufnahmerichtlinie sicherstelle. Diese Richtlinie sei von Italien fristgerecht und ohne Beanstandung der Europäischen Kommission in Landesrecht umgesetzt worden. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich die italienischen Behörden bezüglich der Beschwerdeführerin nicht an die aus diesen Verträgen resultierenden Verpflichtungen halten würden. Eine Wegweisung von Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen könne zudem nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; die Schwelle zur Annahme einer solchen Verletzung sei hoch anzusetzen, da hier der Grundsatz des "real risk" zum Tragen komme.

Es ergäben sich keine individuellen Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Italien und, insbesondere nach der Niederkunft und einer angemessenen Wartefrist, gegen die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin sprächen. Auch würden keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend vorliegen, dass die italienischen Behörden dem Umstand der Schwangerschaft bzw. eines neugeborenen Kindes nicht ausreichend Rechnung tragen würden. Weiter seien in der Beschwerde keine Beweismittel vorhanden, aufgrund derer in casu von einer unzureichenden medizinischen Behandlung in Italien auszugehen wäre.

4.
4.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-Verfahrens geltenden Verträge und Übereinkommen zu Recht fest, dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig ist. Die Beschwerdeführenden haben dort bereits ein Asylgesuch gestellt; die Anfrage des BFM zur Wiederaufnahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO vom 13. April 2010 wurde nicht beantwortet, weshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin- II-VO davon ausgegangen werden kann, dass Italien der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden stillschweigend durch Verfristung zugestimmt hat.

Die Zuständigkeit Italiens wird von den Beschwerdeführenden nicht grundsätzlich bestritten; sie führen aber aus, dass eine Wegweisung nach Italien unzulässig sei, da sie in Italien bis heute zu ihren Asylgründen nicht angehört worden seien und eine Rückschaffung über Libyen in ihre Heimat drohe. Zudem seien die Aufnahmeumstände unzumutbar und es bestünden medizinische Gründe (Schwangerschaft und Geburt), welche einen Selbsteintritt der Schweiz begründen würden. Damit machen sie Gründe geltend, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstehen sollen, und nicht solche, welche grundsätzlich Italiens Zuständigkeit in Frage stellen. Es bleibt demnach einzig zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

4.2 Dem Vorbringen, wonach Italien die Beschwerdeführenden ohne Anhörung zu ihren Asylgründen nach Libyen und somit indirekt nach Eritrea ausschaffe, kann nicht gefolgt werden; gemäss Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist das italienische Asylverfahren den Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der EU entsprechend. Italien ist sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich Italien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, dass die Beschwerdeführenden ihre gegen eine Rückkehr ins Heimatland sprechenden Gründe im Rahmen des (noch laufenden) italienischen Asylverfahrens geltend machen können und müssen.

4.3 Bezüglich der geltend gemachten Schwangerschaft und der damit angeblich einhergehenden Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Italien ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin am (...) [ein Kind] zur Welt gebracht hat. Gesundheitliche Probleme des Neugeborenen oder der Mutter sind aus den Akten keine ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht.

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist es dem Dublin-System immanent, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Dublinstaat die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen kann, hat doch jeder Staat die Aufnahmerichtlinie, welche medizinische Versorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt, so auch Italien. Eine Unzumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien kann demnach grundsätzlich aufgrund der erfolgten Niederkunft und der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden nunmehr mit einem Kleinkind nach Italien zurückkehren, nicht angenommen werden; es darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Italien adäquate medizinische Betreuung finden würden, sollten sie solche in Zukunft benötigen.

Trotz der geltend gemachten Aufenthaltsbedingungen nach ihrer letzten Wegweisung nach Italien konnten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefährdung des Kindswohls oder eine existentielle Gefährdung der Beschwerdeführenden selbst nicht überzeugend darlegen, zumal sie auch - trotz Aufforderung - keine diesbezüglichen Beweise eingereicht haben (vgl. oben, Bst. J). Wenn auch nicht abzustreiten ist, dass sich Asylsuchende in Italien bei der Suche nach Unterkunft, Arbeit oder dem Zugang zu medizinischer Versorgung gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sehen können, ist anzumerken, dass gemäss Erkenntnissen des Gerichts Dublin-Rückkehrende von den Behörden bevorzugt behandelt werden und sich zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführenden nunmehr mit einem Kleinkind nach Italien zurückkehren werden. Die in der Beschwerde angeführten Mitteilungen des italienischen Innenministeriums führen denn auch nicht eine generelle Ablehnung der Rückweisung von Müttern mit Neugeborenen ins Feld, sondern bitten um eine diesbezügliche Information (mindestens zwei Wochen im Voraus), damit den speziellen Schutzbedürfnissen bei der Unterbringung Rechnung getragen werden könne (siehe insbesondere Beilage 4 der Beschwerde).

4.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, die für einen Selbsteintritt sprechen würden, und dass das BFM zu Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten ist

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu prüfen. Wie vorstehend dargelegt, bestehen vorliegend keine Gründe, welche zu einem Selbsteintritt führen müssten. Das BFM hat die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

4.5 Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2010 wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG ausgesetzt. Praxisgemäss (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6525/2009 vom 29. Juni 2010, E. 7.2.1) bewirkt diese Vollzugsaussetzung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO.
5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
6. Den Beschwerdeführenden wurde die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Ihnen sind demnach keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.