B-6019/2018 - 2019-06-25 - Altro - Nichteintreten auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung nach Art. 25a VwVG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6019/2018

Urteil vom 25. Juni 2019

Richter Christian Winiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiberin Eva Kälin.

A._______,

vertreten durch Daniel Kettiger, Rechtsanwalt,
Parteien
Schulhausstrasse 2, 3600 Thun,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement für

auswärtige Angelegenheiten EDA,

Generalsekretariat,

Freiburgstrasse 130, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung nach Art. 25a VwVG.

Sachverhalt:

A.
Im Herbst 2017 schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (nachfolgend: die Vorinstanz) das Mandat für eine Expertin oder einen Experten für die Schweiz im beratenden Ausschuss für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 (SR 0.441.1, RÜ) (nachfolgend: der Beratende Ausschuss) aus. Diese Funktion war infolge des Todes der bisher von der Schweiz gestellten Expertin neu zu besetzen.

B.
A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) bewarb sich am 21. Oktober 2017 für das ausgeschriebene Mandat. Neben ihr bewarben sich drei weitere Personen.

C.
Am 22. Januar 2018 unterbreitete der Vorsteher der Vorinstanz dem Generalsekretär des Europarats (nachfolgend: der Generalsekretär) einen Wahlvorschlag mit zwei Personen. Er empfahl die Wahl von B._______, da dieser selber einer sprachlichen Minderheit angehöre.

D.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass ihre Kandidatur nicht berücksichtigt werden konnte. Sie führte aus, dass nebst der geforderten Expertise auf dem Gebiet des Schutzes der nationalen Minderheiten auch weitere Eigenschaften der Kandidierenden ausschlaggebend für die Auswahl gewesen seien. Insbesondere sei erstmals die persönliche Zugehörigkeit zu einer Minderheit als Faktor berücksichtigt worden. Die Schweiz möchte damit ein Zeichen setzen, um ihr ständiges Engagement für den Schutz nationaler Minderheiten zu unterstreichen.

E.
Mit "Resolution CM/ResCMN(2018)3" vom 7. März 2018 wählte das Ministerkomitee des Europarats (nachfolgend: das Ministerkomitee) B._______ in die Liste der für eine Tätigkeit im Beratenden Ausschuss wählbaren Experten. Es ernannte ihn sodann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Mai 2020 als ordentliches Mitglied des Beratenden Ausschusses.

F.
Die Beschwerdeführerin reichte am 6. April 2018 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erlass einer Verfügung nach Art. 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass der Wahlvorschlag der Vorinstanz vom 22. Januar 2018 und die damit erfolgte Nichtberücksichtigung der Kandidatur der Beschwerdeführerin ihr gegenüber eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Willkürverbots darstelle und überdies nicht Art. 26 RÜ entspreche. Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch vom 6. April 2018. Sie beantragte zusätzlich die Feststellung der Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung der Geschlechter.

G.
Auf dieses Gesuch vom 6. April 2018 samt Ergänzung trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. September 2018 nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen von Art. 25a VwVG für den Erlass einer Verfügung lägen nicht vor. Namentlich stelle ihr Wahlvorschlag keinen Realakt dar und stütze sich dieser nicht auf "öffentliches Recht des Bundes", sondern auf Völkerrecht. Zudem verneinte die Vorinstanz ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin am Erlass einer Verfügung. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung gab die Vorinstanz an, dass die Verfügung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könne.

H.
Gegen diese Verfügung erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ebenfalls sei die Vorinstanz anzuweisen, innert einem Monat seit der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eine Verfügung nach Art. 25a VwVG zu erlassen.

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie erfülle die Eintretensvoraussetzungen für den Erlass einer Verfügung nach Art. 25a VwVG. Der Wahlvorschlag der Vorinstanz stelle einen Realakt dar, der sich auf öffentliches Recht des Bundes stütze. Zudem habe die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Verfügung, da sie durch die Nichtberücksichtigung ihrer Kandidatur in ihren Grundrechten berührt werde beziehungsweise ihre Grundrechte verletzt würden. Das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin stelle eine Rechtsverweigerung dar. Zudem sei es rechtsmissbräuchlich, da die Vorinstanz aus rein taktischen Gründen nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin habe eintreten wollen.

In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Edition der vollständigen Akten und Korrespondenz betreffend die Benennung von Vorschlägen für eine Expertin beziehungsweise einen Experten für die Schweiz im Beratenden Ausschuss sowie der Vorakten betreffend den Erlass der angefochtenen Verfügung. Ebenfalls beantragt die Beschwerdeführerin, sie sei von den Verfahrenskosten zu befreien.

I.
Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2019 beantragt die Vorinstanz, die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen und die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, dies unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung hält sie vollumfänglich an den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend dazu nimmt sie zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde Stellung.

Zusammen mit ihrer Vernehmlassung reicht die Vorinstanz die gesamten Akten ein. Sie beantragt in formeller Hinsicht, die mit den Akten eingereichte Vernehmlassungsbeilage 7 sei der Beschwerdeführerin nicht zur Einsicht zuzustellen. Eventualiter sei die Vorinstanz in einer selbständig zu eröffnenden Zwischenverfügung einzuladen, dem Bundesverwaltungsgericht den wesentlichen Inhalt dieser Beilage in Form einer anonymisierten, schriftlichen Zusammenfassung einzureichen, und der Beschwerdeführerin sei die Beilage nur in Form dieser Zusammenfassung zur Einsicht zuzustellen. Subeventualiter sei vom Bundesverwaltungsgericht vor einer Zustellung dieser Beilage an die Beschwerdeführerin zur Frage der Akteneinsicht eine selbständig zu eröffnende Zwischenverfügung zu erlassen.

J.
Mit Replik vom 11. Februar 2019 hält die Beschwerdeführerin an ihren materiellen Anträgen fest. In formeller Hinsicht beantragt sie, die von der Vorinstanz eingereichte Vernehmlassungsbeilage 7 sei aus den Akten zu weisen, eventualiter sei vorgängig eine Kopie dieses Dokumentes der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zuzustellen, dies ohne selbständig anfechtbare Zwischenverfügung, sondern mit einer gewöhnlichen prozessleitenden Verfügung.

K.
Mit Duplik vom 1. März 2019 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und ergänzt ihre Vernehmlassung im Hinblick auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Replik.

L.
Mit Triplik vom 5. März 2019 übermittelt die Beschwerdeführerin die Honorarnote ihres Rechtsvertreters. Sie beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'510.- (inkl. MwSt). Ebenfalls nimmt ihr Rechtsvertreter zu seiner Ansicht nach ehrverletzenden Äusserungen der Vorinstanz in der Duplik Stellung. Er beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht gegen den Generalsekretär der Vorinstanz eine Ordnungsbusse gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG verhänge.

M.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2019, auf diesen Antrag sei nicht einzutreten, dies unter Feststellung, dass die Vorinstanz und deren Generalsekretär die Pflichten nach Art. 60 VwVG nicht verletzt hätten, sowie unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie habe stets sachlich und mit dem gebotenen Anstand auf konkrete Ausführungen Bezug genommen. Der Rechtsvertreter lenke von seinen eigenen Anstandspflichten ab.

N.
Mit Stellungnahme vom 13. März 2019 nimmt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Stellung und führt im Wesentlichen aus, er habe seine anwaltlichen Anstandspflichten nicht verletzt.

O.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) und mit voller Kognition (BVGE 2007/6 E. 1). Es beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

1.2 Die angefochtene Verfügung vom 18. September 2018 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das EDA ist als Departement der Bundesverwaltung eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG.

1.3 Die angefochtene Verfügung lautet auf Nichteintreten. Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid ist an sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist (BGE 135 II 38 E. 1.2). Begründet eine Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid indessen mit materiellen Argumenten, so ist praxisgemäss davon auszugehen, es handle sich um einen materiellen Entscheid, und der Streitgegenstand erweitert sich entsprechend (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2; Urteil des BVGer B-5405/2015 vom 1. Februar 2017 E. 1).

2.

2.1 Näher zu prüfen ist im Folgenden, ob eine Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG vorliegt.

2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG ist die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht unzulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt.

2.3 Mit Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG sollen gemäss Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 wie beim gleichlautenden Art. 83 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) "Anordnungen mit vorwiegend politischem Charakter" von der gerichtlichen Überprüfung ausgenommen werden, die sich von der Sache her für eine solche nicht eignen (BBl 2001 4202, 4322 f., 4387; BVGE 2013/33 E. 1.2; Urteildes BVGer C-560/2011 vom 15. April 2013 E. 1.2; Zwischenentscheid des BVGer B-998/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4.1; vgl. zum gleichlautenden Art. 83 Bst. a BGG:Thomas Häberli, in: Basler Kommentar, BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 83 N 21). Solche Verfügungen unterliegen, sofern sie von der Bundesverwaltung erlassen wurden, grundsätzlich der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 72 VwVG; BBl 2001 4202, 4387).

2.4 Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG zielt in erster Linie auf klassische Regierungsakte (sog. "actes de gouvernement"; Urteil des BVGer A-1683/2016 vom 9. November 2016 E. 2.1.1; vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2, 132 II 342 E. 1, je m.w.H.; Hansjörg Seiler, in: Stämpflis Handkommentar zum BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 83 N 12). Er bezieht sich auf die politische Regierungstätigkeit in den Bereichen der nationalen Sicherheit und der Aussenbeziehungen des Landes, die mit weiten Ermessensspielräumen der Regierung und Verwaltung einhergehen (BVGE 2013/33 E. 1.2; vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2 m.w.H.; Thomas Häberli, a.a.O., Art. 83 N 20 m.w.H.; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 83 N 23). Hier soll nach Intention des Gesetzgebers die Verantwortung für getroffene Entscheidungen alleine bei der Exekutive liegen (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2 m.w.H.). Art. 32 Abs.1 Bst. a VGG bezweckt somit eine sachgerechte Verantwortungsaufteilung zwischen der Exekutive und der Judikative (vgl. Kaspar Sutter, Gerichtlicher Rechtsschutz in auswärtigen Angelegenheiten, 2012, S. 86 m.w.H.; vgl. ferner auch Zwischenentscheid des BVGer B-998/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4.1 m.w.H.). Bei den in Art. 32 Abs.1 Bst. a VGG aufgezählten Materien handelt es sich um zulässige Ausnahmen von der in Art. 29a BV verankerten Rechtsweggarantie (BBl 2001 4202, 4387; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 205 f.; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29a N 23).

2.5 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die angefochtene Verfügung auf dem Gebiet "der übrigen auswärtigen Angelegenheiten" im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG erging und deshalb nicht auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist.

2.5.1 Der Begriff der "übrigen auswärtigen Angelegenheiten" ist vor dem Hintergrund der in Art. 29a BV garantierten Rechtsweggarantie restriktiv auszulegen (BBl 2001 4202, 4388; Urteil des BVGer A-1683/2016 vom 9. November 2016 E. 2.1.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 1.25; vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2). Nicht jede Verfügung, die in irgendeiner Form die auswärtigen Angelegenheiten berührt, gilt als eine solche, gegen welche die Beschwerde unzulässig ist (Urteil des BVGer A-1683/2016 vom 9. November 2016 E. 2.1.1 m.w.H.; vgl. auch Urteil des BVGer A-7789/2009 vom 21. Januar 2010 E. 1.1.2). Vielmehr umfasst auch der Begriff "auswärtige Angelegenheiten" gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG Anordnungen mit einem vorwiegend politischen Charakter (BBl 2001 4202, 4388). Dies trifft insbesondere dort zu, wo der Gesetzgeber einen aussenpolitischen Gestaltungs- beziehungsweise Entscheidungsauftrag erteilt hat, der von der Exekutive in eigener Verantwortung, planvoll unter Berücksichtigung bedeutender aussenpolitischer Interessen zu erfüllen ist. Häufig verfolgen Akte mit vorwiegend politischem Charakter den aussenpolitischen Zweck, die guten Beziehungen der Schweiz zu bestimmten Staaten oder internationalen Organisationen zu wahren (Kaspar Sutter, a.a.O., S. 107 m.w.H.).

2.5.2 Gemäss Rechtsprechung und Lehre sind insbesondere Akte zur Wahrung bedeutender Staatsinteressen, namentlich der nationalen Sicherheit, als "auswärtige Angelegenheiten" im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG beziehungsweise Art. 83 Bst. a BGG zu qualifizieren. Hierzu gehören beispielsweise die Ausweisung wegen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit (Urteil des BVGer F-1116/2018 vom 28. Mai 2018), die Weigerung der zuständigen Bundesstelle, bei einem anderen Staat diplomatisch zu intervenieren (BGE 121 II 284 E. 1), Entscheide betreffend Massnahmen zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (BGE 133 II 450 E. 2.2) oder betreffend die Einsicht in Staatsschutzakten (BGE 138 I 6 E. 1.3.1; vgl. weitergehend die Aufstellungen in Thomas Häberli, a.a.O., Art. 83 N 23 f., 27 f. und Kaspar Sutter, a.a.O., S. 108, je m.w.H.). Ebenfalls erfasst werden jedoch auch weitere Ermessensakte von besonderer Tragweite, die im Verkehr mit völkerrechtlichen Entitäten erfolgen. Diese erfordern eine sensitive, strategisch planvolle Interessenabwägung, für welche die mit besonderem Erfahrungswissen ausgestattete Exekutive verantwortlich sein soll. Insbesondere weisen die Ausarbeitung und Verabschiedung der Mandate für internationale Konferenzen sowie die Entsendung und Instruktion von Vertretern für internationale Organisationen vorwiegend politischen Charakter auf (Kaspar Sutter, a.a.O., S. 108 f.; vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 1, 416]).

2.5.3 Die Vorinstanz erliess die angefochtene Verfügung aufgrund des Gesuchs der Beschwerdeführerin vom 6. April 2018 um Erlass einer Verfügung nach Art. 25a VwVG. Letztere hatte beantragt, es sei die Widerrechtlichkeit des Wahlvorschlags der Vorinstanz vom 22. Januar 2018 und die damit erfolgte Nichtberücksichtigung ihrer Kandidatur festzustellen. Auch wenn die Vorinstanz nicht auf das Gesuch eintrat, setzt sie sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit ihrem Wahlvorschlag vom 22. Januar 2018 auseinander. Sie kommt insbesondere zum Schluss, dieser stelle keinen Realakt dar und stütze sich nicht auf öffentliches Recht des Bundes. Die angefochtene Verfügung betrifft somit den Wahlvorschlag der Vorinstanz vom 22. Januar 2018 und die damit einhergehende Nichtberücksichtigung der Kandidatur der Beschwerdeführerin (vgl. auch E. 1.3 hiervor).

2.5.4 Die Vorinstanz übermittelte ihren Wahlvorschlag im Rahmen des Wahl- und Ernennungsverfahrens der Experten des Beratenden Ausschusses. Dieses Verfahren wird in Art. 26 RÜ und den vom Ministerkomitee in der Resolution 97(10) verabschiedeten Verfahrensregeln zur Durchführung des RÜ vom 17. September 1997 ("Rules adopted by the Committee of Ministers on the Monitoring Arrangements under Articles 24 to 26 of the Framework Convention for the Protection of National Minorities" [nachfolgend: Verfahrensregeln RÜ]) geregelt.

2.5.5 Gemäss Art. 26 Abs. 1 RÜ wird das Ministerkomitee bei der Beurteilung der Angemessenheit der von den Vertragsparteien zur Verwirklichung der im RÜ niedergelegten Grundsätze getroffenen Massnahmen von einem Beratenden Ausschuss unterstützt, dessen Mitglieder anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten besitzen. Art. 5 der Verfahrensregeln RÜ wiederholt, dass die Mitglieder des Beratenden Ausschusses über anerkanntes Fachwissen auf dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten verfügen müssen. Zudem hält Art. 6 der Verfahrensregeln RÜ fest, dass die Mitglieder unabhängig und unparteiisch sein und über ausreichend Zeit für eine wirkungsvolle Tätigkeit im Beratenden Ausschuss verfügen müssen.

2.5.6 Gemäss Art. 7 der Verfahrensregeln RÜ wählt das Ministerkomitee die Experten für die Liste der für eine Tätigkeit im Beratenden Ausschuss wählbaren Experten und ernennt dessen ordentliche und zusätzliche Mitglieder gemäss den in Art. 7 ff. aufgeführten Regeln. Nach Art. 8 der Verfahrensregeln RÜ können die Vertragsparteien dem Generalsekretär die Namen und Lebensläufe von mindestens zwei Kandidaten übermitteln, welche über die erforderliche Qualifikation und Eigenschaft für eine Tätigkeit im Beratenden Ausschuss verfügen. Der Generalsekretär leitet diese Unterlagen an das Ministerkomitee weiter.

2.5.7 Die Vorinstanz übermittelte ihren Wahlvorschlag vom 22. Januar 2018 im Rahmen ihrer aussenpolitischen Kompetenzen (Art. 184 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BV) im Verkehr mit dem Europarat, einer internationalen Organisation. Entsprechend der aussenpolitischen Bedeutung des Wahlvorschlags unterzeichnete der Departementsvorsteher diesen persönlich. Der Wahlvorschlag hatte - neben der Verwirklichung der Ziele des RÜ - letztlich den Zweck, die guten Beziehungen der Schweiz zum Europarat und dessen Mitgliedsstaaten zu wahren.

2.5.8 Der Wahlvorschlag erfolgte gestützt auf Art. 8 der Verfahrensregeln RÜ, welcher festhält, dass die zur Wahl vorgeschlagenen Personen über die erforderliche Qualifikation und Eigenschaft für die Tätigkeit aufweisen müssen. Abgesehen von den in Art. 26 RÜ und Art. 5 sowie Art. 6 Verfahrensregeln RÜ genannten Kriterien anerkannte Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Schutzes nationaler Minderheiten, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie zeitliche Verfügbarkeit (vgl. E. 2.5.5 hiervor) enthalten weder das RÜ noch die Verfahrensregeln RÜ Kriterien für die Auswahl der vorzuschlagenden Kandidierenden. Insbesondere besteht keine rechtliche Pflicht, dass die Vorinstanz fachlich besser für das Amt qualifizierte Personen solchen mit schlechteren Qualifikationen vorziehen muss.

2.5.9 Der Vorinstanz kommt bei der Entscheidung, welche Kandidaturen sie auf ihrem Wahlvorschlag berücksichtigt, somit ein erhebliches Ermessen zu. Auch wenn dies wohl regelmässig der Fall sein dürfte, ist es nach Art. 6 der Verfahrensregeln RÜ grundsätzlich der Vorinstanz überlassen, ob sie überhaupt einen Wahlvorschlag an den Generalsekretär übermittelt. Darüber hinaus verfügt die Vorinstanz über einen erheblichen Entscheidungsspielraum, nach welchen Kriterien sie beurteilt, ob die Kandidierenden die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation und Eignung aufweisen und wie hoch sie diese Kriterien gewichtet. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der Mandate für internationale Konferenzen sowie die Entsendung und Instruktion von Vertretern für internationale Organisationen weisen vorwiegend politischen Charakter auf (Kaspar Sutter, a.a.O., S. 108 f.; vgl. BBl 1997 1, 416; vgl. E. 2.5.2 hiervor). Dasselbe gilt für die Auswahl der auf dem Wahlvorschlag zu berücksichtigenden Personen. Wie die Vorinstanz vorbringt, geht es hierbei auch um die Frage, wer aus politischer Sicht am geeignetsten erscheint, das Ministerkomitee beim Minderheitenschutz nach dem RÜ zu unterstützen. Die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen sind grundsätzlich nicht justiziabel.

2.5.10 Der Wahlvorschlag der Vorinstanz beziehungsweise die Nichtberücksichtigung der Kandidatur der Beschwerdeführerin ist der gerichtlichen Überprüfung somit grundsätzlich nicht zugänglich. Dieses Auslegungsergebnis steht im Übrigen im Einklang mit Art. 34 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), wonach abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung haben. Die Bestimmung bezweckt, den Rechtsschutz gegen Nichtanstellungsentscheide auszuschliessen und dadurch die Wahlfreiheit der Anstellungsbehörden zu gewährleisten (Urteil des BVGer A-2237/2017 vom 11. Juli 2017 E. 2.1 m.w.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.81). Zwar handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit nach dem BPG und wählt beziehungsweise ernennt nicht die Vorinstanz, sondern das Ministerkomitee die Experten des Beratenden Ausschusses. Dennoch schrieb die Vorinstanz das Mandat analog zu einer in der Bundesverwaltung zu besetzenden Stelle aus und weist die Entscheidung, dass sie die Beschwerdeführerin nicht zur Wahl vorschlägt, Ähnlichkeiten zu einem Nichtanstellungsentscheid auf. Aus Art. 34 Abs. 3 BPG lässt sich der Wille des Gesetzgebers erkennen, dass er den mit der Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin vergleichbaren Fall der abgewiesenen Stellenbewerbung als nicht justiziabel betrachtet.

2.5.11 Darüber hinaus stützt die Beschwerdeführerin ihre Begründung, warum sie ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Verfügung habe, im Kern auf die Argumentation, dass sie die von der Vorinstanz aufgestellten fachlichen Qualifikationen und Anforderungen besser erfülle als die zur Wahl vorgeschlagene Person. Dadurch und weil die Vorinstanz letztere aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit zur Wahl vorgeschlagen habe, sieht sich die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten tangiert beziehungsweise verletzt. Würde das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten, hätte es letztlich die Beurteilung der Eignung der Kandidierenden sowie deren fachlichen Qualifikationen zu überprüfen. Dies kann aus den vorstehenden Erwägungen nicht Sache der Gerichte sein. Zudem kann nicht über den Umweg von Art. 25a VwVG eine gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht herbeigeführt werden, wenn dieses aufgrund von Art. 32 VGG sachlich nicht zuständig ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.40).

2.6 Grundsätzlich ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht somit nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG unzulässig, ausser wenn das Völkerrecht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Ein solcher Anspruch kann sich insbesondere aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) ergeben (BVGE 2008/36 E. 11.3; BBl 2001 4202 4388; vgl. BGE 137 I 371 E. 1.3, 133 II 450 E. 2.2, je m.w.H.; Hansjörg Seiler, a.a.O., Art. 83 N 16).

2.6.1 Entsprechend macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zur Begründung führt sie indes lediglich aus, in Fällen von Diskriminierung (welcher Art auch immer) bestehe ein Rechtsanspruch auf gerichtliche Beurteilung und sie mache im vorliegenden Verfahren Diskriminierung geltend. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt keine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor und besteht kein innerstaatlich gewährtes oder abzuleitendes Recht auf Berücksichtigung für den Wahlvorschlag.

2.6.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass "Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche" von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt werden. Die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwendeten Begriffe sind autonomer Natur und entsprechend der Praxis der Organe der EMRK auszulegen (BGE 131 I 467 E. 2.4, 130 I 388 E. 5.1; BVGE 2008/36 E. 11.4, je m.w.H.). Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen aus dem innerstaatlichen Recht abzuleitenden zivilrechtlichen Anspruch voraus. Es muss eine Streitigkeit über Existenz, Inhalt, Umfang oder Art der Ausübung von derartigen zivilrechtlichen Ansprüchen oder Verpflichtungen vorliegen. Dabei wird verlangt, dass die Streitigkeit echt und ernsthafter Natur ist. Der Ausgang des Verfahrens muss sich für den zivilrechtlichen Anspruch als unmittelbar entscheidend erweisen; bloss weit entfernte Auswirkungen reichen nicht aus (Urteile des EGMR Athanassoglou und andere gegen Schweiz vom 6. April 2000, 27644/95, Recueil CourEDH 2000-IV S. 173 § 43, Balmer-Schafroth gegen Schweiz vom 26. August 1997, 22110/93, Recueil CourEDH 1997-IV S. 1346 § 32, je m.w.H.; BGE 132 V 6 E. 2.3.2, 130 I 388 E. 5.1, 127 I 115 E. 5b, je m.w.H.; Urteil des BVGer A-2992/2017 vom 27. November 2018 E. 8.2 ).

2.6.3 Vorliegend handelt es sich nicht um eine Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zwar führt die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Begründung, warum sie ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Verfügung nach Art. 25a VwVG habe, aus, dass sie durch den Wahlvorschlag der Vorinstanz diskriminiert worden sei. Wie beide Parteien anerkennen, ist der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens indessen nicht die Frage, ob der Wahlvorschlag der Vorinstanz eine Diskriminierung gegenüber der Beschwerdeführerin darstellt. Entsprechend wäre ein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wenn es auf die vorliegende Beschwerde eintreten würde, nicht unmittelbar entscheidend für die von der Beschwerdeführerin gerügte Diskriminierung.

2.7 Nach dem Gesagten ist mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die Beschwerde einzutreten. Allenfalls wäre der Bundesrat für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.
Nachdem die Vernehmlassungsbeilage 7 für diesen Nichteintretensentscheid nicht relevant ist, muss vorliegend nicht näher auf die diesbezüglichen Verfahrensanträge der Parteien eingegangen werden.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Triplik die Auferlegung einer Ordnungsbusse gegen den Generalsekretär der Vorinstanz nach Art. 60 Abs. 1 VwVG. Die Duplik der Vorinstanz sei vom Ton beziehungsweise Sprachgebrauch her unhaltbar und stelle mehrfach eine Verletzung der beruflichen Ehre des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin dar. Die Ausführungen der Vorinstanz entbehrten der nötigen Sachlichkeit und zielten konsequent auf den Anwalt der Beschwerdeführerin. Sie erfüllten den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs.

4.2 Die Vorinstanz beantragt, auf diesen Antrag sei nicht einzutreten unter Feststellung, dass die Vorinstanz und ihr Generalsekretär die Pflichten nach Art.60 VwVG nicht verletzt hätten. Sie habe in ihrer Duplik nicht auf den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gezielt, sondern zu den haltlosen Ausführungen und Vorwürfen in der Replik Stellung genommen. Sie habe dabei stets sachlich und mit dem gebotenen Anstand auf konkrete Ausführungen Bezug genommen.

4.3 Verletzen Parteien oder deren Vertreter den Anstand, kann das Bundesverwaltungsgericht sie mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.- bestrafen (Art. 60 Abs. 1 VwVG). Als ungebührlich gelten insbesondere unnötig verunglimpfende, persönliche Angriffe, pauschale und exzessive Kritik sowie grob abschätzige, unnötig verletzende, demütigende oder gar entwertende Äusserungen (Urteil des BVGer B-6734/2014 vom 20. Oktober 2015 E. 3.1; RES NYFFENEGGER, in: VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2018, Art. 60 N 4; PHILIPPE WEISSENBERGER/Astrid Hirzel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 60 N 27 ff.).

4.4 Zwar lässt der Ton der Vorinstanz in ihrer Duplik teilweise eine gewisse Sachlichkeit gegenüber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vermissen. Insbesondere von ihr als Verwaltungsbehörden ist eine gewisse Objektivität und im Vergleich zu Privaten eine erhöhte Zurückhaltung in der Ausdrucksweise zu erwarten (Urteil des BVGer A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.154). Dennoch nimmt die Vorinstanz jeweils Bezug auf konkrete Ausführungen in der Replik und erreichen ihre Äusserungen nicht das Mass, welches die Auferlegung einer Ordnungsbusse rechtfertigen würde. Der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin ist deshalb abzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei gestützt auf Art. 63 Abs. 1 dritter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) von den Verfahrenskosten zu befreien. Zur Begründung führt sie aus, dass es sich bei der Vorinstanz um das verwaltungsinterne Kompetenzzentrum für Diplomatie und Völkerrecht handle und dies ein präjudizialer Fall sei. Angesichts dieser Tatsache habe ihr Anwalt nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) davon ausgehen dürfen, dass die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung richtig sei. Es sei deshalb unbillig, in diesem Fall die Kosten für die Beschwerdeführung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, obwohl sich diese auf eine falsche Auskunft der Vorinstanz stütze.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b VGKE können die Verfahrenskosten einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden, wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

5.3 Die Beschwerdeführerin war aufgrund der Rechtsmittelbelehrung auf der angefochtenen Verfügung und der präjudiziellen Natur der Zuständigkeitsfrage gehalten, ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, sofern sie die Verfügung der Vorinstanz weiterziehen wollte. Aufgrund der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen ist es gerechtfertigt, dass sich die Beschwerdeführerin hierbei durch einen Anwalt vertreten liess. Dadurch entstanden ihr naturgemäss Kosten. Dennoch hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. E. 5.4 hiernach). Im Hinblick auf die unkorrekte Rechtsmittelbelehrung sowie die ihr entstandenen Anwaltskosten scheint es somit unverhältnismässig, der Beschwerdeführerin zusätzlich die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin ausnahmsweise im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG ganz zu erlassen.

5.4 Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. a BGG). Er ist demzufolge endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christian Winiger Eva Kälin

Versand: 27. Juni 2019

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 60 - 1 L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
¹	L'autorità di ricorso può punire con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l'andamento della causa.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo rappresentante possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 1000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 3000 franchi.
³	Il presidente d'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 500 franchi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 72 - Il ricorso al Consiglio federale è ammissibile contro:
^a	le decisioni nel campo della sicurezza interna ed esterna del Paese, della neutralità, della protezione diplomatica e degli altri affari esteri in genere, sempre che il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni di prima istanza su elementi salariali al merito del personale federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 184 Relazioni con l'estero - 1 Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
¹	Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
²	Firma e ratifica i trattati internazionali. Li sottopone per approvazione all'Assemblea federale.
³	Se la tutela degli interessi del Paese lo richiede, può emanare ordinanze e decisioni. La validità delle ordinanze dev'essere limitata nel tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 54 Affari esteri - 1 Gli affari esteri competono alla Confederazione.
¹	Gli affari esteri competono alla Confederazione.
²	La Confederazione si adopera per salvaguardare l'indipendenza e il benessere del Paese; contribuisce in particolare ad aiutare le popolazioni nel bisogno e a lottare contro la povertà nel mondo, contribuisce a far rispettare i diritti umani e a promuovere la democrazia, ad assicurare la convivenza pacifica dei popoli nonché a salvaguardare le basi naturali della vita.
³	La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e ne salvaguarda gli interessi.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7