A-1692/2006 - 2007-04-25 - Douanes - Verzollung von Soft-Tragetaschen, Tarifeinreihung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1692/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. April 2007

Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richter Michael Beusch;
Richterin Salome Zimmermann;
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

B._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verzollung von Soft-Tragetaschen, Tarifeinreihung.

Sachverhalt:
A. Die B._______ AG, vertreibt u.a. Kindersportwagen (sog. "3-Rad Jogger") der Marke M._______, inklusive diverser Kinderwagen-Zusatzartikel, worunter Soft-Tragetaschen und feste Trageschalen für Kleinkinder, die sich auf den verschiedenen Jogger Modellen befestigen lassen.
B. Am 3. Mai 2004 meldete die Firma X._______ AG, im Namen der Firma B._______ AG dem Zollinspektorat Kleinbasel eine aus China stammende Sendung "Kinderwagen und Teile dazu" zollfrei (Präferenzabfertigung) zur Einfuhr an (Tarifnummer 8715.0000, kg brutto 3'241.3). Das Zollamt nahm die Deklaration antragsgemäss vor. Nach einer Belegrevision und teilweisen - die Kinderwagen betreffenden - materiellen Revision berichtigte dieses am 6. Mai 2004 die Einfuhrdeklaration wie folgt: "Kinderwagen und Teile dazu", Tarif-nummer 8715.000, kg brutto 2'988.3, Zollansatz: frei (Präferenzabfertigung) und "Tragetaschen aus Spinnstoff", Tarifnummer 6307.9099, kg brutto 253, Zollansatz Fr. 263.-- (Präferenzabfertigung für China in dieser Tarifnummer nicht möglich). Gestützt darauf wurde mit Einfuhrzollausweis Nr. 3746368 - datiert vom 3. Mai 2004/12. Mai 2004 - Fr. 665.40 Zoll erhoben.
C. Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 beschwerte sich die B._______ AG beim Zollamt gegen die Abgabenfestsetzung. Sie brachte vor, die Soft-Tragetaschen für Kleinkinder seien als Ergänzungszubehör für Kinderwagen zu betrachten und folglich in die Tarifnummer 8715.0000 einzureihen. Die zuständige Zollkreisdirektion wies die Beschwerde am 21. Juli 2004 ab und bestätigte die Einreihung in die Tarif-nummer 6307.9099.
D. Dagegen legte die B._______ AG am 2. September 2004 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD) ein, welche diese mit Entscheid vom 30. Dezember 2004 abwies.
E. Mit Eingabe vom 28. Januar 2005 erhebt die B._______ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) und beantragt die zollfreie Abfertigung der Soft-Tragetaschen unter der Tarifnummer 8715.0000.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2005 schliesst die OZD auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F. Per 31. Dezember 2006 hat die ZRK die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache übergeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0]). Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das BVGer sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend die Tarifierung unterliegen der Beschwerde an das BVGer (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.
1.2. Vorliegend unbestritten ist die sachverhalts-, namentlich die zahlenmässige Ermittlung der nachgeforderten Zollabgabe in der Höhe von Fr. 665.40. Strittig ist einzig die Frage, ob die Soft-Tragetaschen für Kleinkinder als "Kinderwagen und Teile dazu" zu qualifizieren und in die Tarifnummer 8715.0000 einzureihen sind oder aber als "Tragetaschen aus Spinnstoff" in die Tarifnummer 6307.9099. Nach dem insoweit durch die Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Entscheid der OZD handelt es sich dabei um eine "Soft-Tragetasche" für Kleinkinder, deren Aussenseite aus Gewebe aus synthetischen Filamentengarnen besteht. Futter und Polsterung sind mittels Steppnähten verbunden. Der Kopfteil lässt sich mittels Reissverschlüssen und Kordeln verengen. Der Fussteil ist mit Reissverschlüssen ausgestattet. Seiten- und Oberteile weisen keinerlei Verstärkungen oder Versteifungen auf. Im Boden ist eine einfache, biegsame Kunststoffplatte eingelassen; ein zusätzlicher Liegekeil ist vorhanden. Die Traghenkel sind abnehmbar. Die Tasche wird mit einfachen Riemen und Druckknöpfen am Kinderwagen befestigt. Es handelt sich dabei um das Produkt Typ T_______ gemäss M._______-Produktekatalog.
2.
2.1.
2.1.1. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG durch den Zolltarif festgesetzt. Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen, sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, zum Generaltarif gemäss den Anhängen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu verzollen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZTG). Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu; das BVGer ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteil des BVGer A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.1; Entscheide der ZRK vom 9. August 2005 [ZRK 2004-114] E. 2e/aa, vom 19. April 1996 und 28. März 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.17 E. 2a und 61.19 E. 4a/aa).
2.1.2. Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 23 ZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil des BVGer A-1675/2006, a.a.O., E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 9. August 2005, a.a.O, E. 2e/bb mit weiteren Hinweisen).
2.1.3. Die Schweiz ist dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983 beigetreten (für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1988, SR 0.632.11). Das "Harmonisierte System" (HS) bedeutet die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen sowie die "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" umfasst (Art. 1 Bst. a des Übereinkommens). Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ihre Tarifnomenklatur mit dem HS in Einklang zu bringen (Art. 3 des Übereinkommens). Der Nomenklaturtext des HS ist im ZTG enthalten (siehe den Anhang in Verbindung mit Art. 2 des Übereinkommens); der schweizerische Tarif entspricht dem HS. Der von den Vertragsstaaten beabsichtigten einheitlichen Auslegung des HS (vgl. etwa Art. 7 Ziff. 1 Bst. c und Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens) dienen u.a. die "Avis de classement" und die "Notes explicatives du Système Harmonisé". Sowohl die Nomenklatur des HS als auch die Vorschriften zu deren Auslegung sind als internationales Recht für das BVGer verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der "Notes explicatives" und "Avis de classement" zu veranlassen (vgl. Entscheid der ZRK vom 18. April 2005 in Sachen A. AG [ZRK 2003-018] E. 2.a/bb).
2.1.4. Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen "Erläuterungen zum schweizerischen Zolltarif" (Nachtrag 13, Bern 2002; nachfolgend zitiert als "Erläuterungen") stimmen - mit Ausnahme der so genannten Schweizerischen Erläuterungen - weitgehend wörtlich mit den "Notes explicatives" (3. Auflage, Brüssel 2002) des HS überein. Insbesondere entsprechen vorliegend - soweit von Bedeutung - die "Erläuterungen" der betreffenden Zolltarifnummern 8715 und 6307 den "Notes explicatives" des HS. Sofern eine solche Übereinstimmung besteht, darf das BVGer von den Erläuterungen nicht abweichen (vgl. Entscheide der ZRK vom 18. April 2005, a.a.O., E. 2.a/cc; vom 19. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.109 E. 2a; vom 27. Oktober 1994, veröffentlicht in VPB 59.34 E. 2).
2.2. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV; enthalten in dem von der Eidgenössischen Zollverwaltung herausgegebenen "Tarifnummern-verzeichnis" und den "Erläuterungen") übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziffer 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteil des BVGer A-1675/2006, a.a.O., E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 18. April 2005, a.a.O., E. 2.b).
2.3. Für die vorliegend in Frage stehende Waren sind die Tarifnummern 8715.000 und 6307.9099 strittig. Die systematische Gliederung dieser Nummern im "Tarifnummernverzeichnis" stellt sich wie folgt dar:
2.3.1. 8715.0000 "Kinderkastenwagen, Kindersportwagen und
ähnliche Fahrzeuge zum Befördern von
Kindern, und Teile davon."
Die Tarifnummer gehört zu Abschnitt XVII: "Beförderungsmittel". Für die vorliegende Tarifnummer definiert die Abschnitt-Anmerkung 3 als "Teile" und "Zubehör" nur solche, "die nach ihrer Beschaffenheit ausschliesslich oder hauptsächlich für Fahrzeuge oder andere Waren dieses Abschnittes bestimmt sind."
Gemäss den "Erläuterungen", die die Tragweite und den Inhalt bestimmter Unternummern des HS präzisieren, sind dieser Tarifnummer folgende Waren zuzuordnen:
I. Zwei- oder mehrräderige Kinderwagen, auch zusammenklappbar, in
denen Kleinkinder befördert und die mit der Hand geschoben werden
(z.B. Kindersportwagen und Kinderkastenwagen.)
II. Teile der hiervor genannten Fahrzeuge, sofern diese Teile die beiden
nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:
2.4. sie müssen ihrer Beschaffenheit nach erkennbar ausschliesslich oder hauptsächlich für Fahrzeuge dieser Nummer bestimmt sein;
2.5. sie dürfen nicht durch die Anmerkungen zu Abschnitt XVII von diesem Abschnitt ausgeschlossen sein (siehe die entsprechenden Erläuterungen zu Abschnitt XVII, Allgemeines).
Als solche Teile können z.B. genannt werden:
1) Aufbauten zum Befestigen auf dem Fahrgestell sowie abnehmbare,
auch als Wiegen benutzbare Aufbauten von Kinderwagen.
2) Fahrgestelle und Teile davon.
3) Räder, auch mit Luftreifen, und Radteile.
3. 6307. "Andere konfektionierte Waren,
einschliesslich Schnittmustern zum
Herstellen von Bekleidung."

- andere
9010 -- aus pflanzlichen Spinnstoffen
-- aus anderen Spinnstoffen
9091 --- Röntgenschürzen
9099 --- andere
Die Tarifnummer befindet sich in Abschnitt XI: "Spinnstoffe und Waren daraus". Für diese gibt es keine relevanten Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen.
Gemäss den "Erläuterungen" umfasst die Nummer "konfektionierte Waren aus Spinnstoffen aller Art, die nicht in anderen Nummern des Abschnittes XI oder in anderen Kapiteln der Nomenklatur genauer erfasst sind". Soweit hier interessierend, werden folgende Waren dieser Nummer zugeordnet:
17) tragbare Wiegen und ähnliche Vorrichtungen zum Transportieren von
Kindern.
4.
4.1. Zu prüfen ist zunächst, ob die Soft-Tragetasche unter die Tarifnummer 8715.000 eingereiht werden kann.
4.1.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die fragliche Soft-Tragetasche sei ein Ergänzungszubehör zu den M._______-3-Rad Joggern und folglich als integrierender Bestandteil eines Kinderwagens zu betrachten. Aus farblichen und technischen Gründen (Art der Fixierung) könne sie lediglich auf den M._______-3-Rad Modellen verwendet werden; die Tragetasche passe nicht auf Chassis anderer Marken und werde deshalb auch nicht für Kinderwagen anderer Hersteller verkauft. Die Tragetasche könne nur für Neugeborene (0 bis ca. 9 Monate) verwendet werden; in dieser Phase diene der Kinderwagen als Liegewagen, ohne die Soft-Tragetasche könne und dürfe diesfalls ein Baby nicht ausgefahren werden. Nur Eltern, die einen M._______-3-Rad Jogger erst verwenden wollen, wenn ihr Kind bereits sitzen könne (für Kinder ab ca. 10 Monaten), würden den Kindersportwagen ohne Tragetasche kaufen. Die Tasche selber werde aber nie bloss als einzelne Tragetasche verkauft. Diese Version eines Kinderwagen-Oberteils sei als leichtere und kostengünstigere Version eines Kinder-Liegewagens entwickelt worden. Im Gegensatz zur festen Trageschale mit Verdeck und Schutzdecke, welche direkt auf das Chassis montiert werde, werde die Soft-Tragetasche auf dem Wagensitz (mittels Schlaufe und Druckknopf-Sicherung) befestigt. Der Vorteil dieses Modells sei, dass das schlafende Kind in der Liegeposition mitsamt dem Kinderwagen-Oberteil, also der Soft-Tragetasche, aus dem Wagen gehoben werden könne, wobei dennoch der Hauptverwendungszweck als Kinderwagen und nicht als Tragetasche gelte. Werde die Soft-Tragetasche nicht mehr als Liegeteil benötigt, liesse sich diese in einen einfachen Fusssack zum Kinderwagen umbauen. Im Übrigen würde die Tasche lediglich aus preislichen und verpackungstechnischen Gründen (Beschädigung, Volumen, Gewicht) separat vom Kinderwagen verpackt. Die vom Zollamt angewendete Tarifnummer 6307.9099 beziehe sich auf Tragetaschen im herkömmlichen Sinne; bei der Soft-Tragetasche handle es sich aber um eine Weiterentwicklung des Kinderwagenoberteils und könne auch als "Kinderwagen-Kuschel-Liegeeinsatz mit Trageriemen" bezeichnet werden. Die Zollposition müsse den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
4.1.2. Für die Vorinstanzen sind im Wesentlichen zwei Punkte relevant, die gegen eine Einreihung in die fragliche Tarifnummer sprechen: Zum Einen handle es sich bei der Soft-Tragetasche nicht um einen Aufbau zu einem Kinderwagen. Die Tasche lasse sich vielmehr lediglich vorübergehend am Kinderwagen, dessen Fahrgestell bereits einen Aufbau aufweise, befestigen. Bei der Soft-Tragetasche handle es sich somit nicht um einen Aufbau im Sinne der Erläuterungen, weshalb sie auf Grund ihrer Konstruktion und Beschaffenheit nicht integrierender Bestandteil eines Kinderwagens sei. Zum Anderen könne das Kleinkind mit der Soft-Tragetasche vollkommen unabhängig vom Kinderwagen transportiert werden. Sie diene damit ausschliesslich oder hauptsächlich als Tragetasche, was schon alleine aus der Bezeichnung hervorgehe. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen sei, dass die Tragtasche die früher gebräuchlichen Kinderwagen-Aufsätze weitgehend ersetzen könne, sei dies kein Argument, Erzeugnisse - wie die strittige Soft-Tragtasche - einfach als "Teil" zu einem Kinderwagen im Sinne der fraglichen Tarifnummer zu qualifizieren. Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Verwendung stelle diese in erster Linie einen allgemein verwendbaren Gegenstand dar.
4.2.
4.2.1. Damit eine Ware als "Teil eines Kinderwagens" qualifiziert werden kann, verlangen die Anmerkungen im "Tarifverzeichnis" und die "Erläuterungen" übereinstimmend eine Verarbeitung des Produktes dergestalt, dass dieses bestimmungsgemäss ausschliesslich oder hauptsächlich dem Kinderwagen dient. Beispielhaft nennen die "Erläuterungen" als derartige "Teile" Aufbauten zum Kindersportwagen, die auf dem Fahrgestell befestigt werden können, sowie Aufbauten, die als Wiegen dienen können (vgl. II. Ziff. 1). Die Aufzählung ist nicht abschliessend; weitere Produkte sind als "Teil eines Kinderwagens" zu qualifizieren, sofern diese dem Begriff "Teil" gemäss "Erläuterungen" entsprechen. Den in den Ziffern 1 bis 3 der "Erläuterungen" genannten Beispielen ist gemeinsam, dass ein Kinderwagen ohne diesen Teil nicht funktionstüchtig ist bzw. ohne diesen Teil nicht als Kinderwagen verwendet werden kann: Ein Fahrgestell ohne Aufbaute kann nicht als Kinderwagen dienen (und umgekehrt); ein Kinderwagen ohne Rad erfüllt seinen Zweck nicht. Die Beurteilung, ob ein Produkt als "Teil" bzw. "Zubehör" eines Fahrzeuges dieser Tarifnummer zu qualifizieren ist, hat sich demzufolge danach zu orientieren, ob der Kinderwagen bzw. Kindersportwagen ohne diesen Teil seinen Zweck sinnvollerweise noch erfüllen kann. Eine gewisse Zusammengehörigkeit bzw. funktionale Abhängigkeit zwischen dem Fahrzeug und seinem Teil ist folglich notwendig, damit der Teil "nach seiner Beschaffenheit ausschliesslich oder hauptsächlich für Fahrzeuge oder andere Waren deses Abschnittes bestimmt sind" im Sinne der Tarifnummer 8715.0000 (E. 2.3.1 hiervor).
4.2.2. Die M._______-3-Rad Modelle sind in mehrfacher Weise verwendbar, nämlich als Liegewagen (für Kleinkinder bis ca. neun Monate) und als Sitzwagen (ab ca. zehn Monaten). Falls der Wagen als Sitzwagen verwendet wird, wird die Soft-Tragetasche nicht mehr benötigt, es sei denn allenfalls - wie die Beschwerdeführerin ausgeführt hat - umgestaltet als Kinderwagen-Fusssack. Insofern ist der M._______-3-Rad Jogger ein in sich kompletter Kindersportwagen, der ohne Weiteres einsatzbereit ist. Soll das M._______-3-Rad Modell jedoch als Kinder-Liegewagen dienen, muss die Soft-Tragetasche zwingend eingesetzt werden, ansonsten ein solches Kleinkind (z.B. Säugling) liegend nicht ausgefahren werden kann und darf; diese Feststellung wird von der Vorinstanz auch nicht bestritten. Damit der Kinderwagen als Liegewagen funktionieren kann, ist die Soft-Tragetasche hierfür ein notwendiger Teil. Ohne sie können Kinder in den ersten ca. neun Monaten ihres Lebens, in denen sie noch nicht selber sitzen können, nicht im Wagen liegend befördert werden. Zwischen dem Fahrzeug und seinem Teil besteht somit eine funktionale Abhängigkeit, soll der Wagen in diesen Fällen seinen Zweck als Liegewagen erfüllen. Die Soft-Tragetasche stellt somit einen integrierenden Bestandteil eines Kinderliegewagens dar. Ferner ist die Tragetasche unbestrittenermassen technisch so ausgestattet, dass sie ausschliesslich in die als Kinder-Liegewagen verwendeten Modelle der Marke M._______ eingesetzt werden kann; was wiederum die beschriebene funktionale Abhängigkeit zwischen Wagen und Tragetasche unterstreicht.
4.2.3. Diesen Zusammenhang verkennt die Verwaltung, wenn sie sich bei ihrer Beurteilung allein am Kriterium der Aufbaute orientiert, die direkt auf dem Fahrgestell montiert werden muss. Dass sich das Kleinkind mit der Soft-Tragetasche zudem unabhängig vom Kinderwagen transportieren lässt, ist auch bei den herkömmlichen Aufbauten der Fall, lassen sich doch damit Kleinkinder ebenfalls herumtragen. Deshalb kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach schon aus der Bezeichnung "Soft-Tragetasche" hervorgehe, dass diese ausschliesslich oder hauptsächlich als Tragetasche verwendet werde, nicht gefolgt werden. Sofern überhaupt auf diesen so verstandenen Verwendungszweck des Teils bei der Tarifbestimmung abzustellen wäre, könnte derselbe Einwand mitunter auch bei der in den Erläuterungen genannten Wiege (vgl. II. Ziff. 1) vorgebracht werden, liesse sich diese doch ausschliesslich bezeichnungsgemäss als Wiege verwenden.
4.2.4. Aus diesen Gründen ist die "Soft-Tragetasche" nach ihrer Beschaffenheit wenn nicht "ausschliesslich", so doch mindestens "hauptsächlich" für Kinderwagen bestimmt im Sinn der Tarifnummer 8715.0000 (E. 2.3.1 und E. 3.2.1 hiervor) und ist als Teil zu einem Kindersportwagen in diese Tarifnummer einzureihen.
5. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der obsiegenden Beschwerdeführerin und der OZD sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin ist weder vertreten noch ergeben sich andere notwendige Auslagen aus den Akten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 8 ff. sowie Art. 13 f. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde der B._______ AG wird gutgeheissen, und der Entscheid der OZD vom 2. September 2004 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kosten-vorschuss von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert dreissig Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
Versand am:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 109 Déclarants en douane professionnels - 1 Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
¹	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
²	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 109 Déclarants en douane professionnels - 1 Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
¹	Quiconque établit des déclarations en douane à titre professionnel doit avoir les aptitudes requises.
²	L'OFDF peut, pour une durée déterminée ou indéterminée, interdire aux personnes n'ayant pas les aptitudes requises ou ayant enfreint la législation douanière d'établir professionnellement des déclarations en douane ou d'exercer d'autres activités dans le cadre de la procédure douanière.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 23 Surveillance et contrôle douaniers - 1 À compter de leur introduction dans le territoire douanier jusqu'à leur réexportation ou à leur mise en libre pratique, les marchandises sont soumises à la surveillance et au contrôle douaniers.
¹	À compter de leur introduction dans le territoire douanier jusqu'à leur réexportation ou à leur mise en libre pratique, les marchandises sont soumises à la surveillance et au contrôle douaniers.
²	La surveillance douanière comprend l'action menée au plan général par l'admi-nistration des douanes en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Le contrôle douanier comprend l'accomplissement des actes administratifs spécifiques prévus par la présente loi en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 22 Routes douanières, débarcadères et aérodromes douaniers - 1 Les marchandises qui traversent la frontière douanière par terre, par eau ou par air doivent emprunter les routes (routes douanières), les ports ou les débarcadères (débarcadères douaniers) et les aérodromes (aérodromes douaniers) désignés à cet effet par l'OFDF.
¹	Les marchandises qui traversent la frontière douanière par terre, par eau ou par air doivent emprunter les routes (routes douanières), les ports ou les débarcadères (débarcadères douaniers) et les aérodromes (aérodromes douaniers) désignés à cet effet par l'OFDF.
²	Sont en outre réputées routes douanières, pour autant qu'elles franchissent la frontière douanière:
^a	les lignes de chemin de fer servant au transport public;
^b	les lignes électriques;
^c	les conduites;
^d	les autres voies de transport et de communication désignées comme routes douanières par l'OFDF.
³	L'OFDF peut, pour tenir compte de conditions spéciales, autoriser la circulation des marchandises ailleurs. Il fixe les conditions et les charges.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.