B-1395/2014 - 2015-02-25 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 12'820 CH 362'117 PERENTEROL / CH 635'489 MEPHENTEROL

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1395/2014

Abschreibungsentscheid
vom25. Februar 2015

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Richterin Vera Marantelli-Sonanini,
Besetzung
Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Lukas Abegg.

Biorganon S.A.,

Rue des Granges 5, 1204 Genève,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Treis,
Parteien
Baker & McKenzie Zurich,

Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Mepha Schweiz AG,

Kirschgartenstrasse 14, 4051 Basel,

vertreten durch WEINMANN ZIMMERLI,

Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 12'820 CH 362'117
Gegenstand
PERENTEROL / CH 635'489 MEPHENTEROL.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Februar 2014 den gegen die Eintragung der Marke Mephenterol eingelegten Widerspruch abwies und im Verfügungsdispositiv festhielt:

1. Der Widerspruch Nr. 12820 wird abgewiesen.

2. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem Institut.

3. Der Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezahlen.

4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

dass die Vorinstanz die Abweisung des Widerspruchs damit begründete, die Beschwerdeführerin könne nicht glaubhaft machen, dass sie die Widerspruchsmarke Perenterol rechtserhaltend gebraucht habe,

dass die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 10. Februar 2014 mit Beschwerde vom 14. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und folgende Anträge stellt:

I. Der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 10. Februar 2014 im Widerspruchsverfahren Nr. 12820 sei aufzuheben.

II. Der Widerspruch sei an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zurückzuverweisen und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, den Widerspruch gegen die CH Marke Nr. 635 489 in Bezug auf die relativen Schutzhindernisse materiell zu prüfen und darüber zu entscheiden.

III. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auch im erstinstanzlichen Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, Anstalten und Betriebe des Bundes gelten,

dass Verfügungen der Vorinstanz im Markenwiderspruchsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ins Recht legte,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann,

dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ihren Entscheid vom 10. Februar 2014 aufgrund der neuen Beweismittel in Wiedererwägung zog und mit Verfügung vom 30. Juni 2014 neu entschied. Die Verfügung enthielt folgendes Dispositiv:

1. Der Widerspruchsentscheid Nr. 12820 vom 10. Februar 2014 wird in Anwendung von Art. 58 VwVG wiedererwägungsweise aufgehoben und durch den vorliegenden Entscheid ersetzt.

2. Der Widerspruch Nr. 12820 wird abgewiesen.

3. Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem Institut.

4. Die Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu bezahlen.

5. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet und dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht.

dass die Vorinstanz die erneute Abweisung des Widerspruchs damit begründete, wonach es zwar glaubhaft sei, dass die Widerspruchsmarke rechtserhaltend gebraucht wurde, eine Verwechslungsgefahr nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) hingegen zu verneinen sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Juli 2014 sich beim Bundesverwaltungsgericht erkundigte, ob der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Replik eingeräumt werde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 16. Juli 2014 allen Parteien Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, welche Auswirkungen der Wiedererwägungsentscheid ihrer Auffassung nach auf den weiteren Fortgang des Beschwerdeverfahrens habe,

dass die Beschwerdeführerin in der Folge mit Schreiben vom 18. August 2014 beantragt, das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht sei fortzusetzen, da sie «durch den Wiedererwägungsentscheid der
Vorinstanz nach wie vor besonders berührt» sei und sich noch nicht zur Thematik der Verwechslungsgefahr nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG habe äussern können,

dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. September 2014 vorbringt, dass das Beschwerdeverfahren durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden und daher abzuschreiben sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG im Wiedererwägungsfall die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist,

dass die Prozesserledigung zufolge Gegenstandslosigkeit dabei voraussetzt, dass das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung eines Streitgegenstands nicht mehr anerkannt werden kann und diesem Erfordernis dann bzw. in dem Umfang Genüge getan ist, als eine während der Hängigkeit des Rechtsstreits erlassene Verfügung den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entspricht (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 162 f. Rz. 3.46 m.H.; August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Art. 58 N. 16 ff. m.H.),

dass dabei als Streitgegenstand nicht das der Vorinstanz eingereichte Begehren, sondern allein die von ihr erlassene Verfügung, beschränkt durch die Beschwerdeanträge, zu betrachten ist (André Moser,in:
Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Art. 52 N. 3 m.H.) und die Beschwerdeführerin darauf verzichtet hat, die Wiedererwägungsverfügung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten,

dass die Vorinstanz den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprach, indem sie den Entscheid vom 10. Februar 2014 inkl. die mit diesem Entscheid verbundenen Kosten- und Entschädigungsfolgen aufhob, das Vorliegen relativer Ausschlussgründe nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG prüfte, mit Verfügung vom 30. Juni 2014 über das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr entschied und die entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen festlegte,

dass es mit der Aufhebung der Verfügung vom 10. Februar 2014 (nachträglich) am Anfechtungsobjekt fehlt, weshalb das Beschwerdeverfahren nicht mehr weiterzuführen und nun gegenstandslos geworden ist
(Andreas Güngerich, in: Seiler/Werdt/Güngerich (Hrsg.), Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 32 N. 11 m.H.),

dass die Beschwerdeverfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass für die Festsetzung der Parteientschädigung bei gegenstandslosen Verfahren Artikel 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE),

dass die besonderen Umstände des vorliegenden Falles es rechtfertigen, ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren zu verzichten (Art. 6 VGKE) und der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zurückzuerstatten ist,

dass vorliegend die Beschwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu vertreten hat, da sie mit der Beschwerde neue Beweismittel eingereicht hat, welche zum vorinstanzlichen Wiedererwägungsentscheid führten und ihr daher keine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren auszurichten ist (Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 VGKE),

dass andererseits auch der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung auszurichten ist, da diese zum ersten spätestens bei Einreichung der massgeblichen Belege durch die Beschwerdeführerin die Beschwerde in diesem Punkt hätte anerkennen können, was sie unterlassen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 246/2008 vom 26. September 2008 E. 4 "Red Bull / Dancing Bull" m.H.) und zum zweiten auf das Einreichen einer detaillierten Stellungnahme verzichtete und ihr daher keine nötigen Kosten entstanden sind,

dass gegen dieses Urteil keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung steht (Art. 73 BGG) und das Urteil mit Eröffnung rechtskräftig wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- wird ihr zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen im Beschwerdeverfahren ausgerichtet.

4.
Dieser Entscheid geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück, Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 12820; Einschreiben; Beilagen: Vorakten
zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Lukas Abegg

Versand: 5. März 2015

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione - 1 Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.