8C_333/2016 - 2016-10-24 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren; prozessuale Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 333/2016

Urteil vom 24. Oktober 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Cordula Spörri,
Beschwerdeführerin,

gegen

Vaudoise Allgemeine
Versicherungs-Gesellschaft AG,
Place de Milan, 1007 Lausanne,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Verwaltungsverfahren; prozessuale Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 23. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1975 geborene A.________ arbeitete als kaufmännische Angestellte bei der Bank B.________ als sie sich im Jahre 2002 bei drei verschiedenen Unfällen jeweils eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog. Die Vaudoise Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Vaudoise) erbrachte Leistungen im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung. Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens beim Schweizerischen Institut für Versicherungsmedizin (SIVM) vom 22. September 2008 sprach die Vaudoise der Versicherten mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 ab dem 1. Oktober 2008 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 % zu.

A.b. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens liess die Unfallversicherung A.________ in der Klinik C.________ erneut begutachten. Gestützt auf die Expertise der Klinik C.________ vom 11. März 2015 verneinte die Vaudoise ihre Leistungspflicht mangels natürlichem und adäquatem Zusammenhang und stellte die Rentenleistungen mit Verfügung vom 4. Mai 2015 per Ende Mai 2015 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015 fest.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. März 2016 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Vaudoise zu verpflichten, ihr weiterhin eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 % auszurichten und Heilbehandlung zu erbringen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt; ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ist letztinstanzlich einzig noch streitig und zu prüfen, ob die Vaudoise mit Blick auf das Gutachten der Klinik C.________ vom 11. März 2015 die Voraussetzungen der prozessualen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu Recht bejaht hat. Das kantonale Gericht bestätigte die Sicht der Unfallversicherung. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Versicherten.

3.

3.1. Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 8C 152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1 und 8C 422/2011 vom 5. Juni 2012 E. 4).

Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1; erwähnte Urteile SVR 2010 IV Nr. 55 E. 3.2; 8C 152/2012 E. 5.1; 8C 422/2011 E. 4; Urteil 8F 9/2010 vom 10. März 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.2. Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (Urteil 9C 955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3.1).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat nach umfassender und zutreffender Würdigung der medizinischen Aktenlage erkannt, dass der vom Gutachter Dr. med. D.________, Facharzt Neurologie FMH sowie Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik C.________, veranlasste weitgehende Beizug der medizinischen Krankengeschichte ab November 1995 offenbart habe, dass bei der Versicherten schon Jahre vor den hier interessierenden Unfällen eine Migräne diagnostiziert und behandelt worden ist.

4.1.1. Unbestritten ist, dass die Vorunfall-Krankengeschichte im Gutachten des SIVM vom 22. September 2008 keine Erwähnung fand. Die dokumentierte vorbestehende Migräne wurde weder von der Versicherten selbst, noch von deren behandelndem Hausarzt, Dr. med. E.________ erwähnt, beziehungsweise sogar ausdrücklich verneint (vgl. Befragung zu krankhaften Vorzuständen anlässlich der SIVM-Begutachtung). Es handelt sich um eine Tatsache, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung vom 2. Oktober 2009 verwirklicht hat und der Vaudoise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt war. Damit handelt es sich um eine "neue" Tatsache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (E. 3 hievor).

4.1.2. Die "chronischen posttraumatischen Kopfschmerzen", wie sie aus neurologischer Sicht im SIVM-Gutachten diagnostiziert wurden, bildeten die hauptsächliche Begründung für die gutachterlich attestierte eingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Der bejahte natürliche Kausalzusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit den Unfällen begründete der Gutachter mit "deren Beginn und dem ungebrochenen Andauern". Daraus erhellt, dass die neue Tatsache einer vorbestehenden, über Jahre behandelten Migräne zu einem anderen gutachterlichen Resultat geführt hätte. Die neue Tatsache einer vorbestehenden chronischen Migräne ist damit "erheblich" im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Sie stellt ein neues Element tatsächlicher Natur dar, welches die damalige Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen.

4.1.3. Wie die Vorinstanz bereits richtig erwog, kann der Beschwerdegegnerin angesichts der wiederholten Beteuerung der Versicherten, sie habe vor den Unfällen im Jahre 2002 an keinen Kopfschmerzen gelitten, und der ebenso wiederholten Deklaration des Hausarztes, beim Heilungsverlauf würden keine unfallfremden Faktoren mitspielen, nicht vorgeworfen werden, sie hätte bei zumutbarer Sorgfalt den krankhaften Vorzustand früher entdecken müssen.

4.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt vermag nicht zu überzeugen.

4.2.1. Sie macht geltend, das kantonale Gericht habe des handschriftliche Kürzel "KW" in der von Dr. med. E.________ verfassten Krankengeschichte zu Unrecht als "Kopfweh" interpretiert. Das mag sein, ist hingegen irrelevant. Für die hier entscheidende Frage ist auf das von Dr. med. D.________ im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung an der Klinik C.________ verfasste neurologische Gutachten vom 11. März 2015 abzustellen. Er hat darin detailliert aufgezeigt, dass bei der Versicherten im Jahre 1997 eine Migräne diagnostiziert und in der Folge behandelt wurde. Der Experte stützt sich dabei auf die explizite Erwähnung der Begriffe "Kopfschmerzen" und "Migräne". Er erwähnt das Kürzel "KW" einzig mit dem Hinweis, dass - falls dieses für "Kopfweh" stehe - bereits von einem entsprechenden Leiden im Jahre 1996 auszugehen sei. Der Versuch der Beschwerdeführerin, das Gutachten des Dr. med. D.________ als nicht beweistauglich darzustellen, scheitert. Tatsache ist, dass Dr. med. E.________ in einem Schreiben vom 21. Januar 2002 ausdrücklich die Diagnose einer chronischen Migräne mit ophthalmischer Aura anführte. Die Migräneanfälle seien unter der regelmässigen Inderal-Medikation deutlich zurückgegangen. Der Gutachter und das kantonale
Gericht durften sich damit auf die Tatsache eines vorbestehenden relevanten Vorzustandes stützen.

4.2.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es Dr. med. E.________ nicht als Zeuge bezüglich ihrer Krankengeschichte einvernommen habe, obwohl dies ausdrücklich beantragt worden war. Sie übersieht dabei, dass der Zeuge keine neuen erhellenden Tatsachen hätte vorbringen können. Auch eine nachträgliche Aussage hätte die echtzeitlich notierte Krankengeschichte und das am 21. Januar 2002 verfasste Zeugnis nicht geändert. Diesen ist klar zu entnehmen, dass die Versicherte schon vor den Unfällen im Jahre 2002 seit längerer Zeit an einer chronischen Migräne litt und auch diesbezüglich behandelt worden war.

4.3. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid die von der Vaudoise vertretene Auffassung, wonach die Erkenntnisse, zu welchen Dr. med. D.________ aus der Krankengeschichte der Beschwerdeführerin gelangte, eine prozessuale Revision der Verfügung vom 2. Oktober 2009 rechtfertige, bestätigt hat.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Oktober 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.