BV.2021.6 - 2021-08-24 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.6

Beschluss vom 24. August 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Renz,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), Luftfahrtentwicklung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die liechtensteinische Gesellschaft B. AG betreibt das Helikopterflugfeld in Z. (nachfolgend «Heliport Z.»). Die C. AG betreibt unter anderem auf dem Heliport Z. eine Basis für sog. HEMS-Einsätze (HEMS=Helicopter Emergency Medical Service).

B. Mit E-Mail vom 6. November 2018 teilte das liechtensteinische Amt für Bau und Infrastruktur der B. AG mit, dass es von Abhumisierungsarbeiten auf dem Heliportgelände Kenntnis erhalten habe und wies sie darauf hin, dass solche Bauarbeiten von der baurechtlichen Bewilligungspflicht erfasst sein könnten. Mit E-Mail vom 8. November 2018 machte das liechtensteinische Amt für Bau und Infrastruktur D., […] der Sektion «Sachplan und Anlagen» des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (nachfolgend «BAZL»), auf die Bautätigkeit auf dem Gelände des Heliports Z. aufmerksam (act. 5.1). Daraufhin forderte das BAZL nebst anderem A. als damaligen Flugplatzleiter und Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG auf, ihm bis zum 12. November 2018 mitzuteilen, was und gestützt auf welche Bewilligung/Freigabe auf dem Heliportgelände gebaut werde (act. 5.2).

C. Mit E-Mail vom 10. November 2018 gab A. gegenüber dem BAZL unter anderem an, dass auf dem Heliport Z. Aushubarbeiten und Verlegung von Betonsteinen zum Bau einer räumlich getrennten und separaten TLOF (sog. Touchdown and lift-off area, Aufsetz- und Abhebfläche für Helikopter; nachfolgend «TLOF») sowie einer entsprechenden Zufahrt für die Helikopter-Plattform als separater Standort für einen Rettungshelikopter stattgefunden hätten. Weiter führte A. aus, dass es ihm fernliege, die Sache schönzureden. Die Stationierung eines Rettungshelikopters sei bereits vor einem halben Jahr Thema gewesen. Da sich in dieser Sache aber nichts mehr getan habe, habe er keine Veranlassung gesehen, eine Plangenehmigung in die Wege zu leiten. Plötzlich habe es geheissen, dass die Gesellschafter dieses Vorhaben noch anfangs Dezember in Angriff nehmen wollten, wie dies auch der Pressemitteilung entnommen werden könne. Wenn das Wetter umschlage, könnten diese Arbeit bis zum Frühjahr nicht mehr in Angriff genommen werden und aus Sicherheits- und Platzgründen habe er nicht zulassen können, dass ein Rettungshelikopter vom bestehenden Vorplatz aus betrieben werde. A. entschuldigte sich für sein Vorgehen und teilte dem BAZL mit, dass er ein Ingenieurbüro beauftragt habe, um umgehend Eingabepläne für die TLOF sowie das Plangenehmigungsgesuch zur Parkierung der Fahrzeuge zu erstellen (act. 5.3). Die termingerechte Einreichung des nachträglichen Plangenehmigungsgesuchs bestätigte das BAZL der B. AG mit Schreiben vom 16. November 2018 und ersuchte sie, ihm weitere Angaben zu machen (act. 5.5). Aufforderungsgemäss machte die B. AG gegenüber dem BAZL am 19. November 2018 weitere Angaben zum eingereichten Plangenehmigungsgesuch (act. 5.6).

D. Am 27. Mai 2020 teilte das BAZL A. mit, dass gegen ihn das Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 eröffnet worden sei. A. wird vorgeworfen, als hauptverantwortliches Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG und als damaliger Flugplatzleiter für die Erstellung der TLOF inkl. der dazu gehörenden Zufahrt auf dem Heliport Z., ohne Vorliegen der hierfür benötigten Plangenehmigung, verantwortlich zu sein. A. wurde die Gelegenheit eingeräumt, eine allfällige Stellungnahme bis zum 19. Juni 2020 einzureichen. Das Schreiben vom 27. Mai 2020 wurde von D. und E. ([...] der Sektion «Sachplan und Anlagen» des BAZL) unterzeichnet (act. 5.11).

E. A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Renz (nachfolgend «RA Renz»), liess sich mit Eingabe vom 5. Juni 2020 vernehmen und teilte dem BAZL mit, dass er die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens als unseriös erachte und deshalb in einem separaten, an D. gerichteten Schreiben deren Ausstand verlangt habe. Des Weiteren ersuchte A. um Akteneinsicht (act. 5.12). Das BAZL gewährte A. mit Schreiben vom 1. September 2020 Einsicht in die darin bezeichneten Dokumente (act. 5.13).

F. Am 17. August 2020 reichten die B. AG und die C. AG, vertreten durch RA Renz, bei der Bundesanwaltschaft gegen E., D., F. ([…] des BAZL) und G. ([...] des BAZL) sowie gegen den [...] des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen «Strafantrag» wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Bestechung (Art. 322ter ff. StGB) ein (BB.2020.280-281, act. 1.1).

G. Mit Eingabe vom 16. September 2020 verlangte die C. AG in dem von BAZL gegen sie eröffneten Verwaltungsstrafverfahren Nr. 51-1/4/208/1/3 den Ausstand von F. sowie von G. (BV.2021.1, act. 1.1).

H. A. liess sich zum Schreiben des BAZL vom 1. September 2020 mit Eingabe vom 22. September 2020 vernehmen und machte geltend, dass die ihm zugestellten Verfahrensakten unvollständig seien. Weiter führte A. aus, dass E. in diesem Verfahren wie D. voreingenommen sei und deshalb ebenfalls in den Ausstand zu treten habe (act. 1.2 = 5.14).

I. Mit Schreiben vom 5. November 2020 erklärte sich E. gegenüber G. als seinem direkten Vorgesetzten als nicht befangen und ersuchte um Abweisung des von A. gestellten Ausstandsgesuchs (act. 5.15).

J. Die Bundesanwaltschaft nahm den bei ihr am 17. August 2020 angezeigten Sachverhalt mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand. Gestützt auf die von der B. AG und der C. AG am 14. November 2020 erhobene Beschwerde eröffnete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Verfahren BB.2020.280-281.

K. Mit an G. gerichtetem Schreiben vom 25. November 2020 führte A. unter anderem aus, dass G. selbst Gegenstand sowohl eines Ausstands- als auch eines laufenden Strafverfahrens wegen Amtsmissbrauchs in den «Z.»-Fällen sei und daher nicht über das Ausstandsgesuch gegenüber E. entscheiden könne. Weiter verlangte A. eine Bestätigung seitens G., dass er seinen Ausstand im Ausstandsverfahren gegen E. bestätige und die Akte der nächsten zuständigen Person anvertrauen werde, die jedoch nicht F. sein könne, der ebenfalls Gegenstand eines Ausstandsantrags in diesen Fällen sei. Erst wenn er sicher sei, dass die neue Person in diesen Fällen nicht voreingenommen sei, werde er in der Lage sein, eine Stellungnahme zur Position von E. vom 5. November 2020 zu treffen (act. 5.16).

L. G. teilte A. mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 mit, dass er keinen Ausstandsgrund erkenne und das beim UVEK hängige Ausstandsverfahren gegen ihn nicht das vorliegende Verfahren betreffe. Weiter wies G. A. darauf hin, dass sollte sein Ausstand streitig sein oder sollte A. einen expliziten Ausstandsantrag gegen ihn im vorliegenden Verfahren stellen, er in Übereinstimmung mit der Lehre und Praxis dennoch als Vorgesetzter von E. über dessen Ausstand einen anfechtbaren Entscheid fällen werde. Abschliessend gewährte G. A. eine letzte, nicht erstreckbare Frist für allfällige Bemerkungen zur Stellungnahme von E. vom 5. November 2020 (act. 5.17).

M. Unter Verweis auf das Schreiben der C. AG an das UVEK vom 14. Dezember 2020 in der Ausstandsangelegenheit gegen G. und F. führte A. mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 unter anderem aus, dass die beim BAZL hängigen Fälle betreffend die B. AG, ihre Verantwortlichen und die C. AG in den Dienst der Vernichtungsstrategie bzw. Begünstigung der Stiftung H. gestellt werden, weshalb sich das beim UVEK hängige Ausstandsverfahren gegen G. auch auf seine Akte beziehe. Des Weiteren lasse sich dem Schreiben von G. vom 9. Dezember 2020 erkennen, dass er bereits beschlossen habe, den Ausstandsantrag abzulehnen, noch bevor dieser zu den Argumenten von E. Stellung genommen habe. Daher halte er an den am 25. November 2020 gestellten Anträgen fest (act. 5.18).

N. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 wies der […] des UVEK das Ausstandsgesuch der C. AG gegen F. ab und trat auf dasjenige gegen G. nicht ein (BV.2021.1, act. 1.5). Gestützt auf die von der C. AG am 5. Januar 2021 erhobene Beschwerde eröffnete die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Beschwerdeverfahren BV.2021.1 (BV.2021.1, act. 1).

O. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 wies das BAZL, vertreten durch G., das gegen E. gerichtete Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat (act. 1.1 = 5.19).

P. Gegen die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 liess A., vertreten durch RA Renz, am 18. Januar 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung bei einer neutralen Person an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht A. um Gewährung einer Frist zur näheren Begründung der Beschwerde, Vereinigung des Verfahrens mit den bei der Beschwerdekammer hängigen Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und BB.2020.280-281 sowie um Beizug deren Verfahrensakten (act. 1).

Q. Die Eingabe vom 3. Februar 2021, mit welcher sich G. zur Beschwerde vom 18. Januar 2021 vernehmen liess und deren kostenfällige Abweisung verlangte, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 5-6).

R. Im Verfahren BV.2021.1 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 1. Februar 2021 den Antrag der C. AG, das Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren BB.2020.280-281 zu vereinigen, ab und trat auf die Beschwerde nicht ein (BV.2021.1, act. 6). Die von der B. AG und der C. AG eingereichte Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. November 2020 wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2020.280-281 vom 11. August 2021 ab (BB.2020.280-281, act. 20).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 98 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) werden Übertretungen im Sinne von Art. 91 nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) durch das BAZL verfolgt und beurteilt.

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 E. 2.3).

2.

2.1 Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand von Beamten, die eine Untersuchung führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, den Übersetzer oder den Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen eine solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR).

2.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung als Beschuldigter im gegen ihn durch das BAZL geführten Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 sowohl in materieller wie auch in formeller Hinsicht beschwert und damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1 Einleitend ist auf die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers einzugehen.

3.2 Die dreitägige Beschwerdefrist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ist eine gesetzliche Frist und als solche ist sie nicht erstreckbar (BGE 110 IV 112 E. 1; vgl. auch Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Der Beschwerdeführer ist im Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 seit spätestens Juni 2020 anwaltlich vertreten (act. 5.12). Hinzu kommt, dass sein Rechtsvertreter nebst seinen Interessen auch diejenigen der B. AG sowie der C. AG bereits seit 2019 wahrnimmt und daher das gesamte Dossier «Heliport Z.» kennt. Die vorliegend zu beurteilende, sechsseitige Beschwerde enthält sowohl Anträge als auch eine Begründung. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, weshalb er auf eine weitere Frist zur Begründung seiner Beschwerde angewiesen sein soll. Ausserdem würde die Gewährung einer solchen Nachfrist auf eine unzulässige Erstreckung der Rechtsmittelfrist nach Art. 28 Abs. 3 VStrR hinauslaufen. Aus diesen Gründen ist der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung einer Frist zur näheren Begründung seiner Beschwerde abzuweisen.

3.3 Die Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und BB.2020.280-281 sind inzwischen mit den Beschlüssen vom 1. Februar und 11. August 2021 abgeschlossen (BV.2021.1, act. 6; BB.2020.280-281, act. 20). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit diesen Beschwerdeverfahren erweist sich damit als gegenstandslos.

3.4 Die Akten des Bundesstrafgerichts der Beschwerdeverfahren BV.2021.1 und BB.2020.280-281 wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7).

4.

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 VStrR treten Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit dem Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. c).

4.2 Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jeden Anschein der Befangenheit oder Interessenkollision zu vermeiden. Hinsichtlich der Verwaltung in ihrer Funktion als Untersuchungsbehörde, Anklagebehörde und urteilende Behörde ist zur Beurteilung des Ausstandsgrundes nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR die zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene Rechtsprechung zum verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren heranzuziehen. Gerade wegen der Machtfülle der Verwaltung sind bei der Beurteilung der Frage der Befangenheit von untersuchenden Beamten die gleichen (strengen) Massstäbe anzuwenden wie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (BGE 120 IV 266 E. 4b). Eine Verletzung der Garantie auf ein faires Verfahren und somit Befangenheit sind anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Handelnde deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Angesichts der Bedeutung der Unparteilichkeit lässt sich jedoch eine einschränkende Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes nicht vertreten, auch wenn der Ausstand die Ausnahme bleiben muss (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 86 mit Hinweis auf BGE 120 IV 226 E. 4b S. 236 ff.; vgl. auch Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 937 f.; Kiener, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, 2001, S. 58 ff.; Konopatsch/Ehmann, Basler Kommentar, 2020, Art. 29 VStrR N. 33 f.; BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. und E. 2d S. 199 f.; TPF 2009 84 E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2019.2 vom 15. April 2019 E. 3.2). Materielle oder prozessuale Fehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Verletzung der Amtspflichten gleichkommen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 19, 29, 85 ff. m.w.H.).

4.3

4.3.1 Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage einzugehen, ob G. als direkter Vorgesetzter von E. berechtigt war, über das diesen betreffende Ausstandsgesuch zu entscheiden, da G. gegenüber ebenfalls ein Ausstandsgesuch sowie eine Strafanzeige eingereicht wurden.

4.3.2 Auf das von der C. AG gegen G. eingereichte Ausstandsgesuch vom 16. September 2020 trat der […] des UVEK mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 nicht ein (Sachverhalt Bst. N). Die vorliegend zu beurteilende Verfügung erging am 14. Januar 2021, mithin nach dem Entscheid des UVEK, auf das Ausstandsgesuch gegen G. nicht einzutreten. Zwar hat die C. AG gegen die Verfügung des UVEK vom 23. Dezember 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht Beschwerde erhoben (BV.2021.1, act. 1). Da der Beschwerde in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung zukam und diese im Verfahren BV.2021.1 vom Gericht auch nicht angeordnet wurde (vgl. Art. 28 Abs. 5 VStrR), ist bereits aus diesem Grund nicht zu bemängeln, dass G. über das Ausstandsgesuch von E. entschieden hat. Das Gesagte gilt sinngemäss in Bezug auf den von der B. AG und der C. AG gegen G. eingereichte Strafanzeige vom 17. August 2020, den die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand nahm. Auch die Beschwerde i.S.v. Art. 393 ff . StPO hat keine aufschiebende Wirkung und eine solche wurde von der Beschwerdekammer im Verfahren BB.2020.280-281 nicht angeordnet (vgl. Art. 387 StPO). Bereits aus diesen Gründen war G. befugt, über das Ausstandsgesuch gegenüber E. zu entscheiden.

4.3.3 Ausserdem lässt sich weder den Ausführungen des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers noch den vorliegenden Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegen G. einen formellen Ausstandsantrag gestellt hätte. Das oben erwähnte Ausstandsbegehren gegen G. wurde von der C. AG eingeleitet und betraf – soweit ersichtlich – nicht das gegen den Beschwerdeführer durch das BAZL eröffnete Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 wegen Bauens ohne Plangenehmigung. Selbst wenn das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. November 2020 als ein Ausstandsgesuch gegen G. interpretiert werden könnte, wäre G. für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen E. zuständig gewesen. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, Ausstandsbegehren zu stellen, soll nicht dazu führen, dass Parteien ein Verfahren mittels beliebigen Ausstandsbegehren blockieren (vgl. Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 111). Der Schutz der beschuldigten Partei wird dadurch gewährleistet, dass die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zur Folge hat, dass der befangene Untersuchungsbeamte von der weiteren Mitwirkung im konkreten Verfahren ausgeschlossen ist und die beschuldigten Person gestützt auf analoge Anwendung von Art. 60 StPO die Wiederholung der durch den Untersuchungsbeamten erfolgten Amtshandlungen verlangen kann (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.36 vom 21. Oktober 2014 E. 2.3 m.w.H.; Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 113 ff.). Eine Strafanzeige kann allenfalls bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich der vorgeworfenen Straftaten den Anschein von Befangenheit begründen (Konopatsch/Ehmann, a.a.O., Art. 29 VStrR N. 103). Indes verneinte die Bundesanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht gegenüber G. und nahm das Verfahren mit Verfügung vom 4. November 2020 nicht anhand. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Beschluss BB.2020.280-281 vom 11. August 2021 ab (BB.2020.280-281, act. 20). Auch vor diesem Hintergrund ist der Erlass der hier angefochtenen Zwischenverfügung durch G. nicht zu beanstanden.

4.3.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass G. als direkter Vorgesetzter von E. die Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 erlassen durfte. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers stösst ins Leere.

4.4

4.4.1 Wie im Nachfolgenden darzulegen sein wird, vermochte der Beschwerdeführer weder im Ausstandsgesuch vom 22. September 2020 noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren objektive Gründe glaubhaft darzulegen, die geeignet wären, Misstrauen in die Unparteilichkeit und damit einen Anschein der Befangenheit von E. zu erwecken.

4.4.2 In materieller Hinsicht begründete der Beschwerdeführer den am 22. September 2020 gestellten Ausstandsantrag damit, dass das gegen ihn eröffnete Verwaltungsstrafverfahren Bestandteil der Vernichtungsstrategie von D. und des BAZL ihm und der B. AG gegenüber darstelle. D. habe im Rahmen des gegen sie geführten Ausstandsverfahrens angegeben, sie habe ihre Entscheide mit E. als ihren Vorgesetzten abgesprochen, sich mit ihm ausgetauscht und seine Haltung in die Entscheidfindung einfliessen lassen. Somit habe auch E. zu dieser Vernichtungsstrategie beitragen, weshalb er in den Ausstand zu treten habe (act. 1.2). Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind dahingehend zu verstehen, als er gegenüber E. Ausstandsgründe nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR geltend macht. Andere Ausstandsgründe gehen weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den dem Gericht eingereichten Unterlagen hervor.

4.4.3 Das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren Nr. 53-8/5 wurde wegen des Verdachts eröffnet, dass er mutmasslich bewilligungspflichtige Abhumusierungsarbeiten auf dem Heliport Z. veranlasst hatte, ohne über eine Zustimmung oder Genehmigung des BAZL zu verfügen. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Mai 2020 mitgeteilt. Weiter wurde darin ausgeführt, dass dieses Geschäft beim BAZL schon länger offen gewesen sei, jedoch aufgrund begrenzter Personalressourcen und hoher Arbeitsbelastung u.a. auch im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren und Eingaben rund um Heliport Z. zurückgestellt werden musste. Dieses Schreiben wurde von E. und D. unterzeichnet (act. 5.11). Wie in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 zutreffend festgehalten wurde, oblag es E. als […] der Sektion «Sachplan und Anlagen» und damit als Vorgesetztem von D., sich von seinen Mitarbeitern in von ihnen betreuten Verfahren ins Bild setzen zu lassen und insbesondere in heiklen und strittigen Verfahren – zu welchen wohl auch das Dossier «Heliport Z.» gehört – eine eigene Meinung zu bilden. Dazu gehörte namentlich, die von D. geführten Verfahren zu besprechen und die zentralen Verfahrensschritte, wie beispielsweise die Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens und Einleitung von Sachverhaltsabklärungen abzusprechen und allenfalls zu unterzeichnen. Inwiefern der Beschwerdeführer darin einen Austandsgrund erkennt, ist nicht nachvollziehbar. Allein aus dessen Funktion als Vorgesetzter von D., die ebenfalls von einem Ausstandsgesuch betroffen war, ist in Bezug auf E. kein Ausstandsgrund abzuleiten. Die institutionelle Nähe allein, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Vorgesetzte über den Ausstand der ihm untergeordneten Mitarbeitern entscheidet, genügt nicht, um Befangenheit zu bejahen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.26 vom 10. Januar 2012 E. 2.3). Dem Argument des Beschwerdeführers folgend, wären sämtliche Vorgesetzte, die in irgendeiner Form an von Ausstandsverfahren betroffenen Mitarbeitern betreuten Verfahren beteiligt sind, aufgrund ihrer Vorgesetztenfunktion befangen. Eine allfällige Befangenheit eines Mitarbeiters bzw. ein entsprechendes laufendes Verfahren gegen einen Untergebenen begründet per se nicht auch eine Befangenheit des Vorgesetzten oder Arbeitskollegen des
Betroffenen. Eine solche pauschale Annahme würde die (Untersuchungs-)Behörden zudem vor organisatorische Schwierigkeiten stellen, die insbesondere in kleineren Ämtern kaum zu bewältigen wären. Dies seinerseits würde die Gefahr bergen, dass Ausstandsbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt werden könnten, um dadurch laufende Verfahren für eine gewisse Zeit zu blockieren.

4.4.4 E. hat lediglich das Schreiben vom 27. Mai 2020 mitunterzeichnet, mit welchem dem Beschwerdeführer die Eröffnung des BAZL-Verwaltungsstrafverfahrens Nr. 53-8/5 mitgeteilt und ihm Gelegenheit gewährt wurde, zu den darin gemachten Ausführungen Stellung zu nehmen. Äusserungen, die einen Anschein von Befangenheit zu begründen vermögen, sind diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer macht auch keine krassen oder ungewöhnlich häufigen Fehlleistungen seitens E. geltend. Dass weder E. noch D. gegenüber der B. AG oder ihren Verantwortlichen eine Vernichtungsstrategie geführt haben, wurde im Beschluss BB.2020.280-281 vom 11. August 2021 festgestellt, worauf verwiesen werden kann. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers braucht daher an dieser Stelle nicht erneut eingegangen zu werden. Allfällige Voreingenommenheit von E. ist auch vor diesem Hintergrund zu verneinen.

4.4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den vorliegenden Akten objektive Gründe für Befangenheit von E. hervorgehen. Die angefochtene Zwischenverfügung des BAZL Nr. 361.23-LSXB/14 vom 14. Januar 2021 ist nicht zu beanstanden.

4.5 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass dem Beschwerdeführer zweimal Gelegenheit gewährt wurde, sich zur Stellungnahme von E. vom 5. November 2020 inhaltlich vernehmen zu lassen (act. 5.16, 5.18). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte somit ausreichend Gelegenheit, sich vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung zu äussern. Eine Gehörsverletzung ist unter diesen Umständen nicht auszumachen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ging G. auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausstandsgrund nach Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR ein und lehnte diesen – wie oben dargelegt (supra E. 4.4) – zu Recht ab. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Gehörsverletzung nicht zu erkennen.

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als vollumfänglich unbegründet und ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Gewährung einer Frist zur näheren Begründung der Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit BB.2020.280-281 und BV.2021.1 erweist sich als gegenstandslos.

3. Es wird festgestellt, dass die Akten des Bundesstrafgerichts der Beschwerdeverfahren BB.2020.280-281 und BV.2021.1 beigezogen wurden.

4. Die Beschwerde wird abgewiesen.

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 24. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Renz

- Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 29 - 1 Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, sowie Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, sowie Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber, unter Vorbehalt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27 Abs. 3), der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher beigezogen hat.
³	Der Ausstand im gerichtlichen Verfahren sowie von kantonalen Beamten und Angestellten richtet sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 29 - 1 Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, sowie Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, sowie Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	mit dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
²	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber, unter Vorbehalt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27 Abs. 3), der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher beigezogen hat.
³	Der Ausstand im gerichtlichen Verfahren sowie von kantonalen Beamten und Angestellten richtet sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 320 - 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat.

SR 748.0 Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz LFG Art. 98 - 1 Die an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit.258
¹	Die an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit.258
²	Übertretungen im Sinne von Artikel 91 werden nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974259 durch das BAZL verfolgt und beurteilt.260
³	Sind die strafbaren Handlungen an Bord ausländischer Luftfahrzeuge über der Schweiz oder an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausserhalb der Schweiz verübt worden, so kann die für die Strafverfolgung zuständige schweizerische Behörde von der Durchführung des Strafverfahrens absehen.261

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 91 - 1 Soweit die Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie auf Antrag der Verwaltung nach Artikel 10 in Haft oder Einschliessung umgewandelt.
¹	Soweit die Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie auf Antrag der Verwaltung nach Artikel 10 in Haft oder Einschliessung umgewandelt.
²	Zuständig zur Umwandlung ist der Richter, der die Widerhandlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zuständig gewesen wäre (Art. 22 und 23 Abs. 2).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 89 Allgemeine Bestimmungen - 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften - 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
¹	Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.
²	Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen.
³	Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.