1B_102/2012 - 2012-05-24 - Procedura penale - Strafverfahren; amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 102/2012

Urteil vom 24. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Christian Kummerer,

gegen

Strafgerichtspräsidium des Kantons
Basel-Landschaft, Poststrasse 3, Postfach 635,
4410 Liestal.

Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. November 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 29. April 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Laufen; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) X.________ schuldig der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, des Raufhandels sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 7 Tagen.
Dagegen erhob X.________ am 4. Mai 2011 Einsprache.

B.
Am 2. September 2011 ersuchte er um die Bewilligung der amtlichen Verteidigung.
Mit Verfügung vom 5. September 2011 wies das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft das Gesuch ab.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 28. November 2011 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die amtliche Verteidigung zu bewilligen.

D.
Das Kantonsgericht und das Strafgerichtspräsidium beantragen je unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Beschlusses die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Dieser kann nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist somit auch insoweit zulässig.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 132 StPO (SR 312.0).

2.2 Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung unter anderem an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3).
Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO entsprechen weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verteidigung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Urteile 6B 661/2011 vom 7. Februar 2012 E. 4.2.3; 1B 477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2). Danach ist zur Beurteilung, ob der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Wesentlich sind die Fähigkeiten des konkreten Beschuldigten. Mit dem Hinweis auf die im Strafverfahren vorzunehmende Rechtsanwendung und Beweiswürdigung von Amtes wegen kann nicht argumentiert werden, ein Beschuldigter brauche keinen Anwalt (BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 45 und E. 3 S. 47; 115 Ia 103 E. 4 S. 105; 101 Ia 88 E. 3e S. 91 f.; je mit Hinweisen).
Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen insbesondere vor, wenn der objektive oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu verschiedene Zeugen einvernommen oder Gutachten eingeholt werden müssen. Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumtion Anlass zu Zweifeln gibt oder die in Frage kommenden Sanktionen strittig sind (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 11 f. zu Art. 132 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 38 f. zu Art. 132 StPO).

2.3 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist unstreitig gegeben.
Die Staatsanwaltschaft hat ihm mit dem Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auferlegt. Sie hat auf Einsprache hin am Strafbefehl festgehalten und die Akten dem Strafgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen. Gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO gilt der Strafbefehl als Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Strafgericht eine dem Strafbefehl entsprechende Verurteilung (act. 703). Bei dieser Sachlage ist eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten zu erwarten, womit nach Art. 132 Abs. 3 StPO die Annahme eines Bagatellfalls ausscheidet.
Entscheidend ist demnach, ob der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre.

2.4 Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschwerdeführer im Strafbefehl im Wesentlichen zur Last, er habe am 27. Januar 2010 im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem ca. 60 cm langen und ca. 2,3 cm dicken Alu-Rohr eines "Putzmops" auf jemanden eingeschlagen. Nachdem das Opfer zunächst geflüchtet sei, sei es in der Folge zu einer Schlägerei mit mehreren Personen gekommen, an welcher sich der Beschwerdeführer beteiligt habe. Durch den Schlag mit dem Alu-Rohr habe das Opfer an der rechten seitlichen Brustkorbwand eine bandförmige Hautunterblutung von ca. 11 cm Länge und ca. 3 cm Breite, eine ca. 3 cm breite bandförmige Rötung mit Schwellung und eine Mikrohämaturie (von Auge nicht sichtbares Blut im Urin, was auf eine mögliche Nierenverletzung hinweise) erlitten. Zudem habe sich das Opfer auf der Flucht das linke Sprunggelenk verstaucht.
Weiter wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor, er habe am 15. Mai 2010 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in einem Baustellenbereich die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 37 km/h überschritten.
Zur Strafe bemerkt die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei einschlägig vorbestraft. Die Prognose sei deshalb ungünstig, weshalb der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden könne.
2.5
2.5.1 Der Beschwerdeführer wurde 1976 im Kosovo geboren und wuchs dort auf. Er besuchte 9 Jahre die Schule. Danach machte er eine einjährige Lehre als Maschinenmechaniker. 1995 kam er in die Schweiz. Er hatte hier verschiedene Stellen. Zum Zeitpunkt der tätlichen Auseinandersetzung arbeitete er als Hilfsarbeiter.
Unter diesen Umständen müssen bei ihm - auch wenn er schon mehrfach mit den Strafbehörden zu tun gehabt hat - vergleichsweise geringe Fähigkeiten angenommen werden, sich im Strafverfahren zurechtzufinden.
2.5.2 Der Beschwerdeführer hat die Einsprache (act. 699) nicht begründet. Dazu war er gemäss Art. 354 Abs. 2 StPO auch nicht verpflichtet. Wie er in der Beschwerde in Strafsachen (S. 5 Ziff. 2) vorbringt, bestreitet er den Sachverhalt sowohl in Bezug auf die tätliche Auseinandersetzung als auch die Verkehrsregelverletzung.
Die Akten (ohne Natelauswertungen) umfassen über 350 Seiten und sind somit umfangreich. Sie enthalten die näher zu würdigenden Aussagen verschiedener an der tätlichen Auseinandersetzung Beteiligter und von Zeugen; überdies rechtsmedizinische Gutachten, so insbesondere eines zur Person, welche der Beschwerdeführer mit dem Alu-Rohr verletzt haben soll (act. 169 ff.). Es geht um eine Schlägerei zwischen mehreren Personen. In einem derartigen Fall ist die Beweiswürdigung regelmässig heikel.
Wie sich aus den Akten ergibt, macht der Beschwerdeführer in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, nicht bemerkt zu haben, dass im Baustellenbereich die Geschwindigkeit auf 60 km/h begrenzt war; er habe gemeint, die Höchstgeschwindigkeit betrage 80 km/h (act. 403 und 411/413). Er bestreitet somit den subjektiven Tatbestand der schweren Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG.
Es handelt sich demnach schon in tatsächlicher Hinsicht um keinen einfachen Fall.
2.5.3 Sollte das Strafgericht die Täterschaft des Beschwerdeführers, so wie von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl dargelegt, beweismässig als erstellt erachten, bedürften verschiedene Rechtsfragen der Klärung.
So wäre (falls der Beschwerdeführer überhaupt der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB und nicht lediglich der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB schuldig gesprochen werden sollte) zu prüfen, ob - wie die Staatsanwaltschaft annimmt - das Alu-Rohr als gefährlicher Gegenstand im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB zu qualifizieren sei. Dies erscheint zweifelhaft und bedürfte der näheren Erörterung in Würdigung der Umstände. Nach der Rechtsprechung ist ein Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB nicht an sich gefährlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Verwendungsart die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gemäss Art. 122 StGB herbeiführt (BGE 101 IV 285; ANDREAS A. ROTH/ANNE BERKEMEIER, in: Strafrecht II, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 123 StGB).
Auch die Art und Höhe der Sanktion stünden nicht von vornherein fest. Statt einer Freiheitsstrafe käme auch eine Geldstrafe, welche bei mittellosen Tätern ebenfalls möglich ist (BGE 135 IV 180 E. 1.4 S. 184 f.; 134 IV 97 E. 5.2.3 S. 104 f.; je mit Hinweis), in Betracht. Dasselbe gilt für gemeinnützige Arbeit, zu welcher sich der Beschwerdeführer (act. 5) ausdrücklich bereit erklärt hat.
Überdies bedürfte die Frage des bedingten Vollzugs (Art. 42 StGB) der näheren Prüfung. Zwar ist der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft. Insbesondere verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Laufen am 11. November 2005 wegen Tätlichkeiten etc. zu 3 Monaten Gefängnis (act. 1). Diese Vorstrafe liegt aber längere Zeit zurück. Es erscheint daher diskutabel, ob dem Beschwerdeführer ohne Weiteres eine ungünstige Prognose, welche einzig zur Verweigerung des bedingten Vollzugs führen könnte (vgl. BGE 134 I 1 E. 4.2 S. 5 f.), zu stellen wäre.
2.5.4 Würdigt man diese Umstände gesamthaft, so bietet der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen ein aus dem Kosovo stammender Hilfsarbeiter allein nicht gewachsen sein kann.
Wenn die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6) erwägt, die Rechtsanwendung und Beweiswürdigung obliege dem Strafgericht von Amtes wegen, spricht dies nach der dargelegten Rechtsprechung nicht gegen die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers.
Die Vorinstanz hätte die amtliche Verteidigung demnach bewilligen müssen.

3.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses aufgehoben und die amtliche Verteidigung bewilligt (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton dem Vertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf pauschal Fr. 1'500.-- (unter Einschluss der Mehrwertsteuer) festgesetzt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos.
Die Vorinstanz hat keine Kosten erhoben (Dispositiv Ziffer 2) und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung dem Vertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 756.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von Fr. 56.--) zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet (Dispositiv Ziffer 3). Die Vorinstanz hätte die Beschwerde gutheissen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zusprechen müssen; dies nicht unter dem Titel der unentgeltlichen Verteidigung nach Art. 29 Abs. 3 BV, bei der er der Gefahr der Rückforderung ausgesetzt ist, falls er zu besseren finanziellen Verhältnissen gelangt (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324 mit Hinweis). Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird deshalb entsprechend geändert (Art. 68 Abs. 5 BGG). Auf die Rückweisung der Akten zur Neuregelung der vorinstanzlichen Entschädigungsfolgen kann damit verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. November 2011 aufgehoben und die amtliche Verteidigung bewilligt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Christian Kummerer, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Ziffer 3 des Dispositivs des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. November 2011 wird aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt: "Dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 756.-- (inklusive Auslagen sowie Mehrwertsteuer von Fr. 56.--) zulasten des Kantons ausgerichtet."

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,177

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^c	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.185

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.