6B_111/2018 - 2018-04-24 - Infrazione - Eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung; willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 111/2018

Urteil vom 24. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Nico Gächter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung; willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 6. November 2017 (STBER.2017.16).

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht Thal-Gäu erklärte X.________ am 24. August 2016 der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Zudem widerrief es den mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 17. November 2014 bedingt gewährten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Berufung. In Abweisung der Berufung bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 6. November 2017 den Schuldspruch und die Freiheitsstrafe. Es erklärte den für 24 Monate aufgeschobenen Teil der teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten des kreisgerichtlichen Urteils ebenfalls als vollziehbar und stellte ferner fest, das Urteil des Amtsgerichts sei bezüglich der Entschädigungen für die unentgeltliche Rechtsbeiständin von X.________ sowie des Opfers in Rechtskraft erwachsen.
Das Obergericht hält betreffend den Schuldspruch zusammengefasst für erwiesen, dass X.________ am 4. Januar 2015 mit einem Whiskyglas mit dickem Boden vor einem Pub in B.________ stand. A.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) ging an diesem Pub vorbei, als eine Drittperson zu einer weiteren Person sagte "schau mal, wie [der Beschwerdegegner 2] seine Freundin festhält". Der Beschwerdegegner 2 drehte sich um, näherte sich X.________ an und fragte ihn, was er genau gesagt habe. Daraufhin schlug X.________ dem Beschwerdegegner 2 mit der Hand das Whiskyglas dergestalt gegen den Kopf, dass das Glas im Bereich des linken Auges zu Bruch ging. Dadurch erlitt der Beschwerdegegner 2 mehrere Verletzungen, aus welchen trotz mehrerer operativer Eingriffe eine permanente Sehkraftminderung mit verbleibender Sehkraft des betroffenen Auges von weniger als 5 % resultierte (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Er führt aus, die Augenverletzung des Beschwerdegegners 2 sei nicht auf eine direkte Schlagwirkung zurückzuführen. Er habe diesem zwar mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Das Whiskyglas sei ihm aber vor dem Aufprall aus der Hand geglitten und zu Boden gefallen. Der Beschwerdegegner 2 sei gleichzeitig zu Boden gegangen und "herumfliegende" Glassplitter hätten die Augenverletzung und allenfalls weitere Schnittverletzungen im Gesicht verursacht. Er habe keine klare, eindeutige und nicht glaubhaft widerrufene Aussage gemacht, wonach er dem Beschwerdegegner 2 ein Glas ins Gesicht geschlagen habe, welches beim Aufprall im Gesicht zersplittert sei. Seine früheren Aussagen würden auf Annahmen beruhen. Das Aussageverhalten des Beschwerdegegners 2 lasse auf dessen getrübte Erinnerung eigener Wahrnehmungen schliessen. Die Zeugin C.________ habe nicht sehen können, wer wen und womit geschlagen habe. Die Auskunftsperson D.________ habe ausgesagt, einen Ton gehört zu haben, der sich wie der Fall einer Flasche auf
den Boden angehört habe. Der Beschwerdegegner 2 hätte nicht ausschliesslich Schnittverletzungen, sondern zusätzlich Knochenbrüche oder zumindest ein Hämatom erlitten, wenn er diesem das Whiskyglas wuchtig ins Gesicht geschlagen hätte. Auch er selber hätte an der Hand Schnittverletzungen erleiden müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Er habe beantragt, unter Berücksichtigung der aktenkundigen Verletzungsbilder ein Gutachten zur Klärung der Frage erstellen zu lassen, ob das Whiskyglas im Gesicht des Beschwerdegegners 2 aufgeprallt und zersplittert sei. Mit der Abweisung dieses Antrags in antizipierter Beweiswürdigung lasse die Vorinstanz einen wesentlichen Umstand ausser Betracht. Auch mit der Ablehnung seines Beweisantrags, es sei gutachterlich zu klären, wie stark die Sehkraft des Beschwerdegegners 2 eingeschränkt sei und in welchem Ausmass sich diese Einschränkung auf das Berufsleben, die Freizeitgestaltung und den Alltag auswirke, habe die Vorinstanz einen wesentlichen Umstand nicht berücksichtigt. Gemäss dem medizinischen Bericht vom 17. November 2015 betrage die Sehkraft des verletzten Auges weniger als 5 %. Wie die Ärzte zu diesem Schluss gekommen seien, gehe aus dem Bericht jedoch nicht hervor. Aufgrund der Aussage des
Beschwerdegegners 2, bis am 12. November 2015 sei noch kein Test durchgeführt worden, sei davon auszugehen, dass die Ärzte die Sehkraft geschätzt und nicht gemessen hätten. Gestützt auf Aussagen der Auskunftsperson E.________ seien die Auswirkungen nicht so dramatisch, wie der Beschwerdegegner 2 behaupte.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu (Urteil 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 II 356 E. 4.2.1).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsmaxime und der in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41).

1.2.2. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 6B 224/2017 vom 17. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz stellt für ihre Beweiswürdigung in erster Linie auf die Aussagen des Beschwerdeführers selber ab. Dieser habe stets zugegeben, den Beschwerdegegner 2 mit dem Whiskyglas mit dickem Glasboden in der Hand ins Gesicht geschlagen zu haben. Sie stützt das Beweisergebnis zudem auf die Aussagen von D.________, C.________, F.________ und des Beschwerdegegners 2. Ferner beruft sie sich auf die Arztberichte vom 9. Januar 2015, 13. Januar 2015 und 17. November 2015. Dass die Verletzungen des Beschwerdegegners 2 durch Splitter des zuvor zu Boden gefallenen Glases verursacht worden sein könnten oder dieser hingefallen sei und sich an den am Boden liegenden Glassplittern verletzt haben könnte, erachtet sie wie bereits die erste Instanz als lebensfremd. Diese Sachverhaltsvariante sei weder mit dem Verletzungsbild, den tiefen Schnittwunden, noch mit den Aussagen des Beschwerdeführers und der in der Nähe stehenden Personen vereinbar (vgl. angefochtenes Urteil, S. 8 ff.).

1.3.2. Die Abweisung des ersten Beweisantrags um Erstellung eines Gutachtens zur Übereinstimmung des Verletzungsbilds mit dem erstellten Sachverhalt begründet die Vorinstanz damit, dass der Beschwerdeführer mehrfach ausgesagt habe, den Beschwerdegegner 2 mit dem Whiskyglas geschlagen zu haben und er seine diesbezüglichen Aussagen erst an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung relativiert habe. Für die Hypothese, der Beschwerdegegner 2 sei nicht durch die direkte Schlagwirkung, sondern durch Splitter oder am Boden verletzt worden, ergäben sich keine Anhaltspunkte.
Den zweiten Beweisantrag um Erstellung eines Gutachtens zu den Verletzungen erachtet die Vorinstanz als unnötig, weil die Verletzungen genügend medizinisch dokumentiert seien. Die Höhe einer Genugtuung sei aufgrund des Verletzungsbildes und der Folgen der Verletzung zu prüfen (vgl. angefochtenes Urteil, S. 2).

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die Erwägungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Er beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen. Seine Beschwerde ist nicht geeignet, offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz darzulegen.

1.4.1. Indem der Beschwerdeführer geltend macht, das Whiskyglas sei noch vor dem Aufprall seiner Hand im Gesicht des Beschwerdegegners 2 zu Boden gefallen, wiederholt er lediglich seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt. Diesen hat die Vorinstanz geprüft und etwa mit Hinweis auf die konkreten Augenverletzungen sowie die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers willkürfrei verworfen. Gemäss diversen Arztberichten wurden beim Beschwerdegegner 2 u.a. eine tiefe Schnittverletzung des linken Auges, ein Stich durch das Augenlid, welcher das Lid selbst vom Levatormuskel abtrennte, eine perforierende Hornhaut- und Skleraverletzung sowie eine tiefe Stichverletzung der Weichteile etwas links von der Nasenwurzel festgestellt (kant. Akten, act. AS 184 ff.). Die Vorinstanz erwägt überzeugend, dass "herumfliegende" oder am Boden liegende Glassplitter nicht zu einem solch schweren Verletzungsbild geführt haben könnten.
Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, gab der Beschwerdeführer sodann selber wiederholt an, er habe den Beschwerdegegner 2 mit dem Whiskyglas in dessen Gesicht geschlagen. So erklärte er am 6. März 2015 "leider war meine Hand nicht frei, sodass ich ihm das Glas mit dem Whisky ins Gesicht schlug" und "wie erwähnt, habe ich aus Reflex diesen [Beschwerdegegner 2] auch geschlagen. Dummerweise war aber noch das Glas Whisky in meiner Hand" (kant. Akten, act. AS 97). Auf Vorhalt, er habe gemäss polizeilichen Ermittlungen die Schnittverletzungen am Auge des Beschwerdegegners 2 verursacht, ging er davon aus, dass diese Verletzungen von seinem Schlag herrühren. Zu 100 % könne er das aber nicht sagen (kant. Akten, act. AS 99). Auf Frage, ob er ihm eine Flasche an den Kopf geschlagen habe, antwortete er "Nein. Definitiv nicht. Ich hatte ihm ein Glas an den Kopf geschlagen". Er habe sicher nicht gewollt, dass das Glas am Kopf des Beschwerdegegners 2 zu Bruch gehe (kant. Akten, act. AS 101). Am 12. November 2015 bestätigte der Beschwerdeführer, leider mit dem Glas in der Hand zugeschlagen zu haben (kant. Akten, AS 143). Erst an der erstinstanzlichen Verhandlung am 24. August 2016 führte er relativierend aus, er wisse nicht, ob er mit dem Glas
geschlagen habe. Er habe keine Schnittverletzung an der Hand gehabt. Er wisse nicht, ob er mit dem Glas in der Hand aufgeschlagen habe oder das Glas auf den Boden gefallen sei (kant. Akten, act. 389).
Auch aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aussagen weiterer Personen drängt sich seine Auffassung vom Sachverhalt, welche von seinen eigenen (früheren) Aussagen abweicht, keinesfalls auf. Der Beschwerdeführer kann ferner nichts für sich ableiten, wenn er behauptet, er habe an seiner Hand keine Schnittverletzungen erlitten und beim Beschwerdegegner 2 hätten bei Verwirklichung des angeklagten Sachverhalts noch zusätzliche Verletzungen resultieren müssen. Die Vorinstanz kann ohne in Willkür zu verfallen diese Folgen als nicht zwingend erachten. Bei einem Schlag mit einem Whiskyglas mit dickem Boden kann dieses zum Beispiel nur teilweise zersplittern. Weitergehende Verletzungen beim Opfer oder Schnittverletzungen beim Täter müssen mit der Tat nicht offensichtlich einher gehen.
Unter diesen Umständen kann von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz keine Rede sein. Sie geht ohne offensichtlichen Mangel davon aus, der Sachverhalt habe sich im Sinne der Anklage realisiert und für die vom Beschwerdeführer - nunmehr - vertretene Hypothese ergäben sich keine Anhaltspunkte. Dessen Darstellung der Ursache der Verletzungen erscheint mit den Vorinstanzen in der Tat lebensfremd und mit den schweren Folgen nicht vereinbar (vgl. angefochtenes Urteil, S. 17). Es ist denn auch kaum nachvollziehbar, weshalb er nicht schon anlässlich seiner früheren Aussagen erklärte, das Whiskyglas sei ihm noch vor Vollendung des Schlags zumindest möglicherweise aus der Hand gefallen, wenn dies tatsächlich dem Tatgeschehen entsprochen hätte. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers auf Erstellung eines Gutachtens zur Übereinstimmung des Verletzungsbilds mit dem erstellten Sachverhalt verzichten.

1.4.2. Auch zur Einholung eines Gutachtens betreffend die Sehkraft des Beschwerdegegners 2 und die Einschränkung des Berufslebens, die Freizeitgestaltung sowie den Alltag hatte die Vorinstanz keinen Anlass. Mit seinen Ausführungen zum Verletzungsgrad wendet sich der Beschwerdeführer erneut gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ohne Willkür darzutun. Die Vorinstanz stellte gestützt auf den Arztbericht vom 17. November 2015 zu Handen der Staatsanwaltschaft und eine nachträgliche Ergänzung vom 23. November 2015 (kant. Akten, act. 196, 198) eine permanente Sehverminderung des linken Auges auf weniger als 5 % fest. Mit seinem Hinweis auf die Zeitdauer zwischen der Aussage des Beschwerdegegners 2, es seien noch keine Tests durchgeführt worden und der Erstellung des Arztberichtes belegt der Beschwerdeführer keine Willkür. Dies gilt ebenso für den Hinweis auf Aussagen der Auskunftsperson E.________, welche der Beschwerdeführer selbst als nur punktuell mit den Schilderungen des Beschwerdegegners 2 widersprechend bezeichnet. Mangels offensichtlich unhaltbarer Schlüsse war die Vorinstanz nicht gehalten, ein Gutachten über die Sehkraft des Beschwerdegegners 2 und die damit verbundenen Einschränkungen einzuholen.
Ohnehin wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen betreffend seinen Beweisantrag zum Ausmass der Augenverletzung lediglich gegen die vorinstanzliche Würdigung der Tatschwere und ihre Festsetzung der Genugtuung. Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.; je mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht auch bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung nach Art. 47 OR ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht ebenfalls nur mit Zurückhaltung ein (vgl. BGE 137 III 303 E. 2.2.2 S. 309 f.; 132 II 117 E. 2.2.5; 128 IV 53 E. 7a; 127 IV 215 E. 2a; je mit Hinweisen). Dem genannten Arztbericht ist nebst der beanstandeten Beurteilung der verbleibenden Sehkraft mit weniger als 5 % zudem zu entnehmen, das betroffene Auge sei verstümmelt oder
unbrauchbar gemacht worden (kant. Akten, act. 196). Inwieweit bei diesem Befund das durch die Vorinstanz betreffend den Taterfolg noch als leicht bezeichnete Verschulden (vgl. angefochtenes Urteil, S. 21) oder ihre Festsetzung der Genugtuung von Fr. 20'000.-- nicht mehr im Rahmen ihres Ermessens und bundesrechtswidrig sein könnten, zeigt der Beschwerdeführer weder auf noch ist dies ersichtlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe festgestellt, die Entschädigungen an die Rechtsvertreterinnen des Beschwerdegegners 2 im erstinstanzlichen Verfahren seien in Rechtskraft erwachsen, obwohl er auch gegen die entsprechenden Ziff. 6 und 7 des Urteils des Amtsgerichts Thal-Gäu vom 24. August 2016 Berufung erklärt habe und die Kostenverteilung noch nicht rechtskräftig geworden sei. Der Umfang dieser Entschädigungen und die Kostentragung seien je nach Verfahrensausgang neu zu regeln.

2.2. Die bedürftige beschuldigte Person wird im Falle ihrer Verurteilung grundsätzlich zur Kostentragung verpflichtet, doch wird im Urteil zugleich festgehalten, dass die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden (vgl. Art. 426 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO; Urteil 6B 150/2012 vom 14. Mai 2012, E. 2.1).

2.3. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Vorinstanz die erstinstanzlichen Ziffern betreffend die Entschädigungen für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdegegners 2 als rechtskräftig erklärte, obwohl der Beschwerdeführer mit seiner Berufung die Aufhebung der entsprechenden Ziffern beantragte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 3 und 27). Die erste Instanz sprach den beiden unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen jedoch in Einklang mit Art. 426 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO eine jeweils vom Staat Solothurn auszurichtende Entschädigung zu. Dies unter Vorbehalt des Rückforderungsanspruches sowie der Nachzahlungsansprüche (Differenzen zum vollen Honorar) gegen den Beschwerdeführer, sobald es dessen wirtschaftliche Verhältnisse erlauben. Da die Vorinstanz den erstinstanzlichen Schuldspruch bestätigte und der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern er die genannten Kostenfolgen auch für den Fall der Abweisung seiner Berufung anficht, ist seine Rüge unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.