1B_51/2007 - 2007-04-24 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 51/2007 /ggs

Urteil vom 24. April 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,

gegen

Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 5. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen den 1981 geborenen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, evtl. Drohung, Missbrauch des Telefons, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Verunreinigung fremden Eigentums, illegalen Entsorgens von Abfall und Hausfriedensbruchs. Es wird ihm namentlich vorgeworfen, er habe am 21. Dezember 2006 den Stabschef der Zuger Polizei angerufen, ihn mit dem Tod bedroht und die Vergewaltigung seiner Ehefrau angedroht.

X.________ wurde aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Zug am 22. Dezember 2006 in Untersuchungshaft versetzt.

Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug wies mit Verfügung vom 5. Februar 2007 ein Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 2. Februar 2007 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, es bestehe Ausführungs- und Wiederholungsgefahr.

Das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, wies mit Urteil vom 5. März 2007 die Beschwerde von X.________ vom 14. Februar 2007 ab.
B.
Dagegen führte X.________ mit Eingabe vom 23. März 2007 Beschwerde in Strafsachen mit folgenden Anträgen:
1. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen und sie sei anzuweisen, anstelle von Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen für den Beschwerdeführer anzuordnen.
3. Die Beschwerdevernehmlassungen des Beschwerdegegners sowie der Vorinstanz seien dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme, eventuell auch nur zur Kenntnisnahme zuzustellen.
4. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf jeden Fall neu zu verteilen, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Ausserdem sei festzustellen, dass die Strafprozessordnung des Kantons Zug, welche die unentgeltliche Rechtspflege in Strafsachen nicht vorsieht, verfassungs-, evtl. sogar völkerrechtswidrig ist.
5. Dem Beschwerdeführer sei für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeiständung in der Person des Unterzeichneten zu gewähren, wobei dieser gestützt auf Art. 64 Abs. 2 BGG aus der Gerichtskasse zu entschädigen sei.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gerichtskasse des Kantons Zug."
C.
Obergericht und Untersuchungsrichteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 9. April 2007 weitere Unterlagen und am 19. April 2007 eine Replik eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Urteil des Obergerichts vom 5. März 2007 erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist deshalb das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt erstmals vor Bundesgericht vor, die kantonale Bestimmung über die Haftprüfung durch das Untersuchungsrichteramt sei verfassungs- und völkerrechtswidrig, da der Untersuchungsrichter kein unabhängiger Richter im Sinne von Art. 31 BV und Art. 5 EMRK sei.

Verfahrensgegenstand ist eine sog. Haftprüfung, die durch das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ausgelöst wurde und sich nach Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK beurteilt. Das Haftentlassungsgesuch vom 2. Februar 2007 wurde vom Untersuchungsrichter am 5. Februar 2007 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde in der Folge vom Obergericht am 5. März 2007 überprüft und bestätigt. Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2007 unter Wahrung des verfassungs- und konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebots von einer unabhängigen Gerichtsinstanz beurteilt worden. Jedenfalls das Obergericht erfüllt diese Voraussetzungen.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt, vom Zeitpunkt der Einreichung des Haftentlassungsgesuchs bis zum Beschwerdeentscheid des Obergerichts sei mehr als ein Monat verstrichen. Damit sei das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 31 Abs. 4 BV verletzt. Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt eine Entscheidung des Gerichts "innerhalb kurzer Frist".

Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK haben das Bundesgericht und der Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die Haftprüfung keine besonderen Probleme aufwarf. In anderen Fällen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umstände Haftprüfungsverfahren von rund vier, fünf bzw. sieben Wochen als grundrechtskonform bezeichnet (Rechtsprechungsübersicht bei: Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, in: SJZ 1998, S. 37).

Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2007 wurde in erster Instanz mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 2007 innert drei Tagen erledigt. Bis zur Postaufgabe der Beschwerde an das Obergericht am 14. Februar 2007 verstrichen neun Tage. Nachdem das Obergericht - wie vom Beschwerdeführer beantragt (Beschwerde vom 14. Februar 2007, S. 6 Ziff. 5) - einen Schriftenwechsel durchgeführt hatte, wurde das Urteil am 6. März 2007, das heisst rund einen Monat nach Einreichung des Haftentlassungsgesuchs und rund drei Wochen nach Einreichung der Beschwerde versandt.

Berücksichtigt man die Zweistufigkeit des Verfahrens, die zwischen beiden kantonalen Instanzen liegende Beschwerdefrist und den Umstand, dass das Obergericht im schriftlichen Verfahren die Vernehmlassung des Untersuchungsrichteramtes einholte und dem Beschwerdeführer - gemäss seinem Antrag - Gelegenheit zur Replik gab, erweist sich die Verfahrensdauer von rund einem Monat nicht als übermässig.
2.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass er im Haftprüfungsverfahren nicht mündlich angehört worden sei. Verfassung und EMRK verlangen für das Haftprüfungsverfahren (im Gegensatz zum Haftanordnungsverfahren) nicht zwingend eine mündliche Verhandlung und eine persönliche Anhörung durch den Haftrichter (BGE 125 I 113 E. 2a; Urteil 1P.636/2000 vom 30. Oktober 2000 E. 4d).
2.4 Damit erweisen sich die Verfassungsrügen betreffend gerichtliche Beurteilung und Beschleunigungsgebot als unbegründet.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 EMRK. Er macht geltend, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor. Für die Anordnung von Präventivhaft reiche die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung eines angekündigten schweren Deliktes und die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, nicht aus. Gemäss den beiden bereits vorliegenden psychiatrischen Gutachten vom 9. März 2006 und 16. Juni 2006 habe er bei deliktpräventiver Behandlung relevante Erfolgsaussichten. Das Risiko finaler Gewalttaten sei, auch auf einen längeren Zeitraum bezogen, nicht gegeben. Aufgrund der aktuellen Situation sei eine Ausführungsgefahr mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Eine gewisse Wiederholungsgefahr liege lediglich mit Bezug auf Bagatelldelikte wie Sachbeschädigung, allenfalls Hausfriedensbruch etc. vor. Es sei das erklärte Ziel des Beschwerdeführers, mit einer therapeutischen Massnahme beginnen zu können.
4.
Gemäss dem angefochtenen Urteil leidet der Beschwerdeführer unter einer psychischen Störung. Hinsichtlich der Todes- und Vergewaltigungsdrohung sei ein hinreichender Tatverdacht offensichtlich gegeben. Der Beschwerdeführer habe zugegeben, den Polizeioffizier am 21. Dezember 2006 angerufen zu haben, jedoch die Drohung bestritten. Der Polizeioffizier habe in der polizeilichen Befragung vom 22. Dezember 2006 ausgesagt, der Anrufer habe unter anderem gedroht, er werde ihn umbringen und er werde seine Frau vergewaltigen. Der Beschwerdeführer habe sich beim Polizeioffizier mit Schreiben vom 9. Januar 2007 für seine "Ausfälligkeiten" entschuldigt. Er habe in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 11. Januar 2007 den vorzeitigen Strafantritt bzw. Massnahmeantritt beantragt und in der Einvernahme vom 29. Januar 2007 ausgesagt, vor dem Telefonat hätten Polizeibeamte bei ihm zuhause "Sturm geläutet", dies sei die Ursache für das, was geschehen sei. Nach Ansicht des Obergerichts ist die Haftdauer nicht übermässig, da die Gewährung des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 StGB angesichts der Vorstrafen des Beschwerdeführers höchst fraglich sei. Da der Beschwerdeführer (erneut) psychiatrisch begutachtet werde und er massiver Drohungen
verdächtigt werde, erscheine ein vorübergehender Verbleib in Untersuchungshaft nicht als unverhältnismässig.
5.
5.1 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein gesetzlich vorgeschriebener Freiheitsentzug namentlich zulässig, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Festgenommenen an der Begehung einer Straftat zu hindern.

Gemäss § 17 StPO/ZG kann gegen einen Beschuldigten die Haft angeordnet werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss, er werde durch Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden, insbesondere nachdem er bereits früher Straftaten verübt hatte (Abs. 1 Ziff. 3). Die Haft kann zudem angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss, jemand werde ein angedrohtes schweres Verbrechen ausführen (Abs. 2).

Der Beschwerdeführer steht bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies schliesst jedoch eine Untersuchungshaft und namentlich die Annahme eines Tatverdachts nicht aus.
5.2 Der Beschwerdeführer wird gemäss dem angefochtenen Urteil verdächtigt, er habe mit Tötung und Vergewaltigung gedroht. Dieser Verdacht stützt sich auf Aussagen des Polizeioffiziers, den der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2006 anrief. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer Urheber des Telefonanrufs ist, er hat diesbezüglich auch ein Entschuldigungsschreiben verfasst. Bei dieser Sachlage ist die Annahme eines Tatverdachts nicht verfassungswidrig.

Das Obergericht stellt den Tatverdacht in den Zusammenhang mit folgenden weiteren Anhaltspunkten. Der Beschwerdeführer sei mehrfach, nämlich am 22. Mai 2001 und am 11. September 2006 verurteilt worden, unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfachen Versuchs dazu, versuchter Nötigung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Rückfallprognose falle äusserst ungünstig aus. Er habe gegenüber einem Bundesrat mehrfach mit der Ausübung von schwerwiegenden Verbrechen gegen Leib und Leben gedroht. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei gegeben.
5.3 Nach der Rechtsprechung zur Rückfallgefahr reicht die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 124 I 208 E. 5). Unter Umständen kann aber die Gefahr der Wiederholung schwerer Drohungen genügen, um die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten (Urteile 1P.150/2006 vom 3. April 2006 und 1P.623/2006 vom 19. Oktober 2006).

In der jüngeren Rechtsprechung zur Ausführungsgefahr erklärt das Bundesgericht - mit Verweis auf BGE 123 I 268 E. 2 -, bei Todesdrohungen dürfe an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteile 1B 21/2007 vom 6. März 2007 und 1P.660/2005 vom 20. Oktober 2005).
5.4 Dem Beschwerdeführer wird eine Drohung mit Tod und Vergewaltigung zur Last gelegt. Im Anschluss daran wurde er in Untersuchungshaft versetzt und es wurde eine (erneute) psychiatrische Begutachtung angeordnet. Das Gutachten ist im Mai 2007 zu erwarten. Nach Ansicht des Obergerichts hat der Beschwerdeführer ein nicht zu unterschätzendes Aggressionspotential. Es bestehen zudem weitere Anhaltspunkte für frühere Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Unter diesen Umständen ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. Die Verfassungsrüge ist unbegründet.
6.
Nach Ansicht des Obergerichts ist das Untersuchungsrichteramt gehalten, die Untersuchung beförderlich voranzutreiben und alles daran zu setzen, dass die Begutachtung baldmöglichst an die Hand genommen werde. Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 8. März 2007 einen Antrag auf eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB gestellt hat (Beschwerde, S. 21) und auf die Möglichkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung hinweist (Beschwerde, S. 23). Jedoch ist der Hinweis des Obergerichts berechtigt, damit die zeitliche Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft gewahrt wird. Wird das Strafverfahren nicht mit der nötigen Beförderlichkeit zum Abschluss gebracht, werden die Möglichkeiten eines vorsorglichen Massnahmevollzugs gemäss Art. 59 StGB oder einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gemäss Art. 397a ZGB zu prüfen sein.
7.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege.
7.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der verfassungsrechtliche Anspruch gilt unabhängig vom kantonalen Prozessrecht (BGE 109 Ia 12 E. 3b). Sind die Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Rechtssuchenden (BGE 127 I 202 E. 3b) und der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (BGE 129 I 129 E. 2.3.1) erfüllt, ist der Betroffene von den Verfahrenskosten zu befreien.

Der Beschwerdeführer beantragte vor Obergericht, es seien ihm aufgrund der offensichtlichen Mittellosigkeit keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Das Obergericht führte aus, die zugerische Strafprozessordnung kenne die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren nicht, und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 570.-- (Dispositiv-Ziffer 2). Die unterlassene Prüfung von Art. 29 Abs. 3 BV ist offensichtlich verfassungswidrig. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und die Kostenauflage aufzuheben. Ein neuer Entscheid des Obergerichts in dieser Frage erübrigt sich. Vielmehr entscheidet das Bundesgericht über diesen Punkt in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG erster Teil selbst.
7.2 Der Beschwerdeführer rügt überdies eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung. Gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV hat jede Person, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im Unterschied zur unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der Gerichtskostenbefreiung) besteht der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nur, soweit der Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte notwendig ist.

Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht lediglich beantragt, von der Gerichtskostenauflage abzusehen; ein Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist nicht ersichtlich. Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wurde erst ab dem 8. März 2007 zum amtlichen Verteidiger bestellt (Verfügung des Strafgerichtpräsidiums Zug vom 22. März 2007), als das angefochtene Urteil bereits gefällt war.

Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht keinen entsprechenden Antrag gestellt und sein Rechtsvertreter war im damaligen Zeitpunkt nicht amtlicher Verteidiger. Überdies zeigt er in der Beschwerde ans Bundesgericht - entgegen seiner Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) - nicht, weshalb er sich vor Obergericht nicht durch den damaligen amtlichen Verteidiger vertreten liess. Die nachgeschobenen Darlegungen in der Replik sind verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG) und daher nicht beachtlich. Die Verfassungsrüge ist unbegründet.
8.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenauflage durch das Obergericht wendet, ist sie gutzuheissen, und Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht wird bewilligt (Art. 64 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. März 2007 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. April 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.