2C_188/2013 - 2013-02-24 - Istruzione e formazione professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 188/2013

Urteil vom 24. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne, Service juridique, CE 1 530, Station 1, 1015 Lausanne.

Gegenstand
Nicht bestandene Prüfung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 14. Januar 2013.

Erwägungen:

1.
X.________ studierte an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL). Die im ersten Semester im Winter 2009/2010 durchgeführten Leistungskontrollen hatte er absolviert, wobei die Resultate ungenügend waren. Im April 2010 erkundigte er sich nach der Möglichkeit, sich aufgrund persönlicher Umstände vom Sommerprüfungsblock 2009/2010 abzumelden. Er erhielt die Antwort, dass er sich nur unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abmelden könne, wobei aber die im Winter absolvierten Prüfungen zählen würden und nicht annulliert werden könnten; zudem wurde erwähnt, dass selbst bei Vorliegen valabler Hinderungsgründe die an der allenfalls dennoch angetretenen (Sommer-)Prüfung erzielten Resultate nicht annulliert werden könnten. In der Folge legte der Studierende der EPFL ein Arztzeugnis vom 5. Mai 2010 vor, worin stand: "Il ne pourra pas se présenter dans de bonnes conditions à ses examens de juin 2010 ...". Nachdem ihm in der Folge vom Sachbearbeiter des Service académique gesagt worden war, dass der erste Prüfungsversuch angerechnet würde, was am Ende des laufenden Semesters trotz ärztlichen Zeugnisses zu einem premier échec führen werde, zumal die nicht annullierbaren (ungenügenden) Noten der Winterprüfung mit denjenigen
vom Sommer zusammengezählt würden, nahm er im Sommer 2010 am Prüfungsblock teil. Das Ergebnis der Prüfungen (Winter und Sommer) war gemäss dem Notenblatt vom 2. August 2010 bei einem ausgewiesenen Notendurchschnitt von bloss 1,65 ungenügend. Das Notenblatt enthielt zudem die Bemerkungen "Crédits obtenus - 0" sowie "Résultat provisoire - Echoué". Ein Rechtsmittel wurde nicht ergriffen.

Im zur Wiederholung der Grundstufenprüfung absolvierten Prüfungsblock 2010/2011 brach X.________ die Prüfung "Physik II" ab und legte hierfür ein Arztzeugnis vor. Aus dem Notenblatt vom 2. August 2011 geht hervor, dass das Gesamtergebnis ungenügend war und die Grundstufenprüfung definitiv nicht bestanden sei; die abgebrochene Physikprüfung war mit "manque" erfasst.

Mit Schreiben vom 5. August 2011 legte X.________ der EPFL dar, dass er vor dem Sommer-Prüfungsblock 2009/2010 ein ärztliches Zeugnis vorgelegt habe, um diese Prüfungen nicht schreiben zu müssen; nun habe sich erst in der vergangenen Woche herausgestellt, dass er im Sommer 2010 aufgrund des ärztlichen Zeugnisses hätte dispensiert werden müssen, weshalb der erste Versuch nicht angerechnet werden dürfe und er nicht endgültig von der EPFL abgewiesen worden sei, sodass er sich im Studiengang Chemie einschreiben könne. Die EPFL antwortete am 17. August 2011, sie gehe von einem definitiven Nichtbestehen aus. Mit an die EPFL gerichtetem Schreiben vom 7. September 2011 teilte X.________ mit, er erhebe Einsprache gegen seine Exmatrikulation; weil er vor dem Abbruch der Physikprüfung im Sommer 2011 ein Arztzeugnis eingereicht und er diese Prüfung noch nicht absolviert habe, könne er nicht endgültig gescheitert sein. Die EPFL ihrerseits verweigerte ihm am 14. September 2011 den Studienwechsel zum Lehrgang Chemie, dies aufgrund des definitiven Scheiterns an der Grundstufenprüfung. Am 12. Oktober 2011 sodann gelangte X.________ an die ETH-Rekurskommission; er rügte die Nichtbehandlung seiner Eingaben vom 5. August und 7. September 2011. Nach
verfahrensrechtlichem Hin und Her gelangte die Angelegenheit schliesslich an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 14. Januar 2013 abwies, soweit darauf einzutreten war.

Mit vom 18. Februar 2013 datierter, am 20. Februar 2013 fristgerecht zur Post gegebener Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt X.________ dem Bundesgericht die Rechtsbegehren, der premier échec sei zu annullieren; ebenso sei das endgültige Scheitern aufzuheben; er sei zum Studium an der EPFL zuzulassen; der richtige Sachverhalt sei festzustellen; sämtliche Urteile und Entscheide mit Ausnahme der Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege seien aufzuheben; alternativ sei ein neues Urteil zu fällen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
2.1 Die Begehren des Beschwerdeführers zielen darauf ab, nicht als zweimal an der Grundstufenprüfung in seinem EPFL-Studiengang gescheitert zu gelten und weiterhin an der EPFL studieren zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der ersten Prüfung 2009/2010 erkannt, dass deren Ergebnis nicht fristgerecht angefochten worden sei, der diesbezügliche Entscheid nicht an Nichtigkeit leide und das negative Prüfungsergebnis auch nicht aus Gründen von Treu und Glauben ungültig sei. Hinsichtlich der zweiten Prüfung 2010/2011 hat es festgehalten, dass der Abbruch der Teil-Prüfung Physik II ungeachtet allfälliger medizinischer Gründe am Nichtbestehen der Prüfung nichts ändere. Wenn eine dieser Annahmen gerichtlicher Prüfung nicht standhalten sollte, wäre die Beschwerde gutzuheissen und könnte der Beschwerdeführer nicht als definitiv in seinem Studium gescheitert gelten. Andernfalls wäre der Beschwerde - ungeachtet der weiteren vom Beschwerdeführer behandelten Aspekte des Verfahrens - kein Erfolg beschieden. Erste Voraussetzung für eine mögliche Gutheissung der Beschwerde ist, dass zu einer der beiden erwähnten Annahmen der Vorinstanz eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdebegründung vorgetragen wird.

2.2 Rechtsschriften haben gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Gerügt werden kann die Verletzung schweizerischen Rechts (Art. 95 BGG). Dazu gehören auch die verfassungsmässigen Rechte; deren Verletzung prüft das Bundesgericht allerdings nicht von Amtes wegen; vielmehr bedarf es diesbezüglich spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG), und zwar auch im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die hier zulässig ist, weil die (wiewohl Prüfungen betreffende) Streitigkeit nicht unter Art. 83 lit. t BGG fällt. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen des Bundesgerichts. An diese ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, sie seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dabei fallen letztlich bloss die Rügen in Betracht, die
Sachverhaltsfeststellung sei willkürlich oder sie beruhe auf der Verletzung von Verfahrensrechten (willkürliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, Verletzung des rechtlichen Gehörs); entsprechende Rügen müssen den strengen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügen (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.3 Zur ersten Prüfung 2009/2010, gegen deren Ergebnis erst fast ein Jahr nach Eröffnung Beschwerde erhoben worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht die verschiedenen Kontaktnahmen zwischen dem Beschwerdeführer und der EPFL detailliert geschildert. Es hat diese - unter anderem auf dem Hintergrund der im Prüfungsblock Winter 2009/2010 erzielten ungenügenden Noten, zu welchem Aspekt sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen lässt - umfassend gewürdigt und ist zur Auffassung gelangt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände die Voraussetzungen zur Annahme, der Beschwerdeführer sei auf falscher Vertrauensgrundlage, in einer mit Art. 5 Abs. 3 BV nicht vereinbaren Weise, dazu verleitet worden, im Sommer 2010 die Prüfung anzutreten, nicht erfüllt seien (E. 4.2). Die rein appellatorischen Ausführungen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) des Beschwerdeführers hierzu sind nicht geeignet, eine offensichtlich falsche Sachverhaltsermittlung oder eine Verletzung von Art. 9 BV (Willkür, Treu und Glauben) darzulegen. Weder zu den Erwägungen der Vorinstanz zum Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes (E. 4.3) noch zur vom Beschwerdeführer behaupteten Nichtigkeit (E. 4.4) sodann lässt sich der wortreichen Beschwerdeschrift etwas
Substanzielles entnehmen. Was das Nichtbestehen des ersten Prüfungsversuchs bzw. die Rechtskraft des diesbezüglichen Entscheids vom 2. August 2010 betrifft, fehlt es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung.

2.4 Der Beschwerdeführer anerkennt das Scheitern an der Prüfung 2010/2011 mit der Begründung nicht, dass er diese gar nicht beendet bzw. absolviert habe, dies aus durch ein Arztzeugnis bescheinigten gesundheitlichen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ungeachtet verschiedener anderer gegen eine diesbezügliche Gutheissung sprechender Gründe festgestellt, dass gemäss Notenblatt vom 2. August 2011 alle abgelegten Prüfungen ungenügend (Noten zwischen 1 und 3) waren; lediglich eine Semesterleistung sei als genügend bewertet worden; es sei unbestritten, dass die Physikprüfung das Gesamtergebnis auch dann nicht in den genügenden Bereich verschieben könnte, wenn die Bestnote erzielt würde; das Argument des Beschwerdeführers, die formale Möglichkeit der Wiederholung ermögliche ihm einen Studienwechsel, dringe aufgrund des bereits feststehenden definitiven Nichtbestehens nicht durch. Mit dieser den negativen Entscheid betreffend die Prüfung 2010/2011 für sich allein rechtfertigenden Erwägung (E. 5.4) setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander.

2.5 Die zwar umfangreiche Beschwerdeschrift enthält zu den massgeblichen, das Ergebnis des angefochtenen Urteils rechtfertigenden Erwägungen der Vorinstanz offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf das Rechtsmittel mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

2.6 Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der ETH-Beschwerdekommission und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.