U_244/02 - 2005-02-24 - Assicurazione contro gli infortuni

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
U 244/02

Urteil vom 24. Februar 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Schön und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Durizzo

Parteien
V.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Baur, Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheide vom 9. August 2002 und 26. August 2002)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2001 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem am 13. Oktober 2000 verunfallten V.________ eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % zu; den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte sie. Die mit dem Begehren um Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 15 % und einer Invalidenrente ab 5. Oktober 2001 erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. April 2002 ab.
B.
V.________ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm eine Integritätsentschädigung von 10 % und eine Invalidenrente von 50 % zuzusprechen.

Mit Beschluss vom 9. August 2002 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Mit einem weiteren Beschluss vom 26. August 2002 trat es auf ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Beschluss vom 9. August 2002 ebenfalls nicht ein und wies ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab.
C.
V.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Beschlüsse vom 9. und 26. August 2002 seien aufzuheben und es sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen; ferner sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen oder es sei ihm eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse des Kantons Zürich zuzusprechen.

Die SUVA beantragt, es sei im Falle einer Gutheissung der Beschwerde von einer Entschädigungspflicht der SUVA abzusehen; im Übrigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 UVG können Einspracheentscheide nach Art. 105 Abs. 1 UVG, die nicht der Beschwerde an die eidgenössische Rekurskommission nach Art. 109 UVG unterliegen, beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen drei Monate, in den übrigen Fällen 30 Tage (so mit Bezug auf Versicherungsleistungen auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbaren Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; vgl. ATSG-Anhang Ziff. 12 Art. 106 ). Nach Art. 108 UVG regeln die Kantone das Verfahren, welches den in lit. a bis i dieser Bestimmung genannten Anforderungen zu genügen hat. Die bundesrechtlichen Vorschriften enthalten keine Regeln zur Fristberechnung.

Die Bestimmungen von Art. 20 bis 24 VwVG über die Fristen sind im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung nicht direkt anwendbar, bilden teilweise jedoch Ausdruck allgemeiner Verfahrensvorschriften (vgl. etwa BGE 108 V 109 ff.). Nach diesen Bestimmungen beginnt die Frist am Tag nach der Eröffnung des Entscheids zu laufen und endigt, falls der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag fällt, am nächsten Werktag (Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG). Das VwVG enthält keine Bestimmung über die Berechnung von Monatsfristen.
1.2 Nach § 12 des zürcherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) vom 7. März 1993 (LS 212.81) finden auf das Verfahren vor dem kantonalen Gericht ergänzend die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 13. Juni 1976 (LS 211.1) sinngemäss Anwendung (vgl. hiezu Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 62 ff., insbes. S. 68 ff.). Zur Fristberechnung bestimmt § 191 GVG, dass der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheids bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird, was auch für die nach Monaten bestimmten Fristen gilt (Zünd, a.a.0., S. 101 N 31). Eine ausdrückliche Regelung des Fristenlaufs bei Monatsfristen findet sich auch in diesem Gesetz nicht. Nach den Ausführungen der Vorinstanz werden die Regeln von Art. 77 OR analog herangezogen. Gemäss Abs. 1 Ziff. 3 dieser Bestimmung fällt die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder eine andere Rechtshandlung, die mit dem Ablauf einer nach Monaten bestimmten Frist zu erfolgen hat, auf denjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht, und, wenn dieser Tag im letzten Monat fehlt, auf den letzten Tag dieses Monats.
Auszugehen ist dabei vom Eröffnungstag (beziehungsweise dem Tag des Ereignisses im Rahmen von Art. 77 OR) und nicht vom Tag des Fristbeginns. Mit der Beibehaltung des gleichen Monatstages wird dem Umstand bereits Rechnung getragen, dass der Tag der Eröffnung der Frist oder der Mitteilung eines Entscheides bei der Fristberechnung nicht mitgezählt wird. Insofern kann Ziff. 3 der Bestimmung als Anwendungsfall von Ziff. 1 aufgefasst werden (Rolf H. Weber, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Das Obligationenrecht, Art. 68 -96 OR, 3. Aufl. Bern 1983, N 24 zu Art. 77; Marius Schraner, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Zürcher Kommentar], Obligationenrecht, Die Erfüllung der Obligationen: Art. 68 -96 OR, 3. Aufl., Zürich 2000, N 18 zu Art. 77; Urs Leu, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht I: Art.1 -529 , Basel 1992, N 2 zu Art. 77 OR).
2.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zu alt Art. 9 Abs. 1 lit. a VO II über die Unfallversicherung, wonach die "gerichtliche Klage" gegen die Erledigung von Versicherungsansprüchen durch die SUVA innerhalb von sechs Monaten nach Eröffnung der Mitteilung durch die Anstalt zu erfolgen hatte, beginnt die Frist am Tag nach der Eröffnung zu laufen und ist der Monat nach der Kalenderzeit zu berechnen. In dem in BGE 103 V 157 ff. beurteilten Fall wurde dementsprechend festgestellt, die sechsmonatige Klagefrist, innerhalb welcher die am 23. November 1976 eröffnete Verfügung der SUVA angefochten werden konnte, habe am 24. November 1976 um 0.00 Uhr zu laufen begonnen und sei am 23. Mai 1977 um 24.00 Uhr abgelaufen (und nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, am 24. Mai 1977). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgeführt hat, betrüge die Frist andernfalls sechs Monate und einen Tag, indem der 24. des Monats (November und Mai) zweimal gezählt würde (BGE 103 V 159 Erw. 2b). In BGE 125 V 37 ff. hat das Gericht diese Rechtsprechung in einem Urteil, welches die Beschwerdefrist von drei Monaten gemäss Art. 104 Abs. 1 Satz 1 MVG betraf, bestätigt und festgestellt, die Frist ende am Kalendertag,
welcher dem Eröffnungstag (jour de la notification) entspreche, beziehungsweise - wenn ein entsprechender Kalendertag fehle - am letzten Tag des zutreffenden Monates. Die vom Versicherten am 10. Oktober 1997 eingereichte Beschwerde gegen eine am 9. Juli 1997 eröffnete Verfügung hat das Gericht daher als verspätet bezeichnet. Dabei wies es darauf hin, dass die Frist ungerechtfertigterweise um einen Tag verlängert würde, wenn auf den dem Beginn des Fristenlaufs entsprechenden Kalendertag abgestellt würde. Des Weitern hat es festgestellt, dass auch das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen vom 16. Mai 1972, für die Schweiz in Kraft getreten am 28. April 1983 (SR 0.221.122.3), zu keinem andern Ergebnis führt (BGE 125 V 40).
2.2 Der Einspracheentscheid vom 29. April 2002 ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 30. April 2002 eröffnet worden. Nach dem Gesagten ist die dreimonatige Beschwerdefrist am 30. Juli 2002 abgelaufen. Die am 31. Juli 2002 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet eingereicht worden, wie die Vorinstanz mit Beschluss vom 9. August 2002 zu Recht erkannt hat.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich des Weitern gegen den Beschluss des kantonalen Gerichts vom 26. August 2002, mit welchem eine Wiedererwägung des Beschlusses vom 9. August 2002 und eine Fristwiederherstellung abgelehnt wurden. Gemäss Art. 97 Abs. 2 UVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2002 gültigen Fassung kann eine Frist nur dann wiederhergestellt werden, wenn der Betroffene unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln. Ein solcher Grund wird nicht geltend gemacht, weshalb die Vorinstanz das Gesuch auf Wiederherstellung zu Recht abgewiesen hat und auf das Begehren auf Wiedererwägung nicht eingetreten ist.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung zu Gunsten der obsiegenden Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 159 Abs. 2 nicht zugesprochen, da sie als Unfallversicherer eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahrnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b, 126 V 150 Erw. 4a).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 24. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 97 Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS;
^c	alle autorità competenti per la riscossione dell'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990227 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge federale del 12 giugno 1959228 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare, conformemente all'articolo 24 di tale legge;
^e	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992229 sulla statistica federale;
^f	agli organi esecutivi della legge federale del 19 marzo 1976230 sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici, della legge federale del 21 marzo 1969231 sul commercio dei veleni, della legge federale del 7 ottobre 1983232 sulla protezione dell'ambiente, nonché dell'ordinanza del 22 giugno 1994233 sulla radioprotezione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dagli atti normativi summenzionati;
^g	agli enti incaricati di promuovere la prevenzione degli infortuni non professionali conformemente all'articolo 88 capoverso 1, qualora ne necessitino per l'adempimento dei loro compiti;
^h	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^hbis	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015235 sulle attività informative;
ⁱ	in singoli casi e su richiesta scritta:
ⁱ¹	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
ⁱ²	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
ⁱ³	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
ⁱ⁴	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889236 sulla esecuzione e sul fallimento,
ⁱ⁵	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile238,
ⁱ⁶	...

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 97 Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS;
^c	alle autorità competenti per la riscossione dell'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990227 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge federale del 12 giugno 1959228 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare, conformemente all'articolo 24 di tale legge;
^e	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992229 sulla statistica federale;
^f	agli organi esecutivi della legge federale del 19 marzo 1976230 sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici, della legge federale del 21 marzo 1969231 sul commercio dei veleni, della legge federale del 7 ottobre 1983232 sulla protezione dell'ambiente, nonché dell'ordinanza del 22 giugno 1994233 sulla radioprotezione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dagli atti normativi summenzionati;
^g	agli enti incaricati di promuovere la prevenzione degli infortuni non professionali conformemente all'articolo 88 capoverso 1, qualora ne necessitino per l'adempimento dei loro compiti;
^h	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^hbis	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015235 sulle attività informative;
ⁱ	in singoli casi e su richiesta scritta:
ⁱ¹	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
ⁱ²	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
ⁱ³	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
ⁱ⁴	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889236 sulla esecuzione e sul fallimento,
ⁱ⁵	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile238,
ⁱ⁶	...