1C_235/2019 - 2020-01-24 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 235/2019

Urteil vom 24. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Portmann,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen, Postfach 3970, 6002 Luzern 2.

Gegenstand
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 12. März 2019 (7H 18 219).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1993 geborene A.________ erhielt nach erfolgreicher Prüfung vom 28. Juni 2011 den Führerausweis der Kategorie B auf Probe. Am 10. Januar 2012 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern diesen Ausweis für drei Monate und verlängerte die Probezeit um ein Jahr, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um netto 28 km/h überschritten hatte. Nach einer weiteren Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, diesmal der allgemeinen innerorts von 50 km/h, um netto 43 km/h annullierte das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe am 18. Januar 2013. Am 17. September 2014 erwarb A.________ erneut einen Führerausweis der Kategorie B auf Probe.

A.b. Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2016 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern A.________ wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um netto 36 km/h schuldig. Am 24. November 2016 entzog das Strassenverkehrsamt A.________ deswegen den Führerausweis auf Probe für die Dauer von 13 Monaten und verlängerte die Probezeit des auf Probe ausgestellten Führerausweises um ein Jahr.
Am 3. September 2017 wies das Kantonsgericht Luzern eine dagegen von A.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit Urteil 1C 595/2017 vom 14. Mai 2018 hiess das Bundesgericht eine dagegen eingereichte Beschwerde gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts auf und wies die Sache an dieses zurück zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen. Das Bundesgericht führte im Wesentlichen aus, die kantonalen Instanzen seien zu Unrecht von einer Mindestentzugsdauer von zwölf statt von drei Monaten ausgegangen. Das bedeute zwar nicht zwangsläufig, dass die angeordnete Entzugsdauer von 13 Monaten bundesrechtswidrig sei. Der Betroffene habe aber Anspruch darauf, dass ausgehend von einer Mindestentzugsdauer von drei Monaten von einer Instanz mit umfassender Kognition in Tat- und Rechtsfragen eine Gesamtwürdigung seines Falles vorgenommen werde. Da die massgeblichen tatsächlichen Feststellungen unvollständig seien, sei die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

A.c. In der Folge hiess das Kantonsgericht die bei ihm hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 15. Juni 2018 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Strassenverkehrsamt zurück. Dieses verfügte am 14. August 2018 erneut den Entzug des Führerausweises auf Probe von A.________ für die Dauer von 13 Monaten sowie die Verlängerung der Probezeit des auf Probe ausgestellten Führerausweises um ein Jahr.

B.
Am 12. März 2019 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Luzern eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts vom 12. März 2019 aufzuheben und seinen Führerausweis auf Probe für eine angemessene Dauer, mindestens aber für drei Monate zu entziehen; eventuell sei die Sache dafür an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt er den Antrag, die Akten des früheren bundesgerichtlichen Verfahrens 1C 595/2017 beizuziehen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Strassenverkehrsamt, das Kantonsgericht sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Das Bundesgericht zog antragsgemäss die Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens 1C 595/2017 bei. Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch gegen Entscheide über administrative Massnahmen im Strassenverkehrsrecht offen. Ein Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. Art. 83 f . BGG). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid einer gerichtlichen Behörde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG; Urteil des Bundesgerichts 1C 136/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 II 699).

1.2. Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Inhaber des entzogenen Führerausweises auf Probe sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht (vgl. Art. 95 lit. a BGG) gerügt werden.

1.4. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Das Bundesgericht prüft nur die detailliert erhobenen und, soweit möglich, belegten Rügen (vgl. BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, im Wesentlichen weil ihm das Strassenverkehrsamt nur eine Neubeurteilung der Entzugsdauer angekündigt habe, ohne auf die dafür massgeblichen Kriterien zu verweisen. Er habe daher nicht gewusst, wozu er sich zu äussern gehabt hätte. Der Beschwerdeführer nennt dazu allerdings keine Bestimmung, gegen die verstossen worden sein sollte. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern ihm allenfalls aus der Sonderbestimmung von Art. 23 Abs. 1 SVG oder aus bundesrechtswidrig angewandtem kantonalem Recht ein spezieller Gehörsanspruch zustehen sollte. Es ist daher höchstens eine mögliche Verletzung des allgemeinen Gehörsrechts gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen.

2.2. Grundsätzlich verschafft Art. 29 Abs. 2 BV den Anspruch, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.). Dies betrifft in erster Linie den rechtserheblichen Sachverhalt und nur in Ausnahmefällen auch Rechtsnormen oder von den Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen. Es gibt insbesondere kein Recht, sich vorweg zu jedem Ergebnis oder Detail des zukünftigen Entscheids äussern zu können oder dessen Begründung vorab zur Stellungnahme zu erhalten (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 und 3.4 S. 494 f.).

2.3. Unzutreffend ist der Einwand des Strassenverkehrsamts in dessen Stellungnahme an das Bundesgericht vom 21. Mai 2019, der rechtserhebliche Sachverhalt sei bereits im Verfahren erstellt worden, das mit dem Urteil des Bundesgerichts 1C 595/2017 vom 14. Mai 2018 seinen vorläufigen Abschluss gefunden hat. Darin hatte das Bundesgericht nämlich in E. 2.6 ausdrücklich festgehalten, die tatsächlichen Feststellungen erwiesen sich als unvollständig, weshalb es nicht direkt selbst über die anzuordnende Entzugsdauer entscheiden könne, sondern die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen sei. Es beauftragte dabei jedoch das Kantonsgericht, ausgehend von einer Mindestentzugsdauer von drei Monaten einen neuen Entscheid gestützt auf eine Gesamtwürdigung in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG zu fällen. Nach dieser Bestimmung sind bei der Festsetzung der Entzugsdauer die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; überdies darf die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden. Gemäss dem genannten Urteil des Bundesgerichts 1C 595/2017 beträgt die Mindestentzugsdauer im
vorliegenden Zusammenhang drei Monate, was aber nicht zwingend bedeutet, dass die im ersten Verfahren ausgesprochene Dauer von 13 Monaten bundesrechtswidrig sein muss. Damit waren dem im Übrigen anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die massgeblichen Grundlagen des zu treffenden Entscheides ausreichend bekannt. Es war für ihn insbesondere einfach nachvollziehbar, wie die Rechtslage aussieht und welche tatsächlichen Umstände entscheidwesentlich und allenfalls ergänzend abzuklären waren. Im konkreten Fall kann daher offenbleiben, ob das Schreiben des Strassenverkehrsamts über die Einleitung eines Administrativverfahrens generell zu knapp gehalten ist. Aufgrund der prozessualen Vorgeschichte war jedenfalls im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer genügend darüber informiert, worum es ging. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde demnach nicht verletzt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Rechtmässigkeit des Entzugs als solchen, sondern beanstandet die mit dem angefochtenen Entscheid geschützte Dauer des Führerausweisentzugs als unverhältnismässig und damit bundesrechtswidrig. Die gesetzliche Grundlage des strittigen Entzugs bildet Art. 16 in Verbindung mit Art. 15a und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG. Darauf ist hier nicht weiter einzugehen. Die einschlägige Rechtslage wurde bereits mit dem bundesgerichtlichen Urteil 1C 595/2017 unter Verweis auf BGE 143 II 699 zulänglich geklärt, ist allen Verfahrensbeteiligten hinreichend bekannt und ist im Übrigen auch nicht mehr strittig. Zu wiederholen ist hier einzig, dass im vorliegenden Zusammenhang eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten gilt, die anzuordnende Entzugsdauer aufgrund einer Gesamtwürdigung aller massgeblichen Umstände des Einzelfalles festzulegen ist und der Entzug eines Ausweises auf Probe nach der Rechtsprechung sowohl sichernde als auch warnende Funktion erfüllt und damit über einen Doppelcharakter verfügt (vgl. BGE 143 II 699).

3.2. Gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts im angefochtenen Urteil überschritt der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2016 um etwa 22.00 Uhr (gemäss Polizeirapport um 22.06 Uhr) ausserorts ausgangs von Littau die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h um 36 km/h. Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2016 wurde er deswegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 100.-- sowie zusätzlich zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Das Kantonsgericht hielt sich beim hier angefochtenen Administrativentscheid an die tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde, von denen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im strassenverkehrsrechtlichen Verwaltungsverfahren nur in begründeten Ausnahmefällen abzuweichen ist (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106 f.). Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht ersichtlich.

3.3. Auch was die übrigen tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts betrifft, erweist sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht als verbindlich, soweit nachfolgend darauf nicht weiter eingegangen wird (vgl. vorne E. 1.5). Sie ist insofern im Übrigen auch nicht strittig.

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere die Einschätzung der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Kantonsgericht, namentlich durch die erreichte Geschwindigkeit.

3.4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich als Vergleich auf die nicht richtungsgetrennten Autostrassen, bei denen im Gegensatz zu anderen Ausserortsstrassen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h statt von 80 km/h zugelassen sei, womit namentlich die Gefahr von Frontalkollisionen auch auf Autostrassen bestehe. Auf Autostrassen gilt zwar eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. c der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Sie sind aber dem Motorfahrzeugverkehr vorbehalten (Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 1 Abs. 3 VRV) und dürfen nicht von Fussgängern betreten und einzig von Motorfahrzeugen benutzt werden, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen können und dürfen (Art. 35 Abs. 1 VRV). Nebst weiteren spezifischen Regeln ist Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen gestattet und Wenden und Rückwärtsfahren sind untersagt (Art. 36 VRV, Art. 85 ff . der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Autostrassen weisen also im Vergleich mit den übrigen Ausserortsstrassen verschiedene Besonderheiten auf.
Auf Autostrassen besteht zwar ebenfalls ein Unfallrisiko, insbesondere durch Frontalkollisionen. Durch den Ausschluss des Langsamverkehrs, namentlich von Fussgängern, Fahrrädern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen, sowie aufgrund weiterer Sonderregeln wie das Rückwärtsfahrverbot und die Gestaltung und Signalisierung der Ein- und Ausfahrten wird die Gefahr von Unfällen im Vergleich zu anderen Strassen aber reduziert. Dem vom Beschwerdeführer gezogenen Analogieschluss ist daher nicht zu folgen.

3.4.2. Der Beschwerdeführer behauptet, die Höchstgeschwindigkeit nur kurz überschritten zu haben. Das Kantonsgericht hielt dazu fest, dies finde in den Akten keine Stütze. Die Strasse sei zwar trocken und die Verkehrsdichte schwach gewesen. Es hätten jedoch nächtliche Sichtverhältnisse geherrscht, was erschwerend zu berücksichtigen sei. Dass das Kantonsgericht aufgrund der Uhrzeit von einer deutlichen Einschränkung der Sichtverhältnisse und damit von einer erhöhten abstrakten Gefahrenlage ausging, ist nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass auf dem fraglichen Streckenabschnitt beleuchtete und unbeleuchtete Einfahrten mit zumindest in einem Fall beschränkter Sicht vorhanden sind.

3.4.3. Damit ging das Kantonsgericht zu Recht von einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, die objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung begründete, und von einem mindestens grobfahrlässigen Verhalten des Beschwerdeführers in subjektiver Hinsicht aus. Es bejahte eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.

3.5. Mit Blick auf das automobilistische Vorleben des Beschwerdeführers sind seine früheren Regelverstösse zu berücksichtigen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C 595/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.4 und 2.5 unter Verweis auf BGE 143 II 699). Bereits in der ersten Probezeit beging er am 21. August 2011 eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 28 km/h bei einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, was zu einem dreimonatigen Führerausweisentzug führte. Am 23. Dezember 2012 überschritt er erneut die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit um netto 43 km/h, weshalb sein damaliger Ausweis auf Probe annulliert wurde. Beide Male handelte es sich wie hier um schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, die sich alle in einem relativ kurzen Zeitablauf von rund viereinhalb Jahren ereigneten. Weder die früheren administrativen Massnahmen noch die in der Folge mit Blick auf den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises durchgeführte verkehrspsychologische Begutachtung sowie die absolvierte Verkehrstherapie wirkten sich offenbar nachhaltig aus. Dass sich der Beschwerdeführer nunmehr während der Hängigkeit des vorliegenden Verfahrens korrekt verhalten hat, belegt eine dauernde Verhaltensänderung noch nicht, zumal die
Verfahrensdauer teilweise von prozessualen Umständen abhing, aus denen nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann. Weder beruflich noch persönlich ist der Beschwerdeführer besonders auf den Führerausweis angewiesen. Dass die anscheinend geänderten familiären Verhältnisse eine verantwortungsvollere Lebensführung bewirken, wie er vorbringt, stellt eine reine Behauptung dar und belegt eine bleibende Verhaltensänderung nicht. Gegebenenfalls wird er später, wenn er wieder in den Besitz des Führerausweises gelangt, zeigen können, dass er sich künftig an die Verkehrsregeln hält.

3.6. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichts 1C 320/2018 vom 14. Januar 2019, in dem dieses einen zweimonatigen Führerausweisentzug schützte, und will daraus eine Rechtsungleichheit ableiten. Die beiden Fälle liegen jedoch nicht gleich. Dem angerufenen Urteil lag lediglich ein Warnungsentzug aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b SVG zugrunde, und der Betroffene hatte in den fünf Jahren vor dem massgeblichen Vorfall keine Verkehrsregelverletzung und bei früheren mehr als fünf Jahre zurückliegenden Verstössen lediglich leichte Widerhandlungen gemäss Art. 16a SVG begangen. Es galt auch nicht eine Mindestentzugsdauer von drei Monaten. Der Beschwerdeführer kann mithin aus dem angerufenen Urteil nichts Wesentliches zu seinen Gunsten ableiten.

3.7. Insgesamt liegen dem fraglichen Führerausweisentzug wiederholte schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zugrunde, die erhebliche öffentliche Interessen an einer nachhaltig dem Schutze der Öffentlichkeit dienenden sichernden und auf den Beschwerdeführer wirkenden warnenden Administrativmassnahme begründen. Das rechtfertigt nicht nur den über diesen Doppelcharakter verfügenden Entzug des Führerausweises auf Probe als solchen, sondern spricht auch für eine längere Entzugsdauer. Diesen öffentlichen Interessen steht im Wesentlichen einzig das nicht aussergewöhnliche private Interesse des Beschwerdeführers gegenüber, möglichst bald wieder ein Motorfahrzeug führen zu dürfen. Unter diesen Umständen ist die von den Vorinstanzen vorgenommene Gesamtwürdigung, mit der eine 13-monatige Entzugsdauer und eine Verlängerung der Probezeit begründet werden, nicht zu beanstanden, selbst wenn von einer Mindestentzugsdauer von lediglich drei Monaten ausgegangen wird. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 1C 595/2017 vom 14. Mai 2018 festgehalten hat, bedeutet die Mindestentzugsdauer von drei Monaten nicht, dass eine Entzugsdauer von 13 Monaten bundesrechtswidrig ist. Die konkreten Umstände des vorliegenden Falles sprechen
vielmehr für die Verhältnismässigkeit der angeordneten Entzugsdauer und rechtfertigen diese, ohne dass dadurch Bundesrecht verletzt wird.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 1 - (art. 1 LCStr5)
¹	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
²	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
³	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 19796 sulla circolazione stradale, OSStr).7 Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
⁴	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
⁵	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr).8
⁶	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr).9
⁷	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr10).11
⁸	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
⁹	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
¹⁰	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli.12

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 35 Uso delle autostrade e semiautostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Le autostrade e le semiautostrade sono accessibili soltanto ai veicoli a motore capaci di raggiungere una velocità di almeno 80 km/h e autorizzati a farlo. La disposizione non è applicabile ai veicoli per la manutenzione delle strade nonché ai veicoli e ai trasporti eccezionali.143
²	I trattori, i veicoli cingolati, i veicoli muniti di pneumatici chiodati come anche i motoveicoli di cilindrata fino a 50 cm3 o con una potenza massima del motore di 4,00 kW non possono circolare sulle autostrade e sulle semiautostrade.144
³	I veicoli in panne possono essere trainati solo sino alla prossima uscita.
⁴	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è vietato effettuare corse di prova e manifestazioni sportive.145

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.146
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.147
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.148
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.149
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.150

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 85 Collocamento dei segnali «Autostrada» e «semiautostrada» - 1 I segnali «Autostrada» (4.01) e «semiautostrada» (4.03) sono collocati all'inizio delle corsie di accesso alle autostrade e semiautostrade, i segnali «Fine dell'autostrada» (4.02) e «Fine della semiautostrada» (4.04) alle corsie d'uscita, poco prima di passare nella rete stradale ordinaria.
¹	I segnali «Autostrada» (4.01) e «semiautostrada» (4.03) sono collocati all'inizio delle corsie di accesso alle autostrade e semiautostrade, i segnali «Fine dell'autostrada» (4.02) e «Fine della semiautostrada» (4.04) alle corsie d'uscita, poco prima di passare nella rete stradale ordinaria.
²	I segnali «Autostrada» e «Semiautostrada» sono collocati anche per segnalare il passaggio da una semiautostrada a una autostrada o viceversa; per contro, non sono collocati sui tratti di raccordo tra due autostrade o due semiautostrade.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.