6B_263/2018 - 2019-01-24 - Infrazione - Schwere Körperverletzung, eventualiter fahrlässige schwere Körperverletzung; Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 263/2018

Urteil vom 24. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.D.________,
B.D.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausserordentlicher Staatsanwalt
des Kantons Aargau,
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schwere Körperverletzung, eventualiter fahrlässige schwere Körperverletzung; Beschwerdelegitimation,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 15. November 2017 (SST.2016.314).

Sachverhalt:

A.
Am Abend des 25. Mai 2009 kam es zwischen C.D.________ und seiner Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung in U.________ zu einem Streit, nach welchem sich die Ehefrau zu einer Nachbarin begab und von dort um 19.55 Uhr die Polizei alarmierte. Am Polizeieinsatz war auch die Sondereinheit "Argus" beteiligt, welche um 21.48 Uhr gewaltsam in die Wohnung von C.D.________ und seiner Ehefrau eindrang. Dort gab X.________, Mitglied der Sondereinheit, zwei Schüsse in den Unterleib von C.D.________ ab. Dieser verstarb am 10. April 2015, wobei sein Ableben laut rechtsmedizinischem Gutachten vom 31. Juli 2015 nicht in Zusammenhang mit den durch X.________ verursachten Verletzungen stehe.

B.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X.________ am 29. April 2016 wegen schwerer Körperverletzung in Notwehrexzess zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 130.--.

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben X.________ sowie die Strafkläger A.D.________ und B.D.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 15. November 2017 von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung und der versuchten vorsätzlichen Tötung frei.

D.
A.D.________ und B.D.________ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und X.________ sei der vorsätzlichen schweren Körperverletzung, eventualiter der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig zu sprechen.

Erwägungen:

1.

1.1.

1.1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Nach ständiger Rechtsprechung können öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO; BGE 131 I 455 E. 1.2.4; Urteile 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.4.1; 6B 1344/2017 vom 8. März 2018 E. 3; je mit Hinweisen).

1.1.2. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; je mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; je mit Hinweisen). Er kann vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; je mit Hinweisen).

1.1.3. Soweit ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht, kann der Privatkläger, der Opfer eines staatlichen Übergriffs geworden ist, nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch anfechten. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; Urteil 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.4.2; je mit Hinweisen).
Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.). Auf die blosse Anrufung einer EMRK-Bestimmung ohne substanziierte Begründung tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4 mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführer machen zu ihrer Legitimation im Wesentlichen geltend, sie hätten nach dem Ableben ihres Vaters C.D.________ ein Interesse an der Feststellung der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdegegners 2 "in jenen Punkten", die "Auswirkungen auf ihre Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche haben". Zur Natur dieser Forderungen äussern sie sich nicht explizit. Sie bringen jedoch vor, ein Gericht, welches über öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche zu befinden habe, fühle sich durch das Strafurteil faktisch gebunden. Es bestehe ein konventionsrechtlicher Anspruch des Geschädigten auf Bestrafung des Täters. Die sich aus Art. 2 und 3 EMRK ergebenden Ansprüche bestünden über den Tod hinaus.

1.3.

1.3.1. Die Beschwerdeführer haben keine Zivilansprüche gegen den Polizeibeamten erhoben, der C.D.________ die Schussverletzungen zugefügt hatte. Nach § 2 Abs. 3 des auf den Tatzeitpunkt anwendbaren Gesetzes vom 21. Dezember 1939 des Kantons Aargau über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, SAR 150.100) ist ein direktes Klagerecht gegen den fehlbaren Beamten, Angestellten oder Arbeiter ausgeschlossen. Allfällige Ansprüche gegen den Staat wären öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. dazu das in derselben Sache ergangene Urteil 1B 273/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 1.4). Gemäss Vorinstanz haben sich die Beschwerdeführer als Straf-, nicht aber als Zivilkläger konstituiert und im Strafverfahren keine Zivilforderungen geltend gemacht (angefochtenes Urteil, E. 5 S. 21). Sie müssten ihre nicht näher dargelegten Ansprüche ohnedem nach kantonal-öffentlichem Recht geltend machen. Dies erkennen sie offenbar auch selber (vgl. E. 1.2 hiervor). Es mag zwar zutreffen, dass nachvollziehbare Gründe dafür angeführt werden können, die Privatklägerschaft unabhängig von der Rechtsnatur ihres allfälligen Entschädigungsanspruchs zur
Beschwerde in Strafsachen zuzulassen, doch kann das Bundesgericht bei der Anwendung des Gesetzes nicht von dessen klarem Wortlaut abweichen (vgl. Urteil 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Insoweit sind die Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert.

1.3.2. In der Sache bringen die Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich namentlich nicht mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt habe, auszuweichen oder die Schusswaffe in weniger gefährlicher Weise einzusetzen. Solche Einwände betreffen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Sie zielen auf die Fragen der Rechtfertigung der Tat und der Verhältnismässigkeit der Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB, mithin auf eine Überprüfung in der Sache selbst ab. Gleiches gilt hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe zur Abklärung der Möglichkeit einer Abwehr des Angriffes mittels Körpereinsatz nicht auf die fachkundige, sondern auf ihre eigene Beurteilung abgestellt und damit ihre Pflicht zum Beizug eines Sachverständigen verletzt. Eine Verletzung von Verfahrensrechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt, wird von den Beschwerdeführern nicht gerügt. Folglich kann auch gestützt auf die sog. "Star-Praxis" nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.3.3. Die Beschwerdeführer stützen ihre Beschwerdelegitimation sodann zu Recht nicht auf erlittene Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sind sie doch nicht selber Opfer des Vorfalls vom 25. Mai 2009 geworden. Inwiefern eine allfällige auf Misshandlungen zurückzuführende Beschwerdelegitimation von C.D.________ auf sie als Strafkläger übergegangen sein soll, begründen sie nicht. Ob die Voraussetzungen einer strafprozessrechtlichen Nachfolge (vgl. Art. 121 StPO) vorliegend erfüllt sind und insbesondere ob eine solche Rechtsnachfolge eine auf Grundrechten basierte Beschwerdelegitimation mitumfasst, ist zumindest nicht geradezu offensichtlich. Welche Ansprüche die Beschwerdeführer aus Art. 2 und 3 EMRK ableiten, begründen sie trotz der ihr obliegenden qualifizierten Rügepflicht nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb auch darauf nicht ein.
Ohnehin würde Art. 3 EMRK zwar den Anspruch auf eine gründliche, wirksame und unvoreingenommene Ermittlung, jedoch kein Recht auf Verurteilung einer beschuldigten Person gewährleisten. Die Ermittlungspflicht wird nicht allein durch die Einstellung des Strafverfahrens oder den Freispruch der beschuldigten Person verletzt (vgl. Meyer-Ladewig/Lehnert, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 3 EMRK). Inwiefern der Anspruch der Beschwerdeführer auf wirksamen Rechtsschutz verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Damit sind die Beschwerdeführer auch nicht infolge eines staatlichen Übergriffs zur Beschwerde legitimiert.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 121 Aventi causa - 1 Se il danneggiato muore senza aver rinunciato ai suoi diritti processuali quale accusatore privato, i suoi congiunti ai sensi dell'articolo 110 capoverso 1 CP55 subentrano nei suoi diritti nell'ordine della successibilità.
¹	Se il danneggiato muore senza aver rinunciato ai suoi diritti processuali quale accusatore privato, i suoi congiunti ai sensi dell'articolo 110 capoverso 1 CP55 subentrano nei suoi diritti nell'ordine della successibilità.
²	Chi subentra per legge nei diritti del danneggiato è legittimato ad agire soltanto civilmente e dispone unicamente dei diritti processuali che concernono direttamente l'attuazione dell'azione civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.